Meine Meinung

Es ist allgemein bekannt, dass Politiker die Probleme, welche sie selbst verursacht haben, in der nächsten Legislaturperiode beheben wollen. Nur Dummköpfe kaufen den Politidioten dies ab. Allerdings schalten die wenigsten Leute bevor sie zur Wahl gehen auch ihr Gehirn ein. Somit ändert sich die politische Landschaft in den einzelnen Ländern sehr, sehr langsam.

Im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO einen Studie über Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen. Diese Studie stellte der bisherigen Bevölkerungspolitik aller Regierungen der letzten 50 Jahre ein miserables Zeugnis aus. Es gab einfach zu wenig Anreiz für Jungfamilien um für Nachwuchs zu sorgen. Wohnungen waren schlicht und einfach nicht leistbar, Kinderbetreuungsstellen waren nicht im ausreichenden Ausmaß vorhanden, u. v. a. m. Jede dieser Versagerregierungen hat nur auf ihren eigenen Machterhalt und nicht an die Zeit gedacht, an der die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Es wurde auch in die Pensionskassen gegriffen um Wahlversprechen für deren Machterhalt zu finanzieren.

Zusätzlich hat man die Grenzen gegenüber Zuwanderern auch noch dicht gemacht. Während man gegen Ende der 80er Jahren noch mit einem Touristenvisum einreisen konnte, mussten gegen Ende der 90er Jahren sogar Österreicher, welche einen nicht-EU Ausländer geheiratet haben, eine mindestens 6 Monate aufrechte Ehe nachweisen bevor der Partner einen Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung hatte. Visa selbst wurden in dieser Zeit mit der Begründung, dass eine Wiederausreise nicht gesichert ist abgelehnt. D. h. man musste die aufrechte Ehe im Ausland nachweisen.

Das Wahlvieh hat auch nur an seinen momentanen eigenen Vorteil gedacht und diese Parteien immer wieder gewählt. Niemand hat einen Gedanken daran verschwendet, dass diese Wahlzuckerln auch irgendwie finanziert werden müssen.

Jetzt aber kommt der Tag der Abrechnung. Die Pensionskassen sind leer, die aktive und erwerbstätige Bevölkerung nimmt ab und die Anzahl der Pensionisten steigt.

Nachdem die Politiker nicht die schnellsten beim Denken sind haben die abgehalfterten Politversager auf ihren Versorgungsposten in der EU haben immerhin mehr als 10 Jahre benötigt um zum gleichen Ergebnis zu gelangen.

Eine spezifischere Betrachtung der Geburtenraten zeigt auch, dass in den Industrienationen bei den höchstqualifizierten Bevölkerungsgruppen, die den Großteil ihrer Zeit in Ausbildung und Karriere und nicht in Familie und Kinder investieren, die Geburtenraten zuerst zurückgehen. Fällt die Geburtenrate bei diesen Bevölkerungsgruppen unter die Reproduktionsrate von 2,1, entsteht mit etwa 30-jähriger Verzögerung ein Mangel an hochqualifizierten Fach- und Führungskräften.

Die meisten Länder Europas haben ihre Migrationspolitik aktiv darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Auch in den Dienstleistungsberufen mit familienfeindlichen Arbeitszeiten wie Altenpflege, Krankenschwestern, usw. werden bereits seit Jahrzehnten ausländische Kräfte eingestellt.

Es ist natürlich auch sehr hart für Politiker ihre eigenen Fehler und Fehlentscheidungen zuzugeben und daher sind diese Politversager und Politidioten auf einige glorreiche Ideen gekommen. So wird in Deutschland von "dringend benötigten Facharbeitern" gesprochen, die angeblich auf dem lokalen deutschen Arbeitsmarkt mit derzeit mehr als 4 Millionen Hartz IV Empfängern nicht zu finden sind.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, versuchte bereits 2013 Burmesen und 2014 Inder nach Deutschland einzuladen. Sein Problem war nur, dass nicht ausreichend viele seinen Einladungen gefolgt sind.

