Meine Meinung

Die mediale Selbstinszenierung der Regierungen läuft auf Hochtouren. Während sich die Kanzler mal als Krisenmanager feiern lassen, prasseln fast stündlich wohl dosierte und inszenierte Katastrophenszenarien auf die Bevölkerung ein. Somit weiß der Bürger schon längst nicht mehr, was Realität und was gesteuerte, fiktional-politische Pseudo-Realität ist. Dadurch merken diese regierenden Intelligenzbolzen nicht einmal, dass sie selbst durch die eigene Intransparenz die eigentliche Ursache für die sogenannten "Fake News" sind.

Welche mittel- und langfristigen Kosten, Konsequenzen und Verwerfungen durch die Corona-Krise in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht entstehen werden, kann niemand sicher vorhersagen. Eines ist jedoch sicher: Solche Szenarien werden bewusst erstellt, um den Bürger auf eine Zukunft einzuschwören, in der sie mal wieder die Zeche für ein Politsystem zahlen müssen, das Krisen nicht bewältigt, sondern selber hervorruft, beschleunigt und ganz gezielt nutzt, um Bürgerrechte abzubauen und die Bevölkerung noch stärker finanziellen Belastungen auszusetzen.

Der Niedergang unserer bürgerlichen Gesellschaft wird prophezeit, Durchhalteparolen wie am Ende des zweiten Weltkrieges ertönen und nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche werden gießkannenartig in sozialistischer Manier kollektiv Verbote, Einschränkungen und Bestrafungen gegen diejenigen ausgeteilt, die sich nicht dem autokratischen System unterwerfen. Die Masse, schon lange einer eigenen Meinung entwöhnt und einem täglichen medialen Morast aus Mainstream, Framing und Political Correctness ausgesetzt, nickt stumm alles ab.

Dahinter steckt System

Grundsätzlich veröffentlichen die Medien nur absolute Zahlen, welche selbstverständlich unter den Ländern schon aus Gründen der unterschiedlichen Einwohneranzahl nicht miteinander vergleichbar sind. So wurde versucht den Europäern einzuimpfen, dass die USA am stärksten betroffen und der Grund dafür die Untätigkeit der Regierung Trump ist. Wie nett, wenn man versucht ein künstliches Feindbild aufzubauen. Leider sind die Tatsachen andere. Die USA haben mehr als 327 Millionen Einwohner. Natürlich müssen auch dort die Fallzahlen wesentlich höher sein als in einem Land wie Österreich, welches nicht einmal 9 Millionen Einwohner zählt.

Genauso wie man permanent den USA den schwarzen Peter unterjubeln möchte, verhält es sich mit Schweden. Schweden hat von restriktiven Gesetzen grundsätzlich Abstand genommen und auf die Einsicht der Bevölkerung vertraut. Auch die hohen Todesfälle werden, wenn man den Erklärungen der Behörden vertraut, verständlich (thelocal.se):

Speaking to the TT newswire, Heurgren explained: "The big difference is that we have also included cases which haven't been tested in a laboratory, but where the doctor responsible has documented that it's a patient with Covid-19."

Übersetzung: Im Gespräch mit der TT-Nachrichtenagentur erklärte Heurgren: "Der große Unterschied ist, dass wir auch Fälle aufgenommen haben, die nicht in einem Labor getestet wurden, bei denen aber der verantwortliche Arzt dokumentiert hat, dass es sich um einen Patienten mit Covid-19 handelt.

Ein weiterer Hinweis auf die hohe Anzahl von Todesfällen in Schweden gibt die folgende Aussage:

These figures show that up until April 23rd, around 1,700 deaths (1,684) occurred in Sweden where Covid-19 was the cause of death. Around 90 percent of the deceased were aged over 70, just one percent were younger than 50, and the majority had one or more known risk factors.

Übersetzung: Diese Zahlen zeigen, dass sich bis zum 23. April in Schweden, wo Covid-19 die Todesursache war, rund 1.700 Todesfälle (1.684) ereigneten. Rund 90 Prozent der Verstorbenen waren über 70 Jahre alt, nur ein Prozent war jünger als 50 Jahre, und die Mehrheit hatte einen oder mehrere bekannte Risikofaktoren.

Dass die Zählweise der Corona-Toten nichts mit der Todesursache des COVID-19 Virus zu tun haben muss, wird auch auf der Seite des österreichischen Sozialministeriums erklärt. Dort findet man folgenden Hinweis:

⁽¹⁾ Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist.

Auch die viel zitierte John Hopkins Universität hat auf deren Dashboard keinerlei miteinander vergleichbaren Zahlen veröffentlicht. Allerdings veröffentlicht die John Hopkins Universität einmal am Tag deren Daten auch auf Github. Die mit diesen Datensätzen veröffentlichten Einwohnerzahlen sind für mich allerdings nicht nachvollziehbar. Meiner Meinung nach ist genau diese Vorgangsweise einer Universität unwürdig. Die Einwohnerzahlen, welche das European Centre for Disease Prevention and Control veröffentlicht, sind nachvollziehbar, allerdings veröffentlichen diese Amateure nur die Fallzahlen und die Anzahl der Todesfälle. Weitere Angaben wie zum Beispiel wieder gesundete Patienten fehlen.

Nachdem keine vergleichbaren Zahlen weltweit veröffentlicht werden, der Corona Virus allerdings ein globales Problem ist, muss man sich diese Daten selbst aufbereiten. Am einfachsten ist es die absoluten Zahlen auf Fälle pro Million Einwohner herunter zu rechnen. Dabei sollte man allerdings Länder mit weniger als einer Million Einwohner, wie den Vatikan (1.000 Einwohner), Andorra, San Marino, usw. nicht berücksichtigen, da bereits wenige Einzelfälle die Zahlen stark in die Höhe treiben. So hat der Vatikan mit seinen 1.000 Einwohnern am 7. Mai 2020 ganze 12 Fälle insgesamt gemeldet, was hochgerechnet 12.000 Fälle pro Million Einwohner ergeben würde. Höchstwahrscheinlich sind diese 12 Fälle allerdings auf einen Ort bzw. ein Haus im Vatikan beschränkt.

Stellt man unter diesen Voraussetzungen ein Ranking über die Anzahl der Fälle (Daten per 9.5.20 02:32:35 GMT) auf, dann findet man die von den Medien so angeprangerten USA auf Platz 5 hinter Katar, Spanien, Irland und Belgien. Auch das von den Medien verteufelte Schweden findet man auf Platz 13 hinter Singapur, Italien, Schweiz, Großbritannien, Bahrein, Portugal und Frankreich. Österreich findet man auf Platz 21 hinter Niederlande, Weißrussland, Deutschland, Panama, Israel, Peru und Kanada.

