Meine Meinung

Nichts anderes als meine Meinung

Zensur auf Facebook, YouTube & Co. sowie deren Auswirkungen

Nur eine Diktatur braucht ZensurAls wenn es nicht wichtigere Probleme geben würde, beschäftigen sich seit längerem deutsche Politiker mit den Löschanforderungen an sozialen Netzwerke. Während sich solche Löschanforderungen vorerst auf das Thema Hate Speech konzentrierte, hat sich die Diskussion seit der U.S. Wahl im November 2016 auch auf Fake News ausgedehnt. Deutsche Politidioten wie Merkel, Maas, usw. haben Angst um ihre gut bezahlten Posten. Daher wollen sie nicht nur das Internet zensieren, sondern auch Einfluss auf die Massenmedien bekommen. Die DDR Ideologie mit ihren StaSi Methoden lässt Grüßen. Merkel, aufgewachsen in der ehemaligen DDR, dürfte mit ihrem Demokratieverständnis dem Grundrechten Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zurecht kommen oder diese Rechte nicht wirklich verstehen. Daher will sie eine Demokratur, wie sie im ehemaligen Ostblock, Russland, China und Nordkorea zu finden ist, aufbauen. Unter anderem fallen auch Worte wie Wahrheitsministerium. Man kann sich sicherlich lebhaft vorstellen, welche Meinungen und Nachrichten damit kontrolliert und welche lanciert werden sollen. Solche Politversager, da ja der ehemalige Ostblock wegen dieser Politik von innen her zusammengebrochen ist, kann sie ohne Angst vor Folgen wirklich Versager nennen, sind der Meinung, dass sie der ganzen Welt ihre Ansicht der Wahrheit aufzwingen können.

Mit Verboten erreicht man normalerweise genau das Gegenteil von dem was man überhaupt erreichen will.

Bereits Theodor Fontane hat einmal die Zensur wie folgt definiert:

Der Grund, warum Menschen zum Schweigen gebracht werden, ist nicht, weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden.

Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewendet werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein logisches Argument, sondern als Gegenmittel nur die Gewalt.

Im Dezember habe ich den folgenden Artikel von der Krone, einer renommierten österreichischen Tageszeitung, auf Facebook geteilt:

Dazu habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

Selbst Tiere haben einen besseren Charakter als solche Moslems. Daher sind diese Moslems auch weniger Wert als Pflanzen.

Bei meinem Kommentar handelt sich um eine Tatsache, da jedes Säugetier deren Nachkommenschaft bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt. Dies ist ein angeborenes Verhalten um den Erhalt der Rasse zu sichern. Lediglich Moslems senden ihre Kinder auf der Basis ihrer fehlgeleiteten und irren Ideologie eines Räubers, Kinderschänders und Massenmörders zu Selbstmordattentate. Damit sie selbst sicher sind, dass die Bombe auch zum richtigen Zeitpunkt und um den größten möglichen Schaden anzurichten gezündet wird, werden laut dem Zeitungsbericht sogar Fernsteuerungen verwendet. Wer unter diesen Voraussetzungen anders über die Eltern solcher Kinder denkt, sollte dringend einen Psychiater aufsuchen oder gleich in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen.

Dass es sich bei der österreichischen Kronenzeitung nicht um irgendeinen Blog eines Unbekannten handelt, geht bereits aus der Alexa Statistik hervor:

Das Ergebnis bzw. die Folgen dieser Aktion von diesen Eltern kann man auch auf dem deutschen Newsportal Welt - N24 unter dem Titel Siebenjährige zündet Sprengstoffgürtel auf Polizeiwache nachlesen. Bei dem Anschlag auf die Polizeistation in Damaskus soll die Siebenjährige gestorben sein.

Merkels Erfüllungsgehilfen bei Facebook haben natürlich ohne zu prüfen, ob es sich um eine Fake News handelt oder nicht, in ihrer kindlichen Meinung, frei nach dem Motto es kann nicht wahr sein was nicht wahr sein darf, den Beitrag gelöscht.