Im Jahr 2015 warnte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wieder dass Europa vergreist und meinte wörtlich: "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein". Des weiteren zeigte sich Avramopoulos schwer enttäuscht, dass nur 8 von 28 EU-Ländern auch bereit dazu waren die zuvor getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen. Auf der anderen Seite zeigt genau diese Aussage, dass EU-Kommissions-Beschlüsse maximal Empfehlungscharakter haben und die Europäische Kommission lediglich Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker bietet. Auch der EU Kommissionspräsident Junker soll bereits des Öfteren betrunken zu Terminen erschienen sein (oe24.at) und auch schon darüber gesprochen haben, "dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind" (focus.de). Politiker sind bereits, wie allgemein durch die gebrochenen Wahlversprechen bekannt ist, nicht besonders glaubwürdig. Wie glaubwürdig sind in diesem Fall erst betrunkene Politiker bzw. Politiker mit Alkoholproblemen?

Eines der grundlegendsten Probleme der gesamten Menschheit ist, dass ein jeder mit dem geringsten möglichen Aufwand einen maximalen Wohlstand herausholen will. Menschen mit einer durchschnittlichen Bildung haben sich auch in ihrem Heimatland etwas aufgebaut, welches sie nicht so einfach aufgeben wollen, nur um in der Fremde von neuem zu Beginnen. Solche Menschen gehören sicherlich nicht zu den ersten, welche ihr Land bei den kleinsten Problemen verlassen. D. h. will man einigermaßen gebildete Fachkräfte ins Land holen, dann muss man diesen Fachkräften entsprechende Angebote machen. Öffnet man einfach nur die Grenzen auf und preist die Vorzüge des Sozialstaates, dann lockt man lediglich Analphabeten, Glücksritter und Sozialschmarotzer an.

Dies dürfte auch der Grund sein, warum der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in Indien und Birma mit seinen Migrationseinladungen nach Deutschland gescheitert ist.

Die ahnungslose ehemalige DDR-Politikerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in der Syrienkriese ihre Chance gekommen um unter den Deckmantel "Asyl" für Bevölkerungszuwachs zu sorgen. Sie bedachte dabei aber nicht, dass sich fast nur Analphabeten unter den Flüchtlingen befanden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt mangels Bildung unbrauchbar sind. Keine Branche braucht so viele Hilfsarbeiter. Produktionen wurden ja wo es ging bereits vor Jahrzehnten in Billiglohnländer ausgelagert um wegen der hohen Sozialkosten noch einigermaßen preislich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu bleiben.

Das nächste Eigentor schoss sich Merkel mit ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei, für den sie sich noch groß feiern hat lassen. Allerdings schaut die Wirklichkeit etwas anders aus. Die Europäische Union bezahlt die Türkei auch noch dafür, dass sich die Türken aus den Migranten die wenigen Akademiker herauspicken und diese nicht in die EU weiterreisen lassen (siehe Berichte von zeit.de, spiegel.de und faz.net).

In ihrer Milchmädchenrechnung will sich Merkel von den verbleibenden "Fachkräften für spontane Eigentumsübertragung" und "Fachkräften für unfreiwillige Volksvermehrung", die noch brauchbaren aussuchen, da diese ja auf Einladung der Deutschen nach Deutschland kommen, und den unbrauchbaren Rest auf die anderen EU-Länder verteilen. Das Problem von Merkel ist jedoch, dass keiner dieser Länder Merkels Staatsgäste aufnehmen und betreuen möchte.

Der Bevölkerung versucht man mit Bildern von Ertrunkenen Kindern auf die Tränendrüsen zu drücken und das Handeln der Politversagern zu rechtfertigen. Allerdings hat das Versagen dieser Politidioten durch deren Einladung diese Völkerwanderung der Wirtschaftsflüchtlingen und zu diesen Todesfällen erst beigetragen. Diese Todesfälle können auch durch die angeblichen NGO-Wassertaxis nicht verhindert werden.

Folgt man den Reuters Bericht über den Vorfall der Lybischen Küstenwache, welche von einer deutschen NGO-Schlepperorganisation in ihrer Arbeit behindert wurde, dann waren von knapp 500 Migranten lediglich 20 weiblich. Eine dieser Frauen, angeblich aus Syrien stammend, hat sogar ihre eigenen Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren in Jordanien zurückgelassen nur um selbst nach Europa zu gelangen. Sie hat auf ihrem Weg angeblich 6 Länder durchquert und dabei insgesamt US$6.000 ausgegeben. Ein Linienflug wäre weitaus billiger, wesentlich weniger anstrengend und sicherer gewesen. Auch dafür tragen die europäischen Politidioten die volle Verantwortung.