Genauso wenig wie die Anzahl der Corona Toten lassen sich die Toten einer Grippeepidemie auswerten. In Zahlen ausgedrückt erkranken an der Influenza je nach Intensität zwischen 2% und 15% der Bevölkerung. Auch die sogenannte Grippeimpfung schützt lediglich bis zu maximal 60% (Robert Koch Institut) der Bevölkerung. Andere seriöse Quellen sprechen von maximal 50%. Im Vergleich dazu sind in Katar, dem am bisher stärksten betroffenen Land, lediglich 0,726% am COVID-19 Virus erkrankt.

Denkt einmal nach warum wegen 0,051% an Corona Infizierten weltweit die Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird.

In der Politik und in der Wirtschaft zählt ein Menschenleben nun einmal nicht viel. Jeder ist austauschbar bzw. ersetzbar. Dafür muss es andere Gründe geben als einen mehr oder weniger lächerlichen Virus. Wäre der Virus wirklich das Problem, dann hätten wir den Lock-Down bereits seit Jahrzehnten, denn der Influenzavirus tritt jährlich auf, betrifft mehr Fälle und fordert mehr Tote.

Wie viel ein Menschenleben in der Wirtschaft und der Politik wert ist geht auch aus einem ORF-Bericht hervor. Es ist keinen Unterschied aus welchem Land die Vorfälle stammen. In Österreich werden auch Erntehelfer aus dem Ausland herangekarrt. Die einzige Voraussetzung ist nun einmal, dass sie billig im wahrsten Sinne des Wortes sind. Um auch wirklich billig zu sein, werden sie auch in Massenquartieren untergebracht.

Hier die Fakten aus dem ORF Bericht vom 8. Mai 2020:

• Coesfeld in Nordrhein-Westfalen: 129 Infizierte in einem Schlachtbetrieb
• Recklinghausen: 33 Infizierte in einem Schlachtbetrieb
• Schleswig-Holstein, Bad Bramstedt in Segeberg, ist ein Schlachthof betroffen: 109 Mitarbeiter wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Ein Großteil der Arbeiter aus dem Ausland sind auf dem Gelände einer Kaserne in Steinburg in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht.
• Auch bei einem baden-württembergischen Produzenten seien in den vergangenen Wochen etwa 300 Infizierte registriert worden. „In den Betrieben darf weitergearbeitet werden, weil die Behörden davon ausgehen, die Lage mit den verfügten Quarantänemaßnahmen unter Kontrolle zu haben“, hieß es in dem „Spiegel“-Bericht weiter.

Wenn man dazu noch das folgende Zitat liest, dann sollten auch den Dümmsten ein Licht aufgehen:

Laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden bisher bundesweit mehr als 600 Mitarbeiter in Schlachtbetrieben positiv auf das Coronavirus getestet. Meist hätten sich rumänische Werkvertragsarbeiter angesteckt, die in Gemeinschaftsunterkünften lebten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Behörden.

Wohlgemerkt ist die Situation in jedem Land die Gleiche. Arbeit muss so billig wie möglich und ohne Rücksicht auf Verluste erledigt werden.

Charles Lewinsky, ein Schriftsteller, ließ mit einer Feststellung aufhorchen: "Zehn Prozent der Menschen sind Arschlöcher". Im täglichen Leben findet man die Bestätigung seiner Aussage an den Supermarktkassen, im Straßenverkehr als auch in den sozialen Netzwerken. Die Menschen haben sich an das asoziale Verhalten dieser Arschlöcher gewöhnt und ignorieren diese Idioten, Trolle bzw. wie sie sie auch immer bezeichnen wollen. Auf die Idee, die Aussagen, Meinungen und Schmähungen von diesem menschlichen Müll zu kontrollieren und eventuell zu löschen sind bis jetzt nur die größenwahnsinnigen Deutschen gekommen.

Wer sich an dem Ausdruck "größenwahnsinnigen Deutschen" stört, dem sei gesagt, dass das Volk für seine Politiker nun einmal voll verantwortlich ist. Die gewählten Politiker und die daraus resultierende Regierung spricht und handelt nun einmal im Namen des Volkes. D. h. sie sind Angestellte des Volkes. Erfüllt ein Angestellter seine Arbeit nicht zur vollen Zufriedenheit seines Bosses, dann wird ihn der Boss eben entlassen. Das deutsche Volk hat aber eben erst deren Zufriedenheit mit dessen Volksvertretern zum Ausdruck gebracht, indem sie die selben Figuren, welche für die aktuellen Zustände in Deutschland verantwortlich sind, wieder gewählt haben. Dies obwohl während der letzten Tagen, an dem die alte Regierung noch im Amt war, ein Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) beschlossen wurde. Angeblich hatten zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses bereits 90% der Abgeordneten den Saal im deutschen Bundestag bereits verlassen. Somit haben 10% der Abgeordneten für 100% des deutschen Volkes eine weitreichende Entscheidung getroffen.

Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen innerhalb von 24 Stunden alles löschen, was "offensichtlich rechtswidrig" ist – andernfalls drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Mit diesem Gesetz will man angeblich gegen Hass im Internet vorgehen, aber man trifft hierbei voll die Meinungsfreiheit und auch gleich ganz zufällig die Opposition. In dem Artikel "Netzwerkdurchsetzungsgesetz - oder wer anderen eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein" erkennt man unschwer, dass ein Hassprediger eigentlich als Justizminister untragbar ist. Er hat nun einmal selbst gegen das aktuelle und frühere Gesetz verstoßen, da er den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf Twitter öffentlich einen Idioten genannt.

Das Gesetz von Maas verlagert die Prüfung von Äußerungen weg von den Gerichten, hin zu den Löschzentren der sozialen Medien, welche von der Privatfirma Arvato, einer Bertelsmann Tochter, betrieben werden. Künftig befinden nicht mehr Richter über die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern Mindestlohnakteure, welche in Schnellkursen zur digitalen Exekution von „Hass und Hetze“ dressierte wurden. Ein angeblich demokratischer Staat gibt die Kontrolle seiner Institutionen über ein fundamentales Grundrecht auf.

Der Sonderbeauftragte der UN für Meinungsfreiheit David Kaye schrieb im Sommer 2017 an die Bundesregierung Deutschlands: "Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden". Kaye stellte auch Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) fest. Dieser Pakt wurde auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Somit verstößt auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen das Völkerrecht. Diese Demütigung für Mass wurde aber von den deutschen Propagandamedien und Speichelleckern der Regierung weitestgehend ignoriert.