Dass es sich bei dem Artikel der österreichischen Kronenzeitung nicht um Fake News handelt, geht auch daraus hervor, dass weltweit über diesen Fall berichtet wurde. Neben dem englischen Newsportal MailOnline hat auch die amerikanische Alex Jones Show, die australische News Limited und der englische Mirror darüber berichtet:

Die Alexa Statistik zeigt, dass auch der englische Mirror nicht irgendein Blog eines Unbekannten ist:

Wie weit die Zensur bereits geht, zeigt der folgende Screenshot vom englischen Mirror. Hier wurde das Video von YouTube bereits gelöscht:

Es versteht sich meiner Meinung nach von selbst, dass solche Politidioten einfach nicht mehr wählbar sind. Diese geistig in Armut lebenden Politiker sind nun einfach noch nicht zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Wahlversprechen, welche sie spätestens am Wahltag wieder vergessen haben, vom Volk durchschaut wurden. Auch der Niedergang der ehemalig kommunistischen Regime nach 44 Jahren zeigt, dass man Menschen auch mit Zensur nicht kontrollieren kann. Auch Erdogan wird mit seinem politischen Kurs, die Türkei in eine religiöse Diktatur umzubauen, am Ende scheitern.

Mit der idiotischen Idee Hasskommentare und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden gesetzlich löschen zu müssen, sind die sozialen Netzwerkbetreiber schlicht und einfach überfordert. Prüfungen einzelner Meldungen benötigen einfach einen gewissen Zeitaufwand. Im Gegenzug kommen die meisten Falschmeldungen von den politischen Parteien mit ihren unglaublichen und weit von jeder Realität abgehobenen Ansichten, welche sie mit ihrer Politpropaganda verkaufen wollen. Diese Parteien verstehen anscheinend selbst nicht wie unglaubwürdig sie sich damit machen. Die Bürger sind nun einmal mündig und müssen selbst entscheiden was sie glauben können oder wollen. Die Idee, dass man Bürger wie kleine Kinder behandelt und vor jedem Schaden beschützen will, funktioniert nun einmal nicht. Mann erhält dadurch kein willenloses Stimmvieh. Kinder, denen jede eigene Entscheidung während des Aufwachsen abgenommen wurde, scheitern später aus Mangel an Erfahrungen in deren Leben.

Vor den Vorstoß von den ehemaligen Ostblockpolitikern in Richtung Zensur kamen nach einem Bericht der Financial Times 50% der Löschanfragen von Frankreich und Deutschland, jedoch nur 4% aus Italien und 11% aus Österreich. Von 600 Fällen mussten bei 316 Fällen weitere Informationen von Firmen eingeholt werden. Laut Jurovas Report wurden 163 Beiträge gelöscht und 153 wurden nicht gelöscht, da es nach Meinung der Betreiber dafür keinen Grund gab.

Auf gut österreichisch ausgedrückt geht den Politikern nach dem Sieg von Trump der Arsch auf Grundeis. Diese Politversager erkennen schön langsam, dass sie mit ihren Wahlparolen und Wahlversprechen, welche selbstverständlich nicht eingehalten werden müssen, niemanden mehr hinterm Herd hervorlocken können. Die seit Jahren abnehmende Wahlbeteiligung der Bevölkerung spricht zusätzlich noch eine noch deutlichere Sprache.

Selbst der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, fürchtet, dass ein Gesetz gegen Fake News sehr schnell zu einer Art von Zensur werden könnte.

Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein. Das kann zu einer Art Zensur werden.

Laut Jadland muss eindeutig zwischen offenen Lügen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Handlungen auf der anderen Seite unterschieden werden. Aufrufe zu Gewalt, Rassismus, Kinderpornografie, usw. sind klar strafbar, eindeutig erkennbar und müssen von den Netzwerken umgehend und am schnellsten Wege gelöscht werden.

Ähnlich wie Hitler tickt auch Merkel und ihre Parteigenossen. Sie hat sich von ihren treuen Medien, welche in der Zwischenzeit bereits Lügenpresse genannt werden, zur Heiligen erklären lassen, welche als einzige die EU noch retten kann. Ihr ständiges Gelaber von, man müsse doch nur in der Bibel lesen, wenn man von einem Rudel "Schutzsuchender" umstellt oder von einem Terroristen bedroht wird, zeigt dass sie wohl selbst annimmt in göttlicher Mission zu handeln und sie die Einzige ist, welche die Menschheit retten kann. In der allgemeinen Umgangssprache nennt man das einen totalen Dachschaden oder auch Messias-Komplex.

