Meine Meinung

Deutschland scheint das Land der Extremisten und Meinungsterroristen zu sein. Dies hängt nicht mit der Vergangenheit des Nationalsozialismus zusammen, da von den Verantwortlichen dieser Zeit fast niemand mehr am Leben ist und die NSDAP bereits am 10. Oktober 1945, also vor 72 Jahren, verboten wurde. Die Ursache ist vielmehr darin zu suchen, dass den Deutschen nach wie vor kollektive Schuldgefühle eingeredet wird für die damalige Zeit verantwortlich zu sein. Jemand der zu Kriegsbeginn 1939 noch nicht volljährig und somit nicht eigenverantwortlich geschäftsfähig war kann natürlich nicht für die Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden. Auch die unteren Chargen von der deutschen Wehrmacht mussten die Befehle der Offiziere ausführen. D. h. auch diese mussten zuerst an ihr eigenes Leben denken und konnten sich nicht Befehlen widersetzen. Somit müssten die damals Verantwortlichen nun weit über hundert Jahre alt sein.

Somit haben wir die erste Gruppe der wirklichen Nazis gefunden, nämlich jene, welchen der heutigen Generation nach wie vor Schuldgefühle einreden wollen, nur um sich über andere zu erheben. Diese Gruppe ist um nichts besser als die damaligen Massenmörder und man kann sie zu Recht als Nazi bezeichnen!

Die anderen Gruppen, welche ein den Nazis ähnliches Verhalten an den Tag legen, sind die Links- und Rechtsextremisten Deutschlands. Diese Extremisten dulden nun einmal keine ihrem System abweichende Meinung und verfolgen diese mit Gewalt. Das ist genau das Menschenmaterial aus dem Diktatoren entstehen. Die Parteien dürften diese Extremisten auch noch finanzieren und unter ihren Schutz stellen. Menschen sind normalerweise nicht so blöd, für andere Straftaten auszuüben. Wenn sie es dennoch machen, dann muss zumindest die Bezahlung dafür stimmen. Den Erfolg mit dem diese Extremisten ihr Werk verrichten kann man nach jeder Demonstration in den Medien nachlesen.

Womit wir bereits bei der Intelligenz des deutschen Volkes angekommen wären. Nehmen wir dazu ein paar Beispiele her:

• Die Europäische Zentralbank sorgt mit ihrer Niedrigzinspolitik und Ausweitung der sich im Umlauf befindlichen Geldmengen für die Enteignung der Sparer

  Ergebnis: Niemand geht auf die Straßen
  Entweder gibt es in Deutschland keine Sparer mehr oder es ist ihnen egal, wenn sie ihren Notgroschen verlieren.

• Griechenland wird erwiesener Maßen seine Schulden niemals tilgen können, aber die deutsche Regierung stimmt weiteren Rettungspaketen zu.

  Ergebnis: Niemand geht auf die Straßen
  Es ist den Deutschen vermutlich egal, wenn sie für die Griechen arbeiten gehen und über deren Steuern, die natürlich in diesem Fall natürlich angehoben werden müssen, die Verschwendungssucht der griechischen Regierung mit bezahlen müssen.

• Über Target II - Salden kann Europa in Deutschland auf Schulden einkaufen. Das volle Risiko trägt dabei der deutsche Steuerzahler. Die Europäische Union ist deswegen längst und entgegen den Maastricht-Verträgen zur Schuldenunion geworden.

  Ergebnis: Niemand geht auf die Straßen
  Es ist anscheinend in Deutschland bereits üblich Staatsvermögen zu verschenken und daher regt sich auch niemand auf.

• In der Migrationskrise wurde jeder damit in Berührung stehende Vertrag gebrochen, das Sozialsystem, welches chronisch leere Kassen hat und niemand weiß wie die Pensionen der geburtenstarken Jahrgänge, welche jetzt in das Pensionsalter, überhaupt finanziert werden sollen, weiter bis ins unendliche Belastet. D. h. es droht jedem bereits Altersarmut. Die Gesellschaft wurde gespalten, Terror und Kriminalität wurde importiert.

  Ergebnis: Niemand geht auf die Straßen
  Es ist den Deutschen anscheinend egal ob sie im Alter dann Pfandflaschen oder Müll sammeln müssen. Vielleicht denken sie auch, dass sie in diesem Fall wenigstens eine Beschäftigung haben.

• Der deutsche Justizminister Heiko Maas, macht gerade die Zensur in Deutschland mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder hoffähig. Erlaubt sind dann nur noch die Fake News aus dem durch Zwangsgebühren finanzierten Staatspropaganda Medien.

  Ergebnis: Keiner geht auf die Straßen
  Die Deutschen sind anscheinend so dumm, dass sie ihre Politiker zu Idolen hochstilisiert haben und denen alles abkaufen.

• In Deutschland wurde bereits die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon lange nicht mehr. Alters- und Kinderarmut, Zeit- und Werksarbeit bei Niedrigstlöhnen und Perspektivenlosigkeit prägen das Leben. Schulden von Banken werden sozialisiert wohingegen Gewinne von den Banken selbst eingestrichen werden können.

  Ergebnis: Niemand geht auf die Straßen
  Es schaut so aus, als dass soziale Netz, welches über Jahrzehnte aufgebaut wurde für die Deutschen gerade ausreichend ist und keiner strebt nach mehr. Man muss sich ja auf die unweigerlich kommende Altersarmut auch vorbereiten.

Jetzt kommt genau das was meinen Humor entspricht und meiner anfänglichen Vermutung, dass die Extremisten von den Parteien finanziert und beschützt werden, auch beweist:

Eine demokratisch wählbare Partei, welche sich zum Rechtsstaat und dem Grundgesetz bekennt, und nur die oben genannten Punkte anprangert, hielt ihren Parteitag hinter verschlossenen Türen gegen Ende April in Köln ab.

Ergebnis: Wasserwerfer, Hundertschaften von Polizei und Reiterstaffeln mussten Massen von Demonstranten in Zaum halten

NGO's, Kirchen, Gewerkschaften und fast alle anderen Parteien, die die oben genannten Missstände eigentlich bekämpfen sollten, stellen sich genau gegen jene, die auf diese Missstände aufmerksam machen.

Deutschland hat sich einfach auf den Lorbeeren der Nachkriegsgeneration ausgeruht. Wer rastet der rostet sagt bereits ein altes Sprichwort. Wie die obigen Fakten und die Wahlergebnisse zeigen, sind die Deutschen bereits zu faul zum eigenständigen Denken geworden. Sie glauben ihren Volksverarschern, welche sie selbst als Volksvertreter wählen, einfach und ohne nachzudenken alles. Sie erkennen nicht einmal, dass sie durch Analphabeten (Zuwanderern) ersetzt werden sollen, denn die sind noch leichter zu führen als ein Volk von Dummen. Gleichzeitig arbeiten die Politiker bereits daran das System der ehemaligen DDR inklusive Bespitzelung und Zensur wieder auferstehen zu lassen.

Die Deutschen können nicht einmal auf Hilfe von anderen Staaten hoffen, da sie sich weltweit bereits unbeliebt gemacht haben. Selbst an den Stränden Asiens werden die Deutschen bereits als "German Monkeys" bezeichnet.

Die einzige Genugtuung, welche das Deutsche Volk haben wird, ist dass auch deren Volksvertretern das selbe Schicksal blühen wird wie ihnen selbst. Die Moslems sind nicht nach Europa gekommen um Dankbar für die Aufnahme zu sein, sondern um zu herrschen. Womit sich wieder ein altes Sprichwort mehr oder weniger bestätigt: "Undank ist der Welten Lohn".

Wohlgemerkt, bin ich weder Deutscher, noch lebe ich in Deutschland, aber diese Vorkommnisse, welche man in den Nachrichten täglich liest, stinken nun einmal zum Himmel.

Es ist allgemein bekannt, dass Politiker die Probleme, welche sie selbst verursacht haben, in der nächsten Legislaturperiode beheben wollen. Nur Dummköpfe kaufen den Politidioten dies ab. Allerdings schalten die wenigsten Leute bevor sie zur Wahl gehen auch ihr Gehirn ein. Somit ändert sich die politische Landschaft in den einzelnen Ländern sehr, sehr langsam.

Im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO einen Studie über Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen. Diese Studie stellte der bisherigen Bevölkerungspolitik aller Regierungen der letzten 50 Jahre ein miserables Zeugnis aus. Es gab einfach zu wenig Anreiz für Jungfamilien um für Nachwuchs zu sorgen. Wohnungen waren schlicht und einfach nicht leistbar, Kinderbetreuungsstellen waren nicht im ausreichenden Ausmaß vorhanden, u. v. a. m. Jede dieser Versagerregierungen hat nur auf ihren eigenen Machterhalt und nicht an die Zeit gedacht, an der die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen. Es wurde auch in die Pensionskassen gegriffen um Wahlversprechen für deren Machterhalt zu finanzieren.

Zusätzlich hat man die Grenzen gegenüber Zuwanderern auch noch dicht gemacht. Während man gegen Ende der 80er Jahren noch mit einem Touristenvisum einreisen konnte, mussten gegen Ende der 90er Jahren sogar Österreicher, welche einen nicht-EU Ausländer geheiratet haben, eine mindestens 6 Monate aufrechte Ehe nachweisen bevor der Partner einen Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung hatte. Visa selbst wurden in dieser Zeit mit der Begründung, dass eine Wiederausreise nicht gesichert ist abgelehnt. D. h. man musste die aufrechte Ehe im Ausland nachweisen.

Das Wahlvieh hat auch nur an seinen momentanen eigenen Vorteil gedacht und diese Parteien immer wieder gewählt. Niemand hat einen Gedanken daran verschwendet, dass diese Wahlzuckerln auch irgendwie finanziert werden müssen.

Jetzt aber kommt der Tag der Abrechnung. Die Pensionskassen sind leer, die aktive und erwerbstätige Bevölkerung nimmt ab und die Anzahl der Pensionisten steigt.

Nachdem die Politiker nicht die schnellsten beim Denken sind haben die abgehalfterten Politversager auf ihren Versorgungsposten in der EU haben immerhin mehr als 10 Jahre benötigt um zum gleichen Ergebnis zu gelangen.

Eine spezifischere Betrachtung der Geburtenraten zeigt auch, dass in den Industrienationen bei den höchstqualifizierten Bevölkerungsgruppen, die den Großteil ihrer Zeit in Ausbildung und Karriere und nicht in Familie und Kinder investieren, die Geburtenraten zuerst zurückgehen. Fällt die Geburtenrate bei diesen Bevölkerungsgruppen unter die Reproduktionsrate von 2,1, entsteht mit etwa 30-jähriger Verzögerung ein Mangel an hochqualifizierten Fach- und Führungskräften.

Die meisten Länder Europas haben ihre Migrationspolitik aktiv darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Auch in den Dienstleistungsberufen mit familienfeindlichen Arbeitszeiten wie Altenpflege, Krankenschwestern, usw. werden bereits seit Jahrzehnten ausländische Kräfte eingestellt.

Es ist natürlich auch sehr hart für Politiker ihre eigenen Fehler und Fehlentscheidungen zuzugeben und daher sind diese Politversager und Politidioten auf einige glorreiche Ideen gekommen. So wird in Deutschland von "dringend benötigten Facharbeitern" gesprochen, die angeblich auf dem lokalen deutschen Arbeitsmarkt mit derzeit mehr als 4 Millionen Hartz IV Empfängern nicht zu finden sind.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, versuchte bereits 2013 Burmesen und 2014 Inder nach Deutschland einzuladen. Sein Problem war nur, dass nicht ausreichend viele seinen Einladungen gefolgt sind.

Im Jahr 2015 warnte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wieder dass Europa vergreist und meinte wörtlich: "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein". Des weiteren zeigte sich Avramopoulos schwer enttäuscht, dass nur 8 von 28 EU-Ländern auch bereit dazu waren die zuvor getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen. Auf der anderen Seite zeigt genau diese Aussage, dass EU-Kommissions-Beschlüsse maximal Empfehlungscharakter haben und die Europäische Kommission lediglich Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker bietet. Auch der EU Kommissionspräsident Junker soll bereits des Öfteren betrunken zu Terminen erschienen sein (oe24.at) und auch schon darüber gesprochen haben, "dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind" (focus.de). Politiker sind bereits, wie allgemein durch die gebrochenen Wahlversprechen bekannt ist, nicht besonders glaubwürdig. Wie glaubwürdig sind in diesem Fall erst betrunkene Politiker bzw. Politiker mit Alkoholproblemen?