Somit kommen wir wieder zurück zum anscheinend vererbten Größenwahn der Deutschen. Die Menge der Beiträge und Kommentare in den sozialen Netzwerke ist nämlich nicht zu bewältigen. Die Deutschen wollen mit diesem Gesetz lediglich die eigene Kontrolle über die sozialen Netzwerke erreichen um nur deren konstruierte Wahrheit - die Meinung der Regierung - zu verbreiten. Gegenteilige Meinung muss aus diesen Netzwerken verschwinden. So können Merkels Staatsgäste ungehindert deren Hass über die Ungläubigen verbreiten, während sachlich argumentierende Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad zum Schweigen gebracht werden sollen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt nun einmal nur innerhalb der Grenzen Deutschlands. Überforderte Zensoren in den Löschzentren haben nicht einmal die Zeit nachzuprüfen ob sie nicht gerade die Beiträge von anderen Nationalitäten löschen. Somit stellt sich Deutschland in deren eigenen Wahnsinn über internationales Recht. Mit einer Bundeskanzlerin, welche selbst nur Demokratie aus Büchern kennen kann, da sie selbst Politikerin in einer ehemaligen Diktatur war, wird der Größenwahn der Deutschen, der bereits einmal fast zu deren Untergang geführt hat, wieder einmal sichtbar.

Die Doppelmoral der Deutschen wird auch sichtbar, wenn die Opposition als "Fotze", "Nazi", "Drecksau", usw. beschimpft wird. Das ist für diese Politidioten voll in Ordnung und stellt natürlich keinen Gesetzesbruch dar. Womit wieder bewiesen wurde, für welchen Zweck die wirklichen Nazi, welche in der deutschen Regierung sitzen und mit der Stasi zusammen arbeiten, dieses Gesetz beschlossen wurde und warum auch vor Beschlussfassung 90% der Abgeordneten den Saal im deutschen Bundestag verließen.

Nichts ist näher als die Annahme, dass alles was irgendwie über Medien verbreitet wird, nichts anderes als eine Lüge ist, denn jeder der Geld in die Hand nimmt, um bestimmte Informationen zu verbreiten, tut dies um auf irgendeine Weise Gewinn zu machen. Er will manipulieren und dabei auch noch Geld verdienen.

Der Verdacht liegt sehr nahe, dass es sich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Maas versteht sich mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz samt den beauftragten Zensoren als Teil des deutschen Staates, der sich in seinem Größenwahn seit der selbst verursachten Flüchtlingskrise als eine moralische Supermacht aufspielen will, die das Böse auf der Welt vernichten will. Dabei verwendet der dieselben Methoden wie die Nazi und die Stasi einst verwendet haben. Somit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Nazi heute in der deutschen Regierung zu finden sind und nicht wie die Regierenden in Deutschland selbst so gerne behaupten auf der Opposition.

Es scheint auch so als der Größenwahn des deutschen Justizministers auch vor anderen Teilen des Internets nicht halt machen will. In seinem Wahnsinn glaubt er und die deutsche Regierung, dass sich die Deutschen das Internet unterwerfen können. Ich denke, dass ein Geo-Blocking diese Idioten wieder auf den Boden der Tatsache zurückholt. Hier eine kleine Linksammlung über den Größenwahn der Deutschen:

• Heise Telepolis: Maas will sich ins Programmieren einmischen
• Zeit Online - Heiko Maas - Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
• Süddeutsche Zeitung - Maas will an Googles Algorithmus
• General-Anzeiger Bonn - Maas will Algorithmen transparent machen
• Blick - Kampfansage an die Suchmaschine - Deutsche Regierung will Google knacken
• Deutsche Bundesregierung - LEBEN IN DER DIGITALEN WELT - Klarheit und Kontrolle bei Algorithmen
• Handelsblatt - ALGORITHMEN-GESETZ - Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas
• Golem - SUCHMASCHINEN: Auch der Bundesjustizminister will Google zerschlagen
• IP Adressen Deutschland
• Tagesanzeiger - Die Rückkehr der Meinungspolizei

Es gibt ein Urteil vom deutschen Bundesverfassungsgericht vom 25. Juli 2012. Dieses Urteil bezieht sich lediglich auf eine Gesetzesänderung, die unter der Regierung Merkel am 25. November 2011 in Kraft getreten ist. Dieses Urteil beweist das mangelnde Demokratieverständnis der damaligen Regierung.

Wenn man sich das Urteil durchließt, erkennt man, dass die damalige Regierung eine Änderung im Wahlrecht beschlossen hat, welche gegen das deutsche Grundgesetz die Chancengleichheit kleinerer Parteien verletzt hat. Solche Gesetze werden normalerweise nur von Regierungen, welche sich mit allen illegalen Mitteln an der Macht halten wollen, beschlossen. Alleine ein solcher Versuch des damaligen deutschen Bundestages zeigt, mit welchen unlauteren Mitteln die Politiker ihre Gegner ausschalten wollen. In diesem Fall ist nicht das Volk das Pack, wie ein deutscher Politiker einmal verlauten ließ, sondern die Politiker, welche solche Mittel anwenden wollen bzw. anwenden müssen um sich mit aller Gewalt an der Macht festzuklammern.

Hier der Urteilsspruch:

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
   
   
2. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
      
      
   2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
      
      
3. 1. Die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen verletzen die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.
      
      
   2. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.
      
      
4. Im Übrigen werden die Anträge im Normenkontrollverfahren und im Organstreitverfahren sowie die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
   
   
5. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Das ganze Urteil inklusive Urteilsbegründung ist auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichtes nachzulesen.

Dieses Urteil wird auch von Kleingeistern wie Wahlverweigeren, Staatsverweigeren und ewig Gestrigen gerne als Begründung herangezogen um gleich das ganze Wahlgesetz abzulehnen. Es zeigt sich, dass diese genannten Gruppen nicht einmal das Niveau von Hilfsschülern haben, der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder bereits die Worte "... in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011" nicht mehr in dessen Zusammenhang verstehen können. Meiner Meinung nach haben diese Personen bei der Verteilung der Intelligenz vergessen sich zu melden.

Die Staatsverweigerer und ewig Gestrigen widersprechen sich bei der Verwendung dieses Urteils bereits selbst, denn wenn ich den Staat nicht anerkenne, dann kann ich natürlich auch nicht ein Urteil des Verfassungsgerichtes dieses Staates, den ich nicht anerkenne, für meine Argumentation heranziehen.

Sehr bedenklich ist, dass die Parteien, welche so ein mangelndes Demokratieverständnis bereits bewiesen haben, von den Deutschen noch immer gewählt werden. Auch hier denkt man eher an den Größenwahn, der bereits in der Vergangenheit die Deutschen in eine Katastrophe geführt hat, und an die mangelnde Intelligenz der Wähler, sofern es sich bei den Wählern nicht mehrheitlich um Masochisten handeln sollte. Das Volk ist nun einmal der Souverän und für dessen Volksvertreter verantwortlich zu machen.

Wenn einfältigen Politikern eines totalitären Regimes die Argumente ausgehen, dann folgt die Zensur. So ist es auch in Deutschland geschehen. Seit 1. Jänner 2018 wurde das "Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz" eingeführt und ist natürlich ein Schuss ins eigene Knie. Mit diesem Gesetz will man angeblich gegen Hass im Internet vorgehen, aber man trifft hierbei voll die Meinungsfreiheit und ganz zufällig auch gleich die Opposition.

