Meine Meinung

Bevor man zu Schlussfolgerungen übergeht muss man erst einmal Bilanz ziehen und den Ist-Zustand feststellen, damit man sieht warum es überhaupt so weit gekommen ist.

Die Bürger in Deutschland sollen:

• Elektroautos kaufen
• nicht mehr rauchen
• weniger Fleisch essen
• sich Zuwanderern anpassen
• die richtigen Parteien wählen
• Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen
• sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben
• keinesfalls aber Angst vor Islamisierung und Masseneinwanderung haben
• gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.
• sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden
• keine Waffen besitzen
• ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen
• energieeffizient bauen
• fein säuberlich den Müll trennen
• abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder:

• es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln
• orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten
• selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben
• die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr
• Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt
• der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet
• selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden
• und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht

Weitreichende Entscheidungen werden ohne Beteiligung des Parlaments und ohne bestehende Rechtsgrundlage einfach von der Regierung verfügt:

• der Ausstieg aus der Kernenergie
• die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten
• die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer
• dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt
• die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre

Dafür ist Deutschland heute:

• weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten
• hat eine Verschuldung von mehr als 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
• einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU
• ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden

Wie konnte es soweit kommen?

Wer wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchte, muss wir auch bereit sein, langjährige Überzeugungen in Frage zu stellen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dafür, dass es hier nicht lediglich um personenbezogene Probleme handelt, die selbst mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Diesbezüglichen Erkenntnisse werden vermutlich einigen nicht gefallen. Diese Erkenntnisse könnten bei einigen sogar mentale Schmerzen bereiten:

1. Es gibt kein objektives Gemeinwohl
   Selbst, wenn frühere politische Fehlentwicklungen rückgängig gemacht werden und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?
   
   
2. Der Sozialstaat ist ein Irrweg
   Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Aber was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?
   
   
3. Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte
   Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln.
   
   
4. Politik ist Teil des Problems
   Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert jedoch nur solange gut, als sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.
   
   
5. Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert
   Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Der Staat solle aber in das Markt-Geschehen eingreifen, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die angeblich "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht" und wer entscheidet darüber?

Wie kann es ein ideales Gemeinwesen überhaupt geben, wenn es aber so viele unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen sowie unterschiedliche Lebenssituationen gibt?

Vielleicht ermöglichen ein politikfreies Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Manche andere mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist. Mündige Bürger und Bürger, welche wissen was sie wollen, werden sicherlich nicht zu diesen Gruppen gehören, welche autoritäres Systeme wünschen oder alles so lassen wollen, wie es ist.

Die aktuelle Systemproblematik wird vor allem dadurch ausgelöst, dass die deutschen Bürger lediglich Parteien und somit nur ein Parteiprogramm wählen können. Dadurch sind die Auswahl und Möglichkeiten relativ stark eingeschränkt, da die Parteien lediglich deren eigene Meinung und Programm zu bieten haben. Der dadurch entstehende Effekt spiegelt sich auch in der Meinung der Bevölkerung wieder. Manche sehen es auch so, dass selbst wenn der Hauptdarsteller (Spitzenpolitiker) ausgetauscht wird oder eine andere Partei an die Macht kommt, sich nicht wirklich etwas ändert. Zusätzlich sind Politiker auch nur Menschen mit ihren Stärken und auch Schwächen. Nachdem jeder Mensch in einer gewissen Weise beeinflussbar ist, wirkt sich dies auch auf Politiker aus. Zusätzlich werden sogenannte Lobbyisten auf diese Politiker angesetzt um sie in eine bestimmte Richtung und zu bestimmte Ansichten zu beeinflussen. Manche Menschen sind auch käuflich und stellen dadurch eine Gefahr für die Demokratie dar. Nachdem in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, sollte sich auch das Volk um diese Macht selbst kümmern und sagen wo es lang gehen soll.

Mit der e-Government Funktion des elektronischen Personalausweises könnte man auch eine auch die Infrastruktur für eine direkte Demokratie bereitstellen. Somit würden dann eine ganze Menge von Volksvertretern, welche sich von Lobbyisten beeinflussen lassen könnten, durch das Volk selbst abgelöst werden. Der Aufwand für die Bürger wird natürlich mehr, da sie, um ihre Rechte wahren zu können, zu jedem Thema abstimmen sollten. Wer nicht daran teilnimmt oder einzelne Fragen der Abstimmung auslässt, der muss dann auch mit dam Ergebnis zu diesen Fragen, egal wie es auch ausfällt, leben. Dies macht der heutige Bürger auch, wenn er nicht zur Wahl geht.

Natürlich kann man ein solches System der direkten Demokratie nicht von heute auf morgen einführen. Eine solche Umstellung benötigt auch seine Zeit. Vernunft und Wissen aus Erfahrung sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Modell zu entwerfen. Die aktuelle vorhandenen Angebote sind jedoch auch sehr unbefriedigend.

Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zu starten, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Ein solches System der direkten Demokratie kann in der Endausbaustufe sogar soweit gehen, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, was mit seinem Steuern, welche er ja auch weiterhin bezahlen muss, nach Abzug der Kosten für Verwaltung, Sicherung für Leib, Leben und Eigentum usw. geschieht. Dies könnte größenwahnsinnige Projekte bereits vor der Planungsphase stoppen und dafür viele kleinere Projekte, welche den Bürgern wirklich wichtig sind, ermöglichen.

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, solange sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, man findet diese auch bereits bei den Denkern John Locke, Wilhelm von Humboldt, Ludwig von Mises, usw. Auch Ludwig Erhardt kommt zur Erkenntnis, dass die Probleme damit beginnen, wenn der Staat aufhört Schiedsrichter zu sein und selber mitzuspielen anfängt. Aus der Überzeugung der Politiker die Elite eines Landes zu sein wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet. Es ist auch einfach so bequem und so attraktiv, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen. Man hat dadurch auch immer eine plausibel klingende Ausrede parat und braucht seine eigenen grauen Zellen nicht anstrengen. Man darf aber dabei nicht vergessen, dass die Politik nichts anderes als ein Sandkastenspiel ist und die Politiker selbst für ihre Fehlentscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Theoretisch könnte man auch ein Kind, welches noch im Sandkasten spielt, auch entscheiden lassen.

Politik bedeutet letztlich aber seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Die Menschen sind aber verschieden und haben verschiedene Ansichten und Meinungen. Was für den einen richtig ist kann für den anderen durchaus falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv. Andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten, Menschen zurücklässt, welche gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Es reicht nicht, einfach das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie und die daraus entstandenen Folgen kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht von der Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie. Wer im Fall, dass er verheerende Entscheidungen trifft, als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteile erleidet, ausgenommen davon, dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat auch keinerlei Anreiz auf lange Sicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber einen großen Anreiz Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Im Prinzip hat ein Volksvertreter oder auch Politiker genannt, nicht mehr Verantwortung als ein Kindergartenkind. Wenn es Böse ist muss das Kindergartenkind beim Spiel genauso eine Runde aussetzen wie ein Politiker. Jeder Unternehmer und jede Supermarktkassiererin hat mehr Verantwortung zu tragen. Jeder ist in der Privatwirtschaft für seine Fehler persönlich haftbar. Warum sind Politiker für ihre Fehler nicht haftbar oder können nicht haftbar gemacht werden? Sind sie gleicher als gleich? Oder sind sie einfach nicht erwachsen geworden und müssen als Kindergartenkinder, welche für nichts eine Verantwortung übernehmen können, angesehen werden?

Zusätzlich kann jeder einzelne, ohne jegliche Haftung, per Volksabstimmung für eine dumme Idee stimmen, welche andere Milliarden kostet, selbstverständlich auch den Menschen, welche dagegen gestimmt haben.

Diese negativen Auswirkungen der Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind unter anderem auch der Hauptgrund warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Diese würden immer im Ruin enden. Warum wohl?

Evolutionär ist die Ausrichtung des Menschen nach dem Minimalprinzip vernünftig. Minimalprinzip bedeutet, dass man mit möglichst geringen Einsatz möglichst viel erhält. Dies treibt uns auch an uns weiterzuentwickeln und stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau zu halten, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.

Legt man dieses System nun auf die politische Macht um, dann ergibt sich bei der Demokratie ein großes Problem. Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, welches diesen scheinbar nichts kostet. Aus der Sicht der Wähler stellt sich dies natürlich sehr vorteilhaft dar. Er hat keine Anstrengung aber trotzdem Ertrag und macht somit ein gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wahlversprechen wie die Gewährung von Kindergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel der Wunsch der Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und ähnliche Gratisangebote der Politik werden von der Mehrheit gefragt. Natürlich muss am Ende irgend jemand dafür bezahlen. Allerdings besteht eine der wichtigsten Leistungen der Politik darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen. Jedoch ist in der Praxis das Minimalprinzip wesentlich stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden relativ schnell abgewählt.

Mit der Zeit finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke ausnützt. Der Staat und somit nicht die wirtschaftliche Aktivität wird damit zur Hauptquelle derr Erhöhung des Lebensstandards und immer weniger Menschen sind dadurch produktiven tätig. Die Verteilungskämpfe werden immer intensiver und dem Staat geht schließlich und endlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar zu Systemwechseln. Das Ende vom Lied ist, dass das Spiel von vorne wieder beginnt.

In Deutschland gibt es derzeit ca. 82 Millionen Einwohnern von denen betreiben noch etwa 15 Millionen echte Wertschöpfung. Diese werden weder direkt noch indirekt vom Staat finanziert. Bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten wird schnell klar, dass diese kleine Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn Politiker das Gewaltmonopol des Staates ausnutzen, um die eigene Macht zu festigen und um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider verlangt die demokratische Mehrheit genau nach diesem Verhalten.