Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Zensur auf Facebook, YouTube & Co. sowie deren Auswirkungen

Nur eine Diktatur braucht ZensurAls wenn es nicht wichtigere Probleme geben würde, beschäftigen sich seit längerem deutsche Politiker mit den Löschanforderungen an sozialen Netzwerke. Während sich solche Löschanforderungen vorerst auf das Thema Hate Speech konzentrierte, hat sich die Diskussion seit der U.S. Wahl im November 2016 auch auf Fake News ausgedehnt. Deutsche Politidioten wie Merkel, Maas, usw. haben Angst um ihre gut bezahlten Posten. Daher wollen sie nicht nur das Internet zensieren, sondern auch Einfluss auf die Massenmedien bekommen. Die DDR Ideologie mit ihren StaSi Methoden lässt Grüßen. Merkel, aufgewachsen in der ehemaligen DDR, dürfte mit ihrem Demokratieverständnis dem Grundrechten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zurecht kommen oder diese Rechte nicht wirklich verstehen. Daher will sie eine Demokratur, wie sie im ehemaligen Ostblock, Russland, China und Nordkorea zu finden ist, aufbauen. Unter anderem fallen auch Worte wie Wahrheitsministerium. Man kann sich sicherlich lebhaft vorstellen, welche Meinungen und Nachrichten damit kontrolliert und welche lanciert werden sollen. Solche Politversager, da ja der ehemalige Ostblock wegen dieser Politik von innen her zusammengebrochen ist, kann sie ohne Angst vor Folgen wirklich Versager nennen, sind der Meinung, dass sie der ganzen Welt ihre Ansicht der Wahrheit aufzwingen können.

Mit Verboten erreicht man normalerweise genau das Gegenteil von dem was man überhaupt erreichen will.

Bereits Theodor Fontane hat einmal die Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Im Dezember habe ich den folgenden Artikel von der Krone, einer renommierten österreichischen Tageszeitung, auf Facebook geteilt:

Dazu habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

Selbst Tiere haben einen besseren Charakter als solche Moslems. Daher sind diese Moslems auch weniger Wert als Pflanzen.

Bei meinem Kommentar handelt sich um eine Tatsache, da jedes Säugetier deren Nachkommenschaft bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt. Dies ist ein angeborenes Verhalten um den Erhalt der Rasse zu sichern. Lediglich Moslems senden ihre Kinder auf der Basis ihrer fehlgeleiteten und irren Ideologie eines Räubers, Kinderschänders und Massenmörders zu Selbstmordattentate. Damit sie selbst sicher sind, dass die Bombe auch zum richtigen Zeitpunkt und um den größten möglichen Schaden anzurichten gezündet wird, werden laut dem Zeitungsbericht sogar Fernsteuerungen verwendet. Wer unter diesen Voraussetzungen anders über die Eltern solcher Kinder denkt, sollte dringend einen Psychiater aufsuchen oder gleich in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen.

Dass es sich bei der österreichischen Kronenzeitung nicht um irgendeinen Blog eines Unbekannten handelt, geht bereits aus der Alexa Statistik hervor:

Das Ergebnis bzw. die Folgen dieser Aktion von diesen Eltern kann man auch auf dem deutschen Newsportal Welt - N24 unter dem Titel Siebenjährige zündet Sprengstoffgürtel auf Polizeiwache nachlesen. Bei dem Anschlag auf die Polizeistation in Damaskus soll die Siebenjährige gestorben sein.

Merkels Erfüllungsgehilfen bei Facebook haben natürlich ohne zu prüfen, ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht, in ihrer kindlichen Meinung, frei nach dem Motto es kann nicht wahr sein was nicht wahr sein darf, den Beitrag gelöscht.