Einer dieser Hassprediger ist nun einmal der deutsche Justizminister Heiko Maas selbst. Er hat selbst auf Twitter die folgende Botschaft verbreitet:

Rechtsanwalt Steinhöfel meinte dazu:

Als Justizminister sollte man

1. den Namen eines Genossen, der immerhin Bundesbankvorstand war, richtig schreiben können (Sarrazin)
2. vage Vorstellungen von Kommasetzung haben und
3. mindestens die Jura-Kenntnisse eines Bild-Lesers aufweisen (Beschimpf-Knigge).

In anderen Ländern reicht bereits so ein Fehltritt aus, um solch einen Versager aus seinem Amt zu jagen und um seine politische Karriere zu beenden. Anscheinend dürften solche Verfehlungen in Deutschland bei den Politversagern zum guten Ton gehören. Jedenfalls ist mit diesem Tweet, auch wenn er am 6. Jänner 2018 gelöscht wurde, klar bewiesen worden, dass Heiko Maas sein eigenes Gesetz gebrochen hat, denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat am 1. Jänner 2018 in Kraft. Bei der aktuellen politischen Kultur fragt man sich, ob nicht vielleicht ein Massenmörder zum nächsten Justizminister in Deutschland gemacht wird?

Dieses Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) gilt natürlich räumlich beschränkt nur für Deutschland. Wer einigermaßen klar denken kann, erkennt auch dass dieses Gesetz im Ausland nicht einmal den Wert als das Papier auf dem es gedruckt wird hat. In Staaten, in denen die Meinungsfreiheit noch einen Wert hat, ist dieses Gesetz aus Deutschland nicht einmal vollstreckbar.

Die deutsche Sprache ist nun auch nicht das alleinige Eigentum von den Deutschen. Somit sind auch dem deutschen Größenwahn in dieser Richtung Grenzen gesetzt.

Dass dieses Gesetz rein zum eigenen Machterhalt geschaffen wurde, dürfte in der Zwischenzeit jedem klar geworden sein. So wurden die ersten Opfer dieses neuen Gesetzes der deutschen Regierung genau deren Opposition. So wurden laut Frankfurter Allgemeine (.pdf (1,69 mb)) Beatrix von Storch und Alice Weidel auf Twitter und Facebook gesperrt. Der Grund dafür sollten angeblich die folgenden Mitteilungen gewesen sein:

Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?

und

Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. @Beatrix_vStorch kritisiert zu Recht, dass die (Deutschlandflagge) Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!

Auch wenn die deutschen Medien Schönfärberei für die Regierung betreiben, braucht man sich nur die Zeitungsberichte aus den Nachbarländern durchzulesen und bekommt genau die Aussagen, welche in den Tweets zu finden sind, bestätigt. Auch wenn man während der Silvesterfeiern Schutzzonen für Schutz suchende Frauen schaffen muss, welche vor Schutzsuchenden Schutz suchen, dann erkennt man auch, dass in diesem Land etwas gehörig schief läuft. Somit hat man ja auch die Aussage von Beatrix von Storch indirekt bestätigt und es handelt sich hiermit nicht mehr um Volksverhetzung (§ 130 des deutschen Strafgesetzbuchs) sondern lediglich um eine Tatsachenfeststellung.

Alleine die Sperre der AfD Politikerinnen bestätigt für welchen Zweck dieses Gesetz geschaffen wurde. Man will mit fadenscheinigen Begründungen die Opposition mundtot machen und isolieren. Somit ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. In einem Rechtsstaat gilt nämlich die Unschuldsvermutung bis die Schuld vor einem Gericht eindeutig bewiesen wurde. Nachdem die deutschen Politiker nicht gerade die hellsten im Kopfe sind, dem Staat anscheinend schon die Geldbeschaffung zu schwierig wird, hatte man private Löschzentren den sozialen Netzwerke aufgezwungen, welche die Funktion von Ankläger, Richter und Vollzugsbeamte in einem ausüben. Somit hat der deutsche Größenwahn mit diesen Zensurmaßnahmen wieder die Dimensionen erreicht, welche er vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges hatte.

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steine werfen!

Wie man unschwer auch selbst feststellen kann, kommen die schlimmsten Fake News, auch Lügen genannt, von der Regierung Deutschlands. Man braucht sich nur einmal vorstellen, was passiert wenn ein Angestellter seinen Arbeitgeber auf die selbe Weise belügt wie die Regierung Deutschlands (Angestellte des Volkes) das eigene Volk (Arbeitgeber) belügt.

Wie kommen die Fake News bzw. die Desinformation wirklich zustande und wer produziert sie? Dazu brauchen wir nicht lange zurückblicken, um zu erkennen, dass diese eigentlich von der letzten deutschen Regierung, bestehend aus CDU/CSU, SPD und Grünen eigentlich verbreitet wurden. Diese Politidioten fühlen sich natürlich auch sicher, da sie gegen Strafverfolgung immun sind. Zustande kommen diese Fake News durch krasse Fehlentscheidungen der Politiker, welche nicht offen zugeben können, dass sie eine Fehlentscheidung getroffen haben und diesen Wahnsinn bis zum bitteren Ende durchziehen wollen.

1. So wurden dem deutschen Volk die "Flüchtlinge" als gut qualifiziert für den deutschen Arbeitsmarkt verkauft. Es sollten sich bei den Flüchtlingen um "dringende benötigte Fachkräfte, welche der deutsche Arbeitsmarkt braucht" handeln. Überspitzt ausgedrückt sollten in Deutschland fast nur motivierte und gut ausgebildete Menschen (Facharbeiter, Ingenieure, Ärzte und Raketentechniker) ankommen, die für ein neues Wirtschaftswunder sorgen sollen.
   
   Nachdem das deutsche Volk sich zu sehr auf den Erfolgen der Nachkriegsgeneration ausgeruht haben, fällt es diesem Volk bereits sehr schwer deren eigenes Hirn einzuschalten und solche Fake News kritisch zu hinterfragen. Es ist nun einmal so, dass jemand der sich in seinem Heimatland etwas geschaffen hat, dieses nicht so schnell im Stich lässt, nur um in der Fremde neu von vorne sich ein neues Leben aufzubauen. Nur wer um Leib und Leben fürchten muss, macht sich schweren Herzens auf den Weg. Selbst Die Zeit Online schrieb am 3. Dezember 2015 (.pdf (1,65 mb)) bereits, dass die angeblichen Fachkräfte, Ärzte, Ingenieure, usw. "zu 67% kaum lesen und schreiben können". Somit wurde auch diese Aussage der Politiker über die angeblichen Fachkräfte von den deutschen Medien selbst als Fake News entlarvt. Wenn man die deutschen Medien kennt, dann kann man davon ausgehen, dass selbst diese Zahlen noch geschönt sind.
   