Eines der grundlegendsten Probleme der gesamten Menschheit ist, dass ein jeder mit dem geringsten möglichen Aufwand einen maximalen Wohlstand herausholen will. Menschen mit einer durchschnittlichen Bildung haben sich auch in ihrem Heimatland etwas aufgebaut, welches sie nicht so einfach aufgeben wollen, nur um in der Fremde von neuem zu Beginnen. Solche Menschen gehören sicherlich nicht zu den ersten, welche ihr Land bei den kleinsten Problemen verlassen. D. h. will man einigermaßen gebildete Fachkräfte ins Land holen, dann muss man diesen Fachkräften entsprechende Angebote machen. Öffnet man einfach nur die Grenzen auf und preist die Vorzüge des Sozialstaates, dann lockt man lediglich Analphabeten, Glücksritter und Sozialschmarotzer an.

Dies dürfte auch der Grund sein, warum der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in Indien und Birma mit seinen Migrationseinladungen nach Deutschland gescheitert ist.

Die ahnungslose ehemalige DDR-Politikerin und heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in der Syrienkriese ihre Chance gekommen um unter den Deckmantel "Asyl" für Bevölkerungszuwachs zu sorgen. Sie bedachte dabei aber nicht, dass sich fast nur Analphabeten unter den Flüchtlingen befanden, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt mangels Bildung unbrauchbar sind. Keine Branche braucht so viele Hilfsarbeiter. Produktionen wurden ja wo es ging bereits vor Jahrzehnten in Billiglohnländer ausgelagert um wegen der hohen Sozialkosten noch einigermaßen preislich konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt zu bleiben.

Das nächste Eigentor schoss sich Merkel mit ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei, für den sie sich noch groß feiern hat lassen. Allerdings schaut die Wirklichkeit etwas anders aus. Die Europäische Union bezahlt die Türkei auch noch dafür, dass sich die Türken aus den Migranten die wenigen Akademiker herauspicken und diese nicht in die EU weiterreisen lassen (siehe Berichte von zeit.de, spiegel.de und faz.net).

In ihrer Milchmädchenrechnung will sich Merkel von den verbleibenden "Fachkräften für spontane Eigentumsübertragung" und "Fachkräften für unfreiwillige Volksvermehrung", die noch brauchbaren aussuchen, da diese ja auf Einladung der Deutschen nach Deutschland kommen, und den unbrauchbaren Rest auf die anderen EU-Länder verteilen. Das Problem von Merkel ist jedoch, dass keiner dieser Länder Merkels Staatsgäste aufnehmen und betreuen möchte.

Der Bevölkerung versucht man mit Bildern von Ertrunkenen Kindern auf die Tränendrüsen zu drücken und das Handeln der Politversagern zu rechtfertigen. Allerdings hat das Versagen dieser Politidioten durch deren Einladung diese Völkerwanderung der Wirtschaftsflüchtlingen und zu diesen Todesfällen erst beigetragen. Diese Todesfälle können auch durch die angeblichen NGO-Wassertaxis nicht verhindert werden.

Folgt man den Reuters Bericht über den Vorfall der Lybischen Küstenwache, welche von einer deutschen NGO-Schlepperorganisation in ihrer Arbeit behindert wurde, dann waren von knapp 500 Migranten lediglich 20 weiblich. Eine dieser Frauen, angeblich aus Syrien stammend, hat sogar ihre eigenen Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren in Jordanien zurückgelassen nur um selbst nach Europa zu gelangen. Sie hat auf ihrem Weg angeblich 6 Länder durchquert und dabei insgesamt US$6.000 ausgegeben. Ein Linienflug wäre weitaus billiger, wesentlich weniger anstrengend und sicherer gewesen. Auch dafür tragen die europäischen Politidioten die volle Verantwortung.

So rührend die Story über die Frau auch ist, zeigt sie jedoch mit welcher Verantwortungslosigkeit sich diese Menschen auf den Weg machen und dass sie keine wirklichen Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sondern lediglich Wirtschaftsmigranten sind, welche nicht einmal fähig sind Verantwortung für deren eigene Kinder zu übernehmen. Wer braucht solche Versager in Europa? Welche Wertvorstellungen haben diese Migranten, wenn sie sogar ihre Kinder unterwegs zurücklassen?

Ein weitere Fehler verbirgt sich noch in diesem System. Benötigen wirklich Migranten, welche US$ 6.000 für ihre Migration aufbringen können, die Hilfe anderer?

Benötigen nicht vielmehr Menschen, welche eben diese US$ 6.000 nicht für ihre Flucht aufbringen können, die Hilfe anderer? Hilft man diese Menschen überhaupt wenn man sie umsiedelt oder hilft man diesen besser, wenn man ihnen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe angedeihen lässt? Eine Vollversorgung wie in einem Hotel macht nun einmal die Menschen faul und träge. Aus Langeweile kommen diese Menschen noch zusätzlich auf kriminelle Gedanken.

Wenn man dann noch liest, dass Merkels Staatsgäste in jeder Beziehung bevorzugt behandelt werden, dann fragt man sich auch warum gerade diese Minderheit (ca. 10% laut welt.de) zum Beispiel in Baden-Württenberg 44,6% der Insassen in deutschen Gefängnissen ausmacht?

Wenn dann noch ein Kleinbauer, dem einige seiner Schafe niedergemetzelt wurden, von einem Staatsanwalt wegen Volksverhetzung vor den Richter gezerrt wird, weil er öffentlich der Meinung ist, dass jemand der Tiere ausbluten lässt ein Schwein ist, dann Frage ich mich ob dieser Staatsanwalt überhaupt etwas von Recht und Gesetz versteht? Sind es die Juristen, die als Fachkräftemangel in Deutschland genannt werden? Hat die Staatsanwaltschaft von den Familienclans Angst, dass sie nur solche Fälle verfolgt?

Es bleibt auch noch die Frage offen, welche Politidioten haben solche Gesetze, wie den Volksverhetzungsparagraphen, überhaupt geschaffen? Wenn 10% der Bevölkerung fast 45% der Straftäter ausmachen, dann kann man nicht mehr von Volksverhetzung ausgehen, sondern nur mehr von Dokumentation, da die Dunkelziffer weitaus höher ist und zusätzlich die Juristen der Strafverfolgungsbehörden zusätzlich noch unfähig oder zu feige sind!

Was ehemalige DDR-Politiker, wie Merkel, unter Demokratie verstehen zeigt ein Bericht von Erika Steinbach auf ntv.de. Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Dass Kritiker stigmatisiert und mundtot gemacht werden sollen, dass liegt nun einmal an den DDR-Methoden der Politiker und ist am Besten an dem Fall von Xavier Naidoo zu erkennen (oe24.at). Deutschland ist nun einmal eine Nation der Hassprediger und Hetzer. Fremde dürfen gegen das deutsche Volk hetzen, Parallelgesellschaften aufbauen (welt.de) und sogar zum Mord aufrufen (bz-berlin.de), aber die Deutschen dürfen sich nicht einmal verteidigen. Wenn man sich all diese Fakten ansieht, muss man davon ausgehen, dass die deutsche Justiz bereits vor den religiösen Fanatikern kapituliert hat und nur mehr gegen jene vorgeht, wo das Risiko für die Beamten geringer ist, weil sie sich noch nicht zu gefährlichen Gruppen zusammengeschlossen haben.

Zusammenfassend stellt sich mir abschließend die Frage: "Wie dumm muss erst das Volk sein, welches solche Volksvertreter überhaupt zum wiederholten Mal wählt?"

Wenn das Volk nicht bald aus dessen Agonie aufwacht muss es sich daran gewöhnen, dass es in Zukunft 5 Mal am Tag Richtung Mekka beten muss, wenn es überleben will.

In Österreich tritt nächste Woche ein Gesetz in Kraft, welches grundsätzlich jeden Unternehmer unter Generalverdacht, ein Steuerbetrüger zu sein, stellt. Das heißt die Unschuldsvermutung, dass jemand, solange ihm nicht eine Schuld nachgewiesen wird, unschuldig ist, wird außer Kraft gesetzt. Ab dem ersten April muss jeder Unternehmer nachweisen, dass er in seiner Tätigkeit als Unternehmer nicht das Finanzamt betrügt. Es handelt sich hierbei nicht, wie viele jetzt denken wollen um einen Aprilscherz, sondern um die Realität, wie sie nicht nur auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen sondern auch auf der Webseite der Wirtschaftskammer Österreich beschrieben ist.

Es geht hier nicht darum, ein Gesetz zu kippen oder um eine technische Möglichkeit eine lückenlose Aufzeichnung zu verhindern, sondern um die Art und Weise zu beschreiben wie ein Gesetz, umgesetzt werden soll. Wenn man sich den auf der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichten Technischen Informationen für Registrierkassenhersteller und - Betreiber ansieht, dann kommt einem unweigerlich der Verdacht hoch, dass es sich hierbei nicht um eine Sicherheitsmaßnahme handelt, sondern um die Subventionierung oder Günstlingswirtschaft von Parteifreunden.

Lädt man sich das pdf-Dokument mit dem Titel Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung von der Webseite des Bundesministeriums für Finanzen - hier auch eine lokale Kopie des Dokuments - 2016-09-05-Detailfragen-RKSV-V1.2.pdf (1,11 mb), herunter, dann findet man gleich in der Überschrift eine Information wer für diese Hush/Pfusch Verordnung verantwortlich ist und welcher Verein wieder einmal dringend Geld benötigt:

BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN

A-SIT PLUS GMBH

VERSION 1.2 – 05.09.2016

Über die Firma A-SIT Plus GmbH findet man auf der Webseite von Firmen ABC, welche angeblich die Informationen von Creditreform, Europas größter Wirtschafts­auskunftei, zur Verfügung gestellt bekommt, folgende Informationen:

A-SIT Plus GmbH hat ganze zwei Mitarbeiter und der Verein mit dem Namen Firma Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT) ist Gesellschafter.

Über den Verein Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-SIT) findet man eine Pressemitteilung vom 7. Juni 2011 auf der Webseite der APA/OTS vom 7. Juni 2011. In dieser steht unter anderem:

Der Vertreter des Finanzministeriums, Sekt. Chef i.R. Dr. Arthur Winter, hat aufgrund seiner Pensionierung in der Generalversammlung am 30.5. nach 12 Jahren seine Funktion als Präsident zurückgelegt. Zum neuen A-SIT Präsidenten wurde einstimmig sein Nachfolger im Finanzministerium, Sekt. Chef Dr. Gerhard Popp, gewählt.

Auch der Rechnungshof schreibt über den Verein Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-Sit) in seinem Bericht vom September 2016:

Die in der Vereinsarbeit getätigten Aufwände lagen deutlich über den Erträgen; dies war darauf zurückzuführen, dass ein Großteil der Tätigkeiten aus dem gemeinnützigen Vereinszweck resultierte, bei denen kaum Erträge zu erzielen waren. Sie wurden daher über Mitgliedsbeiträge, die Haupteinnahmequelle des Vereins, finanziert.

Der Verein bedeckte Negativsalden über eine permanent vorzuhaltende Liquiditätsreserve. Diese Vorgangsweise war vom Präsidium, nicht jedoch von der dafür gemäß den Vereinsstatuten zuständigen Generalversammlung beschlossen worden.

Auch sonst erweckt das 69 Seitige Dokument Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung den Eindruck, dass eine Behörde, wie das Bundesministerium für Finanzen, keinen Wert auf Genauigkeit legt. Speziell das Finanzamt ist ja bekannt dafür das es selbst Unstimmigkeiten von einem einzigen Cent oder früher auch Groschen bis zur Unendlichkeit verfolgt und Fehler hart bestraft. Diese Genauigkeit wird allerdings nur von den Bürgern erwartet. Für das Finanzministerium selbst gilt diese Einstellung natürlich nicht. Manche sind eben gleicher als gleich!

