Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Wie die Europäer von ihren Politikern belogen werden

Robert Lugar, selbständiger Unternehmer und seit 2008 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, erklärte am 17. April 2016 in der ORF Sendereihe "Im Zentrum" zum Thema Asylnotstand:

Es gibt seit 2010 ein Kommissar für Migration. Der heißt Avramopoulos, ist ein Grieche, und der kümmert sich darum, dass die EU in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnimmt. Das sind im Jahr 3,5 Millionen. Ich habe das Interview hier von diesem Herrn und der sagt die EU muss in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnehmen, alles Migranten. Und de Maizière Innenminister von Deutschland freut sich darüber, dass es diesen Konflikt gibt in Syrien weil dann qualifizierte Arbeitskräfte in die deutsche Wirtschaft kommen, wo sie sie brauchen. Und dass ist der Hintergrund. Das heißt man schenkt der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will 70 Millionen Menschen herholen und das über die Hintertür Asyl organisieren, wobei Asyl das eben nicht hergibt. Das ist genau dieser Konflikt, den wir hier erleben.

Dimitris Avramopoulos (geb. 6. Juni 1953 in Athen) ist ein griechischer Politiker und Diplomat. Seit November 2014 ist er Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in der Kommission Juncker.

Hier ist der Ausschnitt, der die oben angeführte Erklärung beinhaltet. Die komplette Sendung ist am Ende dieses Beitrages verlinkt:

Als Lugar die Flüchtlingspolitik der EU und der Regierung in der ORF Sendung mit den folgenden Worten kritisierte

Wir haben momentan eine Situation, wo eine halbe Milliarde Menschen arm sind und nach Österreich oder Deutschland wollen, weil dort eine Situation eine bessere ist. Und das kann ich auch verstehen: "Wenn wir die anlocken und ihnen keine Perspektive liefern, dann hilft das weder uns, noch denen".

Deshalb ist die Frage zu stellen: warum kommen diese Menschen? Und das hat wenig mit Krieg zu tun. Das ist, weil die EU beschlossen hat 70 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.

musste selbst Kanzler Kern kurz um Fassung ringen und wirkte geschockt bevor entgegnete:

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen da widerspreche. Wenn an einem Tag, wo die Reste Aleppos zerbombt werden, Frauen und Kinder gemeuchelt und dahingemetzelt werden, zu sagen: "Diese Menschen fliehen nicht vor dem Krieg, sondern wir locken sie an." Ehrlich gesagt, da fehlen mir die Worte dafür.

Selbstverständlich muss man Menschen helfen, welche verfolgt werden. Dass es sich jedoch zum großen Teil nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, zeigt auch das österreichische Gesetz zum Thema Familiennachzug. Dort steht, dass ein Familiennachzug erst nach 3 Jahren, die der Flüchtling im Lande ist und über ausreichendes Einkommen verfügt, möglich ist. D. h. wenn die Familie nicht gemeinsam flieht, dann kann es sich nur um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, da in diesem Fall auch keine Gefahr für Leib und Leben für den zurückbleibenden Teil der Familie besteht. Auf diesen Punkt ist aber Kanzler Kern gar nicht erst eingegangen.

Selbstverständlich ist Kern auch nicht auf die EU Vorgabe eingegangen, welche die Aufnahme von 70 Millionen Flüchtlingen für die nächsten 20 vorschreibt. Er meint er könne weiterhin das Volk genauso wie Merkel in Deutschland weiterhin belügen und daraus politisches Kapital unter dem Deckmantel Humanität herausschlagen.

Nach und nach rücken die mit dem Bevölkerungsrückgang möglicherweise verbundenen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte in den Fokus wissenschaftlicher Betrachtungen. Befürchtet wird, das steigende Durchschnittsalter der erwerbsfähigen Bevölkerung werde über die Leistungs- und Innovationsfähigkeit auch das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen.