So rührend die Story über die Frau auch ist, zeigt sie jedoch mit welcher Verantwortungslosigkeit sich diese Menschen auf den Weg machen und dass sie keine wirklichen Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sondern lediglich Wirtschaftsmigranten sind, welche nicht einmal fähig sind Verantwortung für deren eigene Kinder zu übernehmen. Wer braucht solche Versager in Europa? Welche Wertvorstellungen haben diese Migranten, wenn sie sogar ihre Kinder unterwegs zurücklassen?

Ein weitere Fehler verbirgt sich noch in diesem System. Benötigen wirklich Migranten, welche US$ 6.000 für ihre Migration aufbringen können, die Hilfe anderer?

Benötigen nicht vielmehr Menschen, welche eben diese US$ 6.000 nicht für ihre Flucht aufbringen können, die Hilfe anderer? Hilft man diese Menschen überhaupt wenn man sie umsiedelt oder hilft man diesen besser, wenn man ihnen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe angedeihen lässt? Eine Vollversorgung wie in einem Hotel macht nun einmal die Menschen faul und träge. Aus Langeweile kommen diese Menschen noch zusätzlich auf kriminelle Gedanken.

Wenn man dann noch liest, dass Merkels Staatsgäste in jeder Beziehung bevorzugt behandelt werden, dann fragt man sich auch warum gerade diese Minderheit (ca. 10% laut welt.de) zum Beispiel in Baden-Württenberg 44,6% der Insassen in deutschen Gefängnissen ausmacht?

Wenn dann noch ein Kleinbauer, dem einige seiner Schafe niedergemetzelt wurden, von einem Staatsanwalt wegen Volksverhetzung vor den Richter gezerrt wird, weil er öffentlich der Meinung ist, dass jemand der Tiere ausbluten lässt ein Schwein ist, dann Frage ich mich ob dieser Staatsanwalt überhaupt etwas von Recht und Gesetz versteht? Sind es die Juristen, die als Fachkräftemangel in Deutschland genannt werden? Hat die Staatsanwaltschaft von den Familienclans Angst, dass sie nur solche Fälle verfolgt?

Es bleibt auch noch die Frage offen, welche Politidioten haben solche Gesetze, wie den Volksverhetzungsparagraphen, überhaupt geschaffen? Wenn 10% der Bevölkerung fast 45% der Straftäter ausmachen, dann kann man nicht mehr von Volksverhetzung ausgehen, sondern nur mehr von Dokumentation, da die Dunkelziffer weitaus höher ist und zusätzlich die Juristen der Strafverfolgungsbehörden zusätzlich noch unfähig oder zu feige sind!

Was ehemalige DDR-Politiker, wie Merkel, unter Demokratie verstehen zeigt ein Bericht von Erika Steinbach auf ntv.de. Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Dass Kritiker stigmatisiert und mundtot gemacht werden sollen, dass liegt nun einmal an den DDR-Methoden der Politiker und ist am Besten an dem Fall von Xavier Naidoo zu erkennen (oe24.at). Deutschland ist nun einmal eine Nation der Hassprediger und Hetzer. Fremde dürfen gegen das deutsche Volk hetzen, Parallelgesellschaften aufbauen (welt.de) und sogar zum Mord aufrufen (bz-berlin.de), aber die Deutschen dürfen sich nicht einmal verteidigen. Wenn man sich all diese Fakten ansieht, muss man davon ausgehen, dass die deutsche Justiz bereits vor den religiösen Fanatikern kapituliert hat und nur mehr gegen jene vorgeht, wo das Risiko für die Beamten geringer ist, weil sie sich noch nicht zu gefährlichen Gruppen zusammengeschlossen haben.

Zusammenfassend stellt sich mir abschließend die Frage: "Wie dumm muss erst das Volk sein, welches solche Volksvertreter überhaupt zum wiederholten Mal wählt?"

Wenn das Volk nicht bald aus dessen Agonie aufwacht muss es sich daran gewöhnen, dass es in Zukunft 5 Mal am Tag Richtung Mekka beten muss, wenn es überleben will.

In Österreich gibt es ein Sprichwort: Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post oder Bahn. Wenn die dich auch nicht nehmen, dann wirst halt Politiker.

Laut Welt - N24 hat bereits am 8. Februar 2014 Joachim Gauck in Indien mit den Worten "Wir haben Platz in Deutschland" um Migranten geworben!