   
2. Als die Bevölkerung bemerkt hat, dass eigentlich fast nur Männer in Deutschland ankommen, wurde steif und fest von den Regierenden die nächste Fake News verbreitet: "Es kommen auch viele Frauen und Kinder".
   
   Einzeln betrachtet mag das schon stimmen wenn man einmal fiktiv annimmt, dass sich unter den Flüchtlingen vielleicht 50.000 Frauen und Kinder befunden haben. Betrachtet man diese Gruppe alleine, dann kann man natürlich davon ausgehen, dass es viele sind. Nimmt man hingegen an, dass eine Million "Flüchtlinge" angekommen sind, dann ist der Anteil von Frauen und Kindern verschwindend gering. Dazu wurden auch noch die deutschen regierungstreuen Medien bemüht, diese Fake News zu verbreiten. Diese schrieben dann, dass teilweise sich bis zu 50% Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen befanden. Das hier die Regierenden bewusst gelogen und Falschmeldungen verbreitet hat erkennt man daran, dass aktuell behauptet wird, dass die negativen Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die lange Trennung der Flüchtlinge von deren Familien zurückzuführen ist.
   
   
3. Als sich die Flüchtlingskriminalität auch in Deutschland immer mehr breit machte, versuchten die Politidioten mit der Aussage: "Die Flüchtlinge sind nicht krimineller als Einheimische" das Volk zu beruhigen. Es handelt sich natürlich wieder um Fake News. Um dies zu erkennen braucht man lediglich die Insassen der Gefängnisse nach Nationalitäten aufgeschlüsselt zählen.
   
   
4. Aktuell werden irgendwelche Pfeifen auf dem politischen Parkett präsentiert, welche behaupten, die Ursache der Flüchtlingskriminalität sei in der "langen Trennung der Familien" zu suchen.

Bemerken diese Politiker denn nicht bereits selbst, dass sie sich mit ihren eigenen Aussagen ständig widersprechen. Somit werden diese Fake News, welche die Regierenden selbst verbreiten immer wieder von der Realität eingeholt. Warum sitzen diese Idioten denn schon nicht längst im Gefängnis? Sind denn in Deutschland manche gleicher als gleich? Anscheinend gelten die Gesetze in Deutschland nur für die Opposition und Regierungskritiker, jedoch nicht für die Regierenden selbst. So eine Regierungsform kann man nicht mehr eine Demokratie nennen und Deutschland scheint schon lange kein Rechtsstaat mehr zu sein. Die angewandten Methoden der Regierenden erinnern nun einmal mehr an die totalitären Systeme der Welt.

Wenn es sich bei den regierenden Politikern von Deutschland um deren Elite handelt, dann frage ich mich, wie dumm muss den erst das normale Volk sein, welches diese Versager zu deren Volksvertretern wählt bzw. gewählt hat?

Dass es sich bei den "Flüchtlingen" um Wirtschaftsmigranten und nicht um Flüchtlinge nach der Genfer Konvention handelt, dürfte inzwischen dem Dümmsten der Dummen klar geworden sein, denn selbst im Tierreich lässt der Rudelführer seinen Anhang nicht in Gefahr alleine zurück. Im Gegenteil, er zieht die Aufmerksamkeit der Verfolger auf sich, damit die Schwachen und der Nachwuchs die Gelegenheit erhält sich aus der Gefahrenzone zu entfernen. Und auch Menschen, welche in deren Heimatland um Leib und Leben fürchten müssen, also wirklich Verfolgte, machen sicherlich keinen Erholungsurlaub genau in diesem Land, wenn sie einen sicheren Platz gefunden haben.

Unter Berücksichtigung der oben angeführten Argumente brauchen sich die hirnlosen Politiker Deutschlands auch nicht darüber aufregen, dass immer mehr Staaten die Aufnahme von den deutschen Staatsgästen ablehnen. Die Deutschen dürfen sich deren, wie Schulz sie selbst bezeichnete, "wertvoller als Gold"-Flüchtlinge daher auch gerne selbst behalten.

Vermutlich werden die deutschen Politversager zum Thema Migration noch einige andere Fake News verbreiten wollen. Hier wäre nun einmal eine unvollständige Aufzählung des deutschen Einfallseichtums:

1. Keinem Deutschen wird etwas weggenommen. Die 30 Milliarden Euro, welche die Migration pro Jahr kostet, fallen einfach vom Himmel.
2. Die Deutschen sind statistisch genau so kriminell wie die Asylbewerber. Anders lautende Statistiken werden nur von Faschisten verbreitet.
3. Es kommen keine illegalen Migranten und junge Männer aller Nationen, sondern fast nur syrische Frauen und Kinder, welche aus Homs und Aleppo geflüchtet sind.
4. Jeder, der vorher acht sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das besagt schließlich Artikel 16a Abs. 2 GG.
5. Es ist eine faschistische Lüge, dass die illegalen Migranten ihre Papiere wegwerfen. Sie hatten in dem Hagel aus Fassbomben in Eritrea, Pakistan, Nigeria usw. keine Zeit mehr gehabt um ihre Papiere mitzunehmen.
6. Asylbetrug ist eine Lüge der Faschisten.
7. Die deutschen Ausbeuter und Kapitalisten sind Schuld am Zustand der Dritten Welt.
8. Es ist die Aufgabe der Deutschen, den jährlichen Geburtenüberschuss von 30 Millionen Afrikanern in Deutschland zu integrieren.
9. Die Deutschen liefern Kalaschnikows und Macheten nach Afrika mit denen sich die Menschen dort umbringen. Dass Waffenlieferungen automatisch zu Kriegen führen, zeigt ja auch das Beispiel aus der Schweiz. Auch die Schweizer bringen sich ja bekanntlich permanent mit den Waffen aus Deutschland gegenseitig um.
10. Die Deutschen haben Aids, Ebola und Malaria nach Afrika gebracht.
11. Es ist wesentlich humaner hier in Deutschland die jungen männlichen Migranten der Dritten Welt zu betreuen, als dafür zu sorgen, dass nicht mehr täglich 16.000 Kinder in den Herkunftsländern verhungern
12. Die Deutschen müssen an den Arabern wieder gut machen, was sie an den Juden verbrochen haben.
13. Der Islam ist eine friedliche Religion und gehört zu Deutschland. Der dschihadistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
14. Daran, dass die Deutschen Weihnachtsmärkte, Karneval, Oktoberfest und Silvester nur noch im Schutz von Pollern und von Polizeihundertschaften besuchen können, sind die Rechten schuld.
15. Es ist arabischen Ländern nicht zumutbar islamische Flüchtlinge aufzunehmen.
16. Es gibt keine deutsche Kultur. Jenseits der Sprache ist da nichts erkennbar.
17. Deutschland nimmt nur wenige Migranten auf. Andere Länder nehmen viel mehr auf.
18. Wir schaffen das. Das Ferkel hat schließlich gut gewirtschaftet.