Meiner Meinung nach wird der Volksmund "Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zu Post oder Bahn. Versagst Du auch dort, dann gehst halt in die Politik" im Dokument Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung bestätigt. So findet man im aktuellen Dokument ab dem Ende der Seite 68:

9.2 Realistische Testszenarien
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10 Use Cases
10.1 Inbetriebnahme der Kasse
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.2 Erstellung von Standardbelegen
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.3 Erstellung von Stornobelegen
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.4 Erstellen eines Nullbelegs (Jahres- Monats- Tagesbeleg, Sammelbeleg nach Ausfall, Schlussbeleg etc.)
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.5 Ausfall der Sicherheitseinrichtung
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

10.6 Exportieren des DEP Protokolls
Eingeplant für eine spätere Version dieses Dokuments.

Na ja, das Gesetz soll in 5 Tagen in Kraft treten. Wann denkt das Finanzministerium darüber nach die angekündigte spätere Version dieses Dokuments zu veröffentlichen? Jeder weiß, dass der Amtsschimmel kein Rennpferd ist, aber wenn man bedenkt, dass das Inkrafttreten des Gesetzes bereits einmal verschoben wurde, welche Qualitätsarbeit man von den österreichischen Politikern erwarten kann.

Der Ersteller des Dokuments dürfte auch ein fanatischer Anhänger von Oracle und dem JavaScript Object JSON sein, da man das Wort JSON in dem 69-seitigen Dokument immerhin 68 Mal findet. Dafür wurde allerdings auf eine Nachvollziehbarkeit der angeführten Beispiele komplett verzichtet. Vielleicht will man auch hier einen der Anbieter illegal bevorzugen, in dem man Informationen speziell auf einen Anbieter bzw. einem Pseudo-Standard zuschneidet?

So wurde auf Seite 31 ein Beispiel angeführt, wo der Eingabewert für den Hashalgorithmus aus dem Maschinenlesbaren Code berechnet werden soll:

Maschinenlesbarer Code: (Zeilenumbrüche aufgrund von Lesbarkeit):

_R1-AT0_DEMO-CASH-BOX524
_366587
_2015-12-17T11:23:44_34,77
_59,64
_38,13
_0,00
_0,00
_8MG8C1Kr7HA=
_20f2ed172daa09e5
_xTfZvkBSTr4=
_GeWps9kci+fUqKLymS1pHlIbv0L8Oek+v6TDmZj9Ffucb8yvSijqZ8LcBalV9lADM
XQ8U3itViKkd/i1Ba22BA==

Eingabewert für Hashalgorithmus – Kompakte Repräsentation der JWS-Signatur:
(Zeilenumbrüche aufgrund von Lesbarkeit):

eyJhbGciOiJFUzI1NiJ9.
X1IxLUFUMF9ERU1PLUNBU0gtQk9YNTI0XzM2NjU4N18yMDE1LTEyLTE3VDExOjIzOj
Q0XzM0LDc3XzU5LDY0XzM4LDEzXzAsMDBfMCwwMF84TUc4QzFLcjdIQT1fMjBmMmVk
MTcyZGFhMDllNV94VGZadmtCU1RyND0.
GeWps9kci-fUqKLymS1pHlIbv0L8Oek-v6TDmZj9Ffucb8yvSijqZ8LcBalV9lADMX
Q8U3itViKkd_i1Ba22BA

Anwenden des Hashalgorithmus/Extraktion des Verkettungswerts: Die kompakte Repräsentation der JWS-Signatur ist der Eingabewert für den Hashalgorithmus SHA-256 (im Falle von RK1). Aus dem Ergebnis werden 8 Bytes/64 Bits extrahiert (im Falle von RK1).

Kodierung des Verkettungswerts: Des extrahierte Wert wird BASE64-Kodiert. Dies entspricht in diesem Beispiel dem Wert 5HjRCx+XIz4=, der im Feld Sig-Voriger-Beleg abgelegt wird.

Es fehlt einfach auch eine Erklärung aus welchem Grund in der Zeile, welche mit GeWps9kci beginnt die rot markierten '+' Zeichen durch das Zeichen '-' zu ersetzen sind. Zusätzlich wurde der Schrägstrich (9. Zeichen vom Ende) durch ein Underscore Zeichen ersetzt.

Berechnet man den SHA-256 Hash in beiden Varianten, dann kommt man zu folgenden Ergebnissen:

Hashwert der Version mit '+': 0x63547C53D8F3602F311F886B9371C6DF21BB47A9F59FE146D5851D0BE43F33F6

Hashwert der Version mit '-': 0xAC03B70338750FDA9D51E79CF78633A02F75955A4C586F63E28A6A1CF3E05996

Leider fehlt im Beispiel jegliche Angabe, welche Bytes aus dem Hashwert zu extrahieren sind, damit man zu dem Base64 kodierten Ergebnis 5HjRCx+XIz4= kommt, welches in binärer Form den Wert 0xE478D10B1F97233E darstellt. Diese Binärwerte sind einfach im Ergebnis nicht enthalten!

Egal wie man die Eingabedaten verändert und welche Berechnungsmethode man anwendet, man kommt einfach nicht zu dem Beispiel angeführten Ergebnis, wenn man nicht das fehlerhafte Zwischenergebnis hernimmt. Was kann man denn von selbsternannten Security-Spezialisten denn anderes erwarten als dass sie sogar für Copy & Paste zu blöd sind?

Ganz unabsichtlich haben sie natürlich auch vergessen, dass man das "=" Zeichen, welches entsteht, nachdem man den Klartext in Base64 umgewandelt hat, aus dem Zwischenergebnis entfernen muss, um zum gleichen Ergebnis zu kommen. Was nun richtig oder falsch ist entzieht sich leider meiner Kenntnis. Vermutlich eignen sich die an dieser Vorgabe beteiligten Personen nicht einmal als Nachtwächter, nur um beim Thema Security zu bleiben.

Ein anderes Beispiel für den Dilettantismus, mit dem das angeführte Dokument erstellt wurde zeigt sich im Beispiel auf Seite 43. Hier werden im Klartext die folgenden Daten für die JWS-Signatur dargestellt

_R1-AT0_DEMO-CASH-BOX524_366588_2015-12-17T11:23:44_0,00_0,00
_0,00_26,05_0,00_m8LGyyY4UAA=_20f2ed172daa09e5 _5HjRCx+XIz4=

welche in der Signaturerstellung den folgenden Base 64 Wert entsprechen sollen

X1IxLUFUMF9ERU1PLUNBU0gtQk9YNTI0XzM2NjU5Nl8yMDE1LTEyLTE3VDEx
OjIzOjQ0XzAsMDBfMCwwMF8zLDY0Xy0yLDYwXzEsNzlfVkZKQl80N2JlNzM3Y
2IxZjZkMWYxX1p2TnhKdzZhMUE0PQ

Decodiert man den oben angeführten Wert in eine lesbare Form, dann bekommt man das folgende Ergebnis:

_R1-AT0_DEMO-CASH-BOX524_366596_2015-12-17T11:23:44_0,00_0,00
_3,64_-2,60_1,79_VFJB_47be737cb1f6d1f1_ZvNxJw6a1A4=

Man erkennt an den rot markierten Teil den kleinen Unterschied. Man sollte auch bei einer Buchprüfung einmal versuchen dem Prüfer die Belege und die Bilanz auf den Tisch zu knallen und ihm sagen, dass er rauszufinden hat, wie man zu dem Ergebnis gekommen ist.

Es ist leider der Regelfall, dass die angeführten Beispiele im Dokument Festlegungen des BMF zu Detailfragen der Registrierkassensicherheitsverordnung fehlerhaft sind. Ein Volksschüler macht weniger Fehler in seinen Erklärungen als in diesem Dokument zu finden sind. Man kann auch davon ausgehen, dass dieses Dokument auch nicht von einer Fachkraft erstellt wurde. Vermutlich wurde es von einem Politiker oder einem seiner Günstlinge erstellt, der auf dem normalen Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hat. Es ist ja eine Eigenschaft der Politiker mit vielen Worten keine Aussage zu machen und genau in diese Kategorie kann man die vorhandenen Erklärungen und Dokumente einordnen.

Wer wirklich für dieses Pseudodokument und diese Pseudovorgaben, die vorne und hinten nicht stimmen verantwortlich zeichnet ist im Prinzip egal. In diesem Fall sind zeichnet das Bundesministerium für Finanzen dafür die Verantwortung. In wie weit die A-SIT Plus GmbH oder der Verein Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria (A-Sit) an der Erstellung dieses Dokuments eingebunden war, geht aus dem Inhalt nicht hervor. Man muss jedoch anmerken, dass auch auf Github, wo A-SIT einen Java Mustercode für die Registrierkasse bereitgestellt hat, es immerhin noch 91 offene Issues zum aktuellen Zeitpunkt gibt, 5 Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Diese Probleme können auch nicht wegdiskutiert werden. Mit anderen Worten, alle in diesem Projekt arbeitenden Personen und Politiker können nur heiße Luft von sich geben und schaffen es selbst nicht einen voll funktionierenden und nachvollziehbaren Mustercode zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Vermutlich sind sie auch Opfer der babylonischen Sprachverwirrung, welche auch aus deren eigenen Vorgaben ersichtlich ist. Man darf dabei nicht vergessen, dass die letzte Release des Mustercodes am 21. Oktober 2016 zur Verfügung gestellt wurde. Seit dem schläft der Amtsschimmel und alle beteiligten Personen wieder.

Würde einer meiner Mitarbeiter in der Vergangenheit einen solchen Schrott produziert haben, dann hätte er sich gleich auf dem Arbeitsamt anstellen dürfen. Aber Beamte haben ja immer Recht und sind natürlich unkündbar.

Auch der Wirtschaftskammer Österreich sind die fehlerhaften Vorgaben bis heute noch nicht aufgefallen, da sie auf ihrer Webseite lediglich die Information gibt, dass die Frist zur vollständigen Umsetzung der Registrierkassenpflicht für Unternehmer am 31. 3. 2017 endet und ein Strafrahmen von bis zu € 5.000 droht. Ob die Vorgaben auf der Basis mit unvollständigen bzw. fehlerhaften Angaben überhaupt erfüllbar sind, dass interessiert die Interessensvertretung der Unternehmer bereits nicht. Es reicht anscheinend bereits, wenn man die eigenen Unternehmen bevorzugt. So schreibt die WKO auf ihrer Webseite:

Ab 1.4.2017 müssen alle Kassensysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung (Signaturerstellungseinheit) verfügen. Diese Signaturerstellungseinheiten können bei einem im EU-/EWR-Raum oder in der Schweiz niedergelassenen Zertifizierungsdienstanbieter, der qualifizierte Signaturzertifikate anbietet, erworben werden.

In Österreich werden diese sicheren Signaturerstellungseinheiten, die den Erfordernissen der Registrierkassensicherheitsverordnung entsprechen, derzeit von den folgenden drei akkreditierten Zertifizierungsdienstleistern angeboten:

• A-Trust
• e-commerce monitoring GmbH
• PrimeSign

Die bisherige Vorgangsweise des Finanzministeriums in Sachen Registrierkassenpflicht erweckt stark den Eindruck der Korruption und Günstlingswirtschaft. Hinzu kommen noch die fehlerhaften Information, welche über das Finanzministerium verbreitet werden, wo kein einziges Beispiel wirklich komplett nachvollzogen werden kann. Vermutlich waren diese Informationen nur über Beraterhonorare verfügbar.

Somit waren von Haus aus alle nicht Insider von der Verdienstquelle an der Registrierkassenpflicht abgeschnitten. Es ist in Österreich nicht anders als in allen anderen Ländern der Welt: derjenige wärmt sich, der näher am Feuer sitzt.