Mit den Worten "Wir schaffen das" sprach Angela Merkel am 31. August 2015 in einer Bundespressekonferenz eine Einladung an Glücksritter und Sozialschmarotzer aus, welche sich natürlich sofort auf dem Weg nach Deutschland und Europa machten. Sie sprach auch von dringend benötigten "Facharbeitern". In Ermangelung an Intelligenz bedachte sie nicht, dass "Facharbeiter", welche sich in deren Herkunftsländern bereits ein Leben aufgebaut haben, dies nicht einfach wegwerfen um in der Fremde nochmals von vorne mühsam beginnen. So hat sich natürlich nur die unterste Gesellschaftsschicht, die "Facharbeiter" für spontane Eigentumsübertragung und Fortpflanzung und andere Kriminelle auf den Weg nach Europa gemacht. Die wirklichen Facharbeiter, welche nach den Worten Merkels ja angeblich in Deutschland so massenhaft gesucht werden, sind anscheinend zu Hause geblieben oder wie bereits im Mai/Juni 2016 under anderen die Medien Focus, Frankfurter Allgemeine, Schwäbisches Tagblatt, Spiegel Online, Welt - N24, Zeit Online berichteten, von Merkels Busenfreund Erdogan an der Ausreise gehindert.

Für diesen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ sich Angela Merkel damals sogar feiern und die Rechnung dafür von der Europäischen Union bezahlen. Ein Privatunternehmer wäre für so eine Vorgangsweise und deren Folgen schon im Gefängnis gelandet. Alleine die Vorgangsweise von Frau Angela Merkel zeigt bereits, wie sie selbst tickt. Sie will natürlich zuerst die Flüchtlinge nach Brauchbaren und Unbrauchbaren aussortieren und die Unbrauchbaren dann auf den Rest der Länder der Europäischen Union verteilen. Nur leider funktioniert auf diese Weise eine Gemeinschaft nicht und Deutschland wird sich auch weiterhin selbst um seine, von einer unfähigen Politikerin, eingeladenen Gäste kümmern müssen.

Bereits am 14. Jänner 2016 berichtete n-tv in deren Artikel "Sie zahlen nicht unsere Rente" - Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun:

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vizekanzler Gabriel weicht aus.

Alleine die Tatsache zeigt bereits, dass die Ökonomen von einer gezielten und kontrollierten Zuwanderung sprachen und nicht von offenen Grenzen, welche jeder der will passieren darf. Mangels Intelligenz und Auffassungsgabe haben dies die Politidioten nicht verstanden und haben alle Glücksritter und Zivilversager nach Deutschland eingeladen.

Wie Welt - N24 am 11. Oktober 2015 berichtete, sollte Merkel am 5. Oktober 2015 in einem Interview gegenüber der Bild Zeitung Steuererhöhungen und einen Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der von ihr ausgelösten Flüchtlingskrise ausgeschlossen haben. Des weiteren fügte sie hinzu:

Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.

Die Wahrheit dahinter schaut leider etwas anders aus. So wird durch eine Politikerdiskussion im österreichischen Fernsehen vom 17. April 2016 offenbart, dass die Öffnung der Grenzen auf einen EU Beschluss zurückzuführen ist, wo in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten nach Europa geholt werden sollen um das am Boden liegendes Sozialsystem in Europa zu retten, denn die geburtenstarken Jahrgänge stehen jetzt kurz vor deren Pensionierung und der Bevölkerungszuwachs war seitdem mit durchschnittlich 1,5 Kindern/Frau. Somit ist die Bevölkerung überaltert und immer weniger Aktive, welche in das Sozialsystem einzahlen, stehen immer mehr Personen, welche Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, gegenüber.

Am 27.Jänner 2017 veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel "Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr":

Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Wenn man weiter liest, dann findet man was unter einer "schwarzen Null" versteht, nämlich einen Überschuss im Haushalt von 6,2 Milliarden Euro. Des weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass lediglich 17,5 Milliarden Euro an Zinsen für geliehenes Geld aufgewendet werden musste, aber man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung mit 20,3 Milliarden gerechnet hat und es im Jahr 2015 noch über 21 Milliarden Euro gewesen sind. Mit anderen Worten wurde 2016 nichts oder fast nichts von der Schuldenlast, welche der deutsche Staat aufgenommen hat, zurückgezahlt. Dafür hat man aber immerhin für die Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, verschenkt bzw. zumindest teilweise auch Volksvermögen veruntreut.

