Meine Meinung

Bevor man zu Schlussfolgerungen übergeht muss man erst einmal Bilanz ziehen und den Ist-Zustand feststellen, damit man sieht warum es überhaupt so weit gekommen ist.

Die Bürger in Deutschland sollen:

• Elektroautos kaufen
• nicht mehr rauchen
• weniger Fleisch essen
• sich Zuwanderern anpassen
• die richtigen Parteien wählen
• Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen
• sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben
• keinesfalls aber Angst vor Islamisierung und Masseneinwanderung haben
• gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer.
• sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden
• keine Waffen besitzen
• ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen
• energieeffizient bauen
• fein säuberlich den Müll trennen
• abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder:

• es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln
• orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten
• selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben
• die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr
• Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt
• der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als "Volksverhetzung" dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet
• selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden
• und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht

Weitreichende Entscheidungen werden ohne Beteiligung des Parlaments und ohne bestehende Rechtsgrundlage einfach von der Regierung verfügt:

• der Ausstieg aus der Kernenergie
• die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten
• die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer
• dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per "Nichtanwendungserlass" ausgehebelt
• die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre

Dafür ist Deutschland heute:

• weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten
• hat eine Verschuldung von mehr als 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder
• einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU
• ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden

Wie konnte es soweit kommen?

Wer wir diese Frage ernsthaft beantworten und Lösungsansätze finden möchte, muss wir auch bereit sein, langjährige Überzeugungen in Frage zu stellen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Bereits das spricht dafür, dass es hier nicht lediglich um personenbezogene Probleme handelt, die selbst mit Abwahl und Austausch der Regierung gelöst werden können.

Diesbezüglichen Erkenntnisse werden vermutlich einigen nicht gefallen. Diese Erkenntnisse könnten bei einigen sogar mentale Schmerzen bereiten:

1. Es gibt kein objektives Gemeinwohl
   Selbst, wenn frühere politische Fehlentwicklungen rückgängig gemacht werden und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?
   
   
2. Der Sozialstaat ist ein Irrweg
   Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Aber was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?
   
   
3. Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte
   Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln.
   
   
4. Politik ist Teil des Problems
   Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert jedoch nur solange gut, als sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.
   
   
5. Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert
   Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Der Staat solle aber in das Markt-Geschehen eingreifen, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die angeblich "sozial unerwünscht" seien. Was aber ist "sozial unerwünscht" und wer entscheidet darüber?

Wie kann es ein ideales Gemeinwesen überhaupt geben, wenn es aber so viele unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen sowie unterschiedliche Lebenssituationen gibt?

Vielleicht ermöglichen ein politikfreies Gemeinwesen zumindest einer Vielzahl von Menschen, in Frieden und Freiheit nach ihren persönlichen Überzeugungen zu leben. Manche andere mögen autoritäre Systeme bevorzugen oder alles so lassen wie es ist. Mündige Bürger und Bürger, welche wissen was sie wollen, werden sicherlich nicht zu diesen Gruppen gehören, welche autoritäres Systeme wünschen oder alles so lassen wollen, wie es ist.

Die aktuelle Systemproblematik wird vor allem dadurch ausgelöst, dass die deutschen Bürger lediglich Parteien und somit nur ein Parteiprogramm wählen können. Dadurch sind die Auswahl und Möglichkeiten relativ stark eingeschränkt, da die Parteien lediglich deren eigene Meinung und Programm zu bieten haben. Der dadurch entstehende Effekt spiegelt sich auch in der Meinung der Bevölkerung wieder. Manche sehen es auch so, dass selbst wenn der Hauptdarsteller (Spitzenpolitiker) ausgetauscht wird oder eine andere Partei an die Macht kommt, sich nicht wirklich etwas ändert. Zusätzlich sind Politiker auch nur Menschen mit ihren Stärken und auch Schwächen. Nachdem jeder Mensch in einer gewissen Weise beeinflussbar ist, wirkt sich dies auch auf Politiker aus. Zusätzlich werden sogenannte Lobbyisten auf diese Politiker angesetzt um sie in eine bestimmte Richtung und zu bestimmte Ansichten zu beeinflussen. Manche Menschen sind auch käuflich und stellen dadurch eine Gefahr für die Demokratie dar. Nachdem in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht, sollte sich auch das Volk um diese Macht selbst kümmern und sagen wo es lang gehen soll.

Mit der e-Government Funktion des elektronischen Personalausweises könnte man auch eine auch die Infrastruktur für eine direkte Demokratie bereitstellen. Somit würden dann eine ganze Menge von Volksvertretern, welche sich von Lobbyisten beeinflussen lassen könnten, durch das Volk selbst abgelöst werden. Der Aufwand für die Bürger wird natürlich mehr, da sie, um ihre Rechte wahren zu können, zu jedem Thema abstimmen sollten. Wer nicht daran teilnimmt oder einzelne Fragen der Abstimmung auslässt, der muss dann auch mit dam Ergebnis zu diesen Fragen, egal wie es auch ausfällt, leben. Dies macht der heutige Bürger auch, wenn er nicht zur Wahl geht.

Natürlich kann man ein solches System der direkten Demokratie nicht von heute auf morgen einführen. Eine solche Umstellung benötigt auch seine Zeit. Vernunft und Wissen aus Erfahrung sind eine gute Basis für die Gestaltung eines Gemeinwesens. Am Ende zählen Versuch und Irrtum. Die Wirklichkeit ist zu komplex, um am Schreibtisch ein perfektes Modell zu entwerfen. Die aktuelle vorhandenen Angebote sind jedoch auch sehr unbefriedigend.

Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zu starten, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

Ein solches System der direkten Demokratie kann in der Endausbaustufe sogar soweit gehen, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, was mit seinem Steuern, welche er ja auch weiterhin bezahlen muss, nach Abzug der Kosten für Verwaltung, Sicherung für Leib, Leben und Eigentum usw. geschieht. Dies könnte größenwahnsinnige Projekte bereits vor der Planungsphase stoppen und dafür viele kleinere Projekte, welche den Bürgern wirklich wichtig sind, ermöglichen.

Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft gehen davon aus, dass der Staat im Grundsatz freie Märkte zulassen solle. Er solle aber in das Geschehen des Marktes eingreife, wann immer der Markt Ergebnisse hervorbringe, die "sozial unerwünscht" seien.

Was aber ist "sozial unerwünscht"?

Das entscheidet natürlich die Regierung. Die Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft geben also der Regierung einen Freifahrtschein, jegliche Ergebnisse des Marktes nach eigenem Gutdünken zu korrigieren. Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Markt selbst überlassen. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage und die damit verbundene Preisgestaltung gehen verloren.

