Meine Meinung

Charles Lewinsky, ein Schriftsteller, ließ mit einer Feststellung aufhorchen: "Zehn Prozent der Menschen sind Arschlöcher". Im täglichen Leben findet man die Bestätigung seiner Aussage an den Supermarktkassen, im Straßenverkehr als auch in den sozialen Netzwerken. Die Menschen haben sich an das asoziale Verhalten dieser Arschlöcher gewöhnt und ignorieren diese Idioten, Trolle bzw. wie sie sie auch immer bezeichnen wollen. Auf die Idee, die Aussagen, Meinungen und Schmähungen von diesem menschlichen Müll zu kontrollieren und eventuell zu löschen sind bis jetzt nur die größenwahnsinnigen Deutschen gekommen.

Wer sich an dem Ausdruck "größenwahnsinnigen Deutschen" stört, dem sei gesagt, dass das Volk für seine Politiker nun einmal voll verantwortlich ist. Die gewählten Politiker und die daraus resultierende Regierung spricht und handelt nun einmal im Namen des Volkes. D. h. sie sind Angestellte des Volkes. Erfüllt ein Angestellter seine Arbeit nicht zur vollen Zufriedenheit seines Bosses, dann wird ihn der Boss eben entlassen. Das deutsche Volk hat aber eben erst deren Zufriedenheit mit dessen Volksvertretern zum Ausdruck gebracht, indem sie die selben Figuren, welche für die aktuellen Zustände in Deutschland verantwortlich sind, wieder gewählt haben. Dies obwohl während der letzten Tagen, an dem die alte Regierung noch im Amt war, ein Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) beschlossen wurde. Angeblich hatten zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses bereits 90% der Abgeordneten den Saal im deutschen Bundestag bereits verlassen. Somit haben 10% der Abgeordneten für 100% des deutschen Volkes eine weitreichende Entscheidung getroffen.

Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen innerhalb von 24 Stunden alles löschen, was "offensichtlich rechtswidrig" ist – andernfalls drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Mit diesem Gesetz will man angeblich gegen Hass im Internet vorgehen, aber man trifft hierbei voll die Meinungsfreiheit und auch gleich ganz zufällig die Opposition. In dem Artikel "Netzwerkdurchsetzungsgesetz - oder wer anderen eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein" erkennt man unschwer, dass ein Hassprediger eigentlich als Justizminister untragbar ist. Er hat nun einmal selbst gegen das aktuelle und frühere Gesetz verstoßen, da er den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf Twitter öffentlich einen Idioten genannt.

Das Gesetz von Maas verlagert die Prüfung von Äußerungen weg von den Gerichten, hin zu den Löschzentren der sozialen Medien, welche von der Privatfirma Arvato, einer Bertelsmann Tochter, betrieben werden. Künftig befinden nicht mehr Richter über die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern Mindestlohnakteure, welche in Schnellkursen zur digitalen Exekution von „Hass und Hetze“ dressierte wurden. Ein angeblich demokratischer Staat gibt die Kontrolle seiner Institutionen über ein fundamentales Grundrecht auf.

Der Sonderbeauftragte der UN für Meinungsfreiheit David Kaye schrieb im Sommer 2017 an die Bundesregierung Deutschlands: "Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden". Kaye stellte auch Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) fest. Dieser Pakt wurde auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Somit verstößt auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen das Völkerrecht. Diese Demütigung für Mass wurde aber von den deutschen Propagandamedien und Speichelleckern der Regierung weitestgehend ignoriert.

Somit kommen wir wieder zurück zum anscheinend vererbten Größenwahn der Deutschen. Die Menge der Beiträge und Kommentare in den sozialen Netzwerke ist nämlich nicht zu bewältigen. Die Deutschen wollen mit diesem Gesetz lediglich die eigene Kontrolle über die sozialen Netzwerke erreichen um nur deren konstruierte Wahrheit - die Meinung der Regierung - zu verbreiten. Gegenteilige Meinung muss aus diesen Netzwerken verschwinden. So können Merkels Staatsgäste ungehindert deren Hass über die Ungläubigen verbreiten, während sachlich argumentierende Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad zum Schweigen gebracht werden sollen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt nun einmal nur innerhalb der Grenzen Deutschlands. Überforderte Zensoren in den Löschzentren haben nicht einmal die Zeit nachzuprüfen ob sie nicht gerade die Beiträge von anderen Nationalitäten löschen. Somit stellt sich Deutschland in deren eigenen Wahnsinn über internationales Recht. Mit einer Bundeskanzlerin, welche selbst nur Demokratie aus Büchern kennen kann, da sie selbst Politikerin in einer ehemaligen Diktatur war, wird der Größenwahn der Deutschen, der bereits einmal fast zu deren Untergang geführt hat, wieder einmal sichtbar.

Die Doppelmoral der Deutschen wird auch sichtbar, wenn die Opposition als "Fotze", "Nazi", "Drecksau", usw. beschimpft wird. Das ist für diese Politidioten voll in Ordnung und stellt natürlich keinen Gesetzesbruch dar. Womit wieder bewiesen wurde, für welchen Zweck die wirklichen Nazi, welche in der deutschen Regierung sitzen und mit der Stasi zusammen arbeiten, dieses Gesetz beschlossen wurde und warum auch vor Beschlussfassung 90% der Abgeordneten den Saal im deutschen Bundestag verließen.

Nichts ist näher als die Annahme, dass alles was irgendwie über Medien verbreitet wird, nichts anderes als eine Lüge ist, denn jeder der Geld in die Hand nimmt, um bestimmte Informationen zu verbreiten, tut dies um auf irgendeine Weise Gewinn zu machen. Er will manipulieren und dabei auch noch Geld verdienen.

Der Verdacht liegt sehr nahe, dass es sich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem um ein Volkserziehungsprogramm handelt. Exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Maas versteht sich mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz samt den beauftragten Zensoren als Teil des deutschen Staates, der sich in seinem Größenwahn seit der selbst verursachten Flüchtlingskrise als eine moralische Supermacht aufspielen will, die das Böse auf der Welt vernichten will. Dabei verwendet der dieselben Methoden wie die Nazi und die Stasi einst verwendet haben. Somit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Nazi heute in der deutschen Regierung zu finden sind und nicht wie die Regierenden in Deutschland selbst so gerne behaupten auf der Opposition.

Es scheint auch so als der Größenwahn des deutschen Justizministers auch vor anderen Teilen des Internets nicht halt machen will. In seinem Wahnsinn glaubt er und die deutsche Regierung, dass sich die Deutschen das Internet unterwerfen können. Ich denke, dass ein Geo-Blocking diese Idioten wieder auf den Boden der Tatsache zurückholt. Hier eine kleine Linksammlung über den Größenwahn der Deutschen:

• Heise Telepolis: Maas will sich ins Programmieren einmischen
• Zeit Online - Heiko Maas - Auf Hass gezielt, die Meinungsfreiheit getroffen
• Süddeutsche Zeitung - Maas will an Googles Algorithmus
• General-Anzeiger Bonn - Maas will Algorithmen transparent machen
• Blick - Kampfansage an die Suchmaschine - Deutsche Regierung will Google knacken
• Deutsche Bundesregierung - LEBEN IN DER DIGITALEN WELT - Klarheit und Kontrolle bei Algorithmen
• Handelsblatt - ALGORITHMEN-GESETZ - Digitalwirtschaft läuft Sturm gegen Maas
• Golem - SUCHMASCHINEN: Auch der Bundesjustizminister will Google zerschlagen
• IP Adressen Deutschland
• Tagesanzeiger - Die Rückkehr der Meinungspolizei

Ein typisches Beispiel eines Gruppentrolls, bietet die Person, welche sich hinter den Pseudonym Tilly Gutmensch im sozialen Netzwerk VK versteckt.

Diese Person nimmt an, dass sie von jemanden Ernst genommen wird, wenn sie sich und ihre Meinung hinter einem Pseudonym und dem Profilfoto eines Pferdes verstecken muss. Jeder normale Mensch erkennt in so einem Fall gleich, dass es sich bei einer solchen Person nur um einen typischen Troll handeln kann. Wer nicht öffentlich zu seiner Meinung stehen kann, ist nun einmal nicht wirklich glaubwürdig. Nur Radaubrüder können nur aus einer Deckung agieren, da sie befürchten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Solche Typen fallen für mich unter die Beschreibung, welche ich auch in der Gruppe Deutschland mon amour - Das Original in einem Kommentar beschrieben habe:

Das Problem der Deutschen ist nun einmal, dass sie der Meinung sind, allwissend geboren worden zu sein und dass selbst Gott noch von ihnen lernen kann. Dazu sind die Deutschen noch so Bescheiden, dass sie nicht einmal Vernunft annehmen.

Das selbe Problem haben auch die Muslime mit ihrem Glauben. Daher gehört auch der Islam zu Deutschland.

Wie die Vergangenheit bereits gezeigt hat, haben die Deutschen aus dieser auch nichts gelernt und wiederholen einfach den Fehler. Vermutlich wird auch das Ergebnis das Selbe wie 1945 sein.

Daraufhin antwortete das Pseudonym Tilly Gutmensch:

Rudolf, Wer bist du?....Wie kommst du " Islamist", oder besser "Zecke"in unsere Gruppe du bist nicht angemeldet und kein Mitglied....habe dich blockiert!

Mit anderen Worten will eine Person, die weder ihre eigene Visage zeigen kann, noch ihren richtigen Namen verwendet, von anderen wissen, wer sie sind. Sie schließt von sich selbst direkt auf andere. Den selben Text hat Tilly Gutmensch bereits früher einmal gepostet. D. h. sie hat anscheinend nur Textbausteine irgendwo vorrätig, welche sie bei Bedarf einsetzt. Man kann davon ausgehen, dass sie die Gruppe mit ihren Aussagen nur stören will und kann sie daher auch als Troll bezeichnen.

Mit ihrer Behauptung "du bist nicht angemeldet und kein Mitglied" beweist diese Person auch noch ihre mangelnde Intelligenz, denn wie soll jemand in einer Gruppe lesen und kommentieren können, wenn man nicht Mitglied dieser Gruppe ist? Auch ist diese Behauptung sehr leicht mit einem Screenshot zu widerlegen:

Der obige Screenshot beweist bereits, dass es sich bei Tilly Gutmensch nur um den Gruppentroll handeln kann.

Mit anderen Worten, Tilly Gutmensch ist entweder nicht fähig in der Gruppenliste nachzusehen oder sie behauptet bewusst etwas, was nicht stimmt. So etwas nenne ich bereits "allwissend geboren und nichts dazu gelernt".

Dieser Gruppentroll erkennt natürlich auch nicht die Aussage von der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, "Der Islam gehört zu Deutschland", in meinem Kommentar. Vergleicht man den Islam nun mit dem Nationalsozialismus, dann erkennt man kaum Unterschiede zwischen den Ideologien:

• Führerkult
• totalitäres Denken
• alleiniger weltlicher Machtanspruch
• Volksgemeinschaft
• Judenhass
• Gewalt- und Tötungslegitimation

Somit ist der Islam die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts.

Im Gegensatz zu Tilly Gutmensch und vielen anderen in den sozialen Netzwerken, verwende ich meinen richtigen Namen, denn ich brauche mich für meine Meinung nicht hinter einem Pseudonymen verstecken.

Man kann auch in den WhoIs Daten von wwpa.eu und wwpa.com nachsehen und wird erkennen, dass auch dort mein Name und meine Adresse angegeben ist und beide Domänen nicht erst seit gestern existieren. Anscheinend ist Tilly Gutmensch auch nicht in der Lage selbst nachzusehen. Dies kann man auch nennen "Diese Person ist so bescheiden, dass sie nicht einmal Vernunft annimmt".

Wenn diese Person auch noch behauptet, dass sie mich blockiert hat, wie ist es dann überhaupt möglich, dass ich dennoch ihre Beiträge lesen und beantworten kann? Somit lügt Tilly Gutmensch oder wer immer hinter dem Pseudonym steckt, wieder einmal.

Es macht mir natürlich nichts aus, wenn mich der Gruppentroll oder ein Fake blockiert, denn dann brauche ich auch den Inhalt der Kommentare und Postings einer solche Intelligenzbestie lesen. In so einem Fall würde der Troll gegen sich selbst arbeiten.