Dass Veruntreuungen vorgekommen sind, ist aus dem Artikel der österreichischen Tageszeitung ersichtlich. Diese berichtet am 27. Jänner 2017 unter der Schlagzeile "Asylbetrug enthüllt: Frau entlassen", dass eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Asylamtes 300 Fälle von Asylmissbrauch von Flüchtlingen, welche unter mehrfachen Identitäten bei verschiedenen Ämtern in mehreren Städten Sozialhilfe kassiert haben, aufgedeckt hat. Dass wäre an und für sich noch keine Veruntreuung von Volksvermögen, wenn nicht ihr Chef sie aufgefordert hätte, die Akten in den Keller zu räumen und darüber Stillschweigen zu bewahren. Erst als die Mitarbeiterin selbst zur Polizei ging und Anzeige erstattete kam der Fall ins rollen. Dennoch oder als Revanche weil die Mitarbeiterin "außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches" gehandelt hatte, wurde ihr Dienstvertrag nicht verlängert.

Dies ist natürlich kein Einzelfall. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri benutzte 14 verschiedene Identitäten, wie auch der Schweizer Tagesanzeiger am 5. Jänner 2017 berichtete. Am 6. Februar 2017 wird vermutlich ein Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am Amtsgericht Hannover stattfinden. Der Vorwurf:

Der Angeklagte bezog als Asylbewerber seit Juli 2014 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt Osnabrück. Der Angeklagte soll im Zeitraum vom 15.06.2015 bis September 2016 unter 7 verschiedenen Alias-Identitäten in 7 Fällen weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unterschiedlichen Städten in Norddeutschland bezogen haben. Insgesamt soll er auf diesem Wege etwa 21.700 EUR zu Unrecht bezogen haben. Nachdem der Vorfall bei internen Ermittlungen der Sozialämter aufgefallen war, wurde der Angeklagte bei einem erneuten Besuch des Sozialamtes festgenommen. Er sitzt seit dem 12.09.2016 in Untersuchungshaft.

Man darf sich natürlich nichts anderes erwarten, wenn man Flüchtlinge und Glücksritter einlädt und nicht einmal Maßnahmen gegen Betrug bei der Einreise vorsieht. Dass Flüchtlinge ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen einfach und ohne erkennungsdienstliche Behandlung einreisen lässt wurde mehrfach auch von der Presse berichtet. Hier ein paar Beispiele:

• 24. September 2015 - Spiegel Online:
  Gefälschte Pässe - Alle wollen Syrer sein

• 4. Dezember 2015 - Zeit Online:
  Griechenland - Syrische Pässe kauft man am Kiosk

• 2. März 2016 - rbb24|24:
  Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen ohne Papiere nach Berlin

• 1. Juni 2016 - Kronen Zeitung:
  Gefälschte Reisepässe kofferweise in EU geschickt

• 17. September 2016 - T-Online:
  BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben

• 18. September 2016 - NDR.de:
  Gefälschte Pässe in MV entdeckt

Aus Angst, dass die Lügenpropaganda der Politiker und auch Wahlversprechen, widerlegt werden könnten, will man auch die Zensur einführen, um offiziell Falschnachrichten, also für die Politiker nicht bequeme Nachrichten, schnell löschen zu können. Politiker gehen ja in ihrer Milchmädchen Rechnung ja davon aus, dass der amerikanische President Trump nur auf Grund von Fake News die Wahl gegen Clinton gewinnen konnte. Andere Gründe können ja dafür nicht in Frage kommen. Fake News können nun einmal nicht mit automatischen Filtern verhindert werden. Jede Prüfung einer Nachricht in den sozialen Netzwerken kostet Zeit. Die Politiker wollen aber unbedingt eine schnelle Löschung innerhalb von 24 Stunden und unter Strafandrohung. Dies wird lediglich zu einer wahllosen Löschkultur führen.

So meinen nach verschiedenen Quellen der Presseagenturen AFP (AFP Deutschland GmbH), Reuters und dpa (Deutsche Presse Agentur), dass Heiko Maas und Martin Schulz sogar Geld- und Gefängnisstrafen denken. Diese Politidioten denken somit, dass nur sie als Berufslügner oder auch professionelle Lügner genannt, das alleinige Recht zur Volksverarschung zu haben um sich ihre gut bezahlten Posten in der Regierung zu sichern. Sie vergessen dabei, dass sie selbst die Quelle der Falschnachrichten und Lügenpropaganda sind, welche sie mit Hilfe der Zensur als einzige Meinung zulassen möchten.