Es sind dann nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was, wann, von wem, wo, wie, in welcher Menge und in welcher Qualität produziert wird, sondern es ist der Staat. Nach einer gewissen Zeit unterscheidet sich eine "Soziale Marktwirtschaft" kaum mehr von einer voll regulierten Planwirtschaft.

Man braucht dabei nur an die Regulierungswut der Politiker zu denken. So hat auch die Europäische Union den Krümmungsradius der Gurke reguliert. Im Prinzip ein sinnloses Unterfangen und ein Beweis dafür, dass es anscheinend auf der Welt keine wichtigeren Probleme zu lösen gibt.

Wie wir bereits im Artikel Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte festgestellt haben, haften weder die Politiker selbst noch der Staat für eventuelle Fehlentscheidungen seiner sogenannten Volksvertreter. Es wird reguliert ohne dass jemand für die Folgen haftbar gemacht werden kann. Ist dies nicht Wahnsinn, den wir uns täglich freiwillig aussetzen?

Ein Beispiel: Bevor ein Produktionsbetrieb in Deutschland sich heute um die Kundenwünsche kümmern kann, muss er zunächst etwa 85.000 Einzelvorschriften in ca. 5.300 Gesetzes- und Verordnungstexten beachten. Nur was dem entspricht, darf produziert werden. Und auch wer und zu welchen Kriterien eingestellt werden darf, bestimmt zunehmend der Staat.

Die Folgen sind dieselben wie in einer Planwirtschaft: Produkte werden teurer, schlechter und knapper. Man braucht nur an das Gesundheitssystem, die Bildung oder die Strompreise denken.

Erkenntnis: Es gibt keinen goldenen Mittelweg und auch keine Alternative zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft". Es gibt immer nur "freien Markt" oder "Befehl".

Das staatliche Gewaltmonopol schafft einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen der Mensch sozial interagieren und friedlich Leistungen und Güter tauschen kann. Das Bestehen von Sicherheit und festen Regeln macht es möglich, dass Menschen in großer Zahl mit- und nebeneinander leben können. Das funktioniert gut, solange sich der Staat auf die Sicherung von Leib, Leben und Eigentum der Bürger beschränkt und sich im Übrigen heraushält.

Das ist keine neue Erkenntnis, man findet diese auch bereits bei den Denkern John Locke, Wilhelm von Humboldt, Ludwig von Mises, usw. Auch Ludwig Erhardt kommt zur Erkenntnis, dass die Probleme damit beginnen, wenn der Staat aufhört Schiedsrichter zu sein und selber mitzuspielen anfängt. Aus der Überzeugung der Politiker die Elite eines Landes zu sein wird diese Erkenntnis regelmäßig missachtet. Es ist auch einfach so bequem und so attraktiv, seine Probleme von der Politik lösen zu lassen. Man hat dadurch auch immer eine plausibel klingende Ausrede parat und braucht seine eigenen grauen Zellen nicht anstrengen. Man darf aber dabei nicht vergessen, dass die Politik nichts anderes als ein Sandkastenspiel ist und die Politiker selbst für ihre Fehlentscheidungen nicht haftbar gemacht werden können. Theoretisch könnte man auch ein Kind, welches noch im Sandkasten spielt, auch entscheiden lassen.

Politik bedeutet letztlich aber seine Sicht der Welt allen anderen aufzuzwingen. Die Menschen sind aber verschieden und haben verschiedene Ansichten und Meinungen. Was für den einen richtig ist kann für den anderen durchaus falsch sein. Subjektiv unterschiedliche Wertvorstellungen und objektiv. Andere Lebenssituationen bewirken, dass jede "politische Lösung" von Sachverhalten, Menschen zurücklässt, welche gegen ihren Willen zu etwas gezwungen wurden. Politik zu treiben, heißt Partei zu ergreifen und die Wünsche einiger zum Maßstab für alle zu erheben, und zwar, das darf man nicht vergessen, notfalls mit Gewalt.

Das geht soweit, dass heutzutage Oppositionelle sogar gegen sie selbst gerichtete Propaganda in Medien, Schulen und Universitäten über Steuern und Zwangsabgaben mitfinanzieren müssen. Politik bedeutet immer, dass einige Bürger mit Hilfe des Staates Zwang auf andere Bürger ausüben. Wenn ein Staat aber anfängt, Politik zu machen, also Ziele zu verfolgen, die nicht von allen gebilligt werden, dann missbraucht er sein Gewaltmonopol, das ihm die Bürger eingeräumt haben, um in Frieden zu leben.

Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Es reicht nicht, einfach das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.

Demokratie gilt für die meisten als nicht hinterfragbare, erstrebenswerte politische Ordnung. Aber bereits Aristoteles erkannte, dass Demokratien sich im Laufe der Zeit stets zu Despotien verwandeln. Wenn wir uns weiter entwickeln wollen, müssen wir also auch die Demokratie und die daraus entstandenen Folgen kritisch prüfen.

Das Grundproblem der Demokratie ist die Entkoppelung von Macht von der Verantwortung. Das gilt für die parlamentarische als auch für die direkte Demokratie. Wer im Fall, dass er verheerende Entscheidungen trifft, als demokratisch gewählter Amtsträger keinerlei Nachteile erleidet, ausgenommen davon, dass er unter Beibehaltung aller Pensionsansprüche abgewählt wird, hat auch keinerlei Anreiz auf lange Sicht vernünftige Entscheidungen zu treffen. Er hat aber einen großen Anreiz Wählerstimmen auf Kosten des Steuerzahlers zu kaufen.

Im Prinzip hat ein Volksvertreter oder auch Politiker genannt, nicht mehr Verantwortung als ein Kindergartenkind. Wenn es Böse ist muss das Kindergartenkind beim Spiel genauso eine Runde aussetzen wie ein Politiker. Jeder Unternehmer und jede Supermarktkassiererin hat mehr Verantwortung zu tragen. Jeder ist in der Privatwirtschaft für seine Fehler persönlich haftbar. Warum sind Politiker für ihre Fehler nicht haftbar oder können nicht haftbar gemacht werden? Sind sie gleicher als gleich? Oder sind sie einfach nicht erwachsen geworden und müssen als Kindergartenkinder, welche für nichts eine Verantwortung übernehmen können, angesehen werden?

Zusätzlich kann jeder einzelne, ohne jegliche Haftung, per Volksabstimmung für eine dumme Idee stimmen, welche andere Milliarden kostet, selbstverständlich auch den Menschen, welche dagegen gestimmt haben.

Diese negativen Auswirkungen der Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind unter anderem auch der Hauptgrund warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Diese würden immer im Ruin enden. Warum wohl?