Wenn Tilly Gutmensch meint "Wie kommst du Islamist, oder besser Zecke in unsere Gruppe", dann wird lediglich damit bewiesen, dass der Träger des Pseudonyms sich ein Urteil über jemanden bildet, dessen Meinung er/sie nicht einmal kennt. Hätte der Träger des Pseudonyms etwas Hirn und ein paar meiner Kommentare wirklich gelesen, vielleicht einen Link von mir gefolgt, dann würde mich der Idiot nicht als einen Islamisten bezeichnen.

Tilly Gutmensch gehört daher genau zu dieser Gruppe, die meinen allwissend geboren worden zu sein und daher nichts dazu lernen zu müssen. Wer am lautesten schreit beweist lediglich was für ein Mensch er ist und seine Aussage wird durch die Lautstärke auch nicht glaubwürdiger.

Auf VK kann man in einem Kommentar auch unschwer erkennen, zu welchen Versagern Tilly Gutmensch gehört. Dort findet man den folgenden Kommentar vom 15. Jänner von Tilly Gutmensch:

Otmar, so, ist es!...und Wahlen und Parteien sind seit 1956 illegal und rechtswidrig, wir haben nicht einmal ein Deutsches Wahlgesetz....und sie wissen es...nun fragt man sich wieso sie immer noch von Demokratischen Wahlen heucheln!

Intelligenz kann man weder käuflich erwerben noch erlernen.

Man braucht sich nur die angeführten Urteile kurz ansehen und weiß sofort, dass diese Urteile sich nicht mit dem Inhalt des obigen Bildes decken. Somit weiß man auch warum diese Typen weder ihren Namen noch ihre eigene Visage in den sozialen Netzwerken zeigen können.

Hier die angeführten Urteile des Bundesverfassungsgericht:

• Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07
  1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
  3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.
  4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.
  
  
  
• Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 - 2 BvR 2670/11 - 2 BvE 9/11
  1. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
  2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
     b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

Die Witzfiguren dieser Verschwörungstheorie wollen ihre Argumentation auf Urteile eines Verfassungsgerichtes eines Staates stützen, welchen sie selbst nicht anerkennen. Das ist wohl schon der gewaltigste Widerspruch in deren Argumentation.

Auch Zeit Online hat sich bereits 2014 über diese Verschwörungstheoretiker lustig gemacht: Verschwörung der Woche - Die BRD-Show

Wie bereits Wolfgang Schäuble 2006, hat auch der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zur deutschen Einheit im Jahr 2010 den in der Zwischenzeit berühmt gewordenen Satz gesagt:

Der Islam gehört zu Deutschland.

Diesen Satz wiederholte im Jänner 2015 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und fügte hinzu: "Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch."

Laut der Tageszeitung Kurier verwendet Sebastian Kurz ein paar Tage später genau diesen selben Satz in einer leicht abgewandelten Form: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich."

Während Deutschland ständig von dringend benötigten Facharbeitern lamentiert, kommt der Studienabbrecher Sebastian Kurz auf die Idee, dass

Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher

Vermutlich hat sich der Populist und Politversager Sebastian Kurz selbst als durchschnittlicher Österreicher betrachtet und von sich auf andere geschlossen, denn auf Zeit Online findet man zu diesem Thema ein Interview mit den Bildungsökonom Ludger Wößman mit dem Titel: "Integration - Zwei Drittel können kaum lesen oder schreiben", womit bestätigt wird, dass die Analphabeten nicht die "dringend benötigten Facharbeiter" sein können. Welcher Art von Facharbeitern können denn Analphabeten sein? Facharbeiter für spontane Eigentumsvermehrung? Facharbeiter für unfreiwilligen Geburtenzuwachs? Facharbeiter für die Schaffung von No-Go Bereichen?

Zusätzlich ist Sebastian Kurz, laut einem Artikel der Presse auch noch der Meinung: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur". Auch diese Aussage ist nichts anderes als eine Kopie von der deutschen Politik.

Mit anderen Worten hat Sebastian Kurz nicht einmal eine eigene Meinung geschweige eine abgeschlossene Bildung. Er ist nun einmal nichts anderes als ein Populist, der die Meinungen und Ideen anderer dem Volk zu verkaufen versucht.

Auch um die Intelligenz der europäischen Politiker dürfte es ziemlich schlecht bestellt sein. Diese Versager erkennen nicht einmal, dass die arabischen und Petro-Dollar Länder, aus denen die sogenannten Migranten herkommen, händeringend nach Arbeitern suchen und Kräfte aus Portugal, Spanien, Indien, Pakistan, Philippinen, usw. anstellen müssen, um ihre Vorhaben zu verwirklichen.

Auch sonst zeigen die europäischen Politiker nicht viel Intelligenz. Ihnen fällt nicht einmal auf, dass es sich bei den sogenannten "Flüchtlingen" lediglich um Sozialmigranten handelt. Dazu braucht man sich lediglich die vielen veröffentlichen Bilder ansehen, auf denen fast nur Männer zu sehen sind. Kein richtiger Mann lässt nun einmal seine Familie in Gefahr alleine!

Dass sich mit der Not der Menschen ganz gut Geld machen lässt, zeigt ein Bericht der österreichischen Tageszeitung Krone, wo in Italien im Flüchtlingslager in Isola Capo Rizuto gerade erst 68 Personen wegen des Verdachtes auf Korruption verhaftet wurden. Unter diesen 68 Personen war nicht nur der Pfarrer sondern auch der Leiter der "Wohltätigkeitsorganisation" Misericordia. Diese Organisation betreibt das größte Flüchtlingslager in der Region Kalabrien. Zwischen 2006 und 2015 sollen in diese Einrichtung 103 Millionen Euro geflossen sein. Laut Berichten sollen davon als Taschengeld 36 Millionen in die Kassen der Mafia geflossen sein.

Wenn man den Begriff "organisiertes Verbrechen" hörte, dachte man früher an die Mafia, heute denkt man dabei an Politiker und Regierungen.

Heute findet man ja die Mafia im Parlament und ist immun gegen Strafverfolgung

Zusätzlich haben Politiker den Status von Kindergartenkinder, sie sind auch für nichts verantwortlich.

Wenn das Volk nicht bald aus dessen Agonie aufwacht muss es sich daran gewöhnen, dass es in Zukunft 5 Mal am Tag Richtung Mekka beten muss, wenn es überleben will.

Wie dumm muss erst das Volk sein, welches solche Volksvertreter überhaupt wählt?

Es ist allgemein bekannt, dass Politiker die Probleme, welche sie selbst verursacht haben, in der nächsten Legislaturperiode beheben wollen. Nur Dummköpfe kaufen den Politidioten dies ab. Allerdings schalten die wenigsten Leute bevor sie zur Wahl gehen auch ihr Gehirn ein. Somit ändert sich die politische Landschaft in den einzelnen Ländern sehr, sehr langsam.

Im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO einen Studie über Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen. Diese Studie stellte der bisherigen Bevölkerungspolitik aller Regierungen der letzten 50 Jahre ein miserables Zeugnis aus. Es gab einfach zu wenig Anreiz für Jungfamilien um für Nachwuchs zu sorgen. Wohnungen waren schlicht und einfach nicht leistbar, Kinderbetreuungsstellen waren nicht im ausreichenden Ausmaß vorhanden, u. v. a. m. Jede dieser Versagerregierungen hat nur auf ihren eigenen Machterhalt und nicht an die Zeit gedacht, an der die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Es wurde auch in die Pensionskassen gegriffen um Wahlversprechen für deren Machterhalt zu finanzieren.

Zusätzlich hat man die Grenzen gegenüber Zuwanderern auch noch dicht gemacht. Während man gegen Ende der 80er Jahren noch mit einem Touristenvisum einreisen konnte, mussten gegen Ende der 90er Jahren sogar Österreicher, welche einen nicht-EU Ausländer geheiratet haben, eine mindestens 6 Monate aufrechte Ehe nachweisen bevor der Partner einen Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung hatte. Visa selbst wurden in dieser Zeit mit der Begründung, dass eine Wiederausreise nicht gesichert ist abgelehnt. D. h. man musste die aufrechte Ehe im Ausland nachweisen.

Das Wahlvieh hat auch nur an seinen momentanen eigenen Vorteil gedacht und diese Parteien immer wieder gewählt. Niemand hat einen Gedanken daran verschwendet, dass diese Wahlzuckerln auch irgendwie finanziert werden müssen.

Jetzt aber kommt der Tag der Abrechnung. Die Pensionskassen sind leer, die aktive und erwerbstätige Bevölkerung nimmt ab und die Anzahl der Pensionisten steigt.

Nachdem die Politiker nicht die schnellsten beim Denken sind haben die abgehalfterten Politversager auf ihren Versorgungsposten in der EU haben immerhin mehr als 10 Jahre benötigt um zum gleichen Ergebnis zu gelangen.

Eine spezifischere Betrachtung der Geburtenraten zeigt auch, dass in den Industrienationen bei den höchstqualifizierten Bevölkerungsgruppen, die den Großteil ihrer Zeit in Ausbildung und Karriere und nicht in Familie und Kinder investieren, die Geburtenraten zuerst zurückgehen. Fällt die Geburtenrate bei diesen Bevölkerungsgruppen unter die Reproduktionsrate von 2,1, entsteht mit etwa 30-jähriger Verzögerung ein Mangel an hochqualifizierten Fach- und Führungskräften.

Die meisten Länder Europas haben ihre Migrationspolitik aktiv darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Auch in den Dienstleistungsberufen mit familienfeindlichen Arbeitszeiten wie Altenpflege, Krankenschwestern, usw. werden bereits seit Jahrzehnten ausländische Kräfte eingestellt.

Es ist natürlich auch sehr hart für Politiker ihre eigenen Fehler und Fehlentscheidungen zuzugeben und daher sind diese Politversager und Politidioten auf einige glorreiche Ideen gekommen. So wird in Deutschland von "dringend benötigten Facharbeitern" gesprochen, die angeblich auf dem lokalen deutschen Arbeitsmarkt mit derzeit mehr als 4 Millionen Hartz IV Empfängern nicht zu finden sind.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, versuchte bereits 2013 Burmesen und 2014 Inder nach Deutschland einzuladen. Sein Problem war nur, dass nicht ausreichend viele seinen Einladungen gefolgt sind.

Im Jahr 2015 warnte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wieder dass Europa vergreist und meinte wörtlich: "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein". Des weiteren zeigte sich Avramopoulos schwer enttäuscht, dass nur 8 von 28 EU-Ländern auch bereit dazu waren die zuvor getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen. Auf der anderen Seite zeigt genau diese Aussage, dass EU-Kommissions-Beschlüsse maximal Empfehlungscharakter haben und die Europäische Kommission lediglich Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker bietet. Auch der EU Kommissionspräsident Junker soll bereits des Öfteren betrunken zu Terminen erschienen sein (oe24.at) und auch schon darüber gesprochen haben, "dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind" (focus.de). Politiker sind bereits, wie allgemein durch die gebrochenen Wahlversprechen bekannt ist, nicht besonders glaubwürdig. Wie glaubwürdig sind in diesem Fall erst betrunkene Politiker bzw. Politiker mit Alkoholproblemen?

Eines der grundlegendsten Probleme der gesamten Menschheit ist, dass ein jeder mit dem geringsten möglichen Aufwand einen maximalen Wohlstand herausholen will. Menschen mit einer durchschnittlichen Bildung haben sich auch in ihrem Heimatland etwas aufgebaut, welches sie nicht so einfach aufgeben wollen, nur um in der Fremde von neuem zu Beginnen. Solche Menschen gehören sicherlich nicht zu den ersten, welche ihr Land bei den kleinsten Problemen verlassen. D. h. will man einigermaßen gebildete Fachkräfte ins Land holen, dann muss man diesen Fachkräften entsprechende Angebote machen. Öffnet man einfach nur die Grenzen auf und preist die Vorzüge des Sozialstaates, dann lockt man lediglich Analphabeten, Glücksritter und Sozialschmarotzer an.

Dies dürfte auch der Grund sein, warum der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in Indien und Birma mit seinen Migrationseinladungen nach Deutschland gescheitert ist.

Die ahnungslose ehemalige DDR-Politikerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in der Syrienkriese ihre Chance gekommen um unter den Deckmantel "Asyl" für Bevölkerungszuwachs zu sorgen. Sie bedachte dabei aber nicht, dass sich fast nur Analphabeten unter den Flüchtlingen befanden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt mangels Bildung unbrauchbar sind. Keine Branche braucht so viele Hilfsarbeiter. Produktionen wurden ja wo es ging bereits vor Jahrzehnten in Billiglohnländer ausgelagert um wegen der hohen Sozialkosten noch einigermaßen preislich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu bleiben.