Wenn man auch mit kritischen Blick die Nachrichten aus den Systemmedien liest, dann stellt man unweigerlich fest, dass die deutschen Politkomiker den Staat und auch die Staatsgewalt bereits zerstört haben. Nehmen wir als Beispiel eine Meldung, erschienen am Sonntag im Focus mit dem Titel Gruppe greift Bahnmitarbeiter mit Flaschen an - und verprügelt Polizisten. Man stellt unweigerlich fest:

• weil sie keine Fahrscheine hatten, griffen drei Männer am Samstagmorgen Fahrkartenkontrolleure der Deutschen Bahn an
• die drei Männer befanden sich im Regionalexpress von Bochum nach Dortmund
• diese drei Schwarzfahrer gehören zu Merkels Gästen, welche bekanntlich laut Martin Schulz wertvoller als Gold sind
• Beamte der Bundespolizei wurden zur Zielscheibe der aggressiven Gruppe
• Alle Angreifer sind bereits aus folgenden Gründen der Polizei bekannt:
  • mehrfache Drogendelikte
  • Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetzt
• Es wurden lediglich die folgenden weiteren Verfahren eingeleitet:
  • Beleidigung
  • Beförderungserschleichung
  • Körperverletzung
  • Widerstand gegen die Staatsgewalt
• weil alle Drei über einen festen Wohnsitz in Deutschland verfügen, befinden sich diese auch wieder auf freien Fuß

Wenn man sich die letzten drei Punkte der obigen Liste ansieht, dann fragt man sich, was noch alles passieren muss, damit die Allgemeinheit vor solchen Kriminellen geschützt wird?

Es scheint so, dass sich kein deutscher Staatsanwalt und kein Richter sich traut harte Strafen gegen muslimische Straftäter zu beantragen bzw. verhängen. Vergleicht man die muslimischen Straftätern mit Deutschen, dann glaubt man sogar eine Bevorzugung der Muslime gegenüber den Deutschen zu erkennen.

Warum werden die muslimischen Straftäter mit Samthandschuhen angefasst? Sind sie wirklich Merkels Staatsgäste?

Oder hat sich bereits eine Parallelgesellschaft entwickelt?

Kann es nicht auch sein, dass jeder Moslem, egal welcher Ethnie oder Nationalität er angehört, einem übergeordneten Familienclan angehört? Diese Familienclans können wieder teilweise Rivalen und teilweise Verbündete mit bundesweiter Vernetzung sein.

Solche Hierarchien und Strukturen ähneln jenen der Cosa Nostra und der Mafia. Diese Strukturen bestehen aus Bauern über Soldaten, Offiziere, Kapitäne, Generäle, Richter, Paschas bis hin zu Kalifen. Mit anderen Worten handelt es sich um eine komplette Parallelgesellschaft mit eigenen Beamten, Exekutive und ausführenden Organen.

Ist in diesem Fall der Druck auf die deutsche Justiz und deren Beamten nicht enorm? Es kann durch eine solcherart organisierten Kriminalität zu Bedrohungen, Einschüchterungen, Besuche an der privaten Adresse, Schulen der Kinder, u.v.a.m. von Beamten der Staatsgewalt kommen. Auch die moderaten und angeblich "normalen" Moslems unterstützen ihre kriminellen Familienmitglieder zu 100%. Wo bleibt hier für deutsche oder europäische Beamte die Möglichkeit oder auch ausreichend Spielraum gegen diese organisierte Kriminalität vorzugehen?

Netzwerke wurden bereits über die Moscheen und deren Hassprediger aufgebaut und werden auch laufend weiter verstärkt. Finanziert werden diese Moscheen meist durch saudi-arabisches Geld. Deutsch-Türken der zweiten, dritten und vierten Generation, welche komplett assimiliert wirken und sich moderat und gemäßigt geben, perfekt Deutsch sprechen und auch Alkohol trinken, sitzen bereits an sensiblen Schaltstellen, wie z.B. Telekom, Behörden, Bahn, Flughafen, Polizei und Bundeswehr. Sie werden durch ihren Glauben und den Koran geeint.

Der Koran, die Hadithe, die Sira (Biographie Mohammeds) und die Sharia sind klar und sehr deutlich. Diese Werke bieten den kompletten argumentativen Unterbau für die kriminellen Moslems um ihre Macht- und Gewaltnetzwerke aufzubauen und zu legitimieren.

1. Jeder Nicht-Moslem ist weniger wert, als ein Tier
2. Der Islam muss sich weltweit ausdehnen, durch Expansion und Eroberung
3. Die Frau ist weniger wert als der Mann.
4. Menschenrechte gelten nur für Moslems und sind der Scharia untergeordnet. (Siehe dazu: Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam)

Es schaut so aus, als die europäischen Politiker nicht aus der Kriminalgeschichte der USA und dem dort vor allem in der Zeit der Prohibition vorhandenen organisierte Verbrechen gelernt haben. Über solche kriminellen Netzwerke lassen sich im Konfliktfall mit den Sicherheitsbehörden in einer Großstadt innerhalb einer Minute mindestens 10 Mitkämpfer, innerhalb von 20 Minuten ungefähr 50 Bürgersoldaten und innerhalb von einer Stunde mindestens 250 Kämpfer organisieren. Pläne für einen wirklichen Ernstfall liegen normalerweise bei den obersten Bossen der organisierten Kriminalität vor und diese können sicherlich bis zu einer Million illegale Bewaffnete innerhalb kürzester Zeit auf die Beine bringen.

Die Politiker, Regierungen, Ministerien, Behörden und Bürger von Europas Staatengemeinschaft haben den Islam und seine Absichten weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart begriffen. Auch der angeblich gemäßigte Islam ist einer sehr gefährliche, invasive, totalitäre, menschenverachtende und schädliche Ideologie, welche niemals mit den internationalen Menschenrechten bzw. einer Demokratie zu vereinbaren ist. Dies sagen nicht nur rassistische Ausländerfeinde sondern auch kluge Mahner beim Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland und weitere internationale Institutionen, die sich mit dem Thema Islam auseinandersetzen.

Unter vielen anderen sind auch berühmte Islamkritiker wie

• Hamed Abdel-Samad
• Brigitte Gabriel
• Sabatina James
• Imad Karim
• Ahmad Mansour
• Dr. Wafa Sultan
• Bassam Tibi

der Meinung, dass wir kaum noch eine Chance haben und dass der Islam unnachgiebig und mit der vollsten Gewalt, die er hat, die Islamisierung weltweit vorantreibt. Dabei ist jeder Moslem davon absolut überzeugt, dass das Recht auf seiner Seite ist, denn die Moslems halten sich für die absolut übergeordnete Herrscherklasse. Erst wenn sie niemanden mehr finden, den sie beherrschen oder unterdrücken können, werden diese selbsternannten Herrscher auch ein riesiges Problem haben. Die Moslems sind nun einmal besser als die NSDAP organisiert und mit den Waffen der Neuzeit ausgestattet. Hinzu kommt noch das Internet.

Ein gutes Beispiel für perfekte misslungene Migration bietet der in Deutschland geborene, ehemalige Spiegel Korrespondent für die Türkei, ein Mann indisch-pakistanischer Abstammung mit dem Namen Hasnain Kazim. Nachdem der Mann in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und ihm auch wegen Kritik an Erdogan die Akkreditierung als Türkeikorrespondent entzogen wurde, sollte man denken, dass er in der europäischen integriert sein soll. Laut Wikipedia soll Hasnain Kazim auch Preisträger des CNN Journalist Award 2009 und des Goldenen Kompass 2015 sein.

Umso bemerkenswert ist seine Antwort auf einen Tweet vom AfD-Vize Gauland "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.", was jeder als eine normale Meinungsäußerung auffassen sollte. Hasnain Kazim schrieb als Antwort:

AfD Fraktionsvorstandsmitglied und medienpolitische Sprecherin Kirsten Muster erklärte darauf hin:

Verächtlicher kann man seine Missachtung gegenüber den Deutschen, ihrer Kultur und ihrer Tradition kaum zum Ausdruck bringen. Der Journalist habe sich zwar angeblich als Privatperson geäußert, dennoch sollte sich sein Arbeitgeber, das Nachrichtenportal "Spiegel" umgehend und öffentlich von dieser respektlos-rüpelhaften Aussage distanzieren. Außerdem wäre zu überprüfen, ob es mit einer unabhängigen Berichterstattung in Einklang steht, wenn eigene Mitarbeiter unverhohlen mit der Übernahme Deutschlands und möglicherweise auch Österreichs durch Massenzuwanderung drohen und sinngemäß ankündigen, bestehende staatliche und kulturelle Strukturen zu beanspruchen. Es ist für mich offener Ausdruck mangelnder Unabhängigkeit deutscher Medien, wenn Journalisten eines so genannten "Leitmediums" ihre verquere persönliche Meinung als absoluten Maßstab setzen. Dadurch wird der gerade stattfindende politische Debatte ein Bärendienst erwiesen

Die Meinung von Kirsten Muster, dass sich Hasnain Kazim als Privatperson geäußert hat, teile ich nicht, da er grundsätzlich für seinen Arbeitgeber Werbung auf dem Twitter Konto macht. Die Häufung von Tweets mit dem Zusatz "spon.de/xxxx via @SPIEGELONLINE" ist sehr auffällig und enthält eine zusätzliche versteckte Information im Link zu @SPIEGELONLINE: data-mentioned-user-id="2834511". Somit ist es kein privates sondern ein rein geschäftliches Twitter Konto. Auch der Eigentümer der Domain spon.de, welche zur Linkkürzung verwendet wird, ist SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH&Co.KG, Ericusspitze 1, 20457 Hamburg.

Anscheinend dürfte Hasnain Kazim, aktuell als Österreich Korrespondent des Spiegels, nicht all zu viel zu tun haben und darum besinnt er sich seiner religiösen Herkunft. Somit bestätigt er, was viele schon seit längerem vermuten. Die Moslems sind mit der militärischen Eroberung von Europa stets gescheitert bzw. wurden wieder vertrieben und versuchen es jetzt mit Unterwanderung. Seine eigene Aussage in dem Tweet stellt die Ideologie des Islams auf die selbe Stufe wie die der Nationalsozialisten. Ein sogenannter Nazi, hätte natürlich sofort eine Klage wegen Wiederbetätigung am Hals. Allerdings ist der Islam nicht weniger gefährlich. Würde man den Koran, das heiligste Buch des Islams, nach den selben Maßstäben bewerten, wie man bei der Wiederbetätigung anwendet, dann müsste der Koran als Hass Propaganda verboten werden, denn er besteht mit einem Anteil von 61% Hass gegenüber den sogenannten Ungläubigen, welche im Koran auch als die schlimmsten Kreaturen bezeichnet werden.

Man kann auch im Koran eine Anleitung zur Schutzgelderpressung und Aufruf zu Gewaltanwendung und Mord finden. Selbst wenn Muslime dafür Ausreden erfinden, dann sind diese wenig glaubhaft, da sie dabei zugeben müssen, dass ihr angeblich so allmächtiger und allwissender Gott Allah eben nicht so allwissend ist und sich nicht einmal so gut gegenüber den Menschen ausdrücken kann oder konnte, dass ihn auch der Dümmste versteht.

Selbst Mustafa Kemal Atatürk, 1881 - 1938, Gründer und erster Präsident der Republik Türkei, bezeichnete den Islam mit den folgenden Worten:

Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.

Im September 2014 und in Anspielung auf Hitlerdeutschland verglich Benjamin Netanjahu auch den Islam mit dem Nationalsozialismus:

Wir haben schon einmal Herrenvolk gehabt. Jetzt gibt es einen Meister-Glauben.

Im Prinzip hat Netanjahu Recht, denn die Nazis glaubten an das Herrenvolk und die religiösen Fundamentalisten gehen davon aus, dass sie den einzigen wahren Glauben vertreten und sie alle anderen wegen Ungläubigkeit ermorden müssen. Sie können eine Entscheidung über den wahren Glauben einfach nicht Gott selbst überlassen. Somit ernennen sie sich selbst zu Götter und Richter über Leben und Tod und der Koran gibt ihnen in ihren Augen auch noch die Rechtfertigung dafür. Dadurch kann der Koran nicht die Worte Gottes enthalten, denn ein allwissender Gott würde seine Worte sehr wohl weitaus besser wählen, um nicht missverstanden zu werden.

Laut dem türkischen Ministerpräsident Erdogan gibt es keinen "moderaten Islam", der auch manchmal "Euro-Islam" genannt wird:

Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Islam ist Islam, und damit hat es sich.