Evolutionär ist die Ausrichtung des Menschen nach dem Minimalprinzip vernünftig. Minimalprinzip bedeutet, dass man mit möglichst geringen Einsatz möglichst viel erhält. Dies treibt uns auch an uns weiterzuentwickeln und stets nach Hilfsmitteln und Methoden Ausschau zu halten, um mit weniger Anstrengung mehr Ertrag zu erhalten.

Legt man dieses System nun auf die politische Macht um, dann ergibt sich bei der Demokratie ein großes Problem. Die Politik kann aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, welches diesen scheinbar nichts kostet. Aus der Sicht der Wähler stellt sich dies natürlich sehr vorteilhaft dar. Er hat keine Anstrengung aber trotzdem Ertrag und macht somit ein gutes Geschäft. Darunter fallen nicht nur offensichtliche Wahlversprechen wie die Gewährung von Kindergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen, sondern auch gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel der Wunsch der Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes.

Alle kurzfristigen Vorteile, Zeitgeistmoden, gegenleistungslose Versprechen und ähnliche Gratisangebote der Politik werden von der Mehrheit gefragt. Natürlich muss am Ende irgend jemand dafür bezahlen. Allerdings besteht eine der wichtigsten Leistungen der Politik darin, solche Zusammenhänge zu verschleiern. In der Theorie kann man dieses Problem mittels Einsatzes der Vernunft und Überzeugungsarbeit bewältigen. Jedoch ist in der Praxis das Minimalprinzip wesentlich stärker. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden relativ schnell abgewählt.

Mit der Zeit finden immer mehr gesellschaftliche Gruppen heraus, wie man die Macht des Staates für eigene Zwecke ausnützt. Der Staat und somit nicht die wirtschaftliche Aktivität wird damit zur Hauptquelle derr Erhöhung des Lebensstandards und immer weniger Menschen sind dadurch produktiven tätig. Die Verteilungskämpfe werden immer intensiver und dem Staat geht schließlich und endlich das Geld aus. Die daraus resultierende Krise führt zu Radikalreformen oder gar zu Systemwechseln. Das Ende vom Lied ist, dass das Spiel von vorne wieder beginnt.

In Deutschland gibt es derzeit ca. 82 Millionen Einwohnern von denen betreiben noch etwa 15 Millionen echte Wertschöpfung. Diese werden weder direkt noch indirekt vom Staat finanziert. Bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten wird schnell klar, dass diese kleine Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann.

Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn Politiker das Gewaltmonopol des Staates ausnutzen, um die eigene Macht zu festigen und um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider verlangt die demokratische Mehrheit genau nach diesem Verhalten.

Der Sozialstaat gilt für viele als die unverzichtbare Errungenschaft moderner Staaten. Er soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Diese Ziele sind selbstverständlich ehrenhaft und nicht zu beanstanden.

Der Sozialstaat selbst ist allerdings kein geeignetes Mittel dazu. Er führt in den Ruin, entmündigt seine Bürger und ist selbst die Ursache für unsoziales Verhalten. Der Sozialstaat weist mehrere Konstruktionsfehler auf. Die systematische Setzung von Fehlanreizen ist als Ursache und eine sehr verlockende Unzulänglichkeit und führt zu unsozialem Verhalten. Sowohl Politik, Verwaltung und auch die Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen.

Zusammengefasst verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Der Sozialstaat unterliegt damit der Tragödie des Allgemeingutes.

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung kann man auch einer Aufforderung zu einer Straftat gleichsetzen. Eine Umverteilung ist nämlich nur dadurch möglich, wenn man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt und anderen zuteilt. In der Folge entstehen dadurch nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der es jemanden erlaubt, einen ohne Grund zu enteignen. Auch persönliches Pech, Versagen oder Unvermögen begründen für niemanden das Privileg, andere ausbeuten zu dürfen.

Verteidiger des Sozialstaats und vor allem Leistungsempfänger des Sozialstaates werden selbstverständlich sofort einwenden, dass "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit" anders nicht hergestellt werden kann. Das Problem dabei ist aber, dass eine Solidarität unter Androhung von Gewalt keine wirkliche Solidarität ist. "Soziale Gerechtigkeit" ist lediglich ein undefinierbarer Kampfbegriff und hängt auch stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten anderer zu leben und wer ist der Richter, der darüber entscheidet?

Erkenntnis: Der Sozialstaat ist nun einmal ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf den Kosten und Leistungen Anderer zu leben. Ein wie auch immer durch die Politik und die Gesetzte legitimiertes System, welches Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches noch ein berechenbares Miteinander schaffen.

Es sind mit der Zeit politische Gegenbewegungen entstanden, die zumindest einige in der Vergangenheit gemachten Fehlentwicklungen rückgängig machen wollen. Aber selbst, wenn dies tatsächlich geschieht und ein echter Wechsel in der Politik erfolgt, dann stellt sich die Frage: Wird dadurch nicht nur ein Bevormundungssystem durch ein anderes ersetzt?

Nehmen wir dazu ein eher banales, aber anschauliches Beispiel: Es wurde vom Parteitag der AfD berichtet, dass die Vorsitzende Petry mit der Begründung, dass die von ihr geschätzten städtischen Orchester ein bedeutendes Kulturgut sind, durchsetzen konnte um Subventionen für diese ins Programm aufzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht anderes als dass 95% der Menschen, die nie solche Konzerte besuchen, den anderen 5% ihr Kulturvergnügen finanzieren müssen. Und zwar nur deshalb weil Frau Petry zu den 5% gehört, die dies gut finden.

Dadurch kommen wir zu einem Grundproblem, dass man es nicht jeden Recht machen kann und dieses Problem kann auch nicht demokratisch entschieden werden, da der Wähler in Deutschland lediglich die Wahl einer Partei hat und somit sich für ein Parteiprogramm entscheiden muss. Der Wähler entscheidet sich in so einem Fall für das kleinere Übel. Es beginnt mit scheinbar harmlosen Dingen wie den Kultursubventionen und endet damit, dass dem Volk vorgeschrieben wird, was jeder Einzelne zu essen hat, welche Meinung er haben darf und wie er seine Kinder zu erziehen hat oder erziehen lassen muss.

Begründet wird dies alles mit Gerechtigkeits- und Gemeinwohlgedanken. Diese Begriffe suggerieren objektive Werte, die es aber in dieser Form nicht gibt.

Die Menschen sind nun einmal verschieden und haben auch verschiedene Wertvorstellungen sowie auch verschiedene Lebenssituationen.