Das nächste Eigentor schoss sich Merkel mit ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei, für den sie sich noch groß feiern hat lassen. Allerdings schaut die Wirklichkeit etwas anders aus. Die Europäische Union bezahlt die Türkei auch noch dafür, dass sich die Türken aus den Migranten die wenigen Akademiker herauspicken und diese nicht in die EU weiterreisen lassen (siehe Berichte von zeit.de, spiegel.de und faz.net).

In ihrer Milchmädchenrechnung will sich Merkel von den verbleibenden "Fachkräften für spontane Eigentumsübertragung" und "Fachkräften für unfreiwillige Volksvermehrung", die noch brauchbaren aussuchen, da diese ja auf Einladung der Deutschen nach Deutschland kommen, und den unbrauchbaren Rest auf die anderen EU-Länder verteilen. Das Problem von Merkel ist jedoch, dass keiner dieser Länder Merkels Staatsgäste aufnehmen und betreuen möchte.

Der Bevölkerung versucht man mit Bildern von Ertrunkenen Kindern auf die Tränendrüsen zu drücken und das Handeln der Politversagern zu rechtfertigen. Allerdings hat das Versagen dieser Politidioten durch deren Einladung diese Völkerwanderung der Wirtschaftsflüchtlingen und zu diesen Todesfällen erst beigetragen. Diese Todesfälle können auch durch die angeblichen NGO-Wassertaxis nicht verhindert werden.

Folgt man den Reuters Bericht über den Vorfall der Lybischen Küstenwache, welche von einer deutschen NGO-Schlepperorganisation in ihrer Arbeit behindert wurde, dann waren von knapp 500 Migranten lediglich 20 weiblich. Eine dieser Frauen, angeblich aus Syrien stammend, hat sogar ihre eigenen Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren in Jordanien zurückgelassen nur um selbst nach Europa zu gelangen. Sie hat auf ihrem Weg angeblich 6 Länder durchquert und dabei insgesamt US$6.000 ausgegeben. Ein Linienflug wäre weitaus billiger, wesentlich weniger anstrengend und sicherer gewesen. Auch dafür tragen die europäischen Politidioten die volle Verantwortung.

So rührend die Story über die Frau auch ist, zeigt sie jedoch mit welcher Verantwortungslosigkeit sich diese Menschen auf den Weg machen und dass sie keine wirklichen Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sondern lediglich Wirtschaftsmigranten sind, welche nicht einmal fähig sind Verantwortung für deren eigene Kinder zu übernehmen. Wer braucht solche Versager in Europa? Welche Wertvorstellungen haben diese Migranten, wenn sie sogar ihre Kinder unterwegs zurücklassen?

Ein weitere Fehler verbirgt sich noch in diesem System. Benötigen wirklich Migranten, welche US$ 6.000 für ihre Migration aufbringen können, die Hilfe anderer?

Benötigen nicht vielmehr Menschen, welche eben diese US$ 6.000 nicht für ihre Flucht aufbringen können, die Hilfe anderer? Hilft man diese Menschen überhaupt wenn man sie umsiedelt oder hilft man diesen besser, wenn man ihnen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe angedeihen lässt? Eine Vollversorgung wie in einem Hotel macht nun einmal die Menschen faul und träge. Aus Langeweile kommen diese Menschen noch zusätzlich auf kriminelle Gedanken.

Wenn man dann noch liest, dass Merkels Staatsgäste in jeder Beziehung bevorzugt behandelt werden, dann fragt man sich auch warum gerade diese Minderheit (ca. 10% laut welt.de) zum Beispiel in Baden-Württenberg 44,6% der Insassen in deutschen Gefängnissen ausmacht?

Wenn dann noch ein Kleinbauer, dem einige seiner Schafe niedergemetzelt wurden, von einem Staatsanwalt wegen Volksverhetzung vor den Richter gezerrt wird, weil er öffentlich der Meinung ist, dass jemand der Tiere ausbluten lässt ein Schwein ist, dann Frage ich mich ob dieser Staatsanwalt überhaupt etwas von Recht und Gesetz versteht? Sind es die Juristen, die als Fachkräftemangel in Deutschland genannt werden? Hat die Staatsanwaltschaft von den Familienclans Angst, dass sie nur solche Fälle verfolgt?

Es bleibt auch noch die Frage offen, welche Politidioten haben solche Gesetze, wie den Volksverhetzungsparagraphen, überhaupt geschaffen? Wenn 10% der Bevölkerung fast 45% der Straftäter ausmachen, dann kann man nicht mehr von Volksverhetzung ausgehen, sondern nur mehr von Dokumentation, da die Dunkelziffer weitaus höher ist und zusätzlich die Juristen der Strafverfolgungsbehörden zusätzlich noch unfähig oder zu feige sind!

Was ehemalige DDR-Politiker, wie Merkel, unter Demokratie verstehen zeigt ein Bericht von Erika Steinbach auf ntv.de. Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Dass Kritiker stigmatisiert und mundtot gemacht werden sollen, dass liegt nun einmal an den DDR-Methoden der Politiker und ist am Besten an dem Fall von Xavier Naidoo zu erkennen (oe24.at). Deutschland ist nun einmal eine Nation der Hassprediger und Hetzer. Fremde dürfen gegen das deutsche Volk hetzen, Parallelgesellschaften aufbauen (welt.de) und sogar zum Mord aufrufen (bz-berlin.de), aber die Deutschen dürfen sich nicht einmal verteidigen. Wenn man sich all diese Fakten ansieht, muss man davon ausgehen, dass die deutsche Justiz bereits vor den religiösen Fanatikern kapituliert hat und nur mehr gegen jene vorgeht, wo das Risiko für die Beamten geringer ist, weil sie sich noch nicht zu gefährlichen Gruppen zusammengeschlossen haben.

Zusammenfassend stellt sich mir abschließend die Frage: "Wie dumm muss erst das Volk sein, welches solche Volksvertreter überhaupt zum wiederholten Mal wählt?"

Wenn das Volk nicht bald aus dessen Agonie aufwacht muss es sich daran gewöhnen, dass es in Zukunft 5 Mal am Tag Richtung Mekka beten muss, wenn es überleben will.

Die im Verhältnis massiv erhöhte Beteiligung von Südländern bei den Delikten Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ist, wie man aus der polizeilichen Kriminalstatistik erkennen kann, zumindest für das Jahr 2015 keine Einbildung, kein Hirngespinst und keine Manifestation einer verzerrten Wahrnehmung, sondern knallharte Tatsache.

Nur die harten Fakten interessieren die Menschen und nicht die Beschwichtigungsversuche der in der Zwischenzeit von jeglicher Realität abgehobenen und gegen jede Vernunft handelnden Politiker und Gutmenschen. Die nackten Tastsachen beschreiben die tatsächliche und täglich erlebbare Mehrbelastung der Bevölkerung durch die erhöhte Kriminalitätsrate welche von den sogenannten Flüchtlingen verursacht wird.

Die dafür politisch Verantwortlichen haben mit ihrem Größenwahn die Bevölkerung in diese gefährliche Lage gebracht und bis jetzt tatenlos zugesehen. Politiker stehlen sich auch aus jeder Verantwortung und verlassen sich darauf, dass sie auch gegen Strafverfolgung immun sind. Die deutsche Bundeskanzlerin und auch die Bundesregierung beweist mit ihrem Handeln, dass sie aus ihrer eigenen Geschichte nichts gelernt haben und glauben daher noch immer an das Märchen vom unfehlbaren Herrenvolk. Anders kann man sich deren Entscheidungen nicht mehr erklären. Vom Machtrausch besessen oder in der festen Überzeugung zur Elite des deutschen Volkes zu gehören, erkennen sie nicht einmal mehr, dass sie eigentlich Volksvertreter, also Diener des Volkes, sein sollten und es ihre Aufgabe ist die Interessen des Volkes zu wahren und für dessen Sicherheit zu sorgen.

In ihrem narzisstischem Wahn absolute Macht zu haben, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am 31. August 2015 dem deutschen Volk im Zuge der Flüchtlingskrise "Wir schaffen das" um einige Zeit später noch, ohne zu wissen was der Islam wirklich ist bzw. bedeutet, hinzuzufügen: "Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland". Kritikern ihrer Fehlentscheidungen empfahl sie einen Bildungsurlaub in einem arabischen Land bzw. Blockflöte zu spielen. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung als auch wirksamen Schutz für das Volk zu schaffen kam ihr in ihrer abgehobenen Wirklichkeit nicht wirklich in den Sinn. Die erhöhte Kriminalitätsrate wurde weggelogen oder klein geredet. Allerdings zeigt die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, gerade im Bereich Vergewaltigung und sexueller Nötigung, den Beweis für die Lügen der Politiker:

1. beinhaltet Asylbewerber, Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber) und Kontingent- / Bürgerkriegsflüchtlinge
2. Bei den anderen Ausländern andere wurden die ermittelten Tatverdächtigen der Gruppe Stationierungsstreitkräfte und Touristen/Durchreisenden nicht berücksichtigt.

Die obige Tabelle zeigt, dass die sogenannten Schutzsuchenden die 9,2-fache kriminelle Energie im Bereich Vergewaltigung und sexuelle Nötigung aufweisen. Unter Betrachtung von gleich großer Gruppen kommen auf 100 deutsche tatverdächtige Vergewaltiger 924 Schutzsuchende oder 300 andere ausländische Tatverdächtige.

Vergewaltigung überfallartig durch Einzeltäter

Wenn man auf die einzelnen Delikte blickt wird der Unterschied noch deutlicher. So ist das Delikt "Vergewaltigung überfallartig durch Einzeltäter", eine Tat, welche gerade Frauen in ihrem Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigt und im steigendem Maße beunruhigt. Die kann zu einer Selbstbeschränkung hinsichtlich der Teilnahme am öffentlichen Leben führen. Beispiele dafür sind:

• nicht mehr abends joggen zu gehen
• nicht mehr alleine ausgehen
• steht kein Begleiter zu Verfügung bleibt man gleich aus Angst Zuhause
• usw. 

1. beinhaltet Asylbewerber, Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber) und Kontingent- / Bürgerkriegsflüchtlinge
2. Bei den anderen Ausländern andere wurden die ermittelten Tatverdächtigen der Gruppe Stationierungsstreitkräfte und Touristen/Durchreisenden nicht berücksichtigt.

Wenn überhaupt, dann findet man in den Medien, die Aussage, dass von den Schutzsuchenden nur 12,2% als Verdächtige von Vergewaltigungen in Betracht gezogen werden. Auf der anderen Seite ist jedoch das Risiko einer Deutschen 14 mal höher von einem Schutzsuchenden als von einem deutschen Staatsbürger vergewaltigt zu werden.

Natürlich sind 85 Tatverdächtige aus einer Gruppe von 974.551 Schutzsuchenden nur eine geringe Anzahl und man kann daher auch nicht von der Mehrheit der Schutzsuchenden sprechen. Aber genau die moralische Einstellung dieser Schutzsuchenden lässt sie 14 mal häufiger Sex durch Gewalt erzwingen als eine in der Größe vergleichbaren Gruppe Deutscher.

Gruppenvergewaltigung

Bei den Gruppenvergewaltigungen zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei den Einzeltätern, nur das Risiko durch eine Gruppe Schutzsuchender zu vergewaltigt zu werden ist fast 20-fach höher als von einer Gruppe Deutscher. 

1. beinhaltet Asylbewerber, Duldung (z.B. abgelehnte Asylbewerber) und Kontingent- / Bürgerkriegsflüchtlinge
2. Bei den anderen Ausländern andere wurden die ermittelten Tatverdächtigen der Gruppe Stationierungsstreitkräfte und Touristen/Durchreisenden nicht berücksichtigt.

Politidioten gehen die Argumente aus. Daher soll lästige Kritik aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Wie das Internet funktioniert haben die Politiker bis heute noch nicht verstanden. Wäre es ein Wunder, diese Komiker halten sich für die Elite und erkennen nicht einmal was deren Wähler wollen. Politiker sollten eigentlich die Interessen des Volkes vertreten, aber in Deutschland glauben sie dass das Volk die Sklaven der Politiker sind. Um es ja nicht zu einem Sklavenaufstand kommen zu lassen, wollen diese Politversager die Zensur einführen.