Diese Bezeichnungen (z.B. moderater Islam) sind sehr schädlich, sie sind anstößig und eine Beleidigung unserer Religion.

Natürlich muss Erdogan den moderaten Islam ablehnen, da er sonst ja zugeben müsste, das der Islam nun einmal eine gewalttätige Ideologie ist. Wenn man abgesehen davon aus dem Koran alle gewalttätigen Verse und auch den Hass Allahs auf Ungläubige entfernt, bleibt vom heiligsten Buch der Muslime nicht viel übrig bzw. könnte den kompletten Koran auf ein A4-Blatt drucken.

Auch andere Begriffe wie etwa den "Islamismus" werden von Erdogan verworfen, da diese vom Koran abweichen. Spätestens bei der Überführung eines Landes vom "Gebiet des Krieges" zur islamischen Herrschaft werden auch liberale Muslime durch die Scharia zu islam-konformem Verhalten gezwungen.

Das Beispiel von Hasnain Kazim zeigt auch, wie stark man von Menschen getäuscht werden kann. Wer nimmt denn auch schon an, dass ein an sich voll integriert wirkendender Mensch, der in Europa geboren ist und bisher auch eine erfolgreiche Karriere gehabt hat, dazu fähig ist einen solchen Tweet abzusetzen? Dieser Tweet zeigt seine und die wahren Absichten der Muslime. Es schaut ganz danach aus, als ob jeder Moslem in Europa eine wandelnde Zeitbombe ist, die nur darauf wartet aktiviert zu werden.

Wenn man davon ausgeht, dass niemals nur eine Seite für einen Konflikt schuldig ist, dann kann man auch davon ausgehen, dass die Juden einiges dazu beigetragen haben, dass es zum Holocaust gekommen ist. Beliebte Menschen lassen sich nun einmal nicht so leicht zum Sündenbock machen. Mit ihren ständigen Lügen und Forderungen, wird auch irgendwann für Muslime das Maß voll sein und es könnte zu einer Wiederholung der Geschichte kommen. Die Wurzeln Mohammeds findet man nun einmal in jüdischer Abstammung und Mohammed hat nun einmal die Religion des Islams erfunden um Macht über andere zu erlangen.

Politidioten gehen die Argumente aus. Daher soll lästige Kritik aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Wie das Internet funktioniert haben die Politiker bis heute noch nicht verstanden. Wäre es ein Wunder, diese Komiker halten sich für die Elite und erkennen nicht einmal was deren Wähler wollen. Politiker sollten eigentlich die Interessen des Volkes vertreten, aber in Deutschland glauben sie dass das Volk die Sklaven der Politiker sind. Um es ja nicht zu einem Sklavenaufstand kommen zu lassen, wollen diese Politversager die Zensur einführen.

Diese Möchtegern-Zensoren haben dabei aber nicht begriffen, dass sie sich selbst in diesem Fall über bestehende Gesetze, welche sie nicht so einfach selbst ändern können, hinwegsetzen. Es gibt nämlich den Artikel 5 im Grundgesetz und dieser sagt aus:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Abgesehen davon, dass diese Politiker nicht einmal soviel Intelligenz besitzen, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie die Meinungsfreiheit, solange niemand persönlich beleidigt wird und auch keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz erfolgen, behindern wollen, verstehen diese sogenannten Untermenschen anscheinend auch nicht, dass die verschiedensten und in Massen vorhandenen Kanäle des Internets kaum kontrollierbar sind. Alle Versuche, ausgenommen der massiven Abschottung, scheitern an den dezentralen Strukturen des Netzes. Jeder ist mit jedem verbunden. Damit demokratisiert das Netz die Kommunikation und es gibt keine Möglichkeit diese Verbindungen zu unterbrechen. Fällt ein Service aus oder wird auf einem Service die Zensur eingeführt, dann übernehmen 10 andere Dienste bzw. auch Privatpersonen diese Aufgaben. Was passiert bestimmt die Netzgemeinde und nicht irgendein sich permanent selbst überschätzender Großmogul.

Lediglich die Netzteilnehmer entscheiden selbst über die Beachtung und Nichtbeachtung von Meldungen und Nachrichten. Die regierenden Politiker selbst benutzen die mit Zwangsgebühren finanzierten Fernsehsender und Radiosender sowie die Presse für ihre eigene Propaganda und zur Verbreitung deren Lügen. Dies sieht man bereits an dem Fall von Trump als er die Einreise aus ein paar bestimmten Staaten für 90 Tage aussetzte. Da wurde um von den eigenen Problemen in Deutschland abzulenken eine richtige Hasspropaganda gegen Trump gestartet. Man verdrehte bewusst die Tatsachen um das gemeine Volk von der Richtigkeit der eigenen Meinung zu überzeugen. D. h. man hat bewusst und mit voller Absicht Falschmeldungen, sogenannte Fake News, in den traditionellen und regierungstreuen Medien verbreitet. Solche Schwachmatiker, welche bei Regen nicht einmal aufrecht gehen können, da ihnen sonst das Wasser in die Nase reinläuft, müssten bereits für diese Verhetzung und die Verbreitung von Falschnachrichten vor Gericht gebracht werden.

Sogar die US-Seite "Mashable", das virtuelle Fachblatt der Netzwerkbranche spottete bereits, dass Deutschland dem sozialen Netzwerk Facebook den Krieg erklärt hat. Allerdings kann Deutschland diesen Krieg, der sich ganz schnell in einen Mehrfrontenkrieg entwickeln wird, genauso wenig gewinnen, wie es Hitler möglich war den zweiten Weltkrieg zu gewinnen. Auch dem Größenwahn der deutschen "Elite" sind nun einmal ganz enge Grenzen gesetzt.

Das Internet ist nun einmal der Feind der alten Mächte. Da der Amtsschimmel normalerweise sehr träge ist, solle es wenn es, wenn die Despoten selbst betroffen sind, auf einmal schnell gehen. Darüber sind sich komischer Weise alle Parteien einig.

Komischer Weise sind es genau jene Politiker, die vergessen haben, wessen Interesse sie überhaupt zu vertreten haben. Welcher Art diese Politiker zu denken pflegen geht aus den Beispielen hervor. Eine die eigenen Wähler als "diejenigen, welche schon hier leben" bezeichnet und meint, dass sich diese den neu hinzugekommenen anzupassen haben, meint ein anderer "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben", um nur Beispiele zu nennen. Solche Aussagen haben natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Diese sogenannten Volksvertreter wissen nicht einmal was das Wort Demokratie bedeutet und sie vertreten sicherlich nicht die Interessen des Volkes, welches es gewählt hat. Wer braucht einen solchen Abschaum von Despoten, die nicht einmal wissen, dass in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgeht?

Es hat eher den Anschein, dass Deutschland ein Irrenhaus ist, welches von Größenwahnsinnigen regiert wird. Ist ja nicht das erste Mal. Wenn man sich zurückerinnert oder in der Geschichte nachliest, dann weis man auch wie es geendet hat und wie es auch wieder enden wird.

Das etwas am deutschen Rechtssystem nicht stimmt, geht auch aus den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas hervor. Er meint, dass jemand, wer News fälscht, in den Knast gehen soll. Genauso geht jemand in die Strafanstalt, wenn er die Fernsehzwangsgebühren für die politische Propaganda nicht bezahlen kann. Auf der anderen Seite werden Vergewaltiger, sofern sie Ausländer sind, freigesprochen oder erhalten bedingte Strafen.

Auch der aus Brüssel scheidende und nach Berlin geflüchtete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert: "Wir müssen uns vor Manipulationen des Wahlkampfs im Internet schützen – und gegen Fake News und Social Bots vorgehen". Der CSU Politiker Stephan Mayer fordert den "Straftatbestand bei Desinformationskampagnen" und findet dafür Unterstützung von Ansgar Heveling (CDU), Patrick Sensburg auch von Henning Otte (CDU).

Wer entscheidet denn darüber was wahr und was nicht wahr ist? Laut Spiegel soll ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" ausgerechnet im Bundespresseamt eingerichtet werden. Dies zeigt, dass den Mächtigen in Deutschland der Arsch auf Grundeis geht und darum soll auch das elementare Freiheitsversprechen des Grundgesetzes auch angetastet werden. Es ist nun einmal Freiheit andere Meinungen zu äußern und aus dem Mainstream auszubrechen. Es macht keinen Unterschied welche Technik man auch immer verwendet. Es ist immer nur die eine Freiheit und die unterscheidet sich nicht ob man sie öffentlich auf der Straße oder im Internet vertritt.

Ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht urteilte am 28. November 2011 klar zugunsten von NDP-Flugblätter:

Die Meinungsfreiheit schützt alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Nicht einmal ihre Verfassungsmäßigkeit zählt.

Heiko Maas, der als Justizminister eigentlich der Hüter der Verfassung sein sollte, geht gegen die Meinungs- und Pressefreiheit und somit gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes vor.

Auch die Meinungsäußerung im Internet ist den rechtsstaatlichen Normen unterworfen. Wer braucht denn da neue Paragrafen? Alles was die Bundesregierung über Hate Speech bis Fake News erfindet, ist nichts anderes als Hate Speech gegen die Meinungsfreiheit und um sich selbst an der Macht zu halten.

Auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, beklagt etwas verklemmt:

Es sei ja unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.

Die deutschen Medien waren bis jetzt immer sehr unterwürfig und regierungsnah und haben lediglich die offizielle Lesart der Regierung Merkel transportiert. Dies führte dazu, dass Markus Somm, der Chefredakteur der Basler Zeitung über seine deutschen Kollegen nach dem Terroranschlag von Berlin spottete:

Rasch sprachen Kritiker von der rechten AfD von "Merkels Toten", was besonders die Journalisten sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, ohne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte. So haben Politiker die Presse gern.

Ein Höhepunkt der journalistischen Fehlleistungen waren die Vorkommnisse des Jahreswechsel 2015/16 in Köln. Während die Rundfunksender und Zeitungen noch die offiziellen Verlautbarungen von einer harmonischen Silvesternacht transportierten, wurde im Internet bereits die Realität von massenhafter Gewalt gegen Frauen geteilt. Dies war vermutlich auch die Ursache, dass sich die klassischen Medien unglaubwürdig gemacht haben und das Vertrauen ihres Publikums verloren haben.

Auch die Politik reagiert seitdem äußerst nervös auf den Widerspruch aus dem Internet. Um die Kritiker zum Schweigen zu bringen startete der Justizminister Heiko Maas sein Hate Speech Kampagne. Nachdem dies bereits ein riesen Skandal ist, soll noch einer privatrechtliche Stiftung anstelle von Gerichten beurteilen und sanktionieren. D. h. der sensible Umgang mit der Meinungsfreiheit wird privatisiert. Alleine für diese Idee wäre früher ein Minister zum Rücktritt gezwungen worden.

Facebook ist ein privates Unternehmen. Es unterliegt aber dem Willkürverbot. Allerdings erhebt Heiko Maas Willkür gegen "Rechte" zum Prinzip und daher sperrt Facebook auch willkürlich Texte von Autoren. Man wird sehen, wie Facebook in Zukunft mit Klagen umgehen wird und was passieren wird, wenn eine solche Klage für Facebook sehr teuer wird. Die amerikanischen Gericht sind mit der Schadensbewertung nicht so zimperlich wie die Europäischen.

Früher wurden sogenannte Fake News als Zeitungsente oder wenn sie sich gehäuft haben als Propaganda bezeichnet. Heute sind die deutschen Zeitungen voll von dieser Regierungspropaganda. Im Prinzip müssten deren Eigentümer und Chefredakteure permanent einen braunen Hals von der Arschkriecherei bei den Politikern haben.

Meiner Meinung nach, muss das deutsche Volk ihre Politiker in die Wüste schicken und zur direkten Demokratie wechseln. Nachdem sich die Politiker sicherlich nicht selbst abschaffen wollen, wird es wohl vermutlich ohne einer Revolution gegen die selbst ernannte Versager-Elite nicht gehen.

