Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Geschehen des Marktes eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die "sozial unerwünscht" seien.

Was aber ist "sozial unerwünscht"?

Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Markt selbst überlassen. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage und die damit verbundene Preisgestaltung gehen verloren.

Es sind dann nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was, wann, von wem, wo, wie, in welcher Menge und in welcher Qualität produziert wird, sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine "Soziale Marktwirtschaft" kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Man braucht dabei nur an die Regulierungswut der Politiker zu denken. So hat auch die Europäische Union den Krümmungsradius der Gurke reguliert. Im Prinzip ein sinnloses Unterfangen und ein Beweis dafür, dass es anscheinend auf der Welt keine wichtigeren Probleme zu lösen gibt.

Wie wir bereits im Artikel Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte festgestellt haben, haften weder die Politiker selbst noch der Staat für eventuelle Fehlentscheidungen seiner sogenannten Volksvertreter. Es wird reguliert ohne dass jemand für die Folgen haftbar gemacht werden kann. Ist dies nicht Wahnsinn, den wir uns täglich freiwillig aussetzen?

Ein Beispiel: Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden. Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat.

Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Man braucht nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise denken.

Erkenntnis: Es gibt keinen goldenen Mittelweg und auch keine Alternative zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft". Es gibt immer nur "freien Markt" oder "Befehl".

 

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