Man kann allerdings auch davon ausgehen, dass die DDR-Erziehung und Obrigkeitsgläubigkeit von Merkel und deren Genossen jetzt auf die Kommission der Europäischen Union umgelegt wurde oder die Europäische Union wieder einmal als Ausrede für das jahrelange Versagen der lokalen Politiker herhalten muss. Es existiert nämlich ein EU Beschluss zur Flüchtlingspolitik bzw. Migration wo sich der EU Kommissar seit 2010 Avramopoulos darum kümmern soll, dass in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen in der EU als Migranten aufgenommen werden sollen. Da man eine solche Vorgangsweise und auch den Grund dafür dem Volk nicht verkaufen kann, schenkt man der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen nach Europa holen und das über die Hintertür Asyl organisieren.

Die selbsternannte Auserwählte, welche die EU zusammenhalten sollte, hat ihr vermutlich auch den Todesstoß versetzt. Sie wollte und will jeden ausschalten bzw. mundtot machen, der ihr widerspricht. Was sie in ihrer Partei geschafft hat, welche jetzt ohne eine wirklich Alternative zu Merkel dasteht, hat sie nicht in Deutschland und schon gar nicht in der Weltpolitik geschafft. Putin hat durch das Eingreifen von Russland in den Syrien Konflikt den Grund für den Flüchtlingsstrom ein jähes Ende bereitet. Der Wahlsieg von Trump in den USA wird auch die Konflikte auf dem Rest der Welt nicht zusätzlich anheizen. Trump selbst drängt sie in die Ecke und bezeichnet ihre Flüchtlingspolitik als das was sie wirklich ist - eine Katastrophe. Ihm interessiert es nicht ob die EU zerbricht oder nicht. Er rechnet sogar damit, dass weiter Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten. Nachdem Merkel die Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften fluten möchte droht Trump bereits mit Strafzöllen für deutsche Produkte. Entweder knickt Merkel jetzt ein und gibt ihr eigenes Totalversagen endlich zu oder sie marschiert über das Meer nach Washington, wie man es von einer Verrückten mit Messias-Komplex erwarten würde, und versucht Trump von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Die braune Halskrause hat sie sich bei Ihrem Flüchtlingsdeal mit der Türkei bei Erdogan bereits geholt.

Auch in Tschechien nahm am 1. Jänner eine "Antidesinformationsstelle" ihre Arbeit auf.

Auch in Österreich kam das Thema aufs innenpolitische Tapet. Die österreichische Politikerin und Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar hatte dazu auch gleich eine Idee wie man damit auch die chronisch leeren Staatskassen füllen kann:

Im Bezug auf Falschmeldungen geht es mir darum, auf die Verantwortung von Plattformbetreibern hinzuweisen - wenn eine Nachricht verbreitet wird, sollte der Wahrheitsgehalt überprüft werden.

Wir brauchen ein Bewusstsein für Themen wie Quellenkritik und Umgang mit Falschnachrichten

Man kann es auch einfacher ausdrücken, indem man einen Fahrzeughersteller für die missbräuchliche Verwendung des Fahrzeuges oder auch den Straßenbauer für einen Unfall auf der von ihm errichteten Straße verantwortlich macht. Frei nach dem Motto, wenn die Straße oder das Fahrzeug nicht vorhanden wäre, dann hätte der Unfall auch nicht statt gefunden.

Der österreichische Abgeordnete zum Nationalrat, Werner Amon, sieht in der Presseförderung einen möglichen Hebel. Bei den Verhandlungen zu deren Reform würden auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung diskutiert:

Das ist schon ein Thema, dem man sich stellen muss, weil es geht nicht um Meinungsvielfalt und Information, sondern um Desinformation. Das hat man bisher nur Geheimdiensten zugeschrieben. Wenn damit aber Entscheidungsprozesse beeinflusst werden, muss man sich überlegen, wie man damit umgeht.