Dass es sich bei dem Artikel der österreichischen Kronenzeitung nicht um Fake News handelt, geht auch daraus hervor, dass weltweit über diesen Fall berichtet wurde. Neben dem englischen Newsportal MailOnline hat auch die amerikanische Alex Jones Show, die australische News Limited und der englische Mirror darüber berichtet:

Die Alexa Statistik zeigt, dass auch der englische Mirror nicht irgendein Blog eines Unbekannten ist:

Wie weit die Zensur bereits geht, zeigt der folgende Screenshot vom englischen Mirror. Hier wurde das Video von YouTube bereits gelöscht:

Es versteht sich meiner Meinung nach von selbst, dass solche Politidioten einfach nicht mehr wählbar sind. Diese geistig in Armut lebenden Politiker sind nun einfach noch nicht zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Wahlversprechen, welche sie spätestens am Wahltag wieder vergessen haben, vom Volk durchschaut wurden. Auch der Niedergang der ehemalig kommunistischen Regime nach 44 Jahren zeigt, dass man Menschen auch mit Zensur nicht kontrollieren kann. Auch Erdogan wird mit seinem politischen Kurs, die Türkei in eine religiöse Diktatur umzubauen, am Ende scheitern.

Mit der idiotischen Idee Hasskommentare und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden gesetzlich löschen zu müssen, sind die sozialen Netzwerkbetreiber schlicht und einfach überfordert. Prüfungen einzelner Meldungen benötigen einfach einen gewissen Zeitaufwand. Im Gegenzug kommen die meisten Falschmeldungen von den politischen Parteien mit ihren unglaublichen und weit von jeder Realität abgehobenen Ansichten, welche sie mit ihrer Politpropaganda verkaufen wollen. Diese Parteien verstehen anscheinend selbst nicht wie unglaubwürdig sie sich damit machen. Die Bürger sind nun einmal mündig und müssen selbst entscheiden was sie glauben können oder wollen. Die Idee, dass man Bürger wie kleine Kinder behandelt und vor jedem Schaden beschützen will, funktioniert nun einmal nicht. Mann erhält dadurch kein willenloses Stimmvieh. Kinder, denen jede eigene Entscheidung während des Aufwachsen abgenommen wurde, scheitern später aus Mangel an Erfahrungen in deren Leben.

Vor den Vorstoß von den ehemaligen Ostblockpolitikern in Richtung Zensur kamen nach einem Bericht der Financial Times 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas Report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Auf gut österreichisch ausgedrückt geht den Politikern nach dem Sieg von Trump der Arsch auf Grundeis. Diese Politversager erkennen schön langsam, dass sie mit ihren Wahlparolen und Wahlversprechen, welche selbstverständlich nicht eingehalten werden müssen, niemanden mehr hinterm Herd hervorlocken können. Die seit Jahren abnehmende Wahlbeteiligung der Bevölkerung spricht zusätzlich noch eine noch deutlichere Sprache.

Selbst der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, fürchtet, dass ein Gesetz gegen Fake News sehr schnell zu einer Art von Zensur werden könnte.

Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein. Das kann zu einer Art Zensur werden.

Laut Jadland muss eindeutig zwischen offenen Lügen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Handlungen auf der anderen Seite unterschieden werden. Aufrufe zu Gewalt, Rassismus, Kinderpornografie, usw. sind klar strafbar, eindeutig erkennbar und müssen von den Netzwerken umgehend und am schnellsten Wege gelöscht werden.

Ähnlich wie Hitler tickt auch Merkel und ihre Parteigenossen. Sie hat sich von ihren treuen Medien, welche in der Zwischenzeit bereits Lügenpresse genannt werden, zur Heiligen erklären lassen, welche als einzige die EU noch retten kann. Ihr ständiges Gelaber von, man müsse doch nur in der Bibel lesen, wenn man von einem Rudel "Schutzsuchender" umstellt oder von einem Terroristen bedroht wird, zeigt dass sie wohl selbst annimmt in göttlicher Mission zu handeln und sie die Einzige ist, welche die Menschheit retten kann. In der allgemeinen Umgangssprache nennt man das einen totalen Dachschaden oder auch Messias-Komplex.