Die Aussage "Wer die Zeitung liest, weiß was in der Welt geschehen ist" ist schlichtweg falsch, denn er weiß nur was in der Zeitung steht und dies muss nicht unbedingt richtig sein. Diese Erkenntnis muss man auch auf die sozialen Netzwerke anwenden. Niemand und auch keine Regierung oder Zensurstelle kann einem davor bewahren, einer Falschmeldung, im Internet auch Fake News genannt, glauben zu schenken. Man braucht sich nur an die verschiedensten Widerrufe in den Printmedien erinnern und weiß gleich wie Nachrichten zustande kommen.

Sofern ein Journalist Pressemitteilungen oder die Meldungen von den Nachrichtenagenturen nicht mit Kopieren und Einfügen (Copy & Paste) direkt übernimmt und anfängt ins umformulieren, drückt er bereits seine eigene Meinung der Nachricht bzw. seine Sichtweise der Dinge dem Artikel auf. Man darf nicht vergessen, dass auch Journalisten nur Menschen sind und Menschen auch Fehler machen können. Übernimmt er mit Copy & Paste die Nachricht direkt, dann übernimmt er lediglich die Sichtweise und/oder Meinung des Erstellers der Nachricht, was wiederum ein anderer Journalist sein kann.

Somit haben wir die Journalisten, welche die Nachrichten mit besten Wissen und Gewissen erstellen, auf der einen Seite und die Politiker auf der anderen Seite.

Viele dieser Politiker haben in ihrem Größenwahn bereits jeden Bezug zur Realität verloren und sind der Meinung, dass die Gesetze für sie nicht gelten. An die Gesetze hat sich nur das gemeine Volk zu halten. Diese Politidioten haben sogar vergessen, was das Wort Demokratie bedeutet, bezeichnen sich aber selbst im Parteinamen als Demokraten.

Bei einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Dies bedeutet, dass das Volk selbst der Träger der staatlichen Gewalt ist und nicht einer Führung von oben bedarf. Um so mehr verwundert es, wenn man Aussagen wie vom NRW-CDU-Chef und Bundesvize Laschet liest, der Anfang Dezember 2016 klar und deutlich gemeint hat: "Volksentscheide wird es mit der CDU nie geben" (Quelle: Bayrischer Rundfunk). Sofern es sich nicht um eine Falschmeldung des Bayrischen Rundfunks handelt, dann muss sich Laschet die Frage gefallen lassen, aus welcher Nervenklinik er entsprungen ist? Weiß er denn nicht, dass Politiker die Diener des Volkes sind und nicht deren Monarchen?

Grundsätzlich gehe ich in diesem Fall nicht von einer Falschmeldung aus, da bereits ein ähnliche lautender Artikel vom 17. November 2013 auf Welt - N24 zu finden ist, in dem steht:

Die CDU lehnt Volksentscheide entschieden ab – doch der Widerstand bröckelt. Und CSU und SPD plädieren vehement für solche Befragungen. Bayerns Regierungschef Seehofer erhofft sich noch mehr Macht.

Somit kann man wirklich davon ausgehen, dass die CDU selbst, deren Mitglieder, Anhänger und Wähler, nicht ernst zu nehmen sind. Solche Despoten wollen die Elite eines Landes darstellen? Meiner bescheidenen Meinung nach benötigen diese dringend einen Schulung in Demokratie und haben in der Politik nichts zu suchen.

Nachdem es nach der Milchmädchen Rechnung solcher und auch anderer Politidioten keinen anderen Grund geben kann, warum Trump gegen Clinton die US Wahlen gewonnen hat, gab unter wachsenden Druck Facebook schließlich klein bei und kündigt die zukünftige Zusammenarbeit mit dem als gemeinnützig geltenden Journalistenbüro Correctiv bekannt. Auch wenn sich Correctiv gerne als unabhängig darstellt, beweisen deren Einkommensquellen, dass es sich mehr um eine Tarnorganisation der Funke Mediengruppe handelt als um eine wirklich unabhängige Gruppe. Weiter Geldgeber sind neben der Deutschen Bank die Open Society Foundation des Putschunternehmers Georg Soros, die Bundeszentrale für politische Bildung und zahlreiche Mainstream Medien. Somit wird dieses angeblich so unabhängige Büro natürlich nicht gegen die Falschmeldungen der Gruppen vorgehen, durch welche es selbst finanziert wird. Jeder Hund weiß, dass er die Hand desjenigen, der ihn füttert, nicht beißen darf. Dies geht auch aus den Aussagen von Correctiv hervor:

Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen.

Die Ansichten von Correctiv und dessen Macher David Schraven sind auch mehr als bedenklich, wie er selbst in seinem Blog, welches sich mit dem Browser Edge gar nicht öffnen lässt, schreibt:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Zensur ist und bleibt nichts anders als eine Zensur, auch wenn sie von einem privaten Dienstleister ausgeführt wird. Sie ist und bleibt ein Herrschaftswerkzeug und ist stets im Interesse der herrschenden Klasse.

Correctiv hat nicht einmal Idee wie sie die gesetzte Aufgabe mit einem gut 20-köpfigen Team überhaupt bewältigen kann. Dies hat der Journalist Paul Schreyer in seinem Heise Artikel Facebook-"Wahrheitsprüfer" Correctiv verstrickt sich in Widersprüche, erschienen am 24. Jänner 2017, auch bewiesen. Es wird wohl zu einer plan- und wahllosen Löschkultur bei Facebook kommen. Vermutlich wird dann bei Correctiv auch darum gewürfelt werden ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht.

Facebook und Correctiv hat bei der Bekämpfung von Fake News ein riesiges Problem. Eine geleakte oder zu früh veröffentlichte Informationen können heute als Fake News eingestuft und ein paar Tage später sogar durch offizielle Behörden bestätigt werden. Ich selbst freue mich bereits auf die ersten Prozesse und Schadensersatzforderung nach amerikanischen Recht. Vermutlich werden diese zum Untergang auch von so großen Firmen wie Facebook führen. Menschen machen nun einmal Fehler und auch Correctiv wird von Fehlern nicht verschont bleiben. Correctiv ist ja nicht einmal in der Lage das Blog von Schraven auch unter dem Microsoft Edge Browser darzustellen. Bereits dies zeigt, dass es sich bei Schraven und seiner Gruppe um blutige Anfänger handelt und nicht um Publishing Professionisten. Auch die Argumentationskraft von Schraven macht ihn auch nicht gerade professionell. Das erste was ihm in einem Interview in Meedia über seinen Kritiker Roland Tichy einfiel, ist wörtlich

Tichy ist ein alter Mann. Das ist das Erste. ...

Ähnliche Argumente verwenden auch Kindergartenkinder, wenn ihnen momentan nichts besseres einfällt. Somit dürfte Schraven in diesem Alter in der Entwicklung stehen geblieben sein. Er scheint noch nicht begriffen zu haben, dass einem nicht das Alter oder die Jugend für etwas qualifiziert, sondern die Intelligenz, Glaubwürdigkeit und die Möglichkeiten. Hätte Schraven von allen nur etwas, dann hätte er sicherlich nicht seine Antwort mit einer solchen Fehleinschätzung und Selbstdisqualifikation begonnen, aber es dürfte bei ihm am allgemeinen üblichen Größenwahn und seinem Machthunger über Andere liegen, welche er selbst nicht unter Kontrolle halten kann.

Das Schraven selbst gerne Fake News in Umlauf bringt und somit der denkbar ungeeignetste Kandidat für die Fake News Bekämpfung ist, zeigt auch sein Twitter Account:

Natürlich haben Suggestivfragen in einer seriösen Berichterstattung nichts zu suchen. Wenn sie jemand so plump auf Twitter verbreitet, dann will er meist von etwas wesentlich wichtigerem ablenken.

Wenn man den Tweets des Wächters über die Wahrheit folgt, dann erkennt man schnell welche Gefahr Schraven bekämpfen will. Nach seiner Meinung haben die russischen Nachrichtenseiten die US Wahlen manipuliert und wollen auch Angela Merkel mit gezielter Desinformation stürzen. Er folgt somit den Mainstream Medien. Auf die Idee, dass Merkel über ihre eigenen Taten, alleinigen Entscheidungen und der Bevorzugung ihrer sogenannten Staatsgäste gegenüber den Inländern von der Bildfläche verschwinden wird, kommt er natürlich nicht. Wie könnte es auch sein? Für Schraven ist Merkel sein Gott, sein Brötchengeber und daher unfehlbar. So eine Person schimpft sich dann auch noch Journalist und will anderen etwas lehren. LOL.

Nachdem nicht sein kann was nicht sein darf, versuchen sich die Politiker mit allen Mitteln an der Macht zu halten und suchen grundsätzlich die Fehler nicht bei sich selbst, sondern bei Anderen. Dazu kommt die Aufregung um die die angeblichen Fake News, welche auf Facebook verbreitet wurden, als Ausrede gerade Recht. Diese Fake News sollen nun als Ausrede für die Zensur herhalten, damit nur Regierungspropaganda in den Medien und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden darf. Auf die am naheliegendste Idee, dass das Volk die Lügen der Politikidioten bereits durchschaut hat, kommen sie durch ihren Tunnelblick natürlich nicht.

Auch Forscher der Universitäten Stanford und New York haben wissenschaftlich ergründet, dass diese Fake News, da sie einfach zu wenige Wähler erreichten, auf den Wahlkampf keinerlei Auswirkungen hatten.

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen zudem, dass sich die neoliberalen Eliten kurz vorm Abgrund stehen, da sich in der Bevölkerung der Eindruck verbreitet, dass ihnen diese "Eliten" feindlich gesinnt sind.

Wie könnte es auch anders sein? Die immer größer auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich, einem immer größer werdenden Arbeitsheeres, welches zum Mindestlohn seine Dienste verrichten muss und die praktisch nicht mehr vorhandene Mittelschicht regt nun einmal die Wähler zum Nachdenken an. Die dadurch entstehende Unzufriedenheit kann auch nicht mit Zensur bekämpft werden. Dadurch erhalten aktuell auch Außenseiter, welche von der herrschenden Elite immer ausgegrenzt wurden, auch eine Chance in die Politik einzusteigen und einen Wahlkampf zu gewinnen.

Ungeachtet von den oben genannten und ähnlichen Gründen, stricken auch die Mainstream Medien und die Regierungsstellen weiter an ihren Versionen der Fake News der von Russland gehackter US Wahl. Wo bleibt hier die Verpflichtung zur Wahrheit bzw. dem Berufsethos nach besten Wissen und Gewissen zu recherchieren? Natürlich sind alle beteiligten nicht in der Lage irgendwelche Beweise für ihre eigenen Behauptungen zu präsentieren. Es reicht nun einmal nicht selbst zu wissen, dass etwas eine Fake News ist, man muss es auch begründen können und dies ist manchmal sehr arbeitsintensiv. Mit Erfahrung weiß man zwar wo man mit der Suche beginnen muss, aber meist führt nicht der erste gewählte Weg zum Ziel.

Für den Kampf gegen ausländische Propaganda hat die Europäische Kommission das East StratCom Team eingerichtet. Dieses Team soll die russische Presseorgane überwachen. In der Zusammenfassung vom 4. - 19. Jänner findet sich keine einzige deutschsprachige Fake News und die beiden englischsprachigen Fake News beziehen sich auch nicht auf Deutschland. Bei der Zusammenfassung vom 8. - 26. Jänner bezieht sich lediglich eine Fake News auf die Prozentpunkte von einer Meinungsumfrage auf Deutschland. Was von solchen Meinungsumfragen zu halten ist, sollte ja jedem mündigen Bürger bekannt sein. Meiner Meinung nach kann man eine solche Nachricht nicht einmal als Fake News einordnen, da jeder das Recht hat andere um seine Meinung zu fragen. Das Ergebnis ist nun einmal nicht einmal zufällig, da ich mit der Auswahl der Teilnehmer bereits auf das Ergebnis Einfluss nehmen kann.

Eine Fake News wie das angeblich aus rassistischen Gründen erlassene Schneemannverbot in der EU stammt von einem bulgarischen Medium und ist eher als eine Satire zu betrachten. Eine solche Nachricht soll eigentlich zeigen, wie sehr man bereits im Ausland bereits über die sogenannte Elite der EU lacht. Trotzdem versucht das deutsche Merkel Propaganda Blatt Spiegel Online dies dem Kreml in die Schuhe zu schieben. Da fragt man sich natürlich wer hier die Fake News verbreitet und wer nicht.