Was ist mit einem Rockmusiker, der mit seinen Kompositionen die zeitgenössische Musikkultur voran bringt? Was ist wenn dieser aber irgendwann mit der Zeit den Zenit seiner Popularität überschreitet? Warum sollten seine Konzerte nicht ebenso staatlich bezuschusst werden?

Wenn sich das Orchester genauso wie der Rockmusiker aus Spenden der Bevölkerung und von Firmen finanzieren muss, wäre dieses Problem noch gerecht und einfach lösbar.

Schwieriger wird es bereits mit dem staatlich verordneten Mindestlohn. Er soll dem Wohl der Geringverdiener dienen, aber er verursacht unter diesen eine höhere Arbeitslosigkeit. Entspricht in so einem Fall es nicht mehr dem Gemeinwohl wenn man auf Mindestlöhne verzichtet? Verzichtet man auf einen Mindestlohn besteht die Gefahr, dass Menschen sich vom Einkommen aus Arbeit nicht ernähren können.

Noch ein Beispiel bietet die Kernenergie. Sie ist eine saubere und preiswerte Energieform. Entspricht es in diesem Fall nicht eher dem Gemeinwohl die Kernenergie zuzulassen anstelle aus Angst vor Unfällen die Kernenergie zu verbieten?

Selbstverständlich hängt jede Antwort, wie so oft, immer vom Standpunkt des Betrachters ab. Dies ist der Fall in allen anderen Bereichen auch der Fall, in denen das sogenannte Gemeinwohl bemüht wird.

Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht. Vor allem nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.

Ohne irgendwelche Ahnung von irgend etwas zu haben verbreitet Tilo Christen in Facebook unter den Profilen https://www.facebook.com/tilo.christen.5 und https://www.facebook.com/tilo.christen.7, angeblich aus Lübeck, Falschmeldungen bzw. Fake News. Tilo Christen dürfte zu den ewig Gestrigen gehören, welche die Geschichtsschreibung verdrehen wollen und daher noch das ehemalige Deutsche Reich verherrlichen. Diese Realitätsverweigerer basteln sich ihre eigene Wahrheit zusammen und sind der Meinung, dass dieses ehemalige Deutsche Reich noch existiert und lehnen somit die Nachfolgestaaten ab. Mann kann auch sagen, dass solche Leute dumm geboren sind und im Laufe ihres Lebens nichts dazugelernt haben.

Tilo Christen dürfte sich bewusst sein, dass er sich mit seinen Falschmeldungen sich selbst der Strafverfolgung aussetzt, darum verpackt er seine Aufforderungen zu Straftaten in Bildchen um nicht gleich bei einer einfachen Suche in den Resultaten gelistet zu werden. Eine seiner Falschmeldung ist die folgende:

In einem anderen Posting fordert er sogar zur Steuer- und Gebührenverweigerung auf:

Seine Aufforderungen dem Staat die Steuern sowie die GEZ-Gebühren zu verweigern und beim Einkauf die Steuern nicht zu bezahlen dürften bereits eine Straftat darstellen. Der § 111 des deutschen StGB sagt dazu folgendes:

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Solche asozialen Elemente, wie Tilo Christen, schrecken nicht einmal von Fälschungen zurück. So postet er auch den folgenden Text als Kommentar um andere von seinen Falschmeldung zu überzeugen und um seine kriminelle Energie zu beweisen:

Das Urteil aus dem IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeint-lichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen*Umsatzsteuernummern*gelistet*sind.

Bereits im obigen ersten Absatz ist die Fälschung bzw. die Fake News sehr leicht zu erkennen. Kein Gericht der Welt zerteilt den Firmenname, der richtiger Weise und in voller Länge "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung" lautet (siehe Handelsregisterauszug am Ende dieses Artikels).

Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung kümmert sich um Kredite für den Bundeshaushalt und ist damit sie privatwirtschaftlich agieren kann eine GmbH. Nur weil man eine Firma gründet wird der Gründer, Gesellschafter oder Besitzer nicht selbst zur Firma. Er wird auch niemand zu einer Aktiengesellschaft nur weil er eine Aktie von einer AG kauft. Da jede öffentliche Anschaffung EU weit ausgeschrieben werden muss und Lieferungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes Umsatzsteuerfrei zu erfolgen haben, braucht natürlich jede Behörde und jedes Amt genauso wie jeder andere Unternehmer eine Umsatzsteuer ID, welche vom Lieferanten zu überprüfen ist, ansonsten haftet der Unternehmer selbst für die entstandene Abgabenschuld.

Dun & Bradstreet (dnb.com) ist der größte Dienstleister für business-to-business-Wirtschaftsinformationen der Welt. Im Prinzip ist Dun & Bradstreet nichts anderes als eine der großen Rating Agenturen, welche Risiken bei Kreditvergaben bewertet. Der Firmensitz befindet sich im US-amerikanischen Short Hills, New Jersey.

Kein Gericht der Welt und somit auch nicht der international Strafgerichtshof wird in seiner Urteilsbegründung auf Daten einer solchen Ratingagentur zurückgreifen wenn es auch öffentliche offizielle staatliche Quellen für die Überprüfung einer Umsatzsteuer ID vorhanden sind.

Nachdem der Fake bereits im ersten Absatz bewiesen wurde, möchte ich den Rest des Kommentares, der von einem jemanden stammen dürfte bei dem die geistige Entwicklung im Volksschulalter stehengeblieben ist, nicht vorenthalten. Weiter geht es in der Fälschung wie folgt:

Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungs-recht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.

Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen reine private Forderung.

Verstehen Sie das bitte korrekt! Grundlegend alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach von niemanden gezahlt werden.

Setzen Sie das um, wenn Sie künftig etwas kaufen. Egal wo, ob Apotheke, Autohaus, Frisör, Bäcker, Fleischer, Getränkemarkt oder Supermarkt:
Bezahlen Sie nur noch die Ware oder Dienstleistung aber nicht mehr die Steuern, die auf diesen lasten.
Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung.
Das Urteil aus dem IStGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH.

Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der HLKO:
§ 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
§ 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe seit mehr als 90 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Auch bei der angeblichen Aktenzahl des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um einen Akt, der die Rechtmäßigkeit der Wahlrechtsänderung vom 25. November 2011 bestätigen soll und nicht, wie fälschlicher Weise im Kommentar von Tilo Christen angegeben, über das Wahlgesetz von 1956 (zu finden unter der Überschrift zweiter Senat, Punkt 14):

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Wahlrechts betreffend die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag.

a) Normenkontrollantrag von 214 Abgeordneten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313).
- 2 BvF 3/11 -

b) Verfassungsbeschwerde von 3063 Beschwerdeführern gegen die gesetzliche Bestimmung des § 6 BWahlG in seiner am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Fassung.
- 2 BvR 2670/11 -

c) Organstreitverfahren über den Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313).
- 2 BvE 9/11 -

Bestimmte Leute behaupten auch, Deutschland sei kein eigenständiger, souveräner Staat, sondern immer noch von den Alliierten besetzt sei. Beweise können diese kindliche Gemüter und an Verfolgungswahn leidende natürlich nicht erbringen. Man nennt Menschen, die das glauben, auch Reichsbürger, Reichsideologen, ewig Gestrige oder auch Realitätsverweigerer.