Man kann allerdings auch davon ausgehen, dass die DDR-Erziehung und Obrigkeitsgläubigkeit von Merkel und deren Genossen jetzt auf die Kommission der Europäischen Union umgelegt wurde oder die Europäische Union wieder einmal als Ausrede für das jahrelange Versagen der lokalen Politiker herhalten muss. Es existiert nämlich ein EU Beschluss zur Flüchtlingspolitik bzw. Migration wo sich der EU Kommissar seit 2010 Avramopoulos darum kümmern soll, dass in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen in der EU als Migranten aufgenommen werden sollen. Da man eine solche Vorgangsweise und auch den Grund dafür dem Volk nicht verkaufen kann, schenkt man der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen nach Europa holen und das über die Hintertür Asyl organisieren.

Die selbsternannte Auserwählte, welche die EU zusammenhalten sollte, hat ihr vermutlich auch den Todesstoß versetzt. Sie wollte und will jeden ausschalten bzw. mundtot machen, der ihr widerspricht. Was sie in ihrer Partei geschafft hat, welche jetzt ohne eine wirklich Alternative zu Merkel dasteht, hat sie nicht in Deutschland und schon gar nicht in der Weltpolitik geschafft. Putin hat durch das Eingreifen von Russland in den Syrien Konflikt den Grund für den Flüchtlingsstrom ein jähes Ende bereitet. Der Wahlsieg von Trump in den USA wird auch die Konflikte auf dem Rest der Welt nicht zusätzlich anheizen. Trump selbst drängt sie in die Ecke und bezeichnet ihre Flüchtlingspolitik als das was sie wirklich ist - eine Katastrophe. Ihm interessiert es nicht ob die EU zerbricht oder nicht. Er rechnet sogar damit, dass weiter Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten. Nachdem Merkel die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften fluten möchte droht Trump bereits mit Strafzöllen für deutsche Produkte. Entweder knickt Merkel jetzt ein und gibt ihr eigenes Totalversagen endlich zu oder sie marschiert über das Meer nach Washington, wie man es von einer Verrückten mit Messias-Komplex erwarten würde, und versucht Trump von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Die braune Halskrause hat sie sich bei Ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei bei Erdogan bereits geholt.

Auch in Tschechien nahm am 1. Jänner eine "Antidesinformationsstelle" ihre Arbeit auf.

Auch in Österreich kam das Thema aufs innenpolitische Tapet. Die österreichische Politikerin und Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar hatte dazu auch gleich eine Idee wie man damit auch die chronisch leeren Staatskassen füllen kann:

Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten

Man kann es auch einfacher ausdrücken, indem man einen Fahrzeughersteller für die missbräuchliche Verwendung des Fahrzeuges oder auch den Straßenbauer für einen Unfall auf der von ihm errichteten Straße verantwortlich macht. Frei nach dem Motto, wenn die Straße oder das Fahrzeug nicht vorhanden wäre, dann hätte der Unfall auch nicht statt gefunden.

Der österreichische Abgeordnete zum Nationalrat, Werner Amon, sieht in der Presseförderung einen möglichen Hebel. Bei den Verhandlungen zu deren Reform würden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert:

Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.

Man kann seine Aussage auch so verstehen, dass die Presseförderung zum Druckmittel wird, damit nur die Medien mit Zuwendungen berücksichtigt werden, welche Regierungskonform berichten. Das ist natürlich auch eine Art wie man politische Gegner mundtot machen kann.

In Österreich ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen. Der frühere Paragraf 276 des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung falscher Gerüchte" wurde Ende 2015 abgeschafft, da dieser Paragraf totes Recht gewesen ist und es 20 Jahre lang keine Verurteilung gegeben hat. Dieser alte Gerüchteparagraf war deshalb totes Recht, weil er erst griff, wenn bereits gravierende Schäden wie "schwerer oder längere Zeit anhaltender Störung" des gesamten öffentlichen Lebens ansetzte. Zum anderen aber hätte es bei Verurteilungen den zweifelsfreien Beweis gebraucht hätte, dass die Fake News verbreitet wurden, obwohl man um deren erfundenen Inhalt Bescheid wusste. Dieser Nachweis wird wohl auch gegenüber den sozialen Medien Plattformen im Internet schwer zu erbringen sein um eine Löschung zu rechtfertigen.