Diese Möchtegern-Zensoren haben dabei aber nicht begriffen, dass sie sich selbst in diesem Fall über bestehende Gesetze, welche sie nicht so einfach selbst ändern können, hinwegsetzen. Es gibt nämlich den Artikel 5 im Grundgesetz und dieser sagt aus:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Abgesehen davon, dass diese Politiker nicht einmal soviel Intelligenz besitzen, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie die Meinungsfreiheit, solange niemand persönlich beleidigt wird und auch keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz erfolgen, behindern wollen, verstehen diese sogenannten Untermenschen anscheinend auch nicht, dass die verschiedensten und in Massen vorhandenen Kanäle des Internets kaum kontrollierbar sind. Alle Versuche, ausgenommen der massiven Abschottung, scheitern an den dezentralen Strukturen des Netzes. Jeder ist mit jedem verbunden. Damit demokratisiert das Netz die Kommunikation und es gibt keine Möglichkeit diese Verbindungen zu unterbrechen. Fällt ein Service aus oder wird auf einem Service die Zensur eingeführt, dann übernehmen 10 andere Dienste bzw. auch Privatpersonen diese Aufgaben. Was passiert bestimmt die Netzgemeinde und nicht irgendein sich permanent selbst überschätzender Großmogul.

Lediglich die Netzteilnehmer entscheiden selbst über die Beachtung und Nichtbeachtung von Meldungen und Nachrichten. Die regierenden Politiker selbst benutzen die mit Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsender und Radiosender sowie die Presse für ihre eigene Propaganda und zur Verbreitung deren Lügen. Dies sieht man bereits an dem Fall von Trump als er die Einreise aus ein paar bestimmten Staaten für 90 Tage aussetzte. Da wurde um von den eigenen Problemen in Deutschland abzulenken eine richtige Hasspropaganda gegen Trump gestartet. Man verdrehte bewusst die Tatsachen um das gemeine Volk von der Richtigkeit der eigenen Meinung zu überzeugen. D. h. man hat bewusst und mit voller Absicht Falschmeldungen, sogenannte Fake News, in den traditionellen und regierungstreuen Medien verbreitet. Solche Schwachmatiker, welche bei Regen nicht einmal aufrecht gehen können, da ihnen sonst das Wasser in die Nase reinläuft, müssten bereits für diese Verhetzung und die Verbreitung von Falschnachrichten vor Gericht gebracht werden.

Sogar die US-Seite "Mashable", das virtuelle Fachblatt der Netzwerkbranche spottete bereits, dass Deutschland dem sozialen Netzwerk Facebook den Krieg erklärt hat. Allerdings kann Deutschland diesen Krieg, der sich ganz schnell in einen Mehrfrontenkrieg entwickeln wird, genauso wenig gewinnen, wie es Hitler möglich war den zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Auch dem Größenwahn der deutschen "Elite" sind nun einmal ganz enge Grenzen gesetzt.

Das Internet ist nun einmal der Feind der alten Mächte. Da der Amtsschimmel normalerweise sehr träge ist, solle es wenn es, wenn die Despoten selbst betroffen sind, auf einmal schnell gehen. Darüber sind sich komischer Weise alle Parteien einig.

Komischer Weise sind es genau jene Politiker, die vergessen haben, wessen Interesse sie überhaupt zu vertreten haben. Welcher Art diese Politiker zu denken pflegen geht aus den Beispielen hervor. Eine die eigenen Wähler als "diejenigen, welche schon hier leben" bezeichnet und meint, dass sich diese den neu hinzugekommenen anzupassen haben, meint ein anderer "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben", um nur Beispiele zu nennen. Solche Aussagen haben natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Diese sogenannten Volksvertreter wissen nicht einmal was das Wort Demokratie bedeutet und sie vertreten sicherlich nicht die Interessen des Volkes, welches es gewählt hat. Wer braucht einen solchen Abschaum von Despoten, die nicht einmal wissen, dass in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgeht?

Es hat eher den Anschein, dass Deutschland ein Irrenhaus ist, welches von Größenwahnsinnigen regiert wird. Ist ja nicht das erste Mal. Wenn man sich zurückerinnert oder in der Geschichte nachliest, dann weis man auch wie es geendet hat und wie es auch wieder enden wird.

Das etwas am deutschen Rechtssystem nicht stimmt, geht auch aus den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas hervor. Er meint, dass jemand, wer News fälscht, in den Knast gehen soll. Genauso geht jemand in die Strafanstalt, wenn er die Fernsehzwangsgebühren für die politische Propaganda nicht bezahlen kann. Auf der anderen Seite werden Vergewaltiger, sofern sie Ausländer sind, freigesprochen oder erhalten bedingte Strafen.

Auch der aus Brüssel scheidende und nach Berlin geflüchtete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert: "Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen". Der CSU Politiker Stephan Mayer fordert den "Straftatbestand bei Desinformationskampagnen" und findet dafür Unterstützung von Ansgar Heveling (CDU), Patrick Sensburg auch von Henning Otte (CDU).

Wer entscheidet denn darüber was wahr und was nicht wahr ist? Laut Spiegel soll ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden. Dies zeigt, dass den Mächtigen in Deutschland der Arsch auf Grundeis geht und darum soll auch das elementare Freiheitsversprechen des Grundgesetzes auch angetastet werden. Es ist nun einmal Freiheit andere Meinungen zu äußern und aus dem Mainstream auszubrechen. Es macht keinen Unterschied welche Technik man auch immer verwendet. Es ist immer nur die eine Freiheit und die unterscheidet sich nicht ob man sie öffentlich auf der Straße oder im Internet vertritt.

Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht urteilte am 28. November 2011 klar zugunsten von NDP-Flugblätter:

Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

Heiko Maas, der als Justizminister eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, geht gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und somit gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes vor.

Auch die Meinungsäußerung im Internet ist den rechtsstaatlichen Normen unterworfen. Wer braucht denn da neue Paragrafen? Alles was die Bundesregierung über Hate Speech bis Fake News erfindet, ist nichts anderes als Hate Speech gegen die Meinungsfreiheit und um sich selbst an der Macht zu halten.

Auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, beklagt etwas verklemmt:

Es sei ja unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.

Die deutschen Medien waren bis jetzt immer sehr unterwürfig und regierungsnah und haben lediglich die offizielle Lesart der Regierung Merkel transportiert. Dies führte dazu, dass Markus Somm, der Chefredakteur der Basler Zeitung über seine deutschen Kollegen nach dem Terroranschlag von Berlin spottete:

Rasch sprachen Kritiker von der rechten AfD von "Merkels Toten", was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Ein Höhepunkt der journalistischen Fehlleistungen waren die Vorkommnisse des Jahreswechsel 2015/16 in Köln. Während die Rundfunksender und Zeitungen noch die offiziellen Verlautbarungen von einer harmonischen Silvesternacht transportierten, wurde im Internet bereits die Realität von massenhafter Gewalt gegen Frauen geteilt. Dies war vermutlich auch die Ursache, dass sich die klassischen Medien unglaubwürdig gemacht haben und das Vertrauen ihres Publikums verloren haben.

Auch die Politik reagiert seitdem äußerst nervös auf den Widerspruch aus dem Internet. Um die Kritiker zum Schweigen zu bringen startete der Justizminister Heiko Maas sein Hate Speech Kampagne. Nachdem dies bereits ein riesen Skandal ist, soll noch einer privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten beurteilen und sanktionieren. D. h. der sensible Umgang mit der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Alleine für diese Idee wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Facebook ist ein privates Unternehmen. Es unterliegt aber dem Willkürverbot. Allerdings erhebt Heiko Maas Willkür gegen "Rechte" zum Prinzip und daher sperrt Facebook auch willkürlich Texte von Autoren. Man wird sehen, wie Facebook in Zukunft mit Klagen umgehen wird und was passieren wird, wenn eine solche Klage für Facebook sehr teuer wird. Die amerikanischen Gericht sind mit der Schadensbewertung nicht so zimperlich wie die Europäischen.

Früher wurden sogenannte Fake News als Zeitungsente oder wenn sie sich gehäuft haben als Propaganda bezeichnet. Heute sind die deutschen Zeitungen voll von dieser Regierungspropaganda. Im Prinzip müssten deren Eigentümer und Chefredakteure permanent einen braunen Hals von der Arschkriecherei bei den Politikern haben.

Meiner Meinung nach, muss das deutsche Volk ihre Politiker in die Wüste schicken und zur direkten Demokratie wechseln. Nachdem sich die Politiker sicherlich nicht selbst abschaffen wollen, wird es wohl vermutlich ohne einer Revolution gegen die selbst ernannte Versager-Elite nicht gehen.

Die Aussage "Wer die Zeitung liest, weiß was in der Welt geschehen ist" ist schlichtweg falsch, denn er weiß nur was in der Zeitung steht und dies muss nicht unbedingt richtig sein. Diese Erkenntnis muss man auch auf die sozialen Netzwerke anwenden. Niemand und auch keine Regierung oder Zensurstelle kann einem davor bewahren, einer Falschmeldung, im Internet auch Fake News genannt, glauben zu schenken. Man braucht sich nur an die verschiedensten Widerrufe in den Printmedien erinnern und weiß gleich wie Nachrichten zustande kommen.

Sofern ein Journalist Pressemitteilungen oder die Meldungen von den Nachrichtenagenturen nicht mit Kopieren und Einfügen (Copy & Paste) direkt übernimmt und anfängt ins umformulieren, drückt er bereits seine eigene Meinung der Nachricht bzw. seine Sichtweise der Dinge dem Artikel auf. Man darf nicht vergessen, dass auch Journalisten nur Menschen sind und Menschen auch Fehler machen können. Übernimmt er mit Copy & Paste die Nachricht direkt, dann übernimmt er lediglich die Sichtweise und/oder Meinung des Erstellers der Nachricht, was wiederum ein anderer Journalist sein kann.

Somit haben wir die Journalisten, welche die Nachrichten mit besten Wissen und Gewissen erstellen, auf der einen Seite und die Politiker auf der anderen Seite.

Viele dieser Politiker haben in ihrem Größenwahn bereits jeden Bezug zur Realität verloren und sind der Meinung, dass die Gesetze für sie nicht gelten. An die Gesetze hat sich nur das gemeine Volk zu halten. Diese Politidioten haben sogar vergessen, was das Wort Demokratie bedeutet, bezeichnen sich aber selbst im Parteinamen als Demokraten.

Bei einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Dies bedeutet, dass das Volk selbst der Träger der staatlichen Gewalt ist und nicht einer Führung von oben bedarf. Um so mehr verwundert es, wenn man Aussagen wie vom NRW-CDU-Chef und Bundesvize Laschet liest, der Anfang Dezember 2016 klar und deutlich gemeint hat: "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben" (Quelle: Bayrischer Rundfunk). Sofern es sich nicht um eine Falschmeldung des Bayrischen Rundfunks handelt, dann muss sich Laschet die Frage gefallen lassen, aus welcher Nervenklinik er entsprungen ist? Weiß er denn nicht, dass Politiker die Diener des Volkes sind und nicht deren Monarchen?

Grundsätzlich gehe ich in diesem Fall nicht von einer Falschmeldung aus, da bereits ein ähnliche lautender Artikel vom 17. November 2013 auf Welt - N24 zu finden ist, in dem steht:

Die CDU lehnt Volksentscheide entschieden ab – doch der Widerstand bröckelt. Und CSU und SPD plädieren vehement für solche Befragungen. Bayerns Regierungschef Seehofer erhofft sich noch mehr Macht.

Somit kann man wirklich davon ausgehen, dass die CDU selbst, deren Mitglieder, Anhänger und Wähler, nicht ernst zu nehmen sind. Solche Despoten wollen die Elite eines Landes darstellen? Meiner bescheidenen Meinung nach benötigen diese dringend einen Schulung in Demokratie und haben in der Politik nichts zu suchen.