Man kann seine Aussage auch so verstehen, dass die Presseförderung zum Druckmittel wird, damit nur die Medien mit Zuwendungen berücksichtigt werden, welche Regierungskonform berichten. Das ist natürlich auch eine Art wie man politische Gegner mundtot machen kann.

In Österreich ist man in puncto Änderungen im Strafrecht zurückhaltender. Das Phänomen der Falschmeldungen ist nicht allein durch eine Strafkultur zu lösen. Der frühere Paragraf 276 des Strafgesetzbuches (StGB) "Verbreitung falscher Gerüchte" wurde Ende 2015 abgeschafft, da dieser Paragraf totes Recht gewesen ist und es 20 Jahre lang keine Verurteilung gegeben hat. Dieser alte Gerüchteparagraf war deshalb totes Recht, weil er erst griff, wenn bereits gravierende Schäden wie "schwerer oder längere Zeit anhaltender Störung" des gesamten öffentlichen Lebens ansetzte. Zum anderen aber hätte es bei Verurteilungen den zweifelsfreien Beweis gebraucht hätte, dass die Fake News verbreitet wurden, obwohl man um deren erfundenen Inhalt Bescheid wusste. Dieser Nachweis wird wohl auch gegenüber den sozialen Medien Plattformen im Internet schwer zu erbringen sein um eine Löschung zu rechtfertigen.

Wenn man sich die Vorschläge der Politidioten so ansieht, dann läuft alles auf einen Zensurversuch des Internet hinaus. Die Regierenden wollen natürlich an der Macht bleiben und dazu ist ihnen jedes Mittel Recht. Für diese Zivilversager gibt es natürlich keine wichtigeren Probleme welche es Wert wären gelöst zu werden.

Verfügbar ist das Video auf YouTube noch bei RG TV:

Eine weitere verfügbare Quelle inklusive den Kommentaren von der Alex Jones Show ist ebenfalls auf YouTube noch verfügbar:

 

Wie die Europäer von ihren Politikern belogen werden

Robert Lugar, selbständiger Unternehmer und seit 2008 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, erklärte am 17. April 2016 in der ORF Sendereihe "Im Zentrum" zum Thema Asylnotstand:

Es gibt seit 2010 ein Kommissar für Migration. Der heißt Avramopoulos, ist ein Grieche, und der kümmert sich darum, dass die EU in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnimmt. Das sind im Jahr 3,5 Millionen. Ich habe das Interview hier von diesem Herrn und der sagt die EU muss in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnehmen, alles Migranten. Und de Maizière Innenminister von Deutschland freut sich darüber, dass es diesen Konflikt gibt in Syrien weil dann qualifizierte Arbeitskräfte in die deutsche Wirtschaft kommen, wo sie sie brauchen. Und dass ist der Hintergrund. Das heißt man schenkt der Bevölkerung keinen reinen Wein ein, will 70 Millionen Menschen herholen und das über die Hintertür Asyl organisieren, wobei Asyl das eben nicht hergibt. Das ist genau dieser Konflikt, den wir hier erleben.

Dimitris Avramopoulos (geb. 6. Juni 1953 in Athen) ist ein griechischer Politiker und Diplomat. Seit November 2014 ist er Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in der Kommission Juncker.

Hier ist der Ausschnitt, der die oben angeführte Erklärung beinhaltet. Die komplette Sendung ist am Ende dieses Beitrages verlinkt:

Als Lugar die Flüchtlingspolitik der EU und der Regierung in der ORF Sendung mit den folgenden Worten kritisierte

Wir haben momentan eine Situation, wo eine halbe Milliarde Menschen arm sind und nach Österreich oder Deutschland wollen, weil dort eine Situation eine bessere ist. Und das kann ich auch verstehen: "Wenn wir die anlocken und ihnen keine Perspektive liefern, dann hilft das weder uns, noch denen".