Giles MerritGiles Meritt, Gründer und Vorsitzender von Friends of Europe, einer Brüsseler Denkfabrik, die sich mit der Analyse und Diskussion von Politiken der Europäischen Union befasst, schrieb bereits am 19. November 2015 in seinem Blog unter dem Titel "Europa braucht noch immer die Migranten" und beleuchtet etwas die Hintergründe für den Zuzug von Migranten in die Europäische Union:

BRÜSSEL – Die Terroranschläge in Paris haben zu einer tiefen Spaltung in Europas Flüchtlings und Migranten Krise geführt, da die Täter offensichtlich mit dem anhaltenden Zustrom mitgekommen sind. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine neue "Festung Europa" werden gefordert. Durch das gestiegene Risiko wird es für Europas politische Führer weitaus schwieriger das Volk von der Notwendigkeit zu überzeugen, weitere Newcomer in die Europäischen Union zu integrieren.

Das Klima der Angst, welches durch die Terroranschläge verursacht wird, droht eine Schlüsselstatistik in den Hintergrund zu drängen: Wenn die EU-Länder ihre Türen nicht weitaus mehr für die Einwanderung öffnet, wird das derzeitige Verhältnis von vier Erwerbstätigen auf jeden Rentner bis spätestens Mitte des Jahrhunderts auf 2:1 sinken. Die Renten- und Sozialversicherungssysteme stöhnen bereits jetzt unter den starken Belastungen.

Niemand bestreitet, dass die diesjährige Migrationswelle einige EU-Ländern an die Grenzen der Belastbarkeit bringt und dass die Solidarität unter ihnen bröckelt. Aber die Wahrheit ist, dass die europäische Wirtschaft dringend die Jugendlichen aus dem Großraum Mittler Osten und Afrika braucht.

Die kulturellen Schwierigkeiten, die die Einwanderung 2015 brachte, waren nur Kleinigkeiten. Die Integration der geschätzten 1,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge im Jahr 2016 wird hingegen ein Mammutunternehmen sein, welches das Gesicht und den Charakter Europas verändern und neue politische Spannungen erzeugen wird.

Trotz alter und neuer Ängste ist die Begrüßung der Neuankömmlinge von übergeordneter Bedeutung, welche für die kommenden Jahre noch wichtiger wird. Dies wird von Deutschland trotz der Gegenreaktionen auf die offene Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders gut verständen. Durch die aktuellen Trends wird sich die Bevölkerung von 82 Millionen bis 2060 auf ca. 65 Millionen reduzieren. Marcel Fratzscher, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: "Auf lange Sicht sind die Flüchtlinge eine unglaubliche Gelegenheit für Deutschland wobei die Vorteile die momentanen Kosten innerhalb der nächsten 5-10 Jahre aufheben werden."

Das ist keine neue Geschichte. Vor fünf Jahren berichtete bereits der "Rat der Weisen" unter Leitung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González, dass bis Mitte des Jahrhunderts 100 Millionen Migranten nötig sein werden, um die aktive Erwerbsbevölkerung Europas auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Andere Studien zeigen, dass, wenn die Einwanderung auf das Vorkrisenniveau zurückkehrt, die heutige Erwerbsbevölkerung von 240 Millionen auf 207 Millionen sinken wird. Wenn die Einwanderung stark reduziert werden sollte, würde das Altern die Arbeitskräfte auf rund 169 Millionen reduzieren.

Die Entfernung von etwa 70 Millionen Arbeitsplätzen und damit auch Steuerzahler aus der europäischen Wirtschaft wäre eindeutig katastrophal. Führende Wirtschaftswissenschaftler wie der deutsche Klaus Regling, der den europäischen Stabilitätsmechanismus, den Rettungsschirm der Eurozone, leitete, berechnete vor zehn Jahren, dass die schrumpfenden Arbeitskräfte der EU dem Wirtschaftswachstum enorme Grenzen setzten wird. Er prognostiziert, dass ein Arbeitskräftemangel eine Obergrenze für das jährliche BIP-Wachstum schaffen wird. In den Jahren bis 2030 wir das BIP-Wachstum auf 1,8% limitiert und ab diesem Zeitpunkt bis 2050 auf 1,3% reduziert.