Wenn man sich die Vorschläge der Politidioten so ansieht, dann läuft alles auf einen Zensurversuch des Internet hinaus. Die Regierenden wollen natürlich an der Macht bleiben und dazu ist ihnen jedes Mittel Recht. Für diese Zivilversager gibt es natürlich keine wichtigeren Probleme welche es Wert wären gelöst zu werden.

Verfügbar ist das Video auf YouTube noch bei RG TV:

Eine weitere verfügbare Quelle inklusive den Kommentaren von der Alex Jones Show ist ebenfalls auf YouTube noch verfügbar:

 

Ehemalige Ostblockpolitiker wollen in der EU die Zensur einführen

Der Druck auf die sozialen Netzwerke die Inhalte ihrer Anwender zu zensieren wird nicht aufhören. Zensur, ist jedoch nicht das, was die Anwender wollen. Auch wenn die Plattformen es nicht zugeben ist es auch technisch nicht möglich.

Bereits Theodor Fontane hat einmal den Grund für Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Das nicht demokratisch gewählte Exekutivorgan der Europäische Union drängt Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke die Hass Rede Gesetze ihrer Mitgliedsstaaten einzuhalten. Auch in den USA möchten viele von der Verliererseite des letzten Wahlkampfes gegen die Medien und sozialen Netzwerken vorgehen, da sie angeblich gefälschte Nachrichten verbreitet haben. Anders als in Fällen, in denen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Google in Europa) oder der Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten (Microsoft) vorgeworfen wird, wehren sich die Plattform Betreiber nicht dagegen.

Im Mai unterzeichneten Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex, in dem sie versprachen, die meisten Hassredenberichte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und Inhalte zu entfernen, welche sie als illegal erachten. Die EU ist damit nicht zufrieden. Justizkommissarin Vera Jourova, aus Tschechien - einem ehemaligen Ostblock Staat, hat sich in der ersten Dezemberwoche darüber empört, dass nur 40 Prozent der Berichte innerhalb von 24 Stunden einer Konformitätsprüfung unterzogen werden.

Jourovas Ton war streng. "Wenn Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft mich überzeugen wollen und die Minister, dass der nicht-legislative Ansatz funktionieren kann, müssen sie schnell handeln und eine starke Anstrengung in den kommenden Monaten machen". Dies ist eine Bedrohung nicht nur für die sozialen Netzwerke sondern auch für die Demokratie in Europa. Sofern die sozialen Netzwerke die Selbstzensur nicht verstärken, werden Gesetze verabschiedet, um sie dazu zu zwingen.

Die, meiner Meinung nach mangelnde Intelligenz von der EU Justizkommissarin Vera Jourova wird durch ihre zusätzliche Aussage sichtbar:

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass Social-Media-Unternehmen, mit ihrer wichtigen Rolle zu leben müssen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen, wenn es um Phänomene wie Online-Radikalisierung, illegale Hassrede oder gefälschte Nachricht kommt.

Meiner Meinung nach hat diese ahnungslose Justizkommissarin keinen blassen Schimmer von jeder Realität. Vermutlich wurde auch deshalb auf den EU-Posten abgeschoben. Wie können Millionen von Nachrichten auf dessen Wahrheitsgehalt überhaupt überprüft werden? Wer bestätigt die Richtigkeit der Nachricht? Ich und viele andere sehen bereits in diesem Ansatz die ehemalige und gescheiterte Ideologie der ehemaligen Ostblockstaaten, zu denen auch Tschechien, das Heimatland der Justizkommissarin Vera Jourova, zählt. Zusammen mit ihrer Gesinnungsgenossin, Angela Merkel, aus der ehemaligen DDR scheint es, dass diese Ideologie der totalen Kontrolle in der EU wieder umgesetzt werden soll. Für was haben die Bürger dieser Staaten dann das System bekämpft, wenn deren eigene Vertreter sie genauso wie zuvor kontrollieren wollen?