Man braucht dazu nur die oben angeführten Meldungen mit den nun folgenden Nachrichten vergleichen.

So sagte Angela Merkel, laut einem Artikel vom 18. August 2016 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Terror nicht durch die Flüchtlinge gekommen ist. Wie sich später herausstellte, ist Anis Amri als Flüchtling kreuz und quer durch Europa unter insgesamt 14 Identitäten gereist, aber nicht als Tourist, sondern als Flüchtling.

Noch deutlicher werden die Fake News bzw. Falschmeldungen, welche von Politikern lanciert werden, wenn man die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble aus DW vom 12. Jänner 2017 mit der Überschrift CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus hernimmt, wo steht:

Ein Grund für die Versprechungen ist das deutliche Plus im Bundeshaushalt: Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 verzeichnet der deutsche Staat zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb Schulden ab- und das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Wirtschaft und private Haushalte sollen demnach um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wenn wir die Kirche im Dorf lassen und lediglich von einem Zifferndreher beim Überschuss von 2,6 Milliarden Euro ausgehen, welche in Wirklichkeit 6,2 Milliarden Euro sind, fällt aber trotzdem auf, dass der gute Mann Schäuble etwas vor hat, wenn er den deutschen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will. Wenn man nur 6,2 Milliarden mehr eingenommen hat, kann man nicht auf Einnahmen in der Höhe von 15 Milliarden Euro verzichten. Damit würde man satte 9 Milliarden Verlust machen. Für eine Steuersenkung kann ich natürlich auch keine Rücklagen aufbrauchen, denn auch die gehen irgendwann einmal zu Ende. Also muss das fehlende Geld von anderer Seite kommen wieder hereinkommen. Somit kommen wir zur klassischen Umverteilung. Was auf der einen Seite als Wahlgeschenk verkauft wird muss auf der anderen Seite wieder herein kommen. Meist sind die Belastungen (Einnahmen) in der Politik weit höher als die Ausgaben.

Eine Quelle der Einnahmen soll die geplante Erhöhung der KFZ Steuer sein. Diese soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 25. Jänner 2017 jedoch nur 10 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was in diesem Fall nur einen Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Allerdings ist die KFZ-Steuer auch eine Steuer und die CDU schließt ja Steuererhöhungen kategorisch aus. Somit bleiben zur Einnahmenerhöhung nur noch andere und neue Gebühren übrig, wie zum Beispiel die Autobahnmaut und neu erfundene Steuern. Wie immer wird dem Normalbürger unter dem Strich nach solchen Konstruktionsänderungen weniger in der Tasche bleiben als davor.

Bei einem Staatsschuldenstand von 2,279 Billiarden Euro, sollte man auch nicht unbedingt an eine Steuersenkung denken, nur weil man 6,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet hat. 6,2 Milliarden sind nun einmal nur 0,27% der aktuellen Staatsschulden und aktuell erhöhen sich die Staatsschulden Deutschlands um € 1.556 pro Sekunde. Alternativ kann man das auch als € 93.360/Minute, € 5,6 Millionen/Stunde, € 134,4 Millionen/Tag oder € 4 Milliarden pro Monat ansehen.

Da Politiker auch Fake News verteilen, sollten man auch diese genauso bestrafen wie das Volk. Es kann nicht sein, dass Politiker permanent das Gesetz brechen und sich dafür nicht verantworten müssen. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Gesetze sind für alle gültig und es dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden und somit sollte man diese Politidioten genauso für deren Falschmeldungen wegsperren wie alle anderen.

Am mangelhaften Demokratieverständnis der deutschen Politiker sind natürlich nicht nur die Politiker selbst Schuld, sondern auch das deutsche Volk, welches aus Bequemlichkeit den Versprechungen der Berufslügner aus dem ehemaligen Ostblock nur all zu gerne geglaubt haben und so diese Regierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Dieses Volk hat anscheinend bei der Wahl nicht daran gedacht, dass Personen, denen länger als die Hälfte ihres bisherigen Lebens die ehemalige DDR- und Soviet Propaganda eingeimpft wurde, während Stresssituationen immer in das alte erlernte bzw. eingeimpfte Verhaltensmuster zurückfallen. Dies liegt in der Natur des Menschen und Politiker sind dabei keine Ausnahme.

Unter der Überschrift Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands findet man eine Bilanz, die zu den aktuellen Missständen in Deutschland geführt haben, und auch einen Vorschlag, wie man die durch unfähige Politiker verursachten Probleme eventuell in Zukunft verhindern kann.