Im Prinzip will man mit Zensur lediglich unliebsame Nachrichten aus der Welt schaffen. Welche Art von Journalismus David Schreven selbst betreibt bzw. befürwortet, geht aus einer Twitter Meldung über die Philippinen hervor:

Alleine der Satz "Auf den Philippinen lässt Präsident Duterte tausende Menschen töten". Ist eine Vorverurteilung und Beeinflussung und keine persönliche Meinung. Gegner von Duterte versuchen alles ihn mit den Morden an Drogenhändler und Drogenabhängigen in Verbindung zu bringen, aber haben es bis heute nicht geschafft einen einzigen Beweis zu erbringen. Duterte selbst war bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, Bürgermeister von Davao und nicht wirklich ein Diplomat. Er sagt frei raus was er sich denkt und ist dadurch in der Bevölkerung sehr beliebt. Dies sollte bereits seit dem er Obama "a son of a bitch" und den Papst "a son of a whore" genannt hat, allgemein bekannt sein. Ich selbst bin seit 3 Jahren auf den Philippinen und habe natürlich so einiges mitbekommen. Natürlich verfolgt Duterte ein harte Linie gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen. Würde er dies nicht machen ginge es hier zu wie im ehemaligen wilden Westen. Alleine die Polizei hat laut der Statistik seit Dutertes Amtsantritt am 30. Juni 2016 2.250 Verdächtige bei Polizeieinsätzen getötet. Weitere 3.710 wurden von Unbekannten ermordet. Man darf dabei nicht vergessen, dass die Philippinen mehr als 100 Millionen Einwohner haben.

Da sich wegen der vielen Toten die katholische Kirche wieder einmal einmischen musste, bekamen auch sie von Duterte eine entsprechende Antwort. Er erklärte, dass die katholische Kirche voll von Scheiße ist und alle Priester korrupt sind. Er behauptete sogar, dass er selbst während seiner Zeit als er Student an der Ateneo de Davao Universität von einem Priester missbraucht wurde. Er fügte auch hinzu dass drei seiner Kabinettsmitglieder auch ausgesagt hätten, dass sie von katholischen Priestern missbraucht wurden und dass er von sich aus zurücktreten werde, wenn dies nicht stimmen sollte. Er beschuldigte auch die Kirche, dass sie die philippinische Regierung gebeten hat, für die Autos der Priester etwas beizusteuern. Dazu meinte er wörtlich:

Sollt ihr euch nicht selbst schämen? Das ist so teuer und so viele Menschen haben nichts zu essen.

Hurensöhne, Trotteln, akzeptiert es!

Wenn man bedenkt, dass das monatliche Durchschnittseinkommen auf den Philippinen € 266 beträgt (eine Fabrikarbeiterin verdient gerade einmal € 150), dann kann man auch verstehen, dass Duterte wenig Interesse hat die Kirche mit vergleichsweise sündteuren Fahrzeugen zu sponsern. Man braucht sich auch nicht wundern, dass die Philippiner über solche harte Worte froh sind, die sich zwar ein jeder insgeheim denkt, wenn sie endlich einmal auch ausgesprochen werden. Duterte ist nun einmal kein Politiker der nur leere Versprechungen macht, er handelt auch danach.

Genau ein solche harte Haltung und Vorgangsweise lässt die Drogendealer bei Polizeieinsätzen schneller zu Waffen greifen. Auf der anderen Seite kann man es den Polizisten nicht verdenken, dass sie ihr eigenes Leben schützen. Auf den Philippinen werden nun einmal die Bürger und die Verbrechensopfer geschützt und nicht die Täter verharmlost.

Wenn im Vergleich die Lohnkosten auf den Philippinen lediglich 8% von Deutschland betragen (durchschnittliches Monatseinkommen € 3.439) und für einen Produktionsbetrieb keine 85.000 Einzelvorschriften wie in Deutschland existieren, braucht man sich nicht wundern dass Betriebe mit ihrer Produktion in solche Billiglohnländer abwandern. Dass dabei natürlich Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen ist eine natürliche Folge davon. Haben weniger Menschen ein entsprechendes Einkommen, dann kann man Mindestlohn- und Sozialhilfeempfängern auch nicht die billig im Ausland produzierten Waren teuer verkaufen und der Markt schrumpft. Somit befindet man sich in einer Abwärtsspirale bis der komplette Zusammenbruch erfolgt.

Vermutlich hat Facebook beim Background-Check von Correctiv geschlampt und wissen nicht einmal wem sie sich da ins Boot geholt haben. Es kann auch sein, dass Facebook auch nicht den Arbeitsaufwand abschätzen kann, der für eine qualitative Fake News Bekämpfung erforderlich ist. In jedem Fall sind 20 Mitarbeiter, wie die von Correctiv, für eine solche Aufgabe bei dem Aufkommen von Nachrichten viel zu wenig um nicht in eine Wahllose Löschkultur zu verfallen.

Dem User bleibt nichts anders übrig als abzuwarten oder zu anderen sozialen Netzwerken abzuwandern. Es gibt ja auch noch andere soziale Netzwerke wie Google+, LinkedIn, Twitter, VKontakte, Odoklassniki und andere. Bei der russischen Facebook Kopie VKontakte kann man auch davon ausgehen, dass sich die Russen nicht so schnell von Drohungen aus dem Westen beeindrucken lassen wie Facebook. Vielleicht erkennt Facebook nach einiger Zeit deren eigenen Fehler und stellt den Unfug der Zensur wieder ab. Bevormundung durch Zensur ist jedenfalls nicht gerade das, was sich mündige Anwender wünschen.

In Österreich gibt es ein Sprichwort: Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post oder Bahn. Wenn die dich auch nicht nehmen, dann wirst halt Politiker.

Laut Welt - N24 hat bereits am 8. Februar 2014 Joachim Gauck in Indien mit den Worten "Wir haben Platz in Deutschland" um Migranten geworben!

Mit den Worten "Wir schaffen das" sprach Angela Merkel am 31. August 2015 in einer Bundespressekonferenz eine Einladung an Glücksritter und Sozialschmarotzer aus, welche sich natürlich sofort auf dem Weg nach Deutschland und Europa machten. Sie sprach auch von dringend benötigten "Facharbeitern". In Ermangelung an Intelligenz bedachte sie nicht, dass "Facharbeiter", welche sich in deren Herkunftsländern bereits ein Leben aufgebaut haben, dies nicht einfach wegwerfen um in der Fremde nochmals von vorne mühsam beginnen. So hat sich natürlich nur die unterste Gesellschaftsschicht, die "Facharbeiter" für spontane Eigentumsübertragung und Fortpflanzung und andere Kriminelle auf den Weg nach Europa gemacht. Die wirklichen Facharbeiter, welche nach den Worten Merkels ja angeblich in Deutschland so massenhaft gesucht werden, sind anscheinend zu Hause geblieben oder wie bereits im Mai/Juni 2016 under anderen die Medien Focus, Frankfurter Allgemeine, Schwäbisches Tagblatt, Spiegel Online, Welt - N24, Zeit Online berichteten, von Merkels Busenfreund Erdogan an der Ausreise gehindert.

Für diesen Flüchtlingsdeal mit der Türkei ließ sich Angela Merkel damals sogar feiern und die Rechnung dafür von der Europäischen Union bezahlen. Ein Privatunternehmer wäre für so eine Vorgangsweise und deren Folgen schon im Gefängnis gelandet. Alleine die Vorgangsweise von Frau Angela Merkel zeigt bereits, wie sie selbst tickt. Sie will natürlich zuerst die Flüchtlinge nach Brauchbaren und Unbrauchbaren aussortieren und die Unbrauchbaren dann auf den Rest der Länder der Europäischen Union verteilen. Nur leider funktioniert auf diese Weise eine Gemeinschaft nicht und Deutschland wird sich auch weiterhin selbst um seine, von einer unfähigen Politikerin, eingeladenen Gäste kümmern müssen.

Bereits am 14. Jänner 2016 berichtete n-tv in deren Artikel "Sie zahlen nicht unsere Rente" - Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun:

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vizekanzler Gabriel weicht aus.

Alleine die Tatsache zeigt bereits, dass die Ökonomen von einer gezielten und kontrollierten Zuwanderung sprachen und nicht von offenen Grenzen, welche jeder der will passieren darf. Mangels Intelligenz und Auffassungsgabe haben dies die Politidioten nicht verstanden und haben alle Glücksritter und Zivilversager nach Deutschland eingeladen.

Wie Welt - N24 am 11. Oktober 2015 berichtete, sollte Merkel am 5. Oktober 2015 in einem Interview gegenüber der Bild Zeitung Steuererhöhungen und einen Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der von ihr ausgelösten Flüchtlingskrise ausgeschlossen haben. Des weiteren fügte sie hinzu:

Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.

Die Wahrheit dahinter schaut leider etwas anders aus. So wird durch eine Politikerdiskussion im österreichischen Fernsehen vom 17. April 2016 offenbart, dass die Öffnung der Grenzen auf einen EU Beschluss zurückzuführen ist, wo in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten nach Europa geholt werden sollen um das am Boden liegendes Sozialsystem in Europa zu retten, denn die geburtenstarken Jahrgänge stehen jetzt kurz vor deren Pensionierung und der Bevölkerungszuwachs war seitdem mit durchschnittlich 1,5 Kindern/Frau. Somit ist die Bevölkerung überaltert und immer weniger Aktive, welche in das Sozialsystem einzahlen, stehen immer mehr Personen, welche Leistungen aus dem Sozialsystem beziehen, gegenüber.

Am 27.Jänner 2017 veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem Titel "Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr":

Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

Wenn man weiter liest, dann findet man was unter einer "schwarzen Null" versteht, nämlich einen Überschuss im Haushalt von 6,2 Milliarden Euro. Des weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass lediglich 17,5 Milliarden Euro an Zinsen für geliehenes Geld aufgewendet werden musste, aber man zum Zeitpunkt der Budgeterstellung mit 20,3 Milliarden gerechnet hat und es im Jahr 2015 noch über 21 Milliarden Euro gewesen sind. Mit anderen Worten wurde 2016 nichts oder fast nichts von der Schuldenlast, welche der deutsche Staat aufgenommen hat, zurückgezahlt. Dafür hat man aber immerhin für die Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, verschenkt bzw. zumindest teilweise auch Volksvermögen veruntreut.

Dass Veruntreuungen vorgekommen sind, ist aus dem Artikel der österreichischen Tageszeitung ersichtlich. Diese berichtet am 27. Jänner 2017 unter der Schlagzeile "Asylbetrug enthüllt: Frau entlassen", dass eine Mitarbeiterin des niedersächsischen Asylamtes 300 Fälle von Asylmissbrauch von Flüchtlingen, welche unter mehrfachen Identitäten bei verschiedenen Ämtern in mehreren Städten Sozialhilfe kassiert haben, aufgedeckt hat. Dass wäre an und für sich noch keine Veruntreuung von Volksvermögen, wenn nicht ihr Chef sie aufgefordert hätte, die Akten in den Keller zu räumen und darüber Stillschweigen zu bewahren. Erst als die Mitarbeiterin selbst zur Polizei ging und Anzeige erstattete kam der Fall ins rollen. Dennoch oder als Revanche weil die Mitarbeiterin "außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches" gehandelt hatte, wurde ihr Dienstvertrag nicht verlängert.

Dies ist natürlich kein Einzelfall. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri benutzte 14 verschiedene Identitäten, wie auch der Schweizer Tagesanzeiger am 5. Jänner 2017 berichtete. Am 6. Februar 2017 wird vermutlich ein Verfahren wegen mutmaßlichem Betrug über Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz am Amtsgericht Hannover stattfinden. Der Vorwurf:

Der Angeklagte bezog als Asylbewerber seit Juli 2014 laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt Osnabrück. Der Angeklagte soll im Zeitraum vom 15.06.2015 bis September 2016 unter 7 verschiedenen Alias-Identitäten in 7 Fällen weitere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unterschiedlichen Städten in Norddeutschland bezogen haben. Insgesamt soll er auf diesem Wege etwa 21.700 EUR zu Unrecht bezogen haben. Nachdem der Vorfall bei internen Ermittlungen der Sozialämter aufgefallen war, wurde der Angeklagte bei einem erneuten Besuch des Sozialamtes festgenommen. Er sitzt seit dem 12.09.2016 in Untersuchungshaft.