Deshalb ist die Frage zu stellen: warum kommen diese Menschen? Und das hat wenig mit Krieg zu tun. Das ist, weil die EU beschlossen hat 70 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.

musste selbst Kanzler Kern kurz um Fassung ringen und wirkte geschockt bevor entgegnete:

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen da widerspreche. Wenn an einem Tag, wo die Reste Aleppos zerbombt werden, Frauen und Kinder gemeuchelt und dahingemetzelt werden, zu sagen: "Diese Menschen fliehen nicht vor dem Krieg, sondern wir locken sie an." Ehrlich gesagt, da fehlen mir die Worte dafür.

Selbstverständlich muss man Menschen helfen, welche verfolgt werden. Dass es sich jedoch zum großen Teil nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, zeigt auch das österreichische Gesetz zum Thema Familiennachzug. Dort steht, dass ein Familiennachzug erst nach 3 Jahren, die der Flüchtling im Lande ist und über ausreichendes Einkommen verfügt, möglich ist. D. h. wenn die Familie nicht gemeinsam flieht, dann kann es sich nur um Wirtschaftsflüchtlinge handeln, da in diesem Fall auch keine Gefahr für Leib und Leben für den zurückbleibenden Teil der Familie besteht. Auf diesen Punkt ist aber Kanzler Kern gar nicht erst eingegangen.

Selbstverständlich ist Kern auch nicht auf die EU Vorgabe eingegangen, welche die Aufnahme von 70 Millionen Flüchtlingen für die nächsten 20 vorschreibt. Er meint er könne weiterhin das Volk genauso wie Merkel in Deutschland weiterhin belügen und daraus politisches Kapital unter dem Deckmantel Humanität herausschlagen.

Nach und nach rücken die mit dem Bevölkerungsrückgang möglicherweise verbundenen volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte in den Fokus wissenschaftlicher Betrachtungen. Befürchtet wird, das steigende Durchschnittsalter der erwerbsfähigen Bevölkerung werde über die Leistungs- und Innovationsfähigkeit auch das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen.

Giles MerritGiles Meritt, Gründer und Vorsitzender von Friends of Europe, einer Brüsseler Denkfabrik, die sich mit der Analyse und Diskussion von Politiken der Europäischen Union befasst, schrieb bereits am 19. November 2015 in seinem Blog unter dem Titel "Europa braucht noch immer die Migranten" und beleuchtet etwas die Hintergründe für den Zuzug von Migranten in die Europäische Union:

BRÜSSEL – Die Terroranschläge in Paris haben zu einer tiefen Spaltung in Europas Flüchtlings und Migranten Krise geführt, da die Täter offensichtlich mit dem anhaltenden Zustrom mitgekommen sind. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine neue "Festung Europa" werden gefordert. Durch das gestiegene Risiko wird es für Europas politische Führer weitaus schwieriger das Volk von der Notwendigkeit zu überzeugen, weitere Newcomer in die Europäischen Union zu integrieren.

Das Klima der Angst, welches durch die Terroranschläge verursacht wird, droht eine Schlüsselstatistik in den Hintergrund zu drängen: Wenn die EU-Länder ihre Türen nicht weitaus mehr für die Einwanderung öffnet, wird das derzeitige Verhältnis von vier Erwerbstätigen auf jeden Rentner bis spätestens Mitte des Jahrhunderts auf 2:1 sinken. Die Renten- und Sozialversicherungssysteme stöhnen bereits jetzt unter den starken Belastungen.

Niemand bestreitet, dass die diesjährige Migrationswelle einige EU-Ländern an die Grenzen der Belastbarkeit bringt und dass die Solidarität unter ihnen bröckelt. Aber die Wahrheit ist, dass die europäische Wirtschaft dringend die Jugendlichen aus dem Großraum Mittler Osten und Afrika braucht.

Die kulturellen Schwierigkeiten, die die Einwanderung 2015 brachte, waren nur Kleinigkeiten. Die Integration der geschätzten 1,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge im Jahr 2016 wird hingegen ein Mammutunternehmen sein, welches das Gesicht und den Charakter Europas verändern und neue politische Spannungen erzeugen wird.