Einer der Gründe, warum man die bisherige Asylpolitik und ihre Befürwortung für falsch und fatal halte muss ist die ungleiche Behandlung von Inländern und Asylbewerbern.

Einerseits regt man sich zu recht über Antisemitismus, Homophobie usw. auf, wenn sie Inländern kommt, während man gleichzeitig bei anderen Personengruppen zum größte Teil über entsprechende negative Einstellungen hinwegsieht. Dies auch dann wenn diese qualitativ und quantitativ teilweise noch viel schlimmer sind.

Auch dass man annimmt, man könnte dies einfach durch irgendwelche Kurse oder persönliche Kontakte wegerziehen, wirkt ziemlich weltfremd und narzisstisch. Wäre dies möglich, dann könnte man dies auch bei den Inländern auch umfassend mit Erfolg praktizieren und es gäbe dann auch keine Nationalsozialisten, Reichsbürger und Realitätsverweigerer mehr.

Des Weiteren ist es so, dass es aufgrund einer teilweise schon krank- und wahnhaften, realitätsfernen, gefährlichen Liberalität, Übertoleranz und politischen Korrektheit, welche man auch Gutmenschentum nennen kann, ja gleichzeitig wiederum allen Leuten erlaubt und es ihnen ermöglicht, genau solche Einstellungen zu stärken und zu verfestigen, aber gleichzeitig andere Meinungen, als die der aktuellen Regierung, zensieren will. Somit hat die aktuelle Regierungsform nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Sie nähert sich mehr und mehr einer Diktatur an und schafft in Kürze Verhältnisse, wie sie im ehemaligen Ostblock geherrscht haben. Nachdem die Politidioten ja keine persönliche Verantwortung in ihrem Amt tragen, muss man sie natürlich auch von der Macht über andere befreien.

Bevor man zu Schlussfolgerungen übergeht muss man erst einmal Bilanz ziehen und den Ist-Zustand feststellen, damit man sieht warum es überhaupt so weit gekommen ist.

Die Bürger in Deutschland sollen:

• Elektroautos kaufen
• nicht mehr rauchen
• weniger Fleisch essen
• sich Zuwanderern anpassen
• die richtigen Parteien wählen
• Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen
• sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben
• keinesfalls aber Angst vor Islamisierung und Masseneinwanderung haben
• gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.
• sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden
• keine Waffen besitzen
• ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen
• energieeffizient bauen
• fein säuberlich den Müll trennen
• abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder:

• es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln
• orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten
• selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben
• die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr
• Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt
• der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet
• selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden
• und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht

Weitreichende Entscheidungen werden ohne Beteiligung des Parlaments und ohne bestehende Rechtsgrundlage einfach von der Regierung verfügt:

• der Ausstieg aus der Kernenergie
• die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten
• die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer
• dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt
• die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre

Dafür ist Deutschland heute:

• weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten
• hat eine Verschuldung von mehr als 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
• einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU
• ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden

Wie konnte es soweit kommen?

Wer wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchte, muss wir auch bereit sein, langjährige Überzeugungen in Frage zu stellen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dafür, dass es hier nicht lediglich um personenbezogene Probleme handelt, die selbst mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Diesbezüglichen Erkenntnisse werden vermutlich einigen nicht gefallen. Diese Erkenntnisse könnten bei einigen sogar mentale Schmerzen bereiten:

1. Es gibt kein objektives Gemeinwohl
   Selbst, wenn frühere politische Fehlentwicklungen rückgängig gemacht werden und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?
   
   
2. Der Sozialstaat ist ein Irrweg
   Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Aber was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?
   
   
3. Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte
   Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln.
   
   
4. Politik ist Teil des Problems
   Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert jedoch nur solange gut, als sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.
   
   
5. Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert
   Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Der Staat solle aber in das Markt-Geschehen eingreifen, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die angeblich "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht" und wer entscheidet darüber?

Wie kann es ein ideales Gemeinwesen überhaupt geben, wenn es aber so viele unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen sowie unterschiedliche Lebenssituationen gibt?

Vielleicht ermöglichen ein politikfreies Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Manche andere mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist. Mündige Bürger und Bürger, welche wissen was sie wollen, werden sicherlich nicht zu diesen Gruppen gehören, welche autoritäres Systeme wünschen oder alles so lassen wollen, wie es ist.