Aktuell ist wieder einmal das allgemeine Rauchverbot das Thema in Österreich. Ok, machen wir ein Rauchverbot, wird sich sicherlich machen lassen.

Als nächstes verbieten wir dann den Alkohol, denn er ist Schuld an den vielen Familiendramen. Die Muslime kommen ja bekanntlich auch ohne Alkohol aus. Warum sollen denn andere nicht auch ohne Alkohol auskommen?

Danach können wir uns dem nächsten Übeltäter des Volkswohles widmen. Da so viele Leute durch den Straßenverkehr sterben, verbieten wir auch diesen. Die Grünen fordern dies in deren Einfalt schon lange.

Jetzt wird es bereits schwieriger, etwas zu finden, was man noch verbieten kann um sich selbst über andere zu stellen. Oh, da fällt mir etwas ein. Jedes Leben endet ja bekanntlich mit dem Tode. Daher müssen wir gleich das Leben verbieten und alle Probleme auf dem Planeten Erde sind gelöst.

Erkennt ihr nicht selbst, dass ihr Euch mit Verboten nur über andere erheben wollt? Ihr Idioten könnt Euch nicht einmal in ausreichender Menge fortpflanzen um Eure eigenen Pensionen zu sichern. Dafür braucht man jetzt schon die Zuwanderung von fremden Kulturkreisen, um Euren Lebensabend und Pensionen möglicherweise vielleicht einmal zu sichern. Man muss aber auch bedenken, dass es auch vorkommen kann, dass Euch genau diese Zuwanderer als Menschen zweiter Klasse betrachten und Euch noch vor dem Erreichen des Pensionsalters umbringen. Wenn ihr nichts mehr zum Wohle dieser Zuwanderer, welche dann natürlich die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, nichts mehr beitragen könnt und selbst für diese "Goldstücke" nur Kosten verursacht, dann ist man für diese dann wertlos bzw. eine Belastung. Viele werden ja auch das Sprichwort kennen: "Undank ist der Welten Lohn".

Vor Jahren hat man mit ähnlichen Verboten sogar Inländer vertrieben indem man sogar ausländische Ehepartner mit ähnlichen Verboten und Gesetzen von der scheinheiligen Insel der Seeligen fern gehalten hat. Jetzt dürft ihr selbst die Suppe auslöffeln, die ihr Euch damals bereits mit Euren Verboten eingebrockt habt.

Verbote haben lediglich den Sinn, dem Volk das Denken abzugewöhnen. Jeder verlässt sich dann darauf, dass sich jedermann an diese Verbote hält und verlernt dabei selbst Gefahren abschätzen zu können.

Ein besonderes Beispiel, dass es Politikern nicht um das Volk oder die Sache geht, sondern nur um die eigene Macht, präsentierte dieser Tage der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Beim Streit um die NATO-Partnerschaftsprogramme sagte der geistig dem Kindergartenalter noch nicht entwachsene Präsident der Türkei: "Wer blockiert, wird auch blockiert. So einfach ist das". Er spielte damit auf die Blockadepolitik Österreichs zum EU-Beitritt der Türkei an.

Da Erdogan persönlich verärgert ist, dass Österreich der Meinung ist, dass die Türkei, welche sich unter seiner Führung von einer Demokratie einem zum totalitären System entwickelt, schon auf Grund der Wertevorstellungen nicht in die europäische Union passt, versucht Erdogan wie ein Kindergartenkind sich auf anderen Ebenen zu rächen und blockiert seit ca. einem Jahr in der NATO die Ausbildungs- und Trainingsprogramme aller 41 Bündnisstaaten.

Die anderen EU-Staaten schätzen natürlich die politischen Entwicklungen in der Türkei ebenfalls kritisch ein und wollten Erdogan, wie er auch selbst bereits erkannt und mit seier Aussage "Die Europäische Union wartet darauf, dass die Türkei sich zurückzieht" bestätigt hat, einen geordneten Rückzug ermöglichen. Dies wird natürlich von einem, meiner Meinung nach größenwahnsinnigen Despoten, nicht erkannt.

Man kann auch davon ausgehen, dass der Putsch gegen Erdogan von Erdogan selbst inszeniert wurde. Dies berichteten auch die Systemmedien:

• Frankfurter Allgemeine - Verschwörungstheorie War der Aufstand inszeniert? (16. Juli 2016)
• svz.de - MILITÄR GEGEN RECEP TAYYIP ERDOGAN: War der Putschversuch in der Türkei inszeniert? (17. Juli 2016)
• Nordwest Zeitung - TÜRKEI UNTER ERDOGAN War der Putschversuch inszeniert? (17. Juli 2016)
• n-tv - Was war das blos für ein Putsch? (18. Juli 2016)
• heise online - Türkei: Putsch oder Inszenierung? (18. Juli 2016)
• Blick am Abend - Putsch-Inszenierung vermutet - Erdogans grosse Rache gegen seine Gegner (18. Juli 2016)
• Deutschlandfunk - Nach dem Putschversuch - "Es stellt sich die Frage, wer diese Show inszeniert hat" (19. Juli 2016)
• Die Presse - Gülen: Erdogan hat Putsch selbst inszeniert (23. Sep. 2016)
• Kronen Zeitung - Ex-Weggefährte sagt: Erdogan hat Putsch in Türkei selbst inszeniert (23. Sep. 2016)
• Zeit Online - Gülen: Erdogan hat Putschversuch selbst inszeniert (23. Sep. 2016)

Berücksichtigt man dazu noch andere für die Türkei negativen Nachrichten wie zum Beispiel von der Deutschen Welle vom 28. März 2017 - AUSLANDSTÜRKEN BESPITZELT - Geheimdienstexperte: Türkei schürt ein Klima der Angst, dann kommt sehr leicht zur Überzeugung, dass der Putschversuch nur dazu diente um Erdogans Macht auszubauen und einzementieren. Somit machte sich die Türkei unter der Führung Erdogans zum denkbar ungeeignetsten Partner von demokratischen Ländern und Vereinigungen.

Meiner Meinung nach, hat ErDogWahn damit nur seine eigene Machtgier gepaart mit mangelnder Bildung und mangelnder Intelligenz bewiesen. Er selbst hat damit seine erpresserische Art offenbart, mit der er meint ein wichtige Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Österreich ist nun ein neutraler Staat und kann sich im Rahmen der Nato nur bei friedenserhaltenden Maßnahmen eingesetzt werden. Zusätzlich hat Erdogan seine mangelnde Intelligenz auch dadurch bewiesen, da ja ein Land, welches keine Rechte innerhalb eines Bündnisses hat, natürlich auch keine Pflichten haben kann. Somit ersparen sich die Österreicher natürlich auch eine Menge an Kosten.