In den USA, wo die freie Meinungsäußerung durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, gibt es keine solche Dringlichkeit, aber die Bereitschaft einen gut gemeinten Ratschlag anzubieten. Meistens geht es darum, dass die Nutzer anstößige Inhalte kennzeichnen und es wird schnell auf die Beschwerden reagiert. Das ist ein zutiefst fehlerhafter Prozess, wie Microsoft Kate Crawford und Tarleton Gillespie von der Cornell University in einem Papier aus dem Jahr 2014 erklären (.pdf [1,23 mb]):

Meinungsverschiedenheiten darüber, was beleidigend oder akzeptabel ist, sind unvermeidlich, wenn ein vielfältiges Publikum auf gemeinsame kulturelle Objekte stößt. Aus Sicht der Anbieter können diese Meinungsverschiedenheiten ein Ärgernis als auch Nägel unter den Reifen eines sonst reibungslos funktionierenden Fahrzeugs sein. Aber sie sind auch wichtige Grundlagen für öffentliche Debatten. Umstrittene Beispiele werden Möglichkeiten zur inhaltlichen Debatte: Warum is ein schwuler Kuss unangemessener als ein Kuss zwischen Mann und Frau? Wo ist die Grenze zwischen einem wütenden politisches Statement und einem Aufruf zur Gewalt? Was sind die ästhetischen und politischen Entscheidungen, die durch das Bild eines nackten Körpers bewirkt werden - wenn es als "künstlerischen" versus "Offensive" interpretierbar ist?

Das Kennzeichnen wurde durchgespielt seit es für die Benutzer verfügbar geworden ist. Kampagnen wurden durchgeführt, um pro-muslimische Inhalte auf YouTube als terroristische, pro-ukrainische Inhalte und antirussische auf Facebook als verwerflich (und umgekehrt), Homosexuell Gruppen als für Christen anstößig usw. darzustellen. Um keine Gruppe zu bevorzugen haben die Missbrauchteams der sozialen Netzen in vielen Fällen nur Einträge entfernt, die von beiden Seiten gemeldet wurden. Viele Blogger verschwinden wegen Verboten für ein paar Tage, da sie von den Netzwerken gebannt werden, um dann wieder genauso weiterzumachen bis das Missbrauchsteam mit neuen Meldungen überschüttet wird.

Dennoch wollen Regulatoren und sogenannte Wohltäter, dass die Netze das Melden einfacher machen, mehr verbreiteten - und dann so schnell wie möglich die Beschwerden abarbeiten. Die Tech-Unternehmen können diesen Ansatz jedoch nur durch die Einstellung von mehr Zensoren zu erfüllen, erfinden technologische Lösungen und geben die Validierung an Dritte weiter. Facebook Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg hat gesagt, dass seine Firma Automatisierungen plant, um beleidigende Inhalte bereits zu stoppen, bevor Benutzer sie melden, und mit externen Organisationen zusammen arbeiten wird, um Mitteilungen auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der von der EU diktierte Verhaltenskodex fördert auch dieses Szenario.

Doch angesichts der aktuellen, primitiven Entwicklung der Interpretation der natürlichen Sprache wird eine Automatisierung mehr schaden als nützen. Eine neues Gimmick, eine gemeinsame Terror Datenbank mit Inhalten von Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube entfernten Inhalten gefüllt ist, verstärkt nur die Wirkung der Fehlern, welche von jedem dieser Netzwerke gemacht wurden. Die Anwender brauchen nur damit zu beginnen kleinere Änderungen an ihren Inhalten zu machen um sofort wieder ihre Falschmeldungen verbreiten zu können. Somit ist es lediglich ein Katz und Maus Spiel.