Nachdem es nach der Milchmädchen Rechnung solcher und auch anderer Politidioten keinen anderen Grund geben kann, warum Trump gegen Clinton die US Wahlen gewonnen hat, gab unter wachsenden Druck Facebook schließlich klein bei und kündigt die zukünftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig geltenden Journalistenbüro Correctiv bekannt. Auch wenn sich Correctiv gerne als unabhängig darstellt, beweisen deren Einkommensquellen, dass es sich mehr um eine Tarnorganisation der Funke Mediengruppe handelt als um eine wirklich unabhängige Gruppe. Weiter Geldgeber sind neben der Deutschen Bank die Open Society Foundation des Putschunternehmers Georg Soros, die Bundeszentrale für politische Bildung und zahlreiche Mainstream Medien. Somit wird dieses angeblich so unabhängige Büro natürlich nicht gegen die Falschmeldungen der Gruppen vorgehen, durch welche es selbst finanziert wird. Jeder Hund weiß, dass er die Hand desjenigen, der ihn füttert, nicht beißen darf. Dies geht auch aus den Aussagen von Correctiv hervor:

Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.

Die Ansichten von Correctiv und dessen Macher David Schraven sind auch mehr als bedenklich, wie er selbst in seinem Blog, welches sich mit dem Browser Edge gar nicht öffnen lässt, schreibt:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Zensur ist und bleibt nichts anders als eine Zensur, auch wenn sie von einem privaten Dienstleister ausgeführt wird. Sie ist und bleibt ein Herrschaftswerkzeug und ist stets im Interesse der herrschenden Klasse.

Correctiv hat nicht einmal Idee wie sie die gesetzte Aufgabe mit einem gut 20-köpfigen Team überhaupt bewältigen kann. Dies hat der Journalist Paul Schreyer in seinem Heise Artikel Facebook-"Wahrheitsprüfer" Correctiv verstrickt sich in Widersprüche, erschienen am 24. Jänner 2017, auch bewiesen. Es wird wohl zu einer plan- und wahllosen Löschkultur bei Facebook kommen. Vermutlich wird dann bei Correctiv auch darum gewürfelt werden ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht.

Facebook und Correctiv hat bei der Bekämpfung von Fake News ein riesiges Problem. Eine geleakte oder zu früh veröffentlichte Informationen können heute als Fake News eingestuft und ein paar Tage später sogar durch offizielle Behörden bestätigt werden. Ich selbst freue mich bereits auf die ersten Prozesse und Schadensersatzforderung nach amerikanischen Recht. Vermutlich werden diese zum Untergang auch von so großen Firmen wie Facebook führen. Menschen machen nun einmal Fehler und auch Correctiv wird von Fehlern nicht verschont bleiben. Correctiv ist ja nicht einmal in der Lage das Blog von Schraven auch unter dem Microsoft Edge Browser darzustellen. Bereits dies zeigt, dass es sich bei Schraven und seiner Gruppe um blutige Anfänger handelt und nicht um Publishing Professionisten. Auch die Argumentationskraft von Schraven macht ihn auch nicht gerade professionell. Das erste was ihm in einem Interview in Meedia über seinen Kritiker Roland Tichy einfiel, ist wörtlich

Tichy ist ein alter Mann. Das ist das Erste. ...

Ähnliche Argumente verwenden auch Kindergartenkinder, wenn ihnen momentan nichts besseres einfällt. Somit dürfte Schraven in diesem Alter in der Entwicklung stehen geblieben sein. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, dass einem nicht das Alter oder die Jugend für etwas qualifiziert, sondern die Intelligenz, Glaubwürdigkeit und die Möglichkeiten. Hätte Schraven von allen nur etwas, dann hätte er sicherlich nicht seine Antwort mit einer solchen Fehleinschätzung und Selbstdisqualifikation begonnen, aber es dürfte bei ihm am allgemeinen üblichen Größenwahn und seinem Machthunger über Andere liegen, welche er selbst nicht unter Kontrolle halten kann.

Das Schraven selbst gerne Fake News in Umlauf bringt und somit der denkbar ungeeignetste Kandidat für die Fake News Bekämpfung ist, zeigt auch sein Twitter Account:

Natürlich haben Suggestivfragen in einer seriösen Berichterstattung nichts zu suchen. Wenn sie jemand so plump auf Twitter verbreitet, dann will er meist von etwas wesentlich wichtigerem ablenken.

Wenn man den Tweets des Wächters über die Wahrheit folgt, dann erkennt man schnell welche Gefahr Schraven bekämpfen will. Nach seiner Meinung haben die russischen Nachrichtenseiten die US Wahlen manipuliert und wollen auch Angela Merkel mit gezielter Desinformation stürzen. Er folgt somit den Mainstream Medien. Auf die Idee, dass Merkel über ihre eigenen Taten, alleinigen Entscheidungen und der Bevorzugung ihrer sogenannten Staatsgäste gegenüber den Inländern von der Bildfläche verschwinden wird, kommt er natürlich nicht. Wie könnte es auch sein? Für Schraven ist Merkel sein Gott, sein Brötchengeber und daher unfehlbar. So eine Person schimpft sich dann auch noch Journalist und will anderen etwas lehren. LOL.

Nachdem nicht sein kann was nicht sein darf, versuchen sich die Politiker mit allen Mitteln an der Macht zu halten und suchen grundsätzlich die Fehler nicht bei sich selbst, sondern bei Anderen. Dazu kommt die Aufregung um die die angeblichen Fake News, welche auf Facebook verbreitet wurden, als Ausrede gerade Recht. Diese Fake News sollen nun als Ausrede für die Zensur herhalten, damit nur Regierungspropaganda in den Medien und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden darf. Auf die am naheliegendste Idee, dass das Volk die Lügen der Politikidioten bereits durchschaut hat, kommen sie durch ihren Tunnelblick natürlich nicht.

Auch Forscher der Universitäten Stanford und New York haben wissenschaftlich ergründet, dass diese Fake News, da sie einfach zu wenige Wähler erreichten, auf den Wahlkampf keinerlei Auswirkungen hatten.

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen zudem, dass sich die neoliberalen Eliten kurz vorm Abgrund stehen, da sich in der Bevölkerung der Eindruck verbreitet, dass ihnen diese "Eliten" feindlich gesinnt sind.

Wie könnte es auch anders sein? Die immer größer auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, einem immer größer werdenden Arbeitsheeres, welches zum Mindestlohn seine Dienste verrichten muss und die praktisch nicht mehr vorhandene Mittelschicht regt nun einmal die Wähler zum Nachdenken an. Die dadurch entstehende Unzufriedenheit kann auch nicht mit Zensur bekämpft werden. Dadurch erhalten aktuell auch Außenseiter, welche von der herrschenden Elite immer ausgegrenzt wurden, auch eine Chance in die Politik einzusteigen und einen Wahlkampf zu gewinnen.

Ungeachtet von den oben genannten und ähnlichen Gründen, stricken auch die Mainstream Medien und die Regierungsstellen weiter an ihren Versionen der Fake News der von Russland gehackter US Wahl. Wo bleibt hier die Verpflichtung zur Wahrheit bzw. dem Berufsethos nach besten Wissen und Gewissen zu recherchieren? Natürlich sind alle beteiligten nicht in der Lage irgendwelche Beweise für ihre eigenen Behauptungen zu präsentieren. Es reicht nun einmal nicht selbst zu wissen, dass etwas eine Fake News ist, man muss es auch begründen können und dies ist manchmal sehr arbeitsintensiv. Mit Erfahrung weiß man zwar wo man mit der Suche beginnen muss, aber meist führt nicht der erste gewählte Weg zum Ziel.

Für den Kampf gegen ausländische Propaganda hat die Europäische Kommission das East StratCom Team eingerichtet. Dieses Team soll die russische Presseorgane überwachen. In der Zusammenfassung vom 4. - 19. Jänner findet sich keine einzige deutschsprachige Fake News und die beiden englischsprachigen Fake News beziehen sich auch nicht auf Deutschland. Bei der Zusammenfassung vom 8. - 26. Jänner bezieht sich lediglich eine Fake News auf die Prozentpunkte von einer Meinungsumfrage auf Deutschland. Was von solchen Meinungsumfragen zu halten ist, sollte ja jedem mündigen Bürger bekannt sein. Meiner Meinung nach kann man eine solche Nachricht nicht einmal als Fake News einordnen, da jeder das Recht hat andere um seine Meinung zu fragen. Das Ergebnis ist nun einmal nicht einmal zufällig, da ich mit der Auswahl der Teilnehmer bereits auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann.

Eine Fake News wie das angeblich aus rassistischen Gründen erlassene Schneemannverbot in der EU stammt von einem bulgarischen Medium und ist eher als eine Satire zu betrachten. Eine solche Nachricht soll eigentlich zeigen, wie sehr man bereits im Ausland bereits über die sogenannte Elite der EU lacht. Trotzdem versucht das deutsche Merkel Propaganda Blatt Spiegel Online dies dem Kreml in die Schuhe zu schieben. Da fragt man sich natürlich wer hier die Fake News verbreitet und wer nicht.

Im Prinzip will man mit Zensur lediglich unliebsame Nachrichten aus der Welt schaffen. Welche Art von Journalismus David Schreven selbst betreibt bzw. befürwortet, geht aus einer Twitter Meldung über die Philippinen hervor:

Alleine der Satz "Auf den Philippinen lässt Präsident Duterte tausende Menschen töten". Ist eine Vorverurteilung und Beeinflussung und keine persönliche Meinung. Gegner von Duterte versuchen alles ihn mit den Morden an Drogenhändler und Drogenabhängigen in Verbindung zu bringen, aber haben es bis heute nicht geschafft einen einzigen Beweis zu erbringen. Duterte selbst war bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, Bürgermeister von Davao und nicht wirklich ein Diplomat. Er sagt frei raus was er sich denkt und ist dadurch in der Bevölkerung sehr beliebt. Dies sollte bereits seit dem er Obama "a son of a bitch" und den Papst "a son of a whore" genannt hat, allgemein bekannt sein. Ich selbst bin seit 3 Jahren auf den Philippinen und habe natürlich so einiges mitbekommen. Natürlich verfolgt Duterte ein harte Linie gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen. Würde er dies nicht machen ginge es hier zu wie im ehemaligen wilden Westen. Alleine die Polizei hat laut der Statistik seit Dutertes Amtsantritt am 30. Juni 2016 2.250 Verdächtige bei Polizeieinsätzen getötet. Weitere 3.710 wurden von Unbekannten ermordet. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Philippinen mehr als 100 Millionen Einwohner haben.

Da sich wegen der vielen Toten die katholische Kirche wieder einmal einmischen musste, bekamen auch sie von Duterte eine entsprechende Antwort. Er erklärte, dass die katholische Kirche voll von Scheiße ist und alle Priester korrupt sind. Er behauptete sogar, dass er selbst während seiner Zeit als er Student an der Ateneo de Davao Universität von einem Priester missbraucht wurde. Er fügte auch hinzu dass drei seiner Kabinettsmitglieder auch ausgesagt hätten, dass sie von katholischen Priestern missbraucht wurden und dass er von sich aus zurücktreten werde, wenn dies nicht stimmen sollte. Er beschuldigte auch die Kirche, dass sie die philippinische Regierung gebeten hat, für die Autos der Priester etwas beizusteuern. Dazu meinte er wörtlich:

Sollt ihr euch nicht selbst schämen? Das ist so teuer und so viele Menschen haben nichts zu essen.

Hurensöhne, Trotteln, akzeptiert es!

Wenn man bedenkt, dass das monatliche Durchschnittseinkommen auf den Philippinen € 266 beträgt (eine Fabrikarbeiterin verdient gerade einmal € 150), dann kann man auch verstehen, dass Duterte wenig Interesse hat die Kirche mit vergleichsweise sündteuren Fahrzeugen zu sponsern. Man braucht sich auch nicht wundern, dass die Philippiner über solche harte Worte froh sind, die sich zwar ein jeder insgeheim denkt, wenn sie endlich einmal auch ausgesprochen werden. Duterte ist nun einmal kein Politiker der nur leere Versprechungen macht, er handelt auch danach.

Genau ein solche harte Haltung und Vorgangsweise lässt die Drogendealer bei Polizeieinsätzen schneller zu Waffen greifen. Auf der anderen Seite kann man es den Polizisten nicht verdenken, dass sie ihr eigenes Leben schützen. Auf den Philippinen werden nun einmal die Bürger und die Verbrechensopfer geschützt und nicht die Täter verharmlost.