Vergleichsweise wenige Europäer scheinen die moralische Verpflichtung zu verstehen, Asylsuchende Flüchtlinge, welche aus dem syrischen Bürgerkrieg oder aus politischer Unterdrückung fliehen, zu akzeptieren bzw. anderswo aufzunehmen. Ob sich die öffentlichen Stimmungen nach den Pariser Anschlägen ändern oder nicht, werden Wirtschaftsmigranten eher negativ betrachtet. Die Neuankömmlinge, so heißt es, werden die Sozialversicherungssysteme der EU-Länder belasten, sei es, weil es sich um Schmarotzer handelt oder weil sie keine geeignete Beschäftigung finden werden. Wenn sie Arbeitsplätze finden, dann werden sie in unfairer Weise mit arbeitslosen jungen Europäern konkurrieren.

Diese Einwände halten jedoch einer Prüfung nicht stand. Eine Analyse der nationalen Statistiken der Europäischen Kommission ergab, dass der wirtschaftliche Beitrag der Migranten größer ist als ihre Kosten für die Regierungen der EU sind. In der EU leben derzeit 34 Millionen Nichtbürger, 69% werden als "wirtschaftlich aktiv" eingestuft (in einigen Ländern sogar 80%).

Fast vier Fünftel dieser Personen sind im erwerbsfähigen Alter. 15% gehen noch zur Schule und nur 7% sind älter als 64 Jahre. Die OECD stellt fest, dass jene Immigranten, die es am schwierigsten haben einen Job zu bekommen auch die am höchsten qualifizierten sind. Dies spiegelt sich in der Bürokratie bei der Anerkennung der Zeugnisse aus dem Heimatland wieder.

Was ist also das Risiko, dass sich die Jugendarbeitslosigkeitsproblematik der EU, die "Verlorene Generation", die in den Jahren der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik entstand, sich noch verschärft wird? Es ist ein starkes Argument in der Gestaltung der öffentlichen Meinung, welche aber wenig Substanz hat. Der Beschäftigungsausblick der OECD für 2015 beklagt den Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit mit gut einem Drittel oder mehr der 25 Millionen Arbeitslosen in einem Jahr, lokalisiert aber das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Italien und Spanien. Also in Ländern wo viele Migranten zwar ankommen und wovon aber die meisten von ihnen weiterreisen werden.

Auf der anderen Seite steigt der Arbeitskräftemangel. Bei einer Befragung durch die Arbeitsagentur Manpower von 41.700 Personalverantwortlichen im Jahr 2015 klagten etwa ein Drittel der Befragten in Polen und Frankreich über Rekrutierungsschwierigkeiten, während fast die Hälfte in Deutschland und Griechenland sich darüber beklagte. Die gravierendsten Qualifikationsdefizite scheinen in den Ingenieur- und Informationstechnologien zu liegen, wo Migrantenarbeit weniger als eine Bedrohung angesehen wird.

Aber Politiker haben keinen Zauberstab, um über die Flüchtlingskrise zu winken. Der Druck auf Regierungsstellen und Kommunalbehörden in Nordeuropa zeigt sich bereits nachhaltig und die Freizügigkeit für die Menschen auf dem Kontinent ist in Gefahr. So liegt es im Interesse der Europäer, die positive Seite der Krise zu erkennen.

Die Einführung von frischem Blut in die EU-Wirtschaft hat sowohl kurzfristige als auch längerfristige Vorteile. Die sofortigen Ausgaben für die Krise - in diesem Jahr allein in Deutschland schätzungsweise 10 Milliarden Euro - werden dazu beitragen, das Wachstum zu steigern, sobald der Neubau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern Arbeitsplätze und Konsum ansteigt.

Diese Effekte werden nicht einfach zu lösen sein. Für einige Regierungen der Eurozone wird die Budget Strenge, damit mehr Schulden aufgenommen werden können, aufgehoben werden müssen. Aber wenn die Zeit kommt um auf die Migrationskrise zurückzublicken, hofft man, dass wir trotz der Unsicherheiten und Belastungen auch auf die wirtschaftliche Stagnation eines alternden Europas zurückblicken können.