Trotz alter und neuer Ängste ist die Begrüßung der Neuankömmlinge von übergeordneter Bedeutung, welche für die kommenden Jahre noch wichtiger wird. Dies wird von Deutschland trotz der Gegenreaktionen auf die offene Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders gut verständen. Durch die aktuellen Trends wird sich die Bevölkerung von 82 Millionen bis 2060 auf ca. 65 Millionen reduzieren. Marcel Fratzscher, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt: "Auf lange Sicht sind die Flüchtlinge eine unglaubliche Gelegenheit für Deutschland wobei die Vorteile die momentanen Kosten innerhalb der nächsten 5-10 Jahre aufheben werden."

Das ist keine neue Geschichte. Vor fünf Jahren berichtete bereits der "Rat der Weisen" unter Leitung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González, dass bis Mitte des Jahrhunderts 100 Millionen Migranten nötig sein werden, um die aktive Erwerbsbevölkerung Europas auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Andere Studien zeigen, dass, wenn die Einwanderung auf das Vorkrisenniveau zurückkehrt, die heutige Erwerbsbevölkerung von 240 Millionen auf 207 Millionen sinken wird. Wenn die Einwanderung stark reduziert werden sollte, würde das Altern die Arbeitskräfte auf rund 169 Millionen reduzieren.

Die Entfernung von etwa 70 Millionen Arbeitsplätzen und damit auch Steuerzahler aus der europäischen Wirtschaft wäre eindeutig katastrophal. Führende Wirtschaftswissenschaftler wie der deutsche Klaus Regling, der den europäischen Stabilitätsmechanismus, den Rettungsschirm der Eurozone, leitete, berechnete vor zehn Jahren, dass die schrumpfenden Arbeitskräfte der EU dem Wirtschaftswachstum enorme Grenzen setzten wird. Er prognostiziert, dass ein Arbeitskräftemangel eine Obergrenze für das jährliche BIP-Wachstum schaffen wird. In den Jahren bis 2030 wir das BIP-Wachstum auf 1,8% limitiert und ab diesem Zeitpunkt bis 2050 auf 1,3% reduziert.

Vergleichsweise wenige Europäer scheinen die moralische Verpflichtung zu verstehen, Asylsuchende Flüchtlinge, welche aus dem syrischen Bürgerkrieg oder aus politischer Unterdrückung fliehen, zu akzeptieren bzw. anderswo aufzunehmen. Ob sich die öffentlichen Stimmungen nach den Pariser Anschlägen ändern oder nicht, werden Wirtschaftsmigranten eher negativ betrachtet. Die Neuankömmlinge, so heißt es, werden die Sozialversicherungssysteme der EU-Länder belasten, sei es, weil es sich um Schmarotzer handelt oder weil sie keine geeignete Beschäftigung finden werden. Wenn sie Arbeitsplätze finden, dann werden sie in unfairer Weise mit arbeitslosen jungen Europäern konkurrieren.

Diese Einwände halten jedoch einer Prüfung nicht stand. Eine Analyse der nationalen Statistiken der Europäischen Kommission ergab, dass der wirtschaftliche Beitrag der Migranten größer ist als ihre Kosten für die Regierungen der EU sind. In der EU leben derzeit 34 Millionen Nichtbürger, 69% werden als "wirtschaftlich aktiv" eingestuft (in einigen Ländern sogar 80%).

Fast vier Fünftel dieser Personen sind im erwerbsfähigen Alter. 15% gehen noch zur Schule und nur 7% sind älter als 64 Jahre. Die OECD stellt fest, dass jene Immigranten, die es am schwierigsten haben einen Job zu bekommen auch die am höchsten qualifizierten sind. Dies spiegelt sich in der Bürokratie bei der Anerkennung der Zeugnisse aus dem Heimatland wieder.

Was ist also das Risiko, dass sich die Jugendarbeitslosigkeitsproblematik der EU, die "Verlorene Generation", die in den Jahren der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik entstand, sich noch verschärft wird? Es ist ein starkes Argument in der Gestaltung der öffentlichen Meinung, welche aber wenig Substanz hat. Der Beschäftigungsausblick der OECD für 2015 beklagt den Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit mit gut einem Drittel oder mehr der 25 Millionen Arbeitslosen in einem Jahr, lokalisiert aber das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Italien und Spanien. Also in Ländern wo viele Migranten zwar ankommen und wovon aber die meisten von ihnen weiterreisen werden.