Wenn im Vergleich die Lohnkosten auf den Philippinen lediglich 8% von Deutschland betragen (durchschnittliches Monatseinkommen € 3.439) und für einen Produktionsbetrieb keine 85.000 Einzelvorschriften wie in Deutschland existieren, braucht man sich nicht wundern dass Betriebe mit ihrer Produktion in solche Billiglohnländer abwandern. Dass dabei natürlich Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen ist eine natürliche Folge davon. Haben weniger Menschen ein entsprechendes Einkommen, dann kann man Mindestlohn- und Sozialhilfeempfängern auch nicht die billig im Ausland produzierten Waren teuer verkaufen und der Markt schrumpft. Somit befindet man sich in einer Abwärtsspirale bis der komplette Zusammenbruch erfolgt.

Vermutlich hat Facebook beim Background-Check von Correctiv geschlampt und wissen nicht einmal wem sie sich da ins Boot geholt haben. Es kann auch sein, dass Facebook auch nicht den Arbeitsaufwand abschätzen kann, der für eine qualitative Fake News Bekämpfung erforderlich ist. In jedem Fall sind 20 Mitarbeiter, wie die von Correctiv, für eine solche Aufgabe bei dem Aufkommen von Nachrichten viel zu wenig um nicht in eine Wahllose Löschkultur zu verfallen.

Dem User bleibt nichts anders übrig als abzuwarten oder zu anderen sozialen Netzwerken abzuwandern. Es gibt ja auch noch andere soziale Netzwerke wie Google+, LinkedIn, Twitter, VKontakte, Odoklassniki und andere. Bei der russischen Facebook Kopie VKontakte kann man auch davon ausgehen, dass sich die Russen nicht so schnell von Drohungen aus dem Westen beeindrucken lassen wie Facebook. Vielleicht erkennt Facebook nach einiger Zeit deren eigenen Fehler und stellt den Unfug der Zensur wieder ab. Bevormundung durch Zensur ist jedenfalls nicht gerade das, was sich mündige Anwender wünschen.

In Österreich gibt es ein Sprichwort: Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post oder Bahn. Wenn die dich auch nicht nehmen, dann wirst halt Politiker.

Laut Welt - N24 hat bereits am 8. Februar 2014 Joachim Gauck in Indien mit den Worten "Wir haben Platz in Deutschland" um Migranten geworben!

Mit den Worten "Wir schaffen das" sprach Angela Merkel am 31. August 2015 in einer Bundespressekonferenz eine Einladung an Glücksritter und Sozialschmarotzer aus, welche sich natürlich sofort auf dem Weg nach Deutschland und Europa machten. Sie sprach auch von dringend benötigten "Facharbeitern". In Ermangelung an Intelligenz bedachte sie nicht, dass "Facharbeiter", welche sich in deren Herkunftsländern bereits ein Leben aufgebaut haben, dies nicht einfach wegwerfen um in der Fremde nochmals von vorne mühsam beginnen. So hat sich natürlich nur die unterste Gesellschaftsschicht, die "Facharbeiter" für spontane Eigentumsübertragung und Fortpflanzung und andere Kriminelle auf den Weg nach Europa gemacht. Die wirklichen Facharbeiter, welche nach den Worten Merkels ja angeblich in Deutschland so massenhaft gesucht werden, sind anscheinend zu Hause geblieben oder wie bereits im Mai/Juni 2016 under anderen die Medien Focus, Frankfurter Allgemeine, Schwäbisches Tagblatt, Spiegel Online, Welt - N24, Zeit Online berichteten, von Merkels Busenfreund Erdogan an der Ausreise gehindert.

Für diesen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ sich Angela Merkel damals sogar feiern und die Rechnung dafür von der Europäischen Union bezahlen. Ein Privatunternehmer wäre für so eine Vorgangsweise und deren Folgen schon im Gefängnis gelandet. Alleine die Vorgangsweise von Frau Angela Merkel zeigt bereits, wie sie selbst tickt. Sie will natürlich zuerst die Flüchtlinge nach Brauchbaren und Unbrauchbaren aussortieren und die Unbrauchbaren dann auf den Rest der Länder der Europäischen Union verteilen. Nur leider funktioniert auf diese Weise eine Gemeinschaft nicht und Deutschland wird sich auch weiterhin selbst um seine, von einer unfähigen Politikerin, eingeladenen Gäste kümmern müssen.

Bereits am 14. Jänner 2016 berichtete n-tv in deren Artikel "Sie zahlen nicht unsere Rente" - Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun:

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vizekanzler Gabriel weicht aus.

Alleine die Tatsache zeigt bereits, dass die Ökonomen von einer gezielten und kontrollierten Zuwanderung sprachen und nicht von offenen Grenzen, welche jeder der will passieren darf. Mangels Intelligenz und Auffassungsgabe haben dies die Politidioten nicht verstanden und haben alle Glücksritter und Zivilversager nach Deutschland eingeladen.

Wie Welt - N24 am 11. Oktober 2015 berichtete, sollte Merkel am 5. Oktober 2015 in einem Interview gegenüber der Bild Zeitung Steuererhöhungen und einen Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der von ihr ausgelösten Flüchtlingskrise ausgeschlossen haben. Des weiteren fügte sie hinzu:

Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.

Die Wahrheit dahinter schaut leider etwas anders aus. So wird durch eine Politikerdiskussion im österreichischen Fernsehen vom 17. April 2016 offenbart, dass die Öffnung der Grenzen auf einen EU Beschluss zurückzuführen ist, wo in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten nach Europa geholt werden sollen um das am Boden liegendes Sozialsystem in Europa zu retten, denn die geburtenstarken Jahrgänge stehen jetzt kurz vor deren Pensionierung und der Bevölkerungszuwachs war seitdem mit durchschnittlich 1,5 Kindern/Frau. Somit ist die Bevölkerung überaltert und immer weniger Aktive, welche in das Sozialsystem einzahlen, stehen immer mehr Personen, welche Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, gegenüber.

Am 27.Jänner 2017 veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel "Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr":

Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Wenn man weiter liest, dann findet man was unter einer "schwarzen Null" versteht, nämlich einen Überschuss im Haushalt von 6,2 Milliarden Euro. Des weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass lediglich 17,5 Milliarden Euro an Zinsen für geliehenes Geld aufgewendet werden musste, aber man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung mit 20,3 Milliarden gerechnet hat und es im Jahr 2015 noch über 21 Milliarden Euro gewesen sind. Mit anderen Worten wurde 2016 nichts oder fast nichts von der Schuldenlast, welche der deutsche Staat aufgenommen hat, zurückgezahlt. Dafür hat man aber immerhin für die Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, verschenkt bzw. zumindest teilweise auch Volksvermögen veruntreut.

Dass Veruntreuungen vorgekommen sind, ist aus dem Artikel der österreichischen Tageszeitung ersichtlich. Diese berichtet am 27. Jänner 2017 unter der Schlagzeile "Asylbetrug enthüllt: Frau entlassen", dass eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Asylamtes 300 Fälle von Asylmissbrauch von Flüchtlingen, welche unter mehrfachen Identitäten bei verschiedenen Ämtern in mehreren Städten Sozialhilfe kassiert haben, aufgedeckt hat. Dass wäre an und für sich noch keine Veruntreuung von Volksvermögen, wenn nicht ihr Chef sie aufgefordert hätte, die Akten in den Keller zu räumen und darüber Stillschweigen zu bewahren. Erst als die Mitarbeiterin selbst zur Polizei ging und Anzeige erstattete kam der Fall ins rollen. Dennoch oder als Revanche weil die Mitarbeiterin "außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches" gehandelt hatte, wurde ihr Dienstvertrag nicht verlängert.

Dies ist natürlich kein Einzelfall. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri benutzte 14 verschiedene Identitäten, wie auch der Schweizer Tagesanzeiger am 5. Jänner 2017 berichtete. Am 6. Februar 2017 wird vermutlich ein Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am Amtsgericht Hannover stattfinden. Der Vorwurf:

Der Angeklagte bezog als Asylbewerber seit Juli 2014 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt Osnabrück. Der Angeklagte soll im Zeitraum vom 15.06.2015 bis September 2016 unter 7 verschiedenen Alias-Identitäten in 7 Fällen weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unterschiedlichen Städten in Norddeutschland bezogen haben. Insgesamt soll er auf diesem Wege etwa 21.700 EUR zu Unrecht bezogen haben. Nachdem der Vorfall bei internen Ermittlungen der Sozialämter aufgefallen war, wurde der Angeklagte bei einem erneuten Besuch des Sozialamtes festgenommen. Er sitzt seit dem 12.09.2016 in Untersuchungshaft.

Man darf sich natürlich nichts anderes erwarten, wenn man Flüchtlinge und Glücksritter einlädt und nicht einmal Maßnahmen gegen Betrug bei der Einreise vorsieht. Dass Flüchtlinge ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen einfach und ohne erkennungsdienstliche Behandlung einreisen lässt wurde mehrfach auch von der Presse berichtet. Hier ein paar Beispiele:

• 24. September 2015 - Spiegel Online:
  Gefälschte Pässe - Alle wollen Syrer sein

• 4. Dezember 2015 - Zeit Online:
  Griechenland - Syrische Pässe kauft man am Kiosk

• 2. März 2016 - rbb24|24:
  Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen ohne Papiere nach Berlin

• 1. Juni 2016 - Kronen Zeitung:
  Gefälschte Reisepässe kofferweise in EU geschickt

• 17. September 2016 - T-Online:
  BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben

• 18. September 2016 - NDR.de:
  Gefälschte Pässe in MV entdeckt

Aus Angst, dass die Lügenpropaganda der Politiker und auch Wahlversprechen, widerlegt werden könnten, will man auch die Zensur einführen, um offiziell Falschnachrichten, also für die Politiker nicht bequeme Nachrichten, schnell löschen zu können. Politiker gehen ja in ihrer Milchmädchen Rechnung ja davon aus, dass der amerikanische President Trump nur auf Grund von Fake News die Wahl gegen Clinton gewinnen konnte. Andere Gründe können ja dafür nicht in Frage kommen. Fake News können nun einmal nicht mit automatischen Filtern verhindert werden. Jede Prüfung einer Nachricht in den sozialen Netzwerken kostet Zeit. Die Politiker wollen aber unbedingt eine schnelle Löschung innerhalb von 24 Stunden und unter Strafandrohung. Dies wird lediglich zu einer wahllosen Löschkultur führen.

So meinen nach verschiedenen Quellen der Presseagenturen AFP (AFP Deutschland GmbH), Reuters und dpa (Deutsche Presse Agentur), dass Heiko Maas und Martin Schulz sogar Geld- und Gefängnisstrafen denken. Diese Politidioten denken somit, dass nur sie als Berufslügner oder auch professionelle Lügner genannt, das alleinige Recht zur Volksverarschung zu haben um sich ihre gut bezahlten Posten in der Regierung zu sichern. Sie vergessen dabei, dass sie selbst die Quelle der Falschnachrichten und Lügenpropaganda sind, welche sie mit Hilfe der Zensur als einzige Meinung zulassen möchten.

Man braucht dazu nur die oben angeführten Meldungen mit den nun folgenden Nachrichten vergleichen.

So sagte Angela Merkel, laut einem Artikel vom 18. August 2016 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Terror nicht durch die Flüchtlinge gekommen ist. Wie sich später herausstellte, ist Anis Amri als Flüchtling kreuz und quer durch Europa unter insgesamt 14 Identitäten gereist, aber nicht als Tourist, sondern als Flüchtling.

Noch deutlicher werden die Fake News bzw. Falschmeldungen, welche von Politikern lanciert werden, wenn man die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble aus DW vom 12. Jänner 2017 mit der Überschrift CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus hernimmt, wo steht:

Ein Grund für die Versprechungen ist das deutliche Plus im Bundeshaushalt: Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 verzeichnet der deutsche Staat zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb Schulden ab- und das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Wirtschaft und private Haushalte sollen demnach um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wenn wir die Kirche im Dorf lassen und lediglich von einem Zifferndreher beim Überschuss von 2,6 Milliarden Euro ausgehen, welche in Wirklichkeit 6,2 Milliarden Euro sind, fällt aber trotzdem auf, dass der gute Mann Schäuble etwas vor hat, wenn er den deutschen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will. Wenn man nur 6,2 Milliarden mehr eingenommen hat, kann man nicht auf Einnahmen in der Höhe von 15 Milliarden Euro verzichten. Damit würde man satte 9 Milliarden Verlust machen. Für eine Steuersenkung kann ich natürlich auch keine Rücklagen aufbrauchen, denn auch die gehen irgendwann einmal zu Ende. Also muss das fehlende Geld von anderer Seite kommen wieder hereinkommen. Somit kommen wir zur klassischen Umverteilung. Was auf der einen Seite als Wahlgeschenk verkauft wird muss auf der anderen Seite wieder herein kommen. Meist sind die Belastungen (Einnahmen) in der Politik weit höher als die Ausgaben.