Warum müssen die Migranten denn unbedingt aus dem Großraum Mittler Osten und Afrika stammen? Warum werden nicht Migranten aus christlichen Ländern bevorzugt? Diese hätten zumindest einen friedlichen Glauben. Vermehren sich die Christen zu langsam? Vergewaltigen Asiaten zu wenige Frauen um die Geburtenrate zu steigern?

Die Politiker wissen dass sie diesen Schwachsinn dem Volk nicht verkaufen können, daher versuchen sie ein System nach ehemaligen Ostblock Vorbild zu schaffen um nur die staatliche Lügen als die einzige Wahrheit zuzulassen und um anderen Meinungen zensieren zu können.

Die Wirtschaft ist selbst Schuld daran, dass ihnen in der Informationstechnologie Arbeitskräfte fehlen. Während 1985 in Österreich das Einstiegsgehalt in die Informationstechnologie ohne Berücksichtigung der Inflation bei umgerechnet € 2.000/Monat war, war das Regelgehalt 2005 bei ungefähr € 1.600/Monat, was ungefähr auch dem Gehalt einer Supermarktkassiererin entsprach. Warum soll sich in einem solchen Fall noch jemand den Stress der Informationstechnologie antun?

Ich selbst habe zu Beginn der 90er Jahre als EDV-Leiter eines Verlages mehr als € 5.000/Monat verdient. Wenn ich mir den aktuellen Kollektivvertrag von 2016 ansehe, dann verdient ein EDV-Leiter mit Erfahrung € 4.764/Monat. Wo ist denn da die Abgeltung der Inflation der letzten 25 Jahre geblieben? Da braucht sich niemand wundern, dass niemand in diesem Beruf bleibt. Da muss eben die Wirtschaft ihre Softwareentwicklung mit allen Vor- und Nachteilen eben nach Indien auslagern oder auf Standardsoftware zurückgreifen. Die Politik kommt natürlich nicht auf die Idee die Steuern zu senken um die lokalen Produkte kostengünstiger und dadurch konkurrenzfähiger zu machen. Die Folge davon war in der Vergangenheit, dass große Firmen ihre Produktion in Billiglohnländer ausgelagert haben. Nachdem aber Arbeitslose nicht unbedingt zu den großen Konsumenten gehören und niemand mehr ausgeben kann als er selbst verdient, kämpfen diese Firmen natürlich auch mit den von ihnen selbst verursachten Absatzproblemen.

Es gibt auch die Meinung, dass es auch mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl möglich ist, geschaffenen Wohlstand zu erhalten. Durch noch effizientere Automatisierungstechniken, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, können Maschinen in der Zukunft noch mehr die Arbeit von Menschen erledigen die niemand mehr gerne machen möchte. Diese gefertigten Produkte würden dann noch günstiger produziert werden können und somit auch mehr Wohlstand schaffen können. Auf der anderen Seite, Dienstleistungsberufe wie zum Beispiel im Altenpflegebereich werden dann noch stärker am Arbeitsmarkt nachgefragt werden.

Eine spezifischere Betrachtung der Geburtenraten zeigt auch, dass in den Industrienationen bei den höchstqualifizierten Bevölkerungsgruppen, die den Großteil ihrer Zeit in Ausbildung und Karriere und nicht in Familie und Kinder investieren, die Geburtenraten zuerst zurückgehen. Fällt die Geburtenrate bei diesen Bevölkerungsgruppen unter die Reproduktionsrate von 2,1, entsteht mit etwa 30-jähriger Verzögerung ein Mangel an hochqualifizierten Fach- und Führungskräften. Dieses Problem ist in Deutschland akut, aber in allen westlichen Industrieländern virulent. Diese konkurrieren daher um hochqualifizierte Fachkräfte. Dabei spielen vor allem Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik einer Rolle. Die Länder des anglo-amerikanischen Raumes haben ihre Migrationspolitik aktiv darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben ("skilled immigration"), manche sehen hier in der fachlichen Qualifikation eher den Schwerpunkt und nicht so sehr religiöse Präferenzen. Aus Europa, vor allem aus Osteuropa, hat ein Strom qualifizierter Arbeitskräfte in Richtung des anglo-amerikanischen Raumes eingesetzt. Daraus resultiert ein europäischer Trend zur De-Qualifizierung, der die Wettbewerbsfähigkeit Europas sicher weiter geschwächt haben dürfte.

Seit 2015, werden darüber hinaus, quasi durch die "Hintertür" der Flüchtlingskrise, hauptsächlich junge Leute (Kleine Zeitung), also zukünftige Arbeitskräfte, die in das Soziallsystem ihre Beitragsleistungen in der Zukunft einzahlen sollen, eingeladen.

Angelea Merkel hat sich bereits selbst vorbereitet um wie die Ratten das sinkende Schiff Europa verlassen zu können. Sie hat sich bereits 2012 für einen Altersruhesitz in Paraguay interessiert.

Die Friends of Europe (FoE) (Les amis de l'Europe) ist einer Brüsseler Denkfabrik, die sich mit der Analyse und Diskussion von Politiken der Europäischen Union befasst. Die Vereinigung wurde 1999 gegründet und ist politisch, national und von Institutionen der EU unabhängig. Ihr Ziel ist es, neue Ideen zu kreieren und die Debatte über Europa unter Einbezug der Medien anzuregen. In der Mitgliedschaft finden sich viele prominente Persönlichkeiten der europäischen Politik. Neben persönlichen Mitgliedern werden europäische Institutionen und Unternehmen als korporative Mitglieder ausgewiesen.

Hier ist die komplette Sendung. Der oben gezeigte Ausschnitt beginnt ungefähr bei der 15. Minute:

Im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO einen Studie über Bestandserhaltungsmigration: "Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen". Diese Studie stellte der bisherigen Bevölkerungspolitik aller Regierungen der letzten 50 Jahre ein miserables Zeugnis aus:
Politiker und die Lüge über den angeblichen Fachkräftemangel

Pressemitteilungen:
13. Juli 2016 - Europäische Kommission - Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

17. März 2000 - UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen: Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen

Ehemalige Ostblockpolitiker wollen in der EU die Zensur einführen

Der Druck auf die sozialen Netzwerke die Inhalte ihrer Anwender zu zensieren wird nicht aufhören. Zensur, ist jedoch nicht das, was die Anwender wollen. Auch wenn die Plattformen es nicht zugeben ist es auch technisch nicht möglich.

Bereits Theodor Fontane hat einmal den Grund für Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Das nicht demokratisch gewählte Exekutivorgan der Europäische Union drängt Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke die Hass Rede Gesetze ihrer Mitgliedsstaaten einzuhalten. Auch in den USA möchten viele von der Verliererseite des letzten Wahlkampfes gegen die Medien und sozialen Netzwerken vorgehen, da sie angeblich gefälschte Nachrichten verbreitet haben. Anders als in Fällen, in denen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Google in Europa) oder der Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten (Microsoft) vorgeworfen wird, wehren sich die Plattform Betreiber nicht dagegen.

Im Mai unterzeichneten Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex, in dem sie versprachen, die meisten Hassredenberichte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und Inhalte zu entfernen, welche sie als illegal erachten. Die EU ist damit nicht zufrieden. Justizkommissarin Vera Jourova, aus Tschechien - einem ehemaligen Ostblock Staat, hat sich in der ersten Dezemberwoche darüber empört, dass nur 40 Prozent der Berichte innerhalb von 24 Stunden einer Konformitätsprüfung unterzogen werden.

Jourovas Ton war streng. "Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich überzeugen wollen und die Minister, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und eine starke Anstrengung in den kommenden Monaten machen". Dies ist eine Bedrohung nicht nur für die sozialen Netzwerke sondern auch für die Demokratie in Europa. Sofern die sozialen Netzwerke die Selbstzensur nicht verstärken, werden Gesetze verabschiedet, um sie dazu zu zwingen.

Die, meiner Meinung nach mangelnde Intelligenz von der EU Justizkommissarin Vera Jourova wird durch ihre zusätzliche Aussage sichtbar:

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass Social-Media-Unternehmen, mit ihrer wichtigen Rolle zu leben müssen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hassrede oder gefälschte Nachricht kommt.

Meiner Meinung nach hat diese ahnungslose Justizkommissarin keinen blassen Schimmer von jeder Realität. Vermutlich wurde auch deshalb auf den EU-Posten abgeschoben. Wie können Millionen von Nachrichten auf dessen Wahrheitsgehalt überhaupt überprüft werden? Wer bestätigt die Richtigkeit der Nachricht? Ich und viele andere sehen bereits in diesem Ansatz die ehemalige und gescheiterte Ideologie der ehemaligen Ostblockstaaten, zu denen auch Tschechien, das Heimatland der Justizkommissarin Vera Jourova, zählt. Zusammen mit ihrer Gesinnungsgenossin, Angela Merkel, aus der ehemaligen DDR scheint es, dass diese Ideologie der totalen Kontrolle in der EU wieder umgesetzt werden soll. Für was haben die Bürger dieser Staaten dann das System bekämpft, wenn deren eigene Vertreter sie genauso wie zuvor kontrollieren wollen?

In den USA, wo die freie Meinungsäußerung durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, gibt es keine solche Dringlichkeit, aber die Bereitschaft einen gut gemeinten Ratschlag anzubieten. Meistens geht es darum, dass die Nutzer anstößige Inhalte kennzeichnen und es wird schnell auf die Beschwerden reagiert. Das ist ein zutiefst fehlerhafter Prozess, wie Microsoft Kate Crawford und Tarleton Gillespie von der Cornell University in einem Papier aus dem Jahr 2014 erklären (.pdf [1,23 mb]):

Meinungsverschiedenheiten darüber, was beleidigend oder akzeptabel ist, sind unvermeidlich, wenn ein vielfältiges Publikum auf gemeinsame kulturelle Objekte stößt. Aus Sicht der Anbieter können diese Meinungsverschiedenheiten ein Ärgernis als auch Nägel unter den Reifen eines sonst reibungslos funktionierenden Fahrzeugs sein. Aber sie sind auch wichtige Grundlagen für öffentliche Debatten. Umstrittene Beispiele werden Möglichkeiten zur inhaltlichen Debatte: Warum is ein schwuler Kuss unangemessener als ein Kuss zwischen Mann und Frau? Wo ist die Grenze zwischen einem wütenden politisches Statement und einem Aufruf zur Gewalt? Was sind die ästhetischen und politischen Entscheidungen, die durch das Bild eines nackten Körpers bewirkt werden - wenn es als "künstlerischen" versus "Offensive" interpretierbar ist?

Das Kennzeichnen wurde durchgespielt seit es für die Benutzer verfügbar geworden ist. Kampagnen wurden durchgeführt, um pro-muslimische Inhalte auf YouTube als terroristische, pro-ukrainische Inhalte und antirussische auf Facebook als verwerflich (und umgekehrt), Homosexuell Gruppen als für Christen anstößig usw. darzustellen. Um keine Gruppe zu bevorzugen haben die Missbrauchteams der sozialen Netzen in vielen Fällen nur Einträge entfernt, die von beiden Seiten gemeldet wurden. Viele Blogger verschwinden wegen Verboten für ein paar Tage, da sie von den Netzwerken gebannt werden, um dann wieder genauso weiterzumachen bis das Missbrauchsteam mit neuen Meldungen überschüttet wird.

Dennoch wollen Regulatoren und sogenannte Wohltäter, dass die Netze das Melden einfacher machen, mehr verbreiteten - und dann so schnell wie möglich die Beschwerden abarbeiten. Die Tech-Unternehmen können diesen Ansatz jedoch nur durch die Einstellung von mehr Zensoren zu erfüllen, erfinden technologische Lösungen und geben die Validierung an Dritte weiter. Facebook Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg hat gesagt, dass seine Firma Automatisierungen plant, um beleidigende Inhalte bereits zu stoppen, bevor Benutzer sie melden, und mit externen Organisationen zusammen arbeiten wird, um Mitteilungen auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der von der EU diktierte Verhaltenskodex fördert auch dieses Szenario.

Doch angesichts der aktuellen, primitiven Entwicklung der Interpretation der natürlichen Sprache wird eine Automatisierung mehr schaden als nützen. Eine neues Gimmick, eine gemeinsame Terror Datenbank mit Inhalten von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube entfernten Inhalten gefüllt ist, verstärkt nur die Wirkung der Fehlern, welche von jedem dieser Netzwerke gemacht wurden. Die Anwender brauchen nur damit zu beginnen kleinere Änderungen an ihren Inhalten zu machen um sofort wieder ihre Falschmeldungen verbreiten zu können. Somit ist es lediglich ein Katz und Maus Spiel.

Was die Auslagerung der Zensur anbetrifft, so sind die Partisanen, welche in so einen Prozess einbrechen können, einfach zu zahlreich. Eine Umfrage von Morning Consult, ein Meinungsumfrage und Forschungs-Unternehmen, zeigt, dass 24 Prozent der Amerikaner glauben, dass der Leser die meiste Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von gefälschten Nachrichten hat. Nur 17 Prozent glauben, dass die sozialen Netzwerke dafür zuständig sind.

In der Tat, ein sozialer Netzwerk Nutzer ist viel besser in der Lage, seinen eigenen Newsfeed im Netzwerk zu kontrollieren als das Netzwerk durch die erstaunliche Menge an Inhalten. Ein Leser ist in der Regel in der Lage, gefälschte Nachrichten von echten Nachrichten zu unterscheiden. In der Morning Consult Umfrage, sagten 55 Prozent der Befragten, sie hätten bei mehr als einer Gelegenheit erkannt dass die gelesene Meldung nicht wahr war. Menschen haben einen gesellschaftlichen Anreiz, keine gefälschten Geschichten zu teilen: Sie werden von Freunden verspottet, wenn sie es tun. In vielen Fällen teilen die Leute falsche Nachrichten wissentlich mit, weil sie ihre Vorurteile bestätigen oder weil sie das Thema der gefälschten Geschichte in die Länge schleppen wollen. Aber in diesen Fällen können Facebook und Twitter auch keine Kennzeichnung von diesen Nutzern erwarten. Solche Kennzeichnungen werden dann nur von deren emotionalen Gegnern erfolgen. Auf solche Kennzeichnungen zu reagieren wird sehr oft ein Fehler sein.

Ähnliche Techniken sind an der Ausbreitung von "Hassreden", Rekrutierung Videos für Terroristen und Cyberbullying Beiträgen beteiligt. Es ist einfach für einen Benutzer diejenigen zu blockieren, die diese Art von Inhalte verbreiten. Einige werden jedoch nicht die Blockadefunktion verwenden, weil sie sich durch den Inhalt nicht beleidigt fühlen oder weil sie aus für verschiedenen, sehr oft auch legitimen, Gründen daran interessiert sind. Statt Übereinstimmung zu signalisieren, sollten die sozialen Netzwerke aufstehen und ein paar einfache Punkte festlegen.

Nach einem Bericht der Financial Times kamen 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Bürgerrechtler und Aktivisten für freie Meinungsäußerung haben sehr hart den "Verhaltenskodex" kritisiert mit dem der Begriff Hassrede definiert ist. Das Gesetz ist so umfassend, dass man auch freie Rede damit unterbinden kann, was ein Anzeichen für totalitäre Systeme wie sie in Russland, China, Nordkorea, usw. sind.

Diane James frühere Justiz und innere Angelegenheiten Sprecherin sagte im Juli:

Dieses Gesetz ist so vage, dass das dünne Ende des Keils nicht nur Hassrede sondern auch freie Rede zügeln kann.

Unterschiedliche Menschen und Kulturen in ganz Europa haben verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation. Die liberale Tradition in Großbritannien zum Beispiel ist offener und sehr verschieden von der diktatorischen ehemaligen kommunistischen Länder im Osten.

Meiner Meinung nach und wenn die EU es mir noch erlaubt eine Meinung haben, ich glaube, diese Frage von den nationalen Parlamenten beschlossen werden sollte, anstatt von einer nicht gewählten Europäischen Kommission

Wenn eine Regierung Gesetze gegen Hassreden verabschiedet hat, sollte sie in der Lage sein, diese auch mit ihrem Sicherheitsapparat durchzusetzen. Die Polizeiarbeit kann genau so wenig and ein Unternehmen delegieren werden als auch zum Beispiel der Kampf gegen den Terror ausgelagert werden kann. Wenn die Regierungen zugeben müssen, dass sie nicht in der Lage sind, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren, wie können sie erwarten, dass die privaten Firmen in der Lage sein werden, dies zu tun? In jedem Fall, in der Morning Consult Umfrage, wollte nur eine kleine Minderheit, dass die Regierung die Ausbreitung von gefälschten Nachrichten verhindern. Das spiegelt die Haltung der durchschnittlichen Nutzer gegenüber jeder staatlich erzwungenen Zensur, egal wie sie ausgeübt wird.

In einer freien Gesellschaft sind die Menschen für ihre Gedanken und Handlungen verantwortlich. Soziale Plattformen können die Werkzeuge für die Löschung von offensiven oder irrelevanten Beiträgen bieten und versuchen Bots zu blockieren, aber sie sollten nicht missbraucht werden um Gewalt über ihre erwachsenen Nutzern auszuüben oder Erfüllungsgehilfe für irgendwelche kranken Ideologien von fehlgeleiteten Regierungen und totalitären Systemen zu sein.

Die sozialen Netzwerke können ihren Standpunkt als unnötiges Risiko angesichts der gesetzlichen Bedrohungen einnehmen. Dennoch wären sie besser dran wenn sie gegen die Zensur kämpfen, bevor sie durch immer mehr steigende und unvernünftige Forderungen der Gesetzgeber umgebracht werden.

Eine typischer Fall von Fake Meldungen wurde am 18. Dezember 2016 von den großen Medien verbreitet. Da stand zu lesen, dass Weihnachten für eine deutsche Schule in der Türkei verboten wurde. Diese Meldung wurde verbreitet von:

Der Widerruf erfolgte relativ rasch von:

Die Leser können sich natürlich jetzt aussuchen welche von den angeführten Zeitungen die Fake Meldung enthält. Jeder hat die freie Auswahl ob nun die ursprüngliche Meldung oder die Gegendarstellung die Fake Meldung war. Als dritte Alternative besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Türkei einfach zurück rudert. Welche Meldung sollte nun zensiert werden, wenn sich selbst die Mainstream Medien nicht einig sind?

Mit anderen Worten, die Politiker verlangen etwas vom normalen Bürger, was nicht einmal die Mainstream Medien zu leisten im Stande sind.

Wie sich dann ein paar Tage später herausstellte, war das Dementi die Fake Meldung. So berichtete der Focus unter dem Titel "Sollen Missionierung betreiben": Türkischer Abgeordneter attackiert deutsche Lehrer wie sehr der Islam Angst vor einer Konkurrenz hat. Der Sultan vom Bosporus dürfte dem Kindergartenalter noch nicht entwachsen sein.

Mustafa Kemal Atatürk, 1881 - 1938, Gründer und erster Präsident der Republik Türkei, sagte bereits:

Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.

Eine neu zu schaffende Zensurbehörde soll den Politikern das verlorene Terrain zurückbringen und den Zustand der völligen informellen Entmündigung der Bürger wiederherstellen. Das kann nicht funktionieren. Diese Politidioten haben aus der Geschichte nichts gelernt. Es funktioniert genauso wenig wie einst die römische Inquisition die katholische Kirche trotzt Folter und Scheiterhaufen nicht vor Machtverlust und Gang in die Bedeutungslosigkeit retten konnte. Auch die USA schafften es nicht mit der Prohibition den Alkoholkonsum zu verbieten. Es wurde sogar mehr gesoffen als vorher. Dem Establishment geht der A**** auf Grundeis und sie fürchten ihren Machtverlust. Nur kann man ein Volk nicht auf ewig bescheißen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne. "Das riecht nach Zensur", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und fügte hinzu: "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Nach Ansicht Überalls gibt es bereits "hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation". Das seien "die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern". Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.