Man darf sich natürlich nichts anderes erwarten, wenn man Flüchtlinge und Glücksritter einlädt und nicht einmal Maßnahmen gegen Betrug bei der Einreise vorsieht. Dass Flüchtlinge ohne Pässe oder mit gefälschten Pässen einfach und ohne erkennungsdienstliche Behandlung einreisen lässt wurde mehrfach auch von der Presse berichtet. Hier ein paar Beispiele:

• 24. September 2015 - Spiegel Online:
  Gefälschte Pässe - Alle wollen Syrer sein

• 4. Dezember 2015 - Zeit Online:
  Griechenland - Syrische Pässe kauft man am Kiosk

• 2. März 2016 - rbb24|24:
  Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen ohne Papiere nach Berlin

• 1. Juni 2016 - Kronen Zeitung:
  Gefälschte Reisepässe kofferweise in EU geschickt

• 17. September 2016 - T-Online:
  BAMF soll massenhaft gefälschte Pässe übersehen haben

• 18. September 2016 - NDR.de:
  Gefälschte Pässe in MV entdeckt

Aus Angst, dass die Lügenpropaganda der Politiker und auch Wahlversprechen, widerlegt werden könnten, will man auch die Zensur einführen, um offiziell Falschnachrichten, also für die Politiker nicht bequeme Nachrichten, schnell löschen zu können. Politiker gehen ja in ihrer Milchmädchen Rechnung ja davon aus, dass der amerikanische President Trump nur auf Grund von Fake News die Wahl gegen Clinton gewinnen konnte. Andere Gründe können ja dafür nicht in Frage kommen. Fake News können nun einmal nicht mit automatischen Filtern verhindert werden. Jede Prüfung einer Nachricht in den sozialen Netzwerken kostet Zeit. Die Politiker wollen aber unbedingt eine schnelle Löschung innerhalb von 24 Stunden und unter Strafandrohung. Dies wird lediglich zu einer wahllosen Löschkultur führen.

So meinen nach verschiedenen Quellen der Presseagenturen AFP (AFP Deutschland GmbH), Reuters und dpa (Deutsche Presse Agentur), dass Heiko Maas und Martin Schulz sogar Geld- und Gefängnisstrafen denken. Diese Politidioten denken somit, dass nur sie als Berufslügner oder auch professionelle Lügner genannt, das alleinige Recht zur Volksverarschung zu haben um sich ihre gut bezahlten Posten in der Regierung zu sichern. Sie vergessen dabei, dass sie selbst die Quelle der Falschnachrichten und Lügenpropaganda sind, welche sie mit Hilfe der Zensur als einzige Meinung zulassen möchten.

Man braucht dazu nur die oben angeführten Meldungen mit den nun folgenden Nachrichten vergleichen.

So sagte Angela Merkel, laut einem Artikel vom 18. August 2016 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Terror nicht durch die Flüchtlinge gekommen ist. Wie sich später herausstellte, ist Anis Amri als Flüchtling kreuz und quer durch Europa unter insgesamt 14 Identitäten gereist, aber nicht als Tourist, sondern als Flüchtling.

Noch deutlicher werden die Fake News bzw. Falschmeldungen, welche von Politikern lanciert werden, wenn man die Aussage des Finanzministers Wolfgang Schäuble aus DW vom 12. Jänner 2017 mit der Überschrift CDU schließt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl kategorisch aus hernimmt, wo steht:

Ein Grund für die Versprechungen ist das deutliche Plus im Bundeshaushalt: Mit 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 verzeichnet der deutsche Staat zum dritten Mal in Folge einen Überschuss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb Schulden ab- und das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Wirtschaft und private Haushalte sollen demnach um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Wenn wir die Kirche im Dorf lassen und lediglich von einem Zifferndreher beim Überschuss von 2,6 Milliarden Euro ausgehen, welche in Wirklichkeit 6,2 Milliarden Euro sind, fällt aber trotzdem auf, dass der gute Mann Schäuble etwas vor hat, wenn er den deutschen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will. Wenn man nur 6,2 Milliarden mehr eingenommen hat, kann man nicht auf Einnahmen in der Höhe von 15 Milliarden Euro verzichten. Damit würde man satte 9 Milliarden Verlust machen. Für eine Steuersenkung kann ich natürlich auch keine Rücklagen aufbrauchen, denn auch die gehen irgendwann einmal zu Ende. Also muss das fehlende Geld von anderer Seite kommen wieder hereinkommen. Somit kommen wir zur klassischen Umverteilung. Was auf der einen Seite als Wahlgeschenk verkauft wird muss auf der anderen Seite wieder herein kommen. Meist sind die Belastungen (Einnahmen) in der Politik weit höher als die Ausgaben.

Eine Quelle der Einnahmen soll die geplante Erhöhung der KFZ Steuer sein. Diese soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 25. Jänner 2017 jedoch nur 10 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was in diesem Fall nur einen Tropfen auf den heißen Stein wäre.

Allerdings ist die KFZ-Steuer auch eine Steuer und die CDU schließt ja Steuererhöhungen kategorisch aus. Somit bleiben zur Einnahmenerhöhung nur noch andere und neue Gebühren übrig, wie zum Beispiel die Autobahnmaut und neu erfundene Steuern. Wie immer wird dem Normalbürger unter dem Strich nach solchen Konstruktionsänderungen weniger in der Tasche bleiben als davor.

Bei einem Staatsschuldenstand von 2,279 Billiarden Euro, sollte man auch nicht unbedingt an eine Steuersenkung denken, nur weil man 6,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet hat. 6,2 Milliarden sind nun einmal nur 0,27% der aktuellen Staatsschulden und aktuell erhöhen sich die Staatsschulden Deutschlands um € 1.556 pro Sekunde. Alternativ kann man das auch als € 93.360/Minute, € 5,6 Millionen/Stunde, € 134,4 Millionen/Tag oder € 4 Milliarden pro Monat ansehen.

Da Politiker auch Fake News verteilen, sollten man auch diese genauso bestrafen wie das Volk. Es kann nicht sein, dass Politiker permanent das Gesetz brechen und sich dafür nicht verantworten müssen. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Gesetze sind für alle gültig und es dürfen keine Ausnahmen zugelassen werden und somit sollte man diese Politidioten genauso für deren Falschmeldungen wegsperren wie alle anderen.

Am mangelhaften Demokratieverständnis der deutschen Politiker sind natürlich nicht nur die Politiker selbst Schuld, sondern auch das deutsche Volk, welches aus Bequemlichkeit den Versprechungen der Berufslügner aus dem ehemaligen Ostblock nur all zu gerne geglaubt haben und so diese Regierung überhaupt erst möglich gemacht haben. Dieses Volk hat anscheinend bei der Wahl nicht daran gedacht, dass Personen, denen länger als die Hälfte ihres bisherigen Lebens die ehemalige DDR- und Soviet Propaganda eingeimpft wurde, während Stresssituationen immer in das alte erlernte bzw. eingeimpfte Verhaltensmuster zurückfallen. Dies liegt in der Natur des Menschen und Politiker sind dabei keine Ausnahme.

Unter der Überschrift Erkenntnisse über das Staatsversagen am Beispiel Deutschlands findet man eine Bilanz, die zu den aktuellen Missständen in Deutschland geführt haben, und auch einen Vorschlag, wie man die durch unfähige Politiker verursachten Probleme eventuell in Zukunft verhindern kann.

Einer der Gründe, warum man die bisherige Asylpolitik und ihre Befürwortung für falsch und fatal halte muss ist die ungleiche Behandlung von Inländern und Asylbewerbern.

Einerseits regt man sich zu recht über Antisemitismus, Homophobie usw. auf, wenn sie Inländern kommt, während man gleichzeitig bei anderen Personengruppen zum größte Teil über entsprechende negative Einstellungen hinwegsieht. Dies auch dann wenn diese qualitativ und quantitativ teilweise noch viel schlimmer sind.

Auch dass man annimmt, man könnte dies einfach durch irgendwelche Kurse oder persönliche Kontakte wegerziehen, wirkt ziemlich weltfremd und narzisstisch. Wäre dies möglich, dann könnte man dies auch bei den Inländern auch umfassend mit Erfolg praktizieren und es gäbe dann auch keine Nationalsozialisten, Reichsbürger und Realitätsverweigerer mehr.

Des Weiteren ist es so, dass es aufgrund einer teilweise schon krank- und wahnhaften, realitätsfernen, gefährlichen Liberalität, Übertoleranz und politischen Korrektheit, welche man auch Gutmenschentum nennen kann, ja gleichzeitig wiederum allen Leuten erlaubt und es ihnen ermöglicht, genau solche Einstellungen zu stärken und zu verfestigen, aber gleichzeitig andere Meinungen, als die der aktuellen Regierung, zensieren will. Somit hat die aktuelle Regierungsform nichts mehr mit einer Demokratie zu tun. Sie nähert sich mehr und mehr einer Diktatur an und schafft in Kürze Verhältnisse, wie sie im ehemaligen Ostblock geherrscht haben. Nachdem die Politidioten ja keine persönliche Verantwortung in ihrem Amt tragen, muss man sie natürlich auch von der Macht über andere befreien.

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Geschehen des Marktes eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die "sozial unerwünscht" seien.

Was aber ist "sozial unerwünscht"?

Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Markt selbst überlassen. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage und die damit verbundene Preisgestaltung gehen verloren.

Es sind dann nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was, wann, von wem, wo, wie, in welcher Menge und in welcher Qualität produziert wird, sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine "Soziale Marktwirtschaft" kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Man braucht dabei nur an die Regulierungswut der Politiker zu denken. So hat auch die Europäische Union den Krümmungsradius der Gurke reguliert. Im Prinzip ein sinnloses Unterfangen und ein Beweis dafür, dass es anscheinend auf der Welt keine wichtigeren Probleme zu lösen gibt.

Wie wir bereits im Artikel Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte festgestellt haben, haften weder die Politiker selbst noch der Staat für eventuelle Fehlentscheidungen seiner sogenannten Volksvertreter. Es wird reguliert ohne dass jemand für die Folgen haftbar gemacht werden kann. Ist dies nicht Wahnsinn, den wir uns täglich freiwillig aussetzen?

Ein Beispiel: Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden. Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat.

Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Man braucht nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise denken.

Erkenntnis: Es gibt keinen goldenen Mittelweg und auch keine Alternative zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft". Es gibt immer nur "freien Markt" oder "Befehl".

Der Sozialstaat gilt für viele als die unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden.

Der Sozialstaat selbst ist allerdings kein geeignetes Mittel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt seine Bürger und ist selbst die Ursache für unsoziales Verhalten. Der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die systematische Setzung von Fehlanreizen ist als Ursache und eine sehr verlockende Unzulänglichkeit und führt zu unsozialem Verhalten. Sowohl Politik, Verwaltung und auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen.

Zusammengefasst verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Der Sozialstaat unterliegt damit der Tragödie des Allgemeingutes.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung kann man auch einer Aufforderung zu einer Straftat gleichsetzen. Eine Umverteilung ist nämlich nur dadurch möglich, wenn man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt und anderen zuteilt. In der Folge entstehen dadurch nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der es jemanden erlaubt, einen ohne Grund zu enteignen. Auch persönliches Pech, Versagen oder Unvermögen begründen für niemanden das Privileg, andere ausbeuten zu dürfen.

Verteidiger des Sozialstaats und vor allem Leistungsempfänger des Sozialstaates werden selbstverständlich sofort einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden kann. Das Problem dabei ist aber, dass eine Solidarität unter Androhung von Gewalt keine wirkliche Solidarität ist. "Soziale Gerechtigkeit" ist lediglich ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt auch stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?

Erkenntnis: Der Sozialstaat ist nun einmal ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf den Kosten und Leistungen Anderer zu leben. Ein wie auch immer durch die Politik und die Gesetzte legitimiertes System, welches Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches noch ein berechenbares Miteinander schaffen.