Ohne irgendwelche Ahnung von irgend etwas zu haben verbreitet Tilo Christen in Facebook unter den Profilen https://www.facebook.com/tilo.christen.5 und https://www.facebook.com/tilo.christen.7, angeblich aus Lübeck, Falschmeldungen bzw. Fake News. Tilo Christen dürfte zu den ewig Gestrigen gehören, welche die Geschichtsschreibung verdrehen wollen und daher noch das ehemalige Deutsche Reich verherrlichen. Diese Realitätsverweigerer basteln sich ihre eigene Wahrheit zusammen und sind der Meinung, dass dieses ehemalige Deutsche Reich noch existiert und lehnen somit die Nachfolgestaaten ab. Mann kann auch sagen, dass solche Leute dumm geboren sind und im Laufe ihres Lebens nichts dazugelernt haben.
Tilo Christen dürfte sich bewusst sein, dass er sich mit seinen Falschmeldungen sich selbst der Strafverfolgung aussetzt, darum verpackt er seine Aufforderungen zu Straftaten in Bildchen um nicht gleich bei einer einfachen Suche in den Resultaten gelistet zu werden. Eine seiner Falschmeldung ist die folgende:
In einem anderen Posting fordert er sogar zur Steuer- und Gebührenverweigerung auf:
Seine Aufforderungen dem Staat die Steuern sowie die GEZ-Gebühren zu verweigern und beim Einkauf die Steuern nicht zu bezahlen dürften bereits eine Straftat darstellen. Der § 111 des deutschen StGB sagt dazu folgendes:
§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Solche asozialen Elemente, wie Tilo Christen, schrecken nicht einmal von Fälschungen zurück. So postet er auch den folgenden Text als Kommentar um andere von seinen Falschmeldung zu überzeugen und um seine kriminelle Energie zu beweisen:
Das Urteil aus dem IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeint-lichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen*Umsatzsteuernummern*gelistet*sind.
Bereits im obigen ersten Absatz ist die Fälschung bzw. die Fake News sehr leicht zu erkennen. Kein Gericht der Welt zerteilt den Firmenname, der richtiger Weise und in voller Länge "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung" lautet (siehe Handelsregisterauszug am Ende dieses Artikels).
Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung kümmert sich um Kredite für den Bundeshaushalt und ist damit sie privatwirtschaftlich agieren kann eine GmbH. Nur weil man eine Firma gründet wird der Gründer, Gesellschafter oder Besitzer nicht selbst zur Firma. Er wird auch niemand zu einer Aktiengesellschaft nur weil er eine Aktie von einer AG kauft. Da jede öffentliche Anschaffung EU weit ausgeschrieben werden muss und Lieferungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes Umsatzsteuerfrei zu erfolgen haben, braucht natürlich jede Behörde und jedes Amt genauso wie jeder andere Unternehmer eine Umsatzsteuer ID, welche vom Lieferanten zu überprüfen ist, ansonsten haftet der Unternehmer selbst für die entstandene Abgabenschuld.
Dun & Bradstreet (dnb.com) ist der größte Dienstleister für business-to-business-Wirtschaftsinformationen der Welt. Im Prinzip ist Dun & Bradstreet nichts anderes als eine der großen Rating Agenturen, welche Risiken bei Kreditvergaben bewertet. Der Firmensitz befindet sich im US-amerikanischen Short Hills, New Jersey.
Kein Gericht der Welt und somit auch nicht der international Strafgerichtshof wird in seiner Urteilsbegründung auf Daten einer solchen Ratingagentur zurückgreifen wenn es auch öffentliche offizielle staatliche Quellen für die Überprüfung einer Umsatzsteuer ID vorhanden sind.
Nachdem der Fake bereits im ersten Absatz bewiesen wurde, möchte ich den Rest des Kommentares, der von einem jemanden stammen dürfte bei dem die geistige Entwicklung im Volksschulalter stehengeblieben ist, nicht vorenthalten. Weiter geht es in der Fälschung wie folgt:
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungs-recht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen reine private Forderung.
Verstehen Sie das bitte korrekt! Grundlegend alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach von niemanden gezahlt werden.
Setzen Sie das um, wenn Sie künftig etwas kaufen. Egal wo, ob Apotheke, Autohaus, Frisör, Bäcker, Fleischer, Getränkemarkt oder Supermarkt:
Bezahlen Sie nur noch die Ware oder Dienstleistung aber nicht mehr die Steuern, die auf diesen lasten.
Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung.
Das Urteil aus dem IStGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH.
Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der HLKO:
§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe seit mehr als 90 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Auch bei der angeblichen Aktenzahl des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um einen Akt, der die Rechtmäßigkeit der Wahlrechtsänderung vom 25. November 2011 bestätigen soll und nicht, wie fälschlicher Weise im Kommentar von Tilo Christen angegeben, über das Wahlgesetz von 1956 (zu finden unter der Überschrift zweiter Senat, Punkt 14):
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Wahlrechts betreffend die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag.
a) Normenkontrollantrag von 214 Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313).
- 2 BvF 3/11 -
b) Verfassungsbeschwerde von 3063 Beschwerdeführern gegen die gesetzliche Bestimmung des § 6 BWahlG in seiner am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Fassung.
- 2 BvR 2670/11 -
c) Organstreitverfahren über den Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313).
- 2 BvE 9/11 -
Bestimmte Leute behaupten auch, Deutschland sei kein eigenständiger, souveräner Staat, sondern immer noch von den Alliierten besetzt sei. Beweise können diese kindliche Gemüter und an Verfolgungswahn leidende natürlich nicht erbringen. Man nennt Menschen, die das glauben, auch Reichsbürger, Reichsideologen, ewig Gestrige oder auch Realitätsverweigerer.
Die DDR bekam ihre Souveränität durch eine UdSSR-Erklärung aus dem Jahr 1954. Die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän. Und seit den 2-plus-4-Verträgen (DDR und BRD auf der einen Seite und die ehemaligen Alliierten vertreten durch USA, Großbritannien, Frankreich und Russland auf der anderen Seite) von 1990 gilt dies für die vereinigte Bundesrepublik als Ganze.
Selbstverständlich hat der Staat Bundesrepublik Deutschland viele Verpflichtungen, Verträge und Abkommen in der internationalen Staatengemeinschaft and die er sich zu halten hat. Kein Staat der Welt kann einfach so machen was er eben so einfach will. Jeder Staat der Welt muss seine Verpflichtungen, welche er in Verträgen eingegangen ist, auch erfüllen.
Viele dieser kindlichen Gemüter behaupten nicht nur dass es Geheimverträge gibt, sie meinen mit Geheimverträgen lediglich ihre eigenen Fälschungen, sondern dass auch Verträge fehlen. Sie spielen damit meistens auf einen Friedensvertrag an und meinen, dass Deutschland sich noch im Krieg mit den Alliierten befindet.
Das Deutsche Reich hat am 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims deren bedingungslose Kapitulation unterzeichnet, welche am 8. Mai 1945 um 23:01 MEZ in Kraft trat.
Durch den Deutschlandvertrag, der als "Überbrückungsvertrag" das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg und Friedensvertrag füllen sollte, wurde das Besatzungsstatut abgelöst. Die Bundesrepublik erhielt im Jahr 1955 "die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten" zugesprochen.
Somit ist ein gesonderter Friedensvertrag mit den Siegermächten auch nicht mehr notwendig.
Manche dieser Möchtegern Intellektuellen meinen auch, dass Deutschland keine Verfassung habe, über die das Volk erst abstimmen müsse. Zu diesem Zweck bemühen sie Artikel 146 des Grundgesetzes:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Dieser Artikel bedeutet lediglich, dass das Grundgesetz von einer anderen Verfassung abgelöst werden kann. Aber nicht, dass dies geschehen muss oder es selber keine Verfassung ist.
Als 1948 das Grundgesetz parlamentarisch verabschiedet wurde, gehörte die ehemalige DDR nicht zur Bundesrepublik Deutschland. Daher haben die Verfasser den Begriff "Grundgesetz" bewusst gewählt, um die "temporäre" Dauer des Dokumentes und des Staates Bundesrepublik Deutschland zu betonen.
Trotzdem ist das Grundgesetz eine vollständige Verfassung mit allem was man braucht. Und allein der Name und die temporäre Dauer disqualifiziert es nicht, da ja auch kein Ablaufdatum im Gesetz verankert ist. Die Verfassung der Amerikaner hat gar keinen Titel und beginnt einfach mit den Worten "We the people ...". Andere Staaten, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich von Großbritannien hat auch keine festgeschriebene Verfassung oder ein Grundgesetz und existiert und funktioniert auch.
Auch das Demokratieverständnis dieser Verschwörungstheoretiker und Realitätsverweigerer ist mehr als dürftig. Sachliche Diskussionen sind meist nicht möglich. Auch Hinweise auf die Tatsache, dass man auch das Grundgesetz bzw. eine Verfassung mit einer entsprechenden Mehrheit aus dem Volk ändern kann, führen zum kompletten Ausrasten der sogenannten Demokraten.
Hier noch ein kleine Liste von Quellen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, welche die kindlichen Theorien der Verschwörungstheoretiker widerlegen:
Hier der Handelsregisterauszug der Firma Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Nummer HRB 51411:
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