Was die Auslagerung der Zensur anbetrifft, so sind die Partisanen, welche in so einen Prozess einbrechen können, einfach zu zahlreich. Eine Umfrage von Morning Consult, ein Meinungsumfrage und Forschungs-Unternehmen, zeigt, dass 24 Prozent der Amerikaner glauben, dass der Leser die meiste Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von gefälschten Nachrichten hat. Nur 17 Prozent glauben, dass die sozialen Netzwerke dafür zuständig sind.

In der Tat, ein sozialer Netzwerk Nutzer ist viel besser in der Lage, seinen eigenen Newsfeed im Netzwerk zu kontrollieren als das Netzwerk durch die erstaunliche Menge an Inhalten. Ein Leser ist in der Regel in der Lage, gefälschte Nachrichten von echten Nachrichten zu unterscheiden. In der Morning Consult Umfrage, sagten 55 Prozent der Befragten, sie hätten bei mehr als einer Gelegenheit erkannt dass die gelesene Meldung nicht wahr war. Menschen haben einen gesellschaftlichen Anreiz, keine gefälschten Geschichten zu teilen: Sie werden von Freunden verspottet, wenn sie es tun. In vielen Fällen teilen die Leute falsche Nachrichten wissentlich mit, weil sie ihre Vorurteile bestätigen oder weil sie das Thema der gefälschten Geschichte in die Länge schleppen wollen. Aber in diesen Fällen können Facebook und Twitter auch keine Kennzeichnung von diesen Nutzern erwarten. Solche Kennzeichnungen werden dann nur von deren emotionalen Gegnern erfolgen. Auf solche Kennzeichnungen zu reagieren wird sehr oft ein Fehler sein.

Ähnliche Techniken sind an der Ausbreitung von "Hassreden", Rekrutierung Videos für Terroristen und Cyberbullying Beiträgen beteiligt. Es ist einfach für einen Benutzer diejenigen zu blockieren, die diese Art von Inhalte verbreiten. Einige werden jedoch nicht die Blockadefunktion verwenden, weil sie sich durch den Inhalt nicht beleidigt fühlen oder weil sie aus für verschiedenen, sehr oft auch legitimen, Gründen daran interessiert sind. Statt Übereinstimmung zu signalisieren, sollten die sozialen Netzwerke aufstehen und ein paar einfache Punkte festlegen.

Nach einem Bericht der Financial Times kamen 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Bürgerrechtler und Aktivisten für freie Meinungsäußerung haben sehr hart den "Verhaltenskodex" kritisiert mit dem der Begriff Hassrede definiert ist. Das Gesetz ist so umfassend, dass man auch freie Rede damit unterbinden kann, was ein Anzeichen für totalitäre Systeme wie sie in Russland, China, Nordkorea, usw. sind.

Diane James frühere Justiz und innere Angelegenheiten Sprecherin sagte im Juli:

Dieses Gesetz ist so vage, dass das dünne Ende des Keils nicht nur Hassrede sondern auch freie Rede zügeln kann.

Unterschiedliche Menschen und Kulturen in ganz Europa haben verschiedene Möglichkeiten der Kommunikation. Die liberale Tradition in Großbritannien zum Beispiel ist offener und sehr verschieden von der diktatorischen ehemaligen kommunistischen Länder im Osten.

Meiner Meinung nach und wenn die EU es mir noch erlaubt eine Meinung haben, ich glaube, diese Frage von den nationalen Parlamenten beschlossen werden sollte, anstatt von einer nicht gewählten Europäischen Kommission

Wenn eine Regierung Gesetze gegen Hassreden verabschiedet hat, sollte sie in der Lage sein, diese auch mit ihrem Sicherheitsapparat durchzusetzen. Die Polizeiarbeit kann genau so wenig and ein Unternehmen delegieren werden als auch zum Beispiel der Kampf gegen den Terror ausgelagert werden kann. Wenn die Regierungen zugeben müssen, dass sie nicht in der Lage sind, die sozialen Netzwerke zu kontrollieren, wie können sie erwarten, dass die privaten Firmen in der Lage sein werden, dies zu tun? In jedem Fall, in der Morning Consult Umfrage, wollte nur eine kleine Minderheit, dass die Regierung die Ausbreitung von gefälschten Nachrichten verhindern. Das spiegelt die Haltung der durchschnittlichen Nutzer gegenüber jeder staatlich erzwungenen Zensur, egal wie sie ausgeübt wird.

In einer freien Gesellschaft sind die Menschen für ihre Gedanken und Handlungen verantwortlich. Soziale Plattformen können die Werkzeuge für die Löschung von offensiven oder irrelevanten Beiträgen bieten und versuchen Bots zu blockieren, aber sie sollten nicht missbraucht werden um Gewalt über ihre erwachsenen Nutzern auszuüben oder Erfüllungsgehilfe für irgendwelche kranken Ideologien von fehlgeleiteten Regierungen und totalitären Systemen zu sein.

Die sozialen Netzwerke können ihren Standpunkt als unnötiges Risiko angesichts der gesetzlichen Bedrohungen einnehmen. Dennoch wären sie besser dran wenn sie gegen die Zensur kämpfen, bevor sie durch immer mehr steigende und unvernünftige Forderungen der Gesetzgeber umgebracht werden.

Eine typischer Fall von Fake Meldungen wurde am 18. Dezember 2016 von den großen Medien verbreitet. Da stand zu lesen, dass Weihnachten für eine deutsche Schule in der Türkei verboten wurde. Diese Meldung wurde verbreitet von:

Der Widerruf erfolgte relativ rasch von:

Die Leser können sich natürlich jetzt aussuchen welche von den angeführten Zeitungen die Fake Meldung enthält. Jeder hat die freie Auswahl ob nun die ursprüngliche Meldung oder die Gegendarstellung die Fake Meldung war. Als dritte Alternative besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Türkei einfach zurück rudert. Welche Meldung sollte nun zensiert werden, wenn sich selbst die Mainstream Medien nicht einig sind?

Mit anderen Worten, die Politiker verlangen etwas vom normalen Bürger, was nicht einmal die Mainstream Medien zu leisten im Stande sind.

Wie sich dann ein paar Tage später herausstellte, war das Dementi die Fake Meldung. So berichtete der Focus unter dem Titel "Sollen Missionierung betreiben": Türkischer Abgeordneter attackiert deutsche Lehrer wie sehr der Islam Angst vor einer Konkurrenz hat. Der Sultan vom Bosporus dürfte dem Kindergartenalter noch nicht entwachsen sein.

Mustafa Kemal Atatürk, 1881 - 1938, Gründer und erster Präsident der Republik Türkei, sagte bereits:

Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.

Eine neu zu schaffende Zensurbehörde soll den Politikern das verlorene Terrain zurückbringen und den Zustand der völligen informellen Entmündigung der Bürger wiederherstellen. Das kann nicht funktionieren. Diese Politidioten haben aus der Geschichte nichts gelernt. Es funktioniert genauso wenig wie einst die römische Inquisition die katholische Kirche trotzt Folter und Scheiterhaufen nicht vor Machtverlust und Gang in die Bedeutungslosigkeit retten konnte. Auch die USA schafften es nicht mit der Prohibition den Alkoholkonsum zu verbieten. Es wurde sogar mehr gesoffen als vorher. Dem Establishment geht der A**** auf Grundeis und sie fürchten ihren Machtverlust. Nur kann man ein Volk nicht auf ewig bescheißen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Pläne. "Das riecht nach Zensur", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall und fügte hinzu: "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." Vor allem im Wahljahr 2017 bekomme dieser Vorstoß einen gefährlichen Beigeschmack. Nach Ansicht Überalls gibt es bereits "hunderte von Abwehrzentren gegen Desinformation". Das seien "die Redaktionen von Zeitungen, Zeitschriften, Nachrichtenportalen und Rundfunksendern". Es sei die Aufgabe von Journalisten, Gerüchte von ernst zu nehmenden Informationen zu unterscheiden und wahrheitsgemäß zu berichten.