Die aktuelle Systemproblematik wird vor allem dadurch ausgelöst, dass die deutschen Bürger lediglich Parteien und somit nur ein Parteiprogramm wählen können. Dadurch sind die Auswahl und Möglichkeiten relativ stark eingeschränkt, da die Parteien lediglich deren eigene Meinung und Programm zu bieten haben. Der dadurch entstehende Effekt spiegelt sich auch in der Meinung der Bevölkerung wieder. Manche sehen es auch so, dass selbst wenn der Hauptdarsteller (Spitzenpolitiker) ausgetauscht wird oder eine andere Partei an die Macht kommt, sich nicht wirklich etwas ändert. Zusätzlich sind Politiker auch nur Menschen mit ihren Stärken und auch Schwächen. Nachdem jeder Mensch in einer gewissen Weise beeinflussbar ist, wirkt sich dies auch auf Politiker aus. Zusätzlich werden sogenannte Lobbyisten auf diese Politiker angesetzt um sie in eine bestimmte Richtung und zu bestimmte Ansichten zu beeinflussen. Manche Menschen sind auch käuflich und stellen dadurch eine Gefahr für die Demokratie dar. Nachdem in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, sollte sich auch das Volk um diese Macht selbst kümmern und sagen wo es lang gehen soll.

Mit der e-Government Funktion des elektronischen Personalausweises könnte man auch eine auch die Infrastruktur für eine direkte Demokratie bereitstellen. Somit würden dann eine ganze Menge von Volksvertretern, welche sich von Lobbyisten beeinflussen lassen könnten, durch das Volk selbst abgelöst werden. Der Aufwand für die Bürger wird natürlich mehr, da sie, um ihre Rechte wahren zu können, zu jedem Thema abstimmen sollten. Wer nicht daran teilnimmt oder einzelne Fragen der Abstimmung auslässt, der muss dann auch mit dam Ergebnis zu diesen Fragen, egal wie es auch ausfällt, leben. Dies macht der heutige Bürger auch, wenn er nicht zur Wahl geht.

Natürlich kann man ein solches System der direkten Demokratie nicht von heute auf morgen einführen. Eine solche Umstellung benötigt auch seine Zeit. Vernunft und Wissen aus Erfahrung sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Modell zu entwerfen. Die aktuelle vorhandenen Angebote sind jedoch auch sehr unbefriedigend.

Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zu starten, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Ein solches System der direkten Demokratie kann in der Endausbaustufe sogar soweit gehen, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, was mit seinem Steuern, welche er ja auch weiterhin bezahlen muss, nach Abzug der Kosten für Verwaltung, Sicherung für Leib, Leben und Eigentum usw. geschieht. Dies könnte größenwahnsinnige Projekte bereits vor der Planungsphase stoppen und dafür viele kleinere Projekte, welche den Bürgern wirklich wichtig sind, ermöglichen.

Der Sozialstaat gilt für viele als die unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden.

Der Sozialstaat selbst ist allerdings kein geeignetes Mittel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt seine Bürger und ist selbst die Ursache für unsoziales Verhalten. Der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die systematische Setzung von Fehlanreizen ist als Ursache und eine sehr verlockende Unzulänglichkeit und führt zu unsozialem Verhalten. Sowohl Politik, Verwaltung und auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen.

Zusammengefasst verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Der Sozialstaat unterliegt damit der Tragödie des Allgemeingutes.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung kann man auch einer Aufforderung zu einer Straftat gleichsetzen. Eine Umverteilung ist nämlich nur dadurch möglich, wenn man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt und anderen zuteilt. In der Folge entstehen dadurch nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der es jemanden erlaubt, einen ohne Grund zu enteignen. Auch persönliches Pech, Versagen oder Unvermögen begründen für niemanden das Privileg, andere ausbeuten zu dürfen.

Verteidiger des Sozialstaats und vor allem Leistungsempfänger des Sozialstaates werden selbstverständlich sofort einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden kann. Das Problem dabei ist aber, dass eine Solidarität unter Androhung von Gewalt keine wirkliche Solidarität ist. "Soziale Gerechtigkeit" ist lediglich ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt auch stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?

Erkenntnis: Der Sozialstaat ist nun einmal ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf den Kosten und Leistungen Anderer zu leben. Ein wie auch immer durch die Politik und die Gesetzte legitimiertes System, welches Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches noch ein berechenbares Miteinander schaffen.