Wie Erdogan tickt, geht auch aus dem Artikel von heute.at mit dem Titel Türkei: Zeitung verhöhnt Manchester-Opfer hervor. Die regierungsnahe Zeitung "Günes" schrieb auf ihrer Titelseite über ein Bild der Opfer vom Manchester Anschlag mit voller Schadenfreude: "Wer den Wind sät, wird Sturm ernten". Man darf dabei nicht vergessen, dass es in der Türkei nur mehr regierungsnahe Medien gibt, alle anderen wurden bereits geschlossen und deren Mitarbeiter inhaftiert. Auch dieses Faktum zeigt, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist und daher auch für keine demokratische Macht der Welt ein Partner sein kann.

In einem Kommentar schrieb der Chefredakteur eine Aussage, welche bereits Erdogan in der Vergangenheit machte: "Terrorismus ist wie ein Bumerang. […] Eines Tages wird er zurück kommen und dich auch treffen."

Jemand der solche Freunde oder Partner hat, der ist bereits genug bestraft und braucht nicht wirklich noch zusätzlichen Feinde.

Die Aussagen von Recep Tayyip Erdogan wurden aus dem ORF Artikel Erdogan an Wien: „Wer blockiert, wird blockiert“ entnommen.

Der ORF (österreichische Staatsrundfunk) kennt nicht einmal den Unterschied zwischen Flüchtlingslager und Gefangenenlager.

Allerdings kann der Artikel auch so interpretiert werden, dass die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen die Kriminellen (Mörder, Vergewaltiger, Folterknechte, usw.) unbedingt nach Europa übersiedeln wollen.

Wer hat denn Mitleid mit Schwerstkriminellen?
Anscheinend nur die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen.

Zu finden auf http://orf.at/stories/2392593/:

Man beachte bitte, wie dem Volk Schwerstkriminelle als Flüchtlinge verkauft werden sollen:

Italien: 45 Prozent mehr Flüchtlingsankünfte als im Vorjahr

Seit Jahresbeginn sind nach amtlichen Angaben an Italiens Küsten mehr als 50.000 Flüchtlinge angekommen. Das sind über 45 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Innenministerium in Rom gestern mit. Die italienische Regierung will nun verstärkt auf Kooperation mit afrikanischen Staaten setzen.

Erst am Sonntag wurde ein neues Abkommen mit Libyen, dem Tschad und Niger unterzeichnet. Es sieht unter anderem strikte Grenzkontrollen und die Einrichtung neuer Internierungslager in den afrikanischen Staaten vor. In einer Erklärung nach einem Treffen der beteiligten Länder in Rom hieß es, die Aufnahmezentren - einschließlich derjenigen, die in Libyen bereits bestehen - würden „internationalen humanitären Standards“ entsprechen.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Zustände in den Zentren in Libyen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erwägt sogar Ermittlungen zu Verbrechen gegen Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Staat. Nach den Worten der IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda sind in den libyschen Gefangenenlagern „Tötungen, Vergewaltigungen und Folter mutmaßlich alltäglich“.

Man muss sich den obigen Text auf der Zunge zergehen lassen: Weil es in libyschen Gefangenlagern mutmaßlich (möglicher Weise, vielleicht, eventuell) zu Schwerstkriminalität kommt, müssen die armen Täter (sie befinden sich ja nicht unbegründet in einem Gefangenlager) dringendst gerettet werden!

Über deren Opfer macht sich niemand Sorgen!

Über Millionen Hungernde macht man sich auch keine Sorgen!

Man macht sich über Täter in Gefangenenlagern Sorgen!!!

Sind das Volk, die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen denn schon komplett verblödet?

Wenn Italien, der Staat der Mafia, diese kriminelle Fracht nicht haben will, dann soll es gefälligst die Staatsgrenzen schützen und die Schlepperschiffe bereits vor dem Einlaufen in einen Hafen, notfalls unter Gewaltanwendung, abweisen und nicht rumjammern.

Wenn diese Gutmenschen der Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sich unbedingt ins Scheinwerferlicht bringen wollen, dann sollen sie dies gefälligst auf deren eigene Kosten machen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Nachdem es auch eine Produkthaftung gibt, müssen auch diese Hilfsorganisationen, welche diese Kriminellen aus deren Heimatland entführen, auch für die Taten dieser Menschen in Europa zur Verantwortung gezogen werden. Diese Schlepperorganisationen, welche sich selbst als NGO's bezeichnen, machen diese Völkerwanderung erst möglich.

Wie die zwangsfinanzierten Propagandamedien lügen findet man überall im Netz. So berichtete die Tagesschau am 29. 1. 2017 über Flüchtlinge in Libyen - Kritik an "KZ-ähnlichen Verhältnissen".

Knapp einen Monat später, am 27. 2.2017, schreibt der Schweizer Blick Flüchtlinge - Der EU-Parlamentspräsident fordert Auffanglager in Libyen und auch Zeit Online Flüchtlinge - EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen.

Verdammt noch mal, über welche Träume hat denn da die Tagesschau des ARD überhaupt berichtet? Laut EU Parlamentspräsident Antonio Tajani gab es auch einen Monat später noch keine Auffanglager. Würde es heute bereits Auffanglager geben, dann müssten die Schlepperorganisationen ihre menschliche Fracht in diese Lager und nicht nach Italien bringen.

Somit handelt es sich auch bei dem ORF Bericht um keinen Interpretations- oder Flüchtigkeitsfehler, sondern um die reine Wahrheit, wenn Gefangenenlager erwähnt werden.

Dass die Politiker nicht zu den intelligentesten Personenkreis zählen, zeigt ein Bericht des Brabants Dagblad aus den Niederlanden vom 26. Mai 2016. Wie dumm muss erst das Volk sein, welches solche Versager zu deren Vertretern wählt? Es ist allgemein bekannt, dass man Intelligenz weder kaufen noch erlernen kann.

Eine Flüchtlingsfamilie, bekam glücklicher Weise ein Haus in Oisterwijk zugeteilt. Mit vollem Geldbeutel ist es natürlich leichter Inventar einzukaufen. Daher erhält die 4-köpfige Familie € 10.000. Geld, das sie nicht zurückzahlen müssen.

In der Gemeinde Boekel ist es anders, dort erhält eine Familie mit zwei Kindern € 3.500 Möbelgeld. Warum gibt es so große Unterschiede? Das Geld für die neuen Möbel wird vom Fond für Haushaltsgründung gestellt. Das Brabants Dagblad hat sich die Aufgabe gestellt, eine Statistik über die Höhe dieser Förderung zusammenzustellen. Es ist offensichtlich, dass jede Gemeinde ihre eigenen Berechnungsmethoden für diese Förderung hat (siehe Statistik - auf "Gezin van 4" [4-köpfige Familie] klicken). Die Gemeinden Boekel, Schijndel, Veghel, St. Michielsgestel und Bernheze findet man am unteren Ende der Liste. 