Auf der anderen Seite steigt der Arbeitskräftemangel. Bei einer Befragung durch die Arbeitsagentur Manpower von 41.700 Personalverantwortlichen im Jahr 2015 klagten etwa ein Drittel der Befragten in Polen und Frankreich über Rekrutierungsschwierigkeiten, während fast die Hälfte in Deutschland und Griechenland sich darüber beklagte. Die gravierendsten Qualifikationsdefizite scheinen in den Ingenieur- und Informationstechnologien zu liegen, wo Migrantenarbeit weniger als eine Bedrohung angesehen wird.

Aber Politiker haben keinen Zauberstab, um über die Flüchtlingskrise zu winken. Der Druck auf Regierungsstellen und Kommunalbehörden in Nordeuropa zeigt sich bereits nachhaltig und die Freizügigkeit für die Menschen auf dem Kontinent ist in Gefahr. So liegt es im Interesse der Europäer, die positive Seite der Krise zu erkennen.

Die Einführung von frischem Blut in die EU-Wirtschaft hat sowohl kurzfristige als auch längerfristige Vorteile. Die sofortigen Ausgaben für die Krise - in diesem Jahr allein in Deutschland schätzungsweise 10 Milliarden Euro - werden dazu beitragen, das Wachstum zu steigern, sobald der Neubau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern Arbeitsplätze und Konsum ansteigt.

Diese Effekte werden nicht einfach zu lösen sein. Für einige Regierungen der Eurozone wird die Budget Strenge, damit mehr Schulden aufgenommen werden können, aufgehoben werden müssen. Aber wenn die Zeit kommt um auf die Migrationskrise zurückzublicken, hofft man, dass wir trotz der Unsicherheiten und Belastungen auch auf die wirtschaftliche Stagnation eines alternden Europas zurückblicken können.

Warum müssen die Migranten denn unbedingt aus dem Großraum Mittler Osten und Afrika stammen? Warum werden nicht Migranten aus christlichen Ländern bevorzugt? Diese hätten zumindest einen friedlichen Glauben. Vermehren sich die Christen zu langsam? Vergewaltigen Asiaten zu wenige Frauen um die Geburtenrate zu steigern?

Die Politiker wissen dass sie diesen Schwachsinn dem Volk nicht verkaufen können, daher versuchen sie ein System nach ehemaligen Ostblock Vorbild zu schaffen um nur die staatliche Lügen als die einzige Wahrheit zuzulassen und um anderen Meinungen zensieren zu können.

Die Wirtschaft ist selbst Schuld daran, dass ihnen in der Informationstechnologie Arbeitskräfte fehlen. Während 1985 in Österreich das Einstiegsgehalt in die Informationstechnologie ohne Berücksichtigung der Inflation bei umgerechnet € 2.000/Monat war, war das Regelgehalt 2005 bei ungefähr € 1.600/Monat, was ungefähr auch dem Gehalt einer Supermarktkassiererin entsprach. Warum soll sich in einem solchen Fall noch jemand den Stress der Informationstechnologie antun?

Ich selbst habe zu Beginn der 90er Jahre als EDV-Leiter eines Verlages mehr als € 5.000/Monat verdient. Wenn ich mir den aktuellen Kollektivvertrag von 2016 ansehe, dann verdient ein EDV-Leiter mit Erfahrung € 4.764/Monat. Wo ist denn da die Abgeltung der Inflation der letzten 25 Jahre geblieben? Da braucht sich niemand wundern, dass niemand in diesem Beruf bleibt. Da muss eben die Wirtschaft ihre Softwareentwicklung mit allen Vor- und Nachteilen eben nach Indien auslagern oder auf Standardsoftware zurückgreifen. Die Politik kommt natürlich nicht auf die Idee die Steuern zu senken um die lokalen Produkte kostengünstiger und dadurch konkurrenzfähiger zu machen. Die Folge davon war in der Vergangenheit, dass große Firmen ihre Produktion in Billiglohnländer ausgelagert haben. Nachdem aber Arbeitslose nicht unbedingt zu den großen Konsumenten gehören und niemand mehr ausgeben kann als er selbst verdient, kämpfen diese Firmen natürlich auch mit den von ihnen selbst verursachten Absatzproblemen.