Eine Quelle der Einnahmen soll die geplante Erhöhung der KFZ Steuer sein. Diese soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 25. Jänner 2017 jedoch nur 10 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was in diesem Fall nur einen Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Allerdings ist die KFZ-Steuer auch eine Steuer und die CDU schließt ja Steuererhöhungen kategorisch aus. Somit bleiben zur Einnahmenerhöhung nur noch andere und neue Gebühren übrig, wie zum Beispiel die Autobahnmaut und neu erfundene Steuern. Wie immer wird dem Normalbürger unter dem Strich nach solchen Konstruktionsänderungen weniger in der Tasche bleiben als davor.

Bei einem Staatsschuldenstand von 2,279 Billiarden Euro, sollte man auch nicht unbedingt an eine Steuersenkung denken, nur weil man 6,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet hat. 6,2 Milliarden sind nun einmal nur 0,27% der aktuellen Staatsschulden und aktuell erhöhen sich die Staatsschulden Deutschlands um € 1.556 pro Sekunde. Alternativ kann man das auch als € 93.360/Minute, € 5,6 Millionen/Stunde, € 134,4 Millionen/Tag oder € 4 Milliarden pro Monat ansehen.

Da Politiker auch Fake News verteilen, sollten man auch diese genauso bestrafen wie das Volk. Es kann nicht sein, dass Politiker permanent das Gesetz brechen und sich dafür nicht verantworten müssen. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Gesetze sind für alle gültig und es dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden und somit sollte man diese Politidioten genauso für deren Falschmeldungen wegsperren wie alle anderen.

Am mangelhaften Demokratieverständnis der deutschen Politiker sind natürlich nicht nur die Politiker selbst Schuld, sondern auch das deutsche Volk, welches aus Bequemlichkeit den Versprechungen der Berufslügner aus dem ehemaligen Ostblock nur all zu gerne geglaubt haben und so diese Regierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Dieses Volk hat anscheinend bei der Wahl nicht daran gedacht, dass Personen, denen länger als die Hälfte ihres bisherigen Lebens die ehemalige DDR- und Soviet Propaganda eingeimpft wurde, während Stresssituationen immer in das alte erlernte bzw. eingeimpfte Verhaltensmuster zurückfallen. Dies liegt in der Natur des Menschen und Politiker sind dabei keine Ausnahme.

Unter der Überschrift Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands findet man eine Bilanz, die zu den aktuellen Missständen in Deutschland geführt haben, und auch einen Vorschlag, wie man die durch unfähige Politiker verursachten Probleme eventuell in Zukunft verhindern kann.

Einer der Gründe, warum man die bisherige Asylpolitik und ihre Befürwortung für falsch und fatal halte muss ist die ungleiche Behandlung von Inländern und Asylbewerbern.

Einerseits regt man sich zu recht über Antisemitismus, Homophobie usw. auf, wenn sie Inländern kommt, während man gleichzeitig bei anderen Personengruppen zum größte Teil über entsprechende negative Einstellungen hinwegsieht. Dies auch dann wenn diese qualitativ und quantitativ teilweise noch viel schlimmer sind.

Auch dass man annimmt, man könnte dies einfach durch irgendwelche Kurse oder persönliche Kontakte wegerziehen, wirkt ziemlich weltfremd und narzisstisch. Wäre dies möglich, dann könnte man dies auch bei den Inländern auch umfassend mit Erfolg praktizieren und es gäbe dann auch keine Nationalsozialisten, Reichsbürger und Realitätsverweigerer mehr.

Des Weiteren ist es so, dass es aufgrund einer teilweise schon krank- und wahnhaften, realitätsfernen, gefährlichen Liberalität, Übertoleranz und politischen Korrektheit, welche man auch Gutmenschentum nennen kann, ja gleichzeitig wiederum allen Leuten erlaubt und es ihnen ermöglicht, genau solche Einstellungen zu stärken und zu verfestigen, aber gleichzeitig andere Meinungen, als die der aktuellen Regierung, zensieren will. Somit hat die aktuelle Regierungsform nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Sie nähert sich mehr und mehr einer Diktatur an und schafft in Kürze Verhältnisse, wie sie im ehemaligen Ostblock geherrscht haben. Nachdem die Politidioten ja keine persönliche Verantwortung in ihrem Amt tragen, muss man sie natürlich auch von der Macht über andere befreien.

Politidioten aus dem ehemaligen Ostblock, welche zu dumm sind um aus den eigenen Fehlern zu lernen, wollen daher die Zensur einführen und Firmen wie Facebook lassen sich vor deren Karren spannen. Solche idiotischen Politiker merken nicht einmal, dass sie selbst die Quelle von Fake News sind. Wenn man sich die Aussendungen der Berufslügner (Politiker) ansieht, dann gehören diese mit ihren bisher gebrochenen Wahlversprechen nicht in ein Amt, sondern in ein Gefängnis wegen Verarschung des Volkes.

Natürlich darf man ein solche staatlich kontrollierte Behörde nicht offiziell Zensurbehörde nennen, da dies von Haus aus einen schlechten Beigeschmack mit sich bringt. Daher werden beschönigende Begriffe wie Wahrheitsministerium bzw. Abwehrzentrum für Desinformation in den Medien verbreitet. Unter dem Strich ist es nichts anderes als eine Zensurbehörde, die angeblich gegen Fake News vorgeht und die von der sogenannten Versagerelite als die einzige Wahrheit definiert wird um das dumme Wahlvieh zu beschwichtigen und im Zaum zu halten. Es gibt ja auch keine wirklich wichtigeren Probleme für die Politiker zu lösen als dass die eigene Lügenpropaganda, sogenannte Fake News als Eigenwerbung ausgestreut, auch das Volk ungehindert erreicht.

Dazu kommt noch, dass die regierende Politiker gegen Strafverfolgung immun sind. Nachdem den Lügenbaronen unter den Politikern nach einer gewissen Zeit keine neuen Lügen einfallen mit denen sie ihr Wahlvieh verarschen können, dürfen sie bereits mit 56 Jahren in Pension gehen. Laut Stern, aus dem Jahre 2009, gibt es bereits nach 4 Jahren im deutschen Bundestag eine Pension von € 767 und nach 8 Jahren immerhin schon € 1.534 monatlich ohne selbst etwas in das Pensionssystem eingezahlt zu haben. Somit zeigt sich, dass diese Politidioten lediglich in die eigene Tasche arbeiten und natürlich nur darauf aus sind für sich selbst Ausnahmeregelung zu schaffen und ohne für ihr Totalversagen haftbar gemacht werden zu können. Laut Welt - N24 war 2014 auch neben einer Erhöhung der Politikerbezüge von 10% und den unverschämt hohen Politikerpensionen selbstverständlich auch genügend Geld für die Finanzierung Merkels Gästen (Migranten) in der Staatskasse vorhanden, aber für die Pensionisten, welche ihr ganzes Leben gearbeitet, in das Sozialsystem eingezahlt und Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, blieb nach einer gleichzeitigen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nur ein echter Einkommensverlust übrig. Solche Intelligenzbestien bilden sich ein Elite eines Landes zu sein.

Zusätzliche sollen in Deutschland alle Gedanken geächtet werden, die im Verdacht stehen, populistisch zu sein, die also nicht den Segen der Obrigkeit haben. Das gilt vor allem für jegliche Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an der Zuwanderungs- und Energiepolitik, an der EU, am Islam, an den Behörden und an den angeblich freien Medien, welche zu nichts anders als Merkels Propagandablättchen verkommen sind. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Informationsanstalt des Innenministeriums, spricht es offen aus: "Anti-Elitarismus", "Anti-Intellektualismus", "Antipolitik" und "Institutionenfeindlichkeit" seien die "Wesensmerkmale des Populismus". Eliten und Intellektuelle werden also in Deutschland zu den verletzlichen Minderheiten gerechnet, die es besonders zu schützen gilt. Eine solche Vorgangsweise erinnert mehr an totalitäre Systeme, wie sie es auch im ehemaligen Ostblock gegeben hat und wie sie es heute noch in China, Nordkorea und in etwas abgeschwächter Form noch in Russland zu finden sind. Diese unfähigen Politiker, welche nur Angst um ihren eigenen Sessel haben, benötigen dringendst Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Meinungsfreiheit scheint für diese Politidioten ein Fremdwort zu sein. Diese Möchtegern-Diktatoren unterscheiden sich in ihrer Handlungsweise kaum von Adolf Hitler, Josef Stalin, Benito Mussolini, Mao Zedong, Kim Jong-un oder Erich Honecker.

Man braucht sich auch darüber nicht sonderlich zu wundern, da ein paar der deutschen Politiker bei Honecker ihr Handwerk gelernt haben. Auch die Deutschen selbst dürften aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt haben und haben bei den Wahlen Angela Merkel ihre Stimme gegeben, obwohl sie wussten, dass es eine Akte über Angela Merkel von der Staatssicherheit (StaSi) der ehemaligen DDR gab, in der ihr Akademie Kollege Frank Schneider, alias IM "Bachmann", Angela Merkel, alias IM "Erika", eine "gefestigte Haltung zum Staat" bestätigte. Somit kann man Angela Merkel und dem deutschen Volk jedes Demokratieverständnis absprechen.

In Deutschland selbst sind nicht alle Menschen gleich. Manche sind gleicher als andere. So wurde eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde im Bundesland Niedersachsen als Dank dafür, dass sie einen massenhaften Asyl-Sozialbetrug aufgedeckt hatte, entlassen. Selbst der ermittelnden Polizei wollte man die Beweise dafür vorenthalten. Es ist auch anzunehmen, dass der Chef dieser Mitarbeiterin nicht auf eigene Faust handelte, sondern auf Anweisung von oben. Merkels Gäste haben anscheinend auch rechtlich einen höheren Stellenwert als die Einheimischen. Sie sind ja auch Staatsgäste und von Angela Merkel auch eingeladen worden. Das Problem ist nur, dass sich Merkels Gäste eben nicht wie Gäste, sondern wie Invasoren und Parasiten benehmen.

Im Ausgleich dafür und um von der eigenen Vergangenheit von Merkel abzulenken, stellt man heute einen 92-jährigen vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord im Jahr 1942 und 1943 im ehemaligen Konzentrationslager Ausschwitz. Wenn jemand nur einmal logisch nachdenkt, dann haben die Taten vor mehr als 74 Jahren stattgefunden. Der Angeklagte ist heute 92 Jahre alt. D. h. er war damals zwischen 17 und 18 Jahre alt. Er war also nicht in einem Alter in dem er irgend etwas zu sagen haben konnte. Hätte er sich damals wegen Befehlsverweigerung erschießen lassen sollen? Man kann somit auch sagen, dass auch die Deutschen Intelligenz nicht kaufen können und ohne Hirn einen solchen Unfug treiben.

Mit einer ähnlichen Begründung könnte man auch Angela Merkel, alias IM "Erika", wegen Verbrechen gegen das Volk der ehemaligen DDR vor Gericht stellen. Man fragt sich nur warum dies noch nicht passiert ist und sie die Deutschen anstelle vor Gericht zu stellen, zur Bundeskanzlerin gemacht haben?

Schauen wir uns den Fall nochmals im Vergleich an: Dem damals 17-Jährigen wird heute, mehr als 70 Jahre später der Prozess gemacht, weil er im Krieg seine Befehle ausgeführt hat.

Mit der selben Begründung kann man auch Merkel einen Prozess machen, da sie unter dem Decknamen IM "Erika" ein StaSi Spitzel war und dadurch genügend Leute ans Messer geliefert hat.

Der damals 17-jährige hatte sicherlich keine Wahl. Er wäre wegen Befehlsverweigerung an die Wand gestellt und erschossen worden oder gleich mit den Juden umgebracht worden. Merkel aber hatte die Wahl.

Mit 17 war der Mann sicherlich kein Befehlsgebender Offizier und selbst wenn er ein Offizier gewesen wäre, dann wäre er, mangels Erfahrung, noch immer am unteren Ende der Befehlskette gestanden.

Es gibt in Österreich ein altes Sprichwort, dass sich bis heute noch auch auf Deutschland ausdehnen lässt: "Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post, Bahn oder in die Politik".