Die DDR bekam ihre Souveränität durch eine UdSSR-Erklärung aus dem Jahr 1954. Die Bundesrepublik Deutschland gilt seit dem Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1955 als souverän. Und seit den 2-plus-4-Verträgen (DDR und BRD auf der einen Seite und die ehemaligen Alliierten vertreten durch USA, Großbritannien, Frankreich und Russland auf der anderen Seite) von 1990 gilt dies für die vereinigte Bundesrepublik als Ganze.

Selbstverständlich hat der Staat Bundesrepublik Deutschland viele Verpflichtungen, Verträge und Abkommen in der internationalen Staatengemeinschaft and die er sich zu halten hat. Kein Staat der Welt kann einfach so machen was er eben so einfach will. Jeder Staat der Welt muss seine Verpflichtungen, welche er in Verträgen eingegangen ist, auch erfüllen.

Viele dieser kindlichen Gemüter behaupten nicht nur dass es Geheimverträge gibt, sie meinen mit Geheimverträgen lediglich ihre eigenen Fälschungen, sondern dass auch Verträge fehlen. Sie spielen damit meistens auf einen Friedensvertrag an und meinen, dass Deutschland sich noch im Krieg mit den Alliierten befindet.

Das Deutsche Reich hat am 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims deren bedingungslose Kapitulation unterzeichnet, welche am 8. Mai 1945 um 23:01 MEZ in Kraft trat.

Durch den Deutschlandvertrag, der als "Überbrückungsvertrag" das entstandene Vakuum zwischen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg und Friedensvertrag füllen sollte, wurde das Besatzungsstatut abgelöst. Die Bundesrepublik erhielt im Jahr 1955 "die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten" zugesprochen.

Somit ist ein gesonderter Friedensvertrag mit den Siegermächten auch nicht mehr notwendig.

Manche dieser Möchtegern Intellektuellen meinen auch, dass Deutschland keine Verfassung habe, über die das Volk erst abstimmen müsse. Zu diesem Zweck bemühen sie Artikel 146 des Grundgesetzes:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dieser Artikel bedeutet lediglich, dass das Grundgesetz von einer anderen Verfassung abgelöst werden kann. Aber nicht, dass dies geschehen muss oder es selber keine Verfassung ist.

Als 1948 das Grundgesetz parlamentarisch verabschiedet wurde, gehörte die ehemalige DDR nicht zur Bundesrepublik Deutschland. Daher haben die Verfasser den Begriff "Grundgesetz" bewusst gewählt, um die "temporäre" Dauer des Dokumentes und des Staates Bundesrepublik Deutschland zu betonen.

Trotzdem ist das Grundgesetz eine vollständige Verfassung mit allem was man braucht. Und allein der Name und die temporäre Dauer disqualifiziert es nicht, da ja auch kein Ablaufdatum im Gesetz verankert ist. Die Verfassung der Amerikaner hat gar keinen Titel und beginnt einfach mit den Worten "We the people ...". Andere Staaten, wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich von Großbritannien hat auch keine festgeschriebene Verfassung oder ein Grundgesetz und existiert und funktioniert auch.

Auch das Demokratieverständnis dieser Verschwörungstheoretiker und Realitätsverweigerer ist mehr als dürftig. Sachliche Diskussionen sind meist nicht möglich. Auch Hinweise auf die Tatsache, dass man auch das Grundgesetz bzw. eine Verfassung mit einer entsprechenden Mehrheit aus dem Volk ändern kann, führen zum kompletten Ausrasten der sogenannten Demokraten.

Hier noch ein kleine Liste von Quellen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, welche die kindlichen Theorien der Verschwörungstheoretiker widerlegen:

• Amadeu Antonio Stiftung - "BRD GmbH" und Status Deutschlands
• Auswertiges Amt - Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") (.pdf Download)
• IK News - „BRD-GmbH“ – ein Fakten-Check
• mimikama - "Die BRD-Lüge!" - Demontage einer Verschwörungtheorie
• The European - Dem deutschen Volke
• V Wiki - Der Status Deutschlands seit 1945
• Vice - Die BRD ist also kein souveräner Staat und wir haben keinen Friedensvertrag?
• Wikipedia - Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht
• Wikipedia - Deutschlandvertrag
• Wikipedia - Reichsbürgerbewegung
• Wikipedia - Zwei-plus-Vier-Vertrag
• Zeit Online - Die BRD-Show
• Zeit Online - Wenn deutsche Beamte auf Kaiser und Könige treffen

Hier der Handelsregisterauszug der Firma Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Nummer HRB 51411:

Facebook profile von tilo.christen.5:
Facebook Chronik von tilo.christen.5.pdf (4,75 mb)
Facebook Freunde von tilo.christen.5.pdf (1,19 mb)
Facebook "gefällt mir" von tilo.christen.5.pdf (1.006,84 kb)
Facebook Gruppen von tilo.christen.5.pdf (561,45 kb)

Facebook profile von tilo.christen.7:
Facebook Chronik von tilo.christen.7.pdf (2,06 mb)
Facebook Freunde von tilo.christen.7.pdf (336,30 kb)
Facebook "gefällt mir" von tilo.christen.7.pdf (167,36 kb)
Facebook Gruppen von tilo.christen.7.pdf (361,36 kb)

Haben denn die Anti Trump Demonstranten vor Veränderungen Angst? Der Mann war noch nicht einmal im Amt und schon wurde gegen ihn demonstriert. Glaubt jemand von den Demonstranten in Europa, die gegen Trump demonstriert haben, dass sie überhaupt ernst genommen werden?

Eine Demokratie hat gewählt und Leute, die nicht einmal wahlberechtigt sind, demonstrieren gegen das Wahlergebnis. Ist es so schwer ein Wahlergebnis, welches man nicht einmal selbst beeinflussen kann, zu akzeptieren?

Ist dies das Verständnis der Demonstranten von

• Demokratie
• Frieden
• Freiheit
• Toleranz
• Akzeptanz
• sozialer Politik
• menschlichen Werten?