„Wir haben noch nie gehört, dass die Menschen nicht mit dem Budget ausgekommen sind“, sagte die Sprecherin Esther Ballegooyen der Gemeinde Boekel, „Als Basis für die Berechnungen der Höhe der Förderung werden die Daten des interkommunalen, Sozialen Dienstes Optimisd zugrunde gelegt. Darüber hinaus beachten wir auch, dass diese Leute das Darlehen auch zurückzahlen können.“

Was ist sinnvoll? Nach der Meinung von verschiedenen Secondhand Shops kommt man mit 2.000 Euro aus. Die Umfrage zeigt auch, dass jede Gemeinde eine höhere Förderung vergibt. Ein Sprecher von IKEA meint auch, dass ein Betrag von € 10.000 viel zu hoch für die gesamte Einrichtung ist.

In einer offiziellen Pressemitteilung betont die Gemeinde Oisterwijk, dass sie Beratung und die Hilfspolitik breit unterstützt. Es ist auch die Entscheidung der Politik der Gemeinde, die Kreditlinie nicht als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Unsere Wahl ist auf großzügiges Mindesteinkommen gefallen. Die Förderung ist eine besondere Unterstützung für Menschen gedacht, die für ihr Inventar nicht genügend Mittel zur Verfügung haben. Eine besondere Unterstützung obliegt in der Verantwortung der Gemeinde.

Dass es sich bei diesem Bericht nicht um Fake News handelt beweist auch eine Pressemitteilung VVD Fraktion Oisterwijk vom 27. Mai 2016, in der es wörtlich heist:

Die VVD Fraktion Oisterwijk hat heute Morgen von dem Ausmaß der Förderung für die Gestaltung von Wohnraum erfahren. Derzeit ist die VVD Oisterwijk mit dem Zusammentragen aller Fakten und deren Untersuchung zu diesem Thema beschäftigt.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Höhe der Unterstützung der höchste der Niederlande ist. Wenn die angeforderten Dokumente belegen, dass dies tatsächlich der Fall ist, dann wird die VVD auf eine schnelle Überprüfung des Mindesteinkommens fordern.

Wie man es von Politikern nicht anders erwarten kann, findet man keine weiteren Pressemitteilungen über Ergebnisse zu diesen Untersuchungen, welche vor einem Jahr gestartet wurden. Die Performance der Politiker ist eben mit dem Tempo von Schnecken zu vergleichen. Sie werfen ja auch nicht ihr eigenes Geld, sondern das Geld der Steuerzahler, zum Fenster raus.

Vor allem, wie wollen diese Politversager denn überprüfen, ob der geförderte "Flüchtling" wirklich mittellos ist?

Seit Jahren geht die Wahlbeteiligung immer mehr zurück. Meiner Meinung nach ist der Grund dafür, dass man den Politikkomikern und ihren Wahlversprechen keinen Glauben schenken darf. Also warum soll jemand seine Zeit für etwas vergeuden, was nichts bringt?

Nach der letzten österreichischen Regierungskrise, Ende Jänner, bestätigte Christian Kern, das was bereits jeder insgeheim wusste: "95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung." (Kronenzeitung, Presse)

Auch Kerns aktuelle Inszenierung ging fürchterlich in die Hosen. Er wurde vom Möchtegern-Diktator Sebastian Kurz regelrecht vorgeführt und musste alle seine Bedingungen annehmen.

Mit anderen Worten liefert Christian Kern lediglich 5% Leistung für 100% Gehalt. Nachdem er bereits 1 Jahr den Bundeskanzler gemimt hat und dafür das volle Gehalt erhalten, müsste er jetzt noch 19 Jahre gratis zur Verfügung stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Österreicher so einen Komiker, der nicht einmal lustig ist, noch 19 Jahre ertragen kann. Daher sollte man dringendst die Politikergehälter abschaffen. Diese Nieten können ja auch von freiwilligen Spenden der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Seit Jahren wird in der österreichischen Politik das selbe Kasperltheater mit wechselnden Darstellern geboten. Der Kasperl (SPÖ) und der Petzi (ÖVP) prügeln regelmäßig auf das Krokodil (FPÖ) mit dem Effekt ein, dass die FPÖ von Wahlgang zu Wahlgang immer stärker wird. Wo bleibt denn da die Intelligenz der Politiker? Kann man Intelligenz auch mit Fantasiegehälter nicht kaufen? Kann man Intelligenz auch nicht lernen? Komisch, bereits kleine Kinder wissen die Antworten auf diese Fragen. Warum kennen die Politidioten die Antworten nicht?

Viele reden über "Fake News", "alternative Fakten" und "Facebook-Schauermärchen", dabei sind die Politiker selbst die Quelle dieser Lügengeschichten. Alles, inklusive des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurgesetzes), passiert nur für den eigenen Machterhalt der regierenden Politiker. Man sollte vielleicht eine Sammlung unter der Bevölkerung durchführen und diesen Parteien und Politikern eine gemeinsame Dienstreise spendieren - zum Mars. Aktuell ist das nur ein Einwegticket. Das zurückbleibende Volk könnte dann zur direkten Demokratie überwechseln. Wer braucht den solche schlechten Darsteller denn überhaupt? Es gibt genügend bessere Unterhaltung in den vorhandenen Fernsehsendungen, Shows und Filmen.

Wer immer stets bei der Wahrheit bleibt, die Dinge beim Namen nennt, brauch sich vor Fake News nicht zu fürchten. Wenn man allerdings selbst die Quelle dieser Fake News ist, dann setzt man sich der Gefahr aus selbst unglaubwürdig zu werden und erntet am Ende nur Misstrauen.

Anscheinend kennen diese Politidioten nicht einmal den Unterschied zwischen Volksvertreter und Volksschauspieler. Wer braucht denn solche Nieten und Versager?

Wie dumm muss denn das Volk erst sein, welches solche Politiker überhaupt wählt? Fallen diese Dummen immer auf die Wahlversprechen der Politidioten herein? Weiß das Wahlvieh denn nicht, dass alle diese Wahlversprechen finanziert werden müssen und dass es ihnen am Ende wesentlich mehr kostet als sie dafür bekommen?

Das Volk ist selbst Schuld und hat kein Mitleid verdient, denn es hat die Parteien, die diese Volksvertreter stellen, ja selbst gewählt.

Wenn man den Begriff "organisiertes Verbrechen" hörte, dachte man früher an die Mafia, heute denkt man dabei an Politiker und Regierungen. Heute findet man ja die Mafia im Parlament und ist immun gegen Strafverfolgung

Zusätzlich haben Politiker den Status von Kindergartenkinder, sie sind auch für nichts verantwortlich.