Als wenn es nicht wichtigere Probleme geben würde, beschäftigen sich seit längerem deutsche Politiker mit den Löschanforderungen an sozialen Netzwerke. Während sich solche Löschanforderungen vorerst auf das Thema Hate Speech konzentrierte, hat sich die Diskussion seit der U.S. Wahl im November 2016 auch auf Fake News ausgedehnt. Deutsche Politidioten wie Merkel, Maas, usw. haben Angst um ihre gut bezahlten Posten. Daher wollen sie nicht nur das Internet zensieren, sondern auch Einfluss auf die Massenmedien bekommen. Die DDR Ideologie mit ihren StaSi Methoden lässt Grüßen. Merkel, aufgewachsen in der ehemaligen DDR, dürfte mit ihrem Demokratieverständnis dem Grundrechten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zurecht kommen oder diese Rechte nicht wirklich verstehen. Daher will sie eine Demokratur, wie sie im ehemaligen Ostblock, Russland, China und Nordkorea zu finden ist, aufbauen. Unter anderem fallen auch Worte wie Wahrheitsministerium. Man kann sich sicherlich lebhaft vorstellen, welche Meinungen und Nachrichten damit kontrolliert und welche lanciert werden sollen. Solche Politversager, da ja der ehemalige Ostblock wegen dieser Politik von innen her zusammengebrochen ist, kann sie ohne Angst vor Folgen wirklich Versager nennen, sind der Meinung, dass sie der ganzen Welt ihre Ansicht der Wahrheit aufzwingen können.

Mit Verboten erreicht man normalerweise genau das Gegenteil von dem was man überhaupt erreichen will.

Bereits Theodor Fontane hat einmal die Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Im Dezember habe ich den folgenden Artikel von der Krone, einer renommierten österreichischen Tageszeitung, auf Facebook geteilt:

Dazu habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

Selbst Tiere haben einen besseren Charakter als solche Moslems. Daher sind diese Moslems auch weniger Wert als Pflanzen.

Bei meinem Kommentar handelt sich um eine Tatsache, da jedes Säugetier deren Nachkommenschaft bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt. Dies ist ein angeborenes Verhalten um den Erhalt der Rasse zu sichern. Lediglich Moslems senden ihre Kinder auf der Basis ihrer fehlgeleiteten und irren Ideologie eines Räubers, Kinderschänders und Massenmörders zu Selbstmordattentate. Damit sie selbst sicher sind, dass die Bombe auch zum richtigen Zeitpunkt und um den größten möglichen Schaden anzurichten gezündet wird, werden laut dem Zeitungsbericht sogar Fernsteuerungen verwendet. Wer unter diesen Voraussetzungen anders über die Eltern solcher Kinder denkt, sollte dringend einen Psychiater aufsuchen oder gleich in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen.

Dass es sich bei der österreichischen Kronenzeitung nicht um irgendeinen Blog eines Unbekannten handelt, geht bereits aus der Alexa Statistik hervor:

Das Ergebnis bzw. die Folgen dieser Aktion von diesen Eltern kann man auch auf dem deutschen Newsportal Welt - N24 unter dem Titel Siebenjährige zündet Sprengstoffgürtel auf Polizeiwache nachlesen. Bei dem Anschlag auf die Polizeistation in Damaskus soll die Siebenjährige gestorben sein.

Merkels Erfüllungsgehilfen bei Facebook haben natürlich ohne zu prüfen, ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht, in ihrer kindlichen Meinung, frei nach dem Motto es kann nicht wahr sein was nicht wahr sein darf, den Beitrag gelöscht.

Dass es sich bei dem Artikel der österreichischen Kronenzeitung nicht um Fake News handelt, geht auch daraus hervor, dass weltweit über diesen Fall berichtet wurde. Neben dem englischen Newsportal MailOnline hat auch die amerikanische Alex Jones Show, die australische News Limited und der englische Mirror darüber berichtet:

Die Alexa Statistik zeigt, dass auch der englische Mirror nicht irgendein Blog eines Unbekannten ist:

Wie weit die Zensur bereits geht, zeigt der folgende Screenshot vom englischen Mirror. Hier wurde das Video von YouTube bereits gelöscht:

Es versteht sich meiner Meinung nach von selbst, dass solche Politidioten einfach nicht mehr wählbar sind. Diese geistig in Armut lebenden Politiker sind nun einfach noch nicht zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Wahlversprechen, welche sie spätestens am Wahltag wieder vergessen haben, vom Volk durchschaut wurden. Auch der Niedergang der ehemalig kommunistischen Regime nach 44 Jahren zeigt, dass man Menschen auch mit Zensur nicht kontrollieren kann. Auch Erdogan wird mit seinem politischen Kurs, die Türkei in eine religiöse Diktatur umzubauen, am Ende scheitern.

Mit der idiotischen Idee Hasskommentare und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden gesetzlich löschen zu müssen, sind die sozialen Netzwerkbetreiber schlicht und einfach überfordert. Prüfungen einzelner Meldungen benötigen einfach einen gewissen Zeitaufwand. Im Gegenzug kommen die meisten Falschmeldungen von den politischen Parteien mit ihren unglaublichen und weit von jeder Realität abgehobenen Ansichten, welche sie mit ihrer Politpropaganda verkaufen wollen. Diese Parteien verstehen anscheinend selbst nicht wie unglaubwürdig sie sich damit machen. Die Bürger sind nun einmal mündig und müssen selbst entscheiden was sie glauben können oder wollen. Die Idee, dass man Bürger wie kleine Kinder behandelt und vor jedem Schaden beschützen will, funktioniert nun einmal nicht. Mann erhält dadurch kein willenloses Stimmvieh. Kinder, denen jede eigene Entscheidung während des Aufwachsen abgenommen wurde, scheitern später aus Mangel an Erfahrungen in deren Leben.

Vor den Vorstoß von den ehemaligen Ostblockpolitikern in Richtung Zensur kamen nach einem Bericht der Financial Times 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas Report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Auf gut österreichisch ausgedrückt geht den Politikern nach dem Sieg von Trump der Arsch auf Grundeis. Diese Politversager erkennen schön langsam, dass sie mit ihren Wahlparolen und Wahlversprechen, welche selbstverständlich nicht eingehalten werden müssen, niemanden mehr hinterm Herd hervorlocken können. Die seit Jahren abnehmende Wahlbeteiligung der Bevölkerung spricht zusätzlich noch eine noch deutlichere Sprache.

Selbst der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, fürchtet, dass ein Gesetz gegen Fake News sehr schnell zu einer Art von Zensur werden könnte.

Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein. Das kann zu einer Art Zensur werden.

Laut Jadland muss eindeutig zwischen offenen Lügen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Handlungen auf der anderen Seite unterschieden werden. Aufrufe zu Gewalt, Rassismus, Kinderpornografie, usw. sind klar strafbar, eindeutig erkennbar und müssen von den Netzwerken umgehend und am schnellsten Wege gelöscht werden.

Ähnlich wie Hitler tickt auch Merkel und ihre Parteigenossen. Sie hat sich von ihren treuen Medien, welche in der Zwischenzeit bereits Lügenpresse genannt werden, zur Heiligen erklären lassen, welche als einzige die EU noch retten kann. Ihr ständiges Gelaber von, man müsse doch nur in der Bibel lesen, wenn man von einem Rudel "Schutzsuchender" umstellt oder von einem Terroristen bedroht wird, zeigt dass sie wohl selbst annimmt in göttlicher Mission zu handeln und sie die Einzige ist, welche die Menschheit retten kann. In der allgemeinen Umgangssprache nennt man das einen totalen Dachschaden oder auch Messias-Komplex.

Man kann allerdings auch davon ausgehen, dass die DDR-Erziehung und Obrigkeitsgläubigkeit von Merkel und deren Genossen jetzt auf die Kommission der Europäischen Union umgelegt wurde oder die Europäische Union wieder einmal als Ausrede für das jahrelange Versagen der lokalen Politiker herhalten muss. Es existiert nämlich ein EU Beschluss zur Flüchtlingspolitik bzw. Migration wo sich der EU Kommissar seit 2010 Avramopoulos darum kümmern soll, dass in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen in der EU als Migranten aufgenommen werden sollen. Da man eine solche Vorgangsweise und auch den Grund dafür dem Volk nicht verkaufen kann, schenkt man der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen nach Europa holen und das über die Hintertür Asyl organisieren.

Die selbsternannte Auserwählte, welche die EU zusammenhalten sollte, hat ihr vermutlich auch den Todesstoß versetzt. Sie wollte und will jeden ausschalten bzw. mundtot machen, der ihr widerspricht. Was sie in ihrer Partei geschafft hat, welche jetzt ohne eine wirklich Alternative zu Merkel dasteht, hat sie nicht in Deutschland und schon gar nicht in der Weltpolitik geschafft. Putin hat durch das Eingreifen von Russland in den Syrien Konflikt den Grund für den Flüchtlingsstrom ein jähes Ende bereitet. Der Wahlsieg von Trump in den USA wird auch die Konflikte auf dem Rest der Welt nicht zusätzlich anheizen. Trump selbst drängt sie in die Ecke und bezeichnet ihre Flüchtlingspolitik als das was sie wirklich ist - eine Katastrophe. Ihm interessiert es nicht ob die EU zerbricht oder nicht. Er rechnet sogar damit, dass weiter Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten. Nachdem Merkel die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften fluten möchte droht Trump bereits mit Strafzöllen für deutsche Produkte. Entweder knickt Merkel jetzt ein und gibt ihr eigenes Totalversagen endlich zu oder sie marschiert über das Meer nach Washington, wie man es von einer Verrückten mit Messias-Komplex erwarten würde, und versucht Trump von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Die braune Halskrause hat sie sich bei Ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei bei Erdogan bereits geholt.

Auch in Tschechien nahm am 1. Jänner eine "Antidesinformationsstelle" ihre Arbeit auf.

Auch in Österreich kam das Thema aufs innenpolitische Tapet. Die österreichische Politikerin und Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar hatte dazu auch gleich eine Idee wie man damit auch die chronisch leeren Staatskassen füllen kann:

Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten

Man kann es auch einfacher ausdrücken, indem man einen Fahrzeughersteller für die missbräuchliche Verwendung des Fahrzeuges oder auch den Straßenbauer für einen Unfall auf der von ihm errichteten Straße verantwortlich macht. Frei nach dem Motto, wenn die Straße oder das Fahrzeug nicht vorhanden wäre, dann hätte der Unfall auch nicht statt gefunden.

Der österreichische Abgeordnete zum Nationalrat, Werner Amon, sieht in der Presseförderung einen möglichen Hebel. Bei den Verhandlungen zu deren Reform würden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert:

Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.

Man kann seine Aussage auch so verstehen, dass die Presseförderung zum Druckmittel wird, damit nur die Medien mit Zuwendungen berücksichtigt werden, welche Regierungskonform berichten. Das ist natürlich auch eine Art wie man politische Gegner mundtot machen kann.

In Österreich ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen. Der frühere Paragraf 276 des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung falscher Gerüchte" wurde Ende 2015 abgeschafft, da dieser Paragraf totes Recht gewesen ist und es 20 Jahre lang keine Verurteilung gegeben hat. Dieser alte Gerüchteparagraf war deshalb totes Recht, weil er erst griff, wenn bereits gravierende Schäden wie "schwerer oder längere Zeit anhaltender Störung" des gesamten öffentlichen Lebens ansetzte. Zum anderen aber hätte es bei Verurteilungen den zweifelsfreien Beweis gebraucht hätte, dass die Fake News verbreitet wurden, obwohl man um deren erfundenen Inhalt Bescheid wusste. Dieser Nachweis wird wohl auch gegenüber den sozialen Medien Plattformen im Internet schwer zu erbringen sein um eine Löschung zu rechtfertigen.

Wenn man sich die Vorschläge der Politidioten so ansieht, dann läuft alles auf einen Zensurversuch des Internet hinaus. Die Regierenden wollen natürlich an der Macht bleiben und dazu ist ihnen jedes Mittel Recht. Für diese Zivilversager gibt es natürlich keine wichtigeren Probleme welche es Wert wären gelöst zu werden.

Verfügbar ist das Video auf YouTube noch bei RG TV:

Eine weitere verfügbare Quelle inklusive den Kommentaren von der Alex Jones Show ist ebenfalls auf YouTube noch verfügbar: