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Slowakei verschärft die Registrierungsregeln um den Islam zu verhindern

Die Slowakei hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet um den Islam wirksam zu blockieren. Es ist als ein Zeichen der wachsenden anti-muslimischen Stimmung in der Europäischen Union zu sehen.

Der ehemalige kommunistische Staat leistete auch der EU heftigen Widerstand bei den Bemühungen die muslimischen Migranten auf die einzelnen Länder aufzuteilen. Premierminister Robert Fico hat damals gesagt: "Der Islam hat keinen Platz in der Slowakei".

Das Parlament hat den Gesetzentwurf der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Junior-Mitglied der Fico Koalition, unterstützt und angenommen. Das Gesetz erfordert dass eine Religion mindestens 50.000 Mitglieder haben muss um sich für staatliche Subventionen zu qualifizieren und eigene Schulen zu unterhalten.

Durch diese Änderungen wird es viel schwieriger den Islam als Religion zu registrieren, da der Islam nach der letzten Volkszählung lediglich 2.000 Anhänger und keine anerkannte Moschee in der Slowakei hat. Die islamische Stiftung in der Slowakei schätzt die Zahl auf rund 5.000.

Die SNS betonte auch, dass das neue Gesetz spekulativen Registrierungen von Kirchen, wie die satirische Kirche des Fliegenden Spaghetti Monster, welche weltweit etliche Anhänger angehäuft hat, verhindern soll.

"Die Islamisierung beginnt mit einem Kebab und ist bereits in Bratislava im Gange, wir müssen erkennen mit was wir in fünf bis 10 Jahren konfrontiert werden sein können ... Wir müssen alles was wir können tun, dass keine Moschee in der Zukunft gebaut wird" sagte der SNS Vorsitzende Andrej Danko davor.

Es gab keinen unmittelbaren Kommentar von der Islamic Foundation.

Das Gesetz wurde durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament genehmigt die beiden Regierungs- und Oppositionsparteien umfasst. Der Gesetzgeber reduzierte einen Vorschlag der Opposition, der weit rechts stehenden Volkpartei. Sie wollte das Limit mit 250.000 Mitgliedschaften als Limit für die Anerkennung einer Religion festlegen.

Das kleinen zentraleuropäische Land hat 5,4 Millionen Einwohner, wovon 62% bekennende Katholiken der römisch katholischen Kirche sind.

Danko hatte auch die Schritte genannt, welche die Registrierung des Islam, das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit und den Bau von Moscheen und Minaretten verhindern.

Die Schwierigkeiten der EU bei der Aufnahme von mehr als 1,36 Millionen neue Einwanderer seit Beginn des Jahres 2015, und eine Reihe von islamistischen Anschlägen haben das antimuslimischen Gefühl in der gesamten EU geschürt und steigerte die Attraktivität der weit rechts stehenden Anti-Immigrationsparteien.

Quelle: Reuters (.com)

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