Es gibt auch die Meinung, dass es auch mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl möglich ist, geschaffenen Wohlstand zu erhalten. Durch noch effizientere Automatisierungstechniken, die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, können Maschinen in der Zukunft noch mehr die Arbeit von Menschen erledigen die niemand mehr gerne machen möchte. Diese gefertigten Produkte würden dann noch günstiger produziert werden können und somit auch mehr Wohlstand schaffen können. Auf der anderen Seite, Dienstleistungsberufe wie zum Beispiel im Altenpflegebereich werden dann noch stärker am Arbeitsmarkt nachgefragt werden.

Eine spezifischere Betrachtung der Geburtenraten zeigt auch, dass in den Industrienationen bei den höchstqualifizierten Bevölkerungsgruppen, die den Großteil ihrer Zeit in Ausbildung und Karriere und nicht in Familie und Kinder investieren, die Geburtenraten zuerst zurückgehen. Fällt die Geburtenrate bei diesen Bevölkerungsgruppen unter die Reproduktionsrate von 2,1, entsteht mit etwa 30-jähriger Verzögerung ein Mangel an hochqualifizierten Fach- und Führungskräften. Dieses Problem ist in Deutschland akut, aber in allen westlichen Industrieländern virulent. Diese konkurrieren daher um hochqualifizierte Fachkräfte. Dabei spielen vor allem Steuer-, Sozial- und Migrationspolitik einer Rolle. Die Länder des anglo-amerikanischen Raumes haben ihre Migrationspolitik aktiv darauf ausgerichtet, qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben ("skilled immigration"), manche sehen hier in der fachlichen Qualifikation eher den Schwerpunkt und nicht so sehr religiöse Präferenzen. Aus Europa, vor allem aus Osteuropa, hat ein Strom qualifizierter Arbeitskräfte in Richtung des anglo-amerikanischen Raumes eingesetzt. Daraus resultiert ein europäischer Trend zur De-Qualifizierung, der die Wettbewerbsfähigkeit Europas sicher weiter geschwächt haben dürfte.

Seit 2015, werden darüber hinaus, quasi durch die "Hintertür" der Flüchtlingskrise, hauptsächlich junge Leute (Kleine Zeitung), also zukünftige Arbeitskräfte, die in das Soziallsystem ihre Beitragsleistungen in der Zukunft einzahlen sollen, eingeladen.

Angelea Merkel hat sich bereits selbst vorbereitet um wie die Ratten das sinkende Schiff Europa verlassen zu können. Sie hat sich bereits 2012 für einen Altersruhesitz in Paraguay interessiert.

Die Friends of Europe (FoE) (Les amis de l'Europe) ist einer Brüsseler Denkfabrik, die sich mit der Analyse und Diskussion von Politiken der Europäischen Union befasst. Die Vereinigung wurde 1999 gegründet und ist politisch, national und von Institutionen der EU unabhängig. Ihr Ziel ist es, neue Ideen zu kreieren und die Debatte über Europa unter Einbezug der Medien anzuregen. In der Mitgliedschaft finden sich viele prominente Persönlichkeiten der europäischen Politik. Neben persönlichen Mitgliedern werden europäische Institutionen und Unternehmen als korporative Mitglieder ausgewiesen.

Hier ist die komplette Sendung. Der oben gezeigte Ausschnitt beginnt ungefähr bei der 15. Minute:

Im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO einen Studie über Bestandserhaltungsmigration: "Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen". Diese Studie stellte der bisherigen Bevölkerungspolitik aller Regierungen der letzten 50 Jahre ein miserables Zeugnis aus:
Politiker und die Lüge über den angeblichen Fachkräftemangel

Pressemitteilungen:
13. Juli 2016 - Europäische Kommission - Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor

17. März 2000 - UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen: Ohne Einwanderung wird die Bevölkerung in fast allen europäischen Ländern schrumpfen