Glaubt irgend jemand von den Demonstranten, dass sich die Mehrheit eines Landes sich den Willen der Demonstranten aufzwingen lässt? Was da abgezogen wird, ist eigentlich das was andere lediglich als schlechte Verlierer bezeichnen, da die Demonstranten einfach auf das falsche Pferd gesetzt oder immer nur die Slogans wiederholt haben, die ihnen in jahrelanger Manipulationsarbeit und Regierungspropaganda eingetrichtert wurden.

Wenn die Meinung der Demonstranten die einzig richtige ist, dann unterscheidet sie sich nicht von den Mächtigen in den Ländern Nordkorea, China, Russland usw. oder in wie weit unterscheiden sie sich dann von Adolf Hitler, Augusto Pinochet, Benito Mussolini, Francisco Franco, Idi Amin, Jean-Claude Duvalier, Josef Stalin, Kim il-Sung, Kim Jong-il, Manuel Noriega, Mao Zedong, Muammar al-Gaddafi, Ruhollah Chomeini, Nicolae Ceausescu, Pol Pot, usw?

Bevor man einfach aus Angst vor Veränderung immer "Weiter so!" schreit, sollte man Bilanz ziehen, denn wer auf dem falschen Weg schneller läuft, kommt nur schneller am falschen Ziel an.

Daher sollte man sich auch bevor man etwas in Unwissenheit verteufelt zumindest die folgenden Fragen stellen:

• Hätte ich es lieber gesehen, wenn es so wie in den letzten Jahren einfach weiter gegangen wäre?

• Währe ich dann beruhigt zu Bett gegangen in dem sicheren Gefühl: "Es geht weiter so wie bisher"?

• Wenn alles so weiter gehen sollte wie bisher:

  • Warum finden dann überhaupt Wahlen statt?

  • Warum brauchen wir dann überhaupt noch Politiker?

  • Wäre eine direkte Demokratie nicht viel besser?

  • Wer braucht dann überhaupt noch Parteien?

  • Könnte man da nicht gleich die Politikergehälter einsparen?

  • Könnte man auch nicht gleich die Förderungszahlungen an die Parteien stoppen?

  • Gegen was oder wen würdet ihr dann demonstrieren gehen um eure Zeit totzuschlagen?

• Hätte ich einer Frau Clinton, die im Fahrwasser eines Herrn Obamas Kurs gehalten hätte, die Treue geschworen und zugejubelt?

• Woher habe ich nur meine "Wahrheit" her?

• Habe ich jemals daran gedacht, ernsthaft und aufrichtig Bilanz zu ziehen?

• Habe ich versucht einen objektiven Blick auf die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu werfen und das, was ich da gesehen habe, mit den Aussagen verglichen, die in meinem Herzen zu "Werten" geworden sind, die ich nun verteidigen will?

• Wie viele unschuldige Tote hat es in den letzten Jahren unter der Führung der Politiker gegeben, die ich weiterhin an der Macht sehen möchte?

• Haben wir weniger arme Menschen als vor 10, 20, 30 oder mehr Jahren?

• Hat die Politik der letzten Jahre dazu geführt, dass weniger Menschen

  • Hunger haben

  • sich Sorgen um ihre Altersversorgung machen müssen

  • obdachlos auf der Straße leben

  • am Rande der Existenz leben

  • erkranken

  • einen Burnout haben, weil sie der Belastung nicht mehr standhalten können?

• Genießen wir in Europa, Amerika und auf der ganzen Welt mehr Freiheiten und mehr Sicherheit als früher?

• Hat die Politik der Menschen, die ich weiterhin an das Ruder der Macht stellen möchte, dafür gesorgt, dass mehr Menschen ein schönes, entspanntes und auch produktives Leben in Freiheit und Sicherheit führen können?

• Gab es weltweit weniger Krisen?

• Schauen mehr Menschen zuversichtlich in die Zukunft?

• Haben wir zum Beispiel in Europa und besonders bei den Jugendlichen weniger Arbeitslose?

• Wiegen sich mehr Portugiesen, Spanier, Italiener, Griechen, Deutsche, Franzosen und andere in Sicherheit und in voller Zuversicht, dass alles besser geworden ist und es weiter bergauf geht?

• Schauen mehr junge Menschen in eine glückliche Zukunft, angesichts des z.B. in Deutschland, Europa und Amerika "phantastisch funktionierenden" Bildungssystems?

  • Sind die Lernbedingungen besser geworden?

  • Werden diejenigen, die es geschafft haben den Stress auf der Uni zu meistern, auch wirklich dafür geachtet oder belohnt?

  • Fühlen diese Menschen sich reif und gut für das Leben gewappnet oder nur mit Wissen vollgestopft und haben es nicht einmal gelernt dieses gelernte Wissen auch anzuwenden?

  • Sind aus ihnen aufgeklärte Menschen geworden, mit gutem Rüstzeug, Optimismus aber auch kritischen Blick, die fähig sind über den Weg in eine gute Zukunft offen zu debattieren ohne andere zu diskriminieren?

Facebook isoliert seine Benutzer immer mehr. Als mein Newsfeed immer weniger Inhalt von meinen Freunden zeigte, habe ich zufällig festgestellt, dass ich nicht mehr alles von meinen Freunden geteilt bekommen, was sie geschrieben haben. Facebook hat einen zusätzlichen Schalter eingebaut und man muss jetzt noch seine Freunde abonnieren um deren Postings zu sehen. Dies ist eine mühsame Angelegenheit für den Fall, dass man viele Freunde hat, da man diesen Schalter für jeden Freund einzeln setzen muss. Wer die Postings seiner Freunde wieder lesen möchte muss jeden einzelnen anklicken und dann einen Hacken bei Benachrichtigungen erhalten setzen und dies obwohl man mit jeder Freundesannahme doch angeblich den Freund abonniert.

Den oben angezeigten Punkt muss man anklicken wenn man den Postings seiner Freunde folgen will.

Damit kontrolliert Facebook bereits die Verbreitung von Nachrichten bis zum Äußersten. Man will anscheinend die Verbreitung von Nachrichten in (F/M)erkelBook einschränken. Facebook arbeitet anscheinend hart an deren eigener Zerstörung. Wenn man dann noch etwas postet oder kommentiert, was den angeblichen Community Standards widerspricht, wird man für eine gewisse Zeit gesperrt. Die Folgen einer solchen Sperre, auch Facebook Jail genannt, sind dass man auch mit seinen Freunden nicht mit persönlicher Facebook Mail in Kontakt treten kann. Es ist dabei unerheblich ob es sich um Nachrichten aus der internationalen Presse, welche in verschiedenen Ländern und in verschiedenen Sprachen erschienen ist oder ob es sich um simple Fake News handelt. Frei nach dem Motto, was den Mächtigen der Welt nicht passt, das darf auch einfach nicht wahr sein. Dazu kommt noch, dass man nach einer Sperre alle gewünschten Benachrichtigungen wieder anklicken muss um Nachrichten von seinen Freunden wieder zu erhalten.

Um ihren eigenen Extremismus ausleben zu können, wollen ehemalige Ostblockpolitiker Deutschland und die EU in eine DDR 2.0 bzw. in eine Diktatur, in der keine andere Meinung als die staatlich diktierte gelten darf, umwandeln. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, welche die Basis einer jeden Demokratie gelten, zählen auf einmal nicht mehr und werden mit Füßen getreten, wenn diese grundlegenden Menschenrechte nicht komplett ignoriert werden. An diesem Fall zeigt sich auch, dass Macht für die Politiker alles bedeutet und dass es keinen Unterschied macht, welcher Partei sie angehören. Wenn die eine Seite der Anderen Populismus vorwirft und selbst sich auf dem Weg einer Meinungsdiktatur befindet, dann ist mir persönlich der Populismus lieber als eine jede Zuckerl rosa gefärbte Diktatur.

Das Beispiel aus dem Artikel Ehemalige Ostblockpolitiker wollen in der EU die Zensur einführen zeigt eindrucksvoll wie schwer die Erkennung von Fake News auch für die öffentlichen TV Anstalten und die Systempresse ist. Daher ist es auch der Witz des Jahrtausends ein Wahrheitsministerium einzurichten. Vermutlich wird man dort alles, was nicht regierungskonform ist, als Falschmeldung bezeichnen und somit ist es lediglich ein weiteres Propagandawerkzeug zur Volksverdummung. Man kann erwachsene Bürger nun nicht vor sich selbst schützen. Der mündige Bürger muss selbst wissen welcher Quelle und welcher Nachricht er trauen kann. Man kann dem mündigen Bürger nun einmal nicht das selbstständige Denken abnehmen. Jeder hat ein Hirn und muss auch lernen es selbst auch benutzen. Ein jeder muss erkennen, dass nicht alles nur weil es irgendwo geschrieben ist oder in einem Video vorkommt, auch wahr ist. Alles andere ist und bleibt nun einmal Zensur.

Es ist verständlich, dass die sozialen Netzwerke, Aufrufe zu strafbaren Handeln wie Mord, Attentate usw. von ihren Netzwerken löschen. Diese sind auch eindeutig erkennbar. Aber sie dürfen in keinem Fall zum verlängerten Arm von irgendwelchen totalitären Systemen bzw. Diktaturen werden.

Eine staatlich kontrolliere Meinung kann nicht durch ein "Wahrheitsministerium" gesteuert werden. Fake News können nur durch Fakten bekämpft werden und für dies fehlt den Staaten einfach die finanziellen Möglichkeiten. Nur zum Beispiel benötige ich selbst für die Überprüfung einer in den sozialen Netzwerken geposteten Meldung im Durchschnitt einen halben Arbeitstag bevor ich sie aufgreife und ihre Aussage meinem Blog weiter verwende. Wenn man bedenkt wie viele Meldungen pro Tag auf Facebook gepostet werden, dann kann man ungefähr nachrechnen wie viele Mitarbeiter man benötigt um Fake News zu erkennen und um diese mit richtigen Informationen zu widerlegen zu können. Besonders schwierig und langwierig wird es, wenn sich die Nachricht auf ein lokales Ereignisse bezieht, welches national bzw. international keine Aufmerksamkeit erregt.

Facebook verkommt durch diese Vorgangsweise der unfähigen Politiker, die auf ihren Sessel kleben bleiben möchten, immer mehr zu einem unnützen Netzwerk und wird durch diese Vorgangsweise eher früher als später in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Nichts hält ewig und Menschen sind nun einmal keine Götter und machen daher nun einmal Fehler mit ihren Fehlentscheidungen. Mit mehr als 200 verfügbaren anderen sozialen Netzwerk Plattformen ist die Konkurrenz nicht gerade klein für Facebook.

Verteilt sich der Traffic und die Informationsquellen etwas, dann wird es auch für die Zensurbehörden erheblich schwieriger ihre Aufgaben zu erfüllen. Vermutlich wird auch Facebook deren eigenen Fehler eingestehen müssen, dass sie sich mit der Öffnung für Zensurbehörden auch das eigene Wasser abgegraben haben. Facebook benötigt seine Benutzer und den Inhalt, welche diese Nutzer produzieren. Verwendet niemand Facebook, dann kann es auch keine Werbung verkaufen und wird auf ein Bezahlmodell umstellen müssen um deren eigenen Ausgaben zu decken. Wer wird schon so pervers sein und sich für seine eigene Leistung oder auch gegen Bezahlung auch noch schikanieren zu lassen?

Instagram ist ein Teil von Facebook und daher auch keine wirkliche Alternative zu Facebook.

Einen Versuch wäre es Wert, die russischen Plattformen VK, welches ähnlich zu Facebook ist und auch eine deutschsprachige Oberfläche bietet, und OK, welche auch Facebook ähnelt aber nur eine englischsprachige Oberfläche hat, auszuprobieren. Vielleicht können sich diese Plattformen besser gegen die ausländischen Zensurwünsche wehren, als dies bei den amerikanischen Plattformen möglich ist.

Politidioten aus dem ehemaligen Ostblock, welche zu dumm sind um aus den eigenen Fehlern zu lernen, wollen daher die Zensur einführen und Firmen wie Facebook lassen sich vor deren Karren spannen. Solche idiotischen Politiker merken nicht einmal, dass sie selbst die Quelle von Fake News sind. Wenn man sich die Aussendungen der Berufslügner (Politiker) ansieht, dann gehören diese mit ihren bisher gebrochenen Wahlversprechen nicht in ein Amt, sondern in ein Gefängnis wegen Verarschung des Volkes.

Natürlich darf man ein solche staatlich kontrollierte Behörde nicht offiziell Zensurbehörde nennen, da dies von Haus aus einen schlechten Beigeschmack mit sich bringt. Daher werden beschönigende Begriffe wie Wahrheitsministerium bzw. Abwehrzentrum für Desinformation in den Medien verbreitet. Unter dem Strich ist es nichts anderes als eine Zensurbehörde, die angeblich gegen Fake News vorgeht und die von der sogenannten Versagerelite als die einzige Wahrheit definiert wird um das dumme Wahlvieh zu beschwichtigen und im Zaum zu halten. Es gibt ja auch keine wirklich wichtigeren Probleme für die Politiker zu lösen als dass die eigene Lügenpropaganda, sogenannte Fake News als Eigenwerbung ausgestreut, auch das Volk ungehindert erreicht.

Dazu kommt noch, dass die regierende Politiker gegen Strafverfolgung immun sind. Nachdem den Lügenbaronen unter den Politikern nach einer gewissen Zeit keine neuen Lügen einfallen mit denen sie ihr Wahlvieh verarschen können, dürfen sie bereits mit 56 Jahren in Pension gehen. Laut Stern, aus dem Jahre 2009, gibt es bereits nach 4 Jahren im deutschen Bundestag eine Pension von € 767 und nach 8 Jahren immerhin schon € 1.534 monatlich ohne selbst etwas in das Pensionssystem eingezahlt zu haben. Somit zeigt sich, dass diese Politidioten lediglich in die eigene Tasche arbeiten und natürlich nur darauf aus sind für sich selbst Ausnahmeregelung zu schaffen und ohne für ihr Totalversagen haftbar gemacht werden zu können. Laut Welt - N24 war 2014 auch neben einer Erhöhung der Politikerbezüge von 10% und den unverschämt hohen Politikerpensionen selbstverständlich auch genügend Geld für die Finanzierung Merkels Gästen (Migranten) in der Staatskasse vorhanden, aber für die Pensionisten, welche ihr ganzes Leben gearbeitet, in das Sozialsystem eingezahlt und Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, blieb nach einer gleichzeitigen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nur ein echter Einkommensverlust übrig. Solche Intelligenzbestien bilden sich ein Elite eines Landes zu sein.

Zusätzliche sollen in Deutschland alle Gedanken geächtet werden, die im Verdacht stehen, populistisch zu sein, die also nicht den Segen der Obrigkeit haben. Das gilt vor allem für jegliche Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an der Zuwanderungs- und Energiepolitik, an der EU, am Islam, an den Behörden und an den angeblich freien Medien, welche zu nichts anders als Merkels Propagandablättchen verkommen sind. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Informationsanstalt des Innenministeriums, spricht es offen aus: "Anti-Elitarismus", "Anti-Intellektualismus", "Antipolitik" und "Institutionenfeindlichkeit" seien die "Wesensmerkmale des Populismus". Eliten und Intellektuelle werden also in Deutschland zu den verletzlichen Minderheiten gerechnet, die es besonders zu schützen gilt. Eine solche Vorgangsweise erinnert mehr an totalitäre Systeme, wie sie es auch im ehemaligen Ostblock gegeben hat und wie sie es heute noch in China, Nordkorea und in etwas abgeschwächter Form noch in Russland zu finden sind. Diese unfähigen Politiker, welche nur Angst um ihren eigenen Sessel haben, benötigen dringendst Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Meinungsfreiheit scheint für diese Politidioten ein Fremdwort zu sein. Diese Möchtegern-Diktatoren unterscheiden sich in ihrer Handlungsweise kaum von Adolf Hitler, Josef Stalin, Benito Mussolini, Mao Zedong, Kim Jong-un oder Erich Honecker.

Man braucht sich auch darüber nicht sonderlich zu wundern, da ein paar der deutschen Politiker bei Honecker ihr Handwerk gelernt haben. Auch die Deutschen selbst dürften aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt haben und haben bei den Wahlen Angela Merkel ihre Stimme gegeben, obwohl sie wussten, dass es eine Akte über Angela Merkel von der Staatssicherheit (StaSi) der ehemaligen DDR gab, in der ihr Akademie Kollege Frank Schneider, alias IM "Bachmann", Angela Merkel, alias IM "Erika", eine "gefestigte Haltung zum Staat" bestätigte. Somit kann man Angela Merkel und dem deutschen Volk jedes Demokratieverständnis absprechen.

In Deutschland selbst sind nicht alle Menschen gleich. Manche sind gleicher als andere. So wurde eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde im Bundesland Niedersachsen als Dank dafür, dass sie einen massenhaften Asyl-Sozialbetrug aufgedeckt hatte, entlassen. Selbst der ermittelnden Polizei wollte man die Beweise dafür vorenthalten. Es ist auch anzunehmen, dass der Chef dieser Mitarbeiterin nicht auf eigene Faust handelte, sondern auf Anweisung von oben. Merkels Gäste haben anscheinend auch rechtlich einen höheren Stellenwert als die Einheimischen. Sie sind ja auch Staatsgäste und von Angela Merkel auch eingeladen worden. Das Problem ist nur, dass sich Merkels Gäste eben nicht wie Gäste, sondern wie Invasoren und Parasiten benehmen.

Im Ausgleich dafür und um von der eigenen Vergangenheit von Merkel abzulenken, stellt man heute einen 92-jährigen vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord im Jahr 1942 und 1943 im ehemaligen Konzentrationslager Ausschwitz. Wenn jemand nur einmal logisch nachdenkt, dann haben die Taten vor mehr als 74 Jahren stattgefunden. Der Angeklagte ist heute 92 Jahre alt. D. h. er war damals zwischen 17 und 18 Jahre alt. Er war also nicht in einem Alter in dem er irgend etwas zu sagen haben konnte. Hätte er sich damals wegen Befehlsverweigerung erschießen lassen sollen? Man kann somit auch sagen, dass auch die Deutschen Intelligenz nicht kaufen können und ohne Hirn einen solchen Unfug treiben.

Mit einer ähnlichen Begründung könnte man auch Angela Merkel, alias IM "Erika", wegen Verbrechen gegen das Volk der ehemaligen DDR vor Gericht stellen. Man fragt sich nur warum dies noch nicht passiert ist und sie die Deutschen anstelle vor Gericht zu stellen, zur Bundeskanzlerin gemacht haben?

Schauen wir uns den Fall nochmals im Vergleich an: Dem damals 17-Jährigen wird heute, mehr als 70 Jahre später der Prozess gemacht, weil er im Krieg seine Befehle ausgeführt hat.

Mit der selben Begründung kann man auch Merkel einen Prozess machen, da sie unter dem Decknamen IM "Erika" ein StaSi Spitzel war und dadurch genügend Leute ans Messer geliefert hat.

Der damals 17-jährige hatte sicherlich keine Wahl. Er wäre wegen Befehlsverweigerung an die Wand gestellt und erschossen worden oder gleich mit den Juden umgebracht worden. Merkel aber hatte die Wahl.

Mit 17 war der Mann sicherlich kein Befehlsgebender Offizier und selbst wenn er ein Offizier gewesen wäre, dann wäre er, mangels Erfahrung, noch immer am unteren Ende der Befehlskette gestanden.

Es gibt in Österreich ein altes Sprichwort, dass sich bis heute noch auch auf Deutschland ausdehnen lässt: "Bist nichts, kannst nichts, dann gehst zur Post, Bahn